ALARM - Änderung der Waffenrichtlinie im EU-Parlament

[Boule]

Warum z.B. hat der stocklinke Howard Dean in Vermont, das praktisch gar keine Waffengesetze hat, auch keine einführen wollen und bei seinem Versuch Präsident werden zu wollen erklärt, Waffenrecht sei Sache der Einzelstaaten? Bingo--weil er die Wahlen gewinnen wollte!

Das kann aber auch fürchterlich nach Hinten losgehen. Ich möchte nur einmal an die Ereignisse gegen Ende des Jares in der Gegend von Boston erinnern. Dabei wurde bei einer Schießerei ein M16 Klon eingesetzt. Die eingreifenden Polizisten waren natürlich auf mehr als 50m unterlegen und mußten erst Verstärtung abwarten.

Die Forderung der Politik unverstehbar: sie wollen nicht bessere Ausrüstung für die Polizisten sondern fordern jede Waffe zu verbieten, die denen der Polizei überlegen ist.

Insofern ist schon die Regelung des Waffengesetzes von zentraler Seite sinnvoll, da sich ansonsten genügend Lokalpolitiker auf Kosten des Waffenrechtes profilieren wollen. Die staatliche Gesetzgebung sollte dann aber nicht ohne entsorechende Einflußnehme der Betroffenen zustande kommen und die Einmischung der EU oder sogar der UN ist bei einem souveränen Staat nicht von Nöten.

[Proud NRA Member]

Das kann aber auch fürchterlich nach Hinten losgehen.

Nun, mir ging es auch mehr um den Mechanismus, mit dem Howard Dean dazu gebracht wurde, das zu sagen: Wenn ein Stocklinker, der aber einigermaßen schlau ist, weiß daß er um die Wahlen zu gewinnen besser den Waffenbesitzern nicht auf die Zehen tritt, dann ist das offensichtlich gut für den privaten Waffenbesitz. Wenn in Deutschland politische Kandidaten wüssten, daß ihre Einstellung zu Bürgerrechten und Waffenbesitz im besonderen wesentlichen Einfluß auf ihre Wahlchance hätte, dann würde sich vieles zum Besseren wenden.

Mit Deinem Einwand bezüglich hirnrissiger lokaler Regelungen hast Du natürlich nicht unrecht, und bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Staaten ist Amerika auch tatsächlich anders als Deutschland, wo der Föderalismus vorwiegend auf dem Papier existiert--auch wenn die Amis entgegen der Verfassung auch auf dem Weg dahin sind. Ich kann da ein ganz persönliches Lied davon singen, denn in Illinois zu wohnen ist für Waffenliebhaber kein Spaß. Das ist der einzige Staat in Amerika, der eine Art Waffenbesitzkarte verlangt, Waffentragen ist gar nicht außer für Vollzugsbeamte (zu denen sich großzügig selbst die Gemeinderäte zählen), und wenn der Bürgermeister von Chicago einmal gerade nicht dabei ist, einen neuen Korruptionsskandal zu dementieren, dann fordert er eine waffenfreie Zone von hundert Meilen rund um sein Fürstentum. Auf der anderen Seite kann man sich dem, wenn auch mit Einbußen, noch durch Umzug entziehen was bei bundesrechtlichen (oder in Deutschland: EU-) Regelungen nicht geht. Die Bundesbehörden, namentlich das BATFE, haben sich auch in ihrem Kampf gegen friedliche Waffenbesitzer bisher jedenfalls durch größere Verlogenheit, Inkompetenz und Brutalität hervorgetan als die meisten staatlichen Behörden. (Wenn jemand die Wortwahl überzogen finden sollte bin ich gerne bereit, sie mit Argumenten zu rechtfertigen.)

[Boule]

Nun, mir ging es auch mehr um den Mechanismus, mit dem Howard Dean dazu gebracht wurde, das zu sagen: Wenn ein Stocklinker, der aber einigermaßen schlau ist, weiß daß er um die Wahlen zu gewinnen besser den Waffenbesitzern nicht auf die Zehen tritt, dann ist das offensichtlich gut für den privaten Waffenbesitz. Wenn in Deutschland politische Kandidaten wüssten, daß ihre Einstellung zu Bürgerrechten und Waffenbesitz im besonderen wesentlichen Einfluß auf ihre Wahlchance hätte, dann würde sich vieles zum Besseren wenden.

Das ist aber wieder die Argumentation von "Waffen als Bürgerrecht" die hier in den Staaten vorherrschend ist, gegenüber der deutschen "Waffen als Privillegien" Einstellung. Privillegien kann man jederzeit widerrufen, macht die Bürger so nur noch gleicher und gewinnt einige Neider für sich, Rechte zu streichen ist ein klein wenig umständlicher und natürlich auch nicht so populär.

Damit sich in Europa etwas ändert müßte erst einmal der Besitz von Waffen wesentlich liberalisiert werden. Dazu gehört z.B. die Einführung von Bedürfnissen wie Selbstverteidigung für Kurzwaffen und bedürfnisfreie Langwaffen (also zurück zur vor-RAF Zeit). Von der Abschaffung des Bedürfnisprinzips und dem Festlegen der Bewaffnung als Bürgerrecht wage ich gar nicht realistisch zu träumen!

Ich verlinke hier nur einmal auf Waffen als Grundrecht

[Silberpfeil]

Wusstet Ihr eigentlich, dass es zum Ende des Jahres 2000 einen Bericht an das europaische Parament gab, wo die Waffenrichtlinie 91/477/EWG behandelt wurde und die Probleme die es damit gab.

Zur Vorbereitung dieses Berichts wurden an alle nationalen und internationelen Verbande und Vereinigungen Fragebogen verschickt, wie man mit der Richtlinie 91/477/EWG zufrieden sei.

Wisst Ihr, dass nur 2 britische und 1 franzosischer Schiesssportverband geantwortet hat.

Unsere deutschen Interessenvertreter der Schiesssportverbande haben es nicht fur notwendig erachtet zu antworten. Auch nicht die Vertreter von Forum Waffenrecht, die ja angeblich auf Wahrung unserer Interessen so erpicht sind, haben Offentlichkeit hergestellt.

Es ist daher nur logisch, dass es keine Lobby fur uns Schutzen in Europa gibt.

[Lion]

Deswegen sag ich ja: Macht auf Eure/unsere Anliegen aufmerksam.

Rühren wir uns!

Gruß, Lion

[Schwarzwälder]

Wusstet Ihr eigentlich, dass es zum Ende des Jahres 2000 einen Bericht an das europaische Parament gab, wo die Waffenrichtlinie 91/477/EWG behandelt wurde und die Probleme die es damit gab.

...Unsere deutschen Interessenvertreter der Schiesssportverbande haben es nicht fur notwendig erachtet zu antworten. Auch nicht die Vertreter von Forum Waffenrecht, die ja angeblich auf Wahrung unserer Interessen so erpicht sind, haben Offentlichkeit hergestellt.

Gut, wenn das vor 7 Jahren war (gab es damals schon das FWR?), ist das noch verstaendlich:

1. Die Sammler waren von der damaligen EU-Richtlinie ausdruecklich ausgenommen.

2. Die Jäger waren davon in D praktisch nicht betroffen (JJagdschein = Beduerfnisersatz)

3. Die Schützenverbände in D hatten seit jeher das Bedürfnisprinzip - und zwar deutlich enger gefasst als nach EWR. Von DSB und Co. erwartet doch niemand, dass sie sagen: Ja, Beduerfnisprinzip ist für uns ein Problem, das möchten wir weghaben! Keiner beschneidet freiwillig seine eigene Machtposition.

4. ELF (und wahrscheinlich IWÖ, FWR etc.) gab es noch nicht.

Nun aber erwarte ich schon, dass das FWR mal so langsam in die Gänge kommt bei der EU!!!

Grüsse,

Schwarzwälder

[guerrero1]

So, ich habe inzwischen endlich den angekündigten Brief an die Bundesgeschäftsstelle der FDP geschrieben und heute zur Post gebracht. Ich hätte auch an die entsprechende "Liberale Fraktion" im EU-Parlament geschrieben, habe aber keine Adresse gefunden. Wenn schon unsere Vertreterorganisationen untätig sind, müssen wir als an einem liberalen Waffenrecht interessierte Bürger eben in möglichst großer Zahl bei den politischen Gremien und Parteien protestieren und unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Ich hoffe, dass das viele Bürger aus vielen europäischen Ländern auch tun.

Den Text des Briefes habe ich hier angehängt. Jetzt bin ich nur gespannt, ob ich eine Antwort erhalte.

[donlotti]

Ich glaube nicht, daß unsere Vertreterorganisationen untätig sind B)

[haraldhuegel]

@ querrero:

jetzt fehlen noch ein paar Millionen ähnlicher Briefe und dein Argument

"Vielleicht ist die FDP ja in der Lage, großzügig auf dieses Wählerpotential zu verzichten" hat plötzlich einen gewissen Richtungswechsel zur Folge!

Gruß,

Harald

[guerrero1]

Ich glaube nicht, daß unsere Vertreterorganisationen untätig sind B)

Wollen wir´s hoffen, dass Du Recht hast! Zumindest hört man nicht viel von ihnen, aber das muss ja nichts heißen.

[guerrero1]

@ querrero:

jetzt fehlen noch ein paar Millionen ähnlicher Briefe und dein Argument

"Vielleicht ist die FDP ja in der Lage, großzügig auf dieses Wählerpotential zu verzichten" hat plötzlich einen gewissen Richtungswechsel zur Folge!

Gruß,

Harald

Also, dann seid nicht faul und schreibt mal fleißig eure Briefe an eure "Lieblingsparteien" und politische Gremien und fordert auch möglichst viele andere dazu auf!!!

Das kostet Keinen viel Geld und maximal eine Stunde seiner wertvollen Zeit, um einen Brief zu formulieren. Es müssen ja nicht gleich Millionen sein, ein paar 100 Briefe zu diesem Thema können eine Parteizentrale schon nerven und vielleicht auch wachrütteln, v. a., wenn sie gewöhnt ist, so gut wie nie von Wählern und Parteimitgliedern kritische Briefe zu einzelnen Gesetzesvorhaben und Aufforderungen zur klaren Stellungnahme zu einem unbequemen Thema zu erhalten. Wichtig ist, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass wir argwöhnisch beobachten, was sie tun und dass es uns nicht egal ist, ob sie uns verarschen.

Inzwischen habe ich sogar eine Antwort auf mein Schreiben erhalten, in welchem man mir mitteilt, dass man für mein Schreiben dankbar ist und selbiges an das Büro des Herrn Alvaro weitergeleitet habe, "damit es dort fachlich weiter bearbeitet werden kann und meine Anregungen in die weitere Gestaltung des europäischen Waffenrechts miteinfließen." Im Übrigen verweist man bezüglich der Position der FDP auf die Stellungnahme zur damals geplanten Waffenrechtsänderung von 2002.

Warten wir´s mal ab, was weiter geschieht.

[bullpup]

Alvaro, eine Schlangenart?:

Warnungen vor "Superdatenbank" der Sicherheitsbehörden

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83870

[Makalu]

Leute,

gibt es was neues zu dem Scheiß?

Gruß

Makalu

[Sachbearbeiter]

Na na... das kann man auch gemäßigter ausdrücken.

[Makalu]

Also, um es noch mal klarzustellen:

Hier gehen um das Ende des Schießsports oder den schleichenden Untergang.

Bis jetzt fehlt noch jede Stellungnahme des Forums Waffenrecht!

Bitte an alle: unterschätzt die Sache nicht.

Gruß

Makalu

[Gast God of Hellfire]

Na na... das kann man auch gemäßigter ausdrücken.

...bei dem, was unsere EU Parlamentarier verzapfen ist "Scheiß" noch ziemlich gemäßigt.

Gruß

GOH

[Gast Daytona]

...

Hier gehen um das Ende des Schießsports oder den schleichenden Untergang.

Bis jetzt fehlt noch jede Stellungnahme des Forums Waffenrecht!

...

geheimdiplomatie...

[Gast God of Hellfire]

geheimdiplomatie...

...wann fangen die Verbände und das FWR eigentlich mal an Erleichterungen zu fordern, statt dauernd "erträgliche" Verschärfungen abzunicken? Das darf von mir aus auch in Geheimdiplomatie geschehen.

Gruß

GOH

[Makalu]

So wie es nach meinen gegenwärtigen Wissenstand aussieht, scheinen die Österreicher die einzigen zu sein, die die Sache nicht verschlafen:

http://iwoe.org/bbforum/viewtopic.php?t=38...sc&start=15

In Frankreich habe ich jetzt auch mal für Aktivierung gesorgt. Da war man zwar schon informiert, hat aber scheinbar die Tragweite noch nicht so ganz begriffen.

Gruß

Makalu

[Gromit]

für Aktivierung gesorgt.

Gruß Gromit

[Lion]

Das ist dann aber allerhöchste Zeit!

Es gehen bereits Gerüchte um, daß der Änderungsentwurf bereits durch ist.

Man wird sehen, nur dann ist´s zu spät.

Gruß, Lion

[Makalu]

Übrigens,

Geheimdiplomatie ist häufig auch eine gute Umschreibung für "wir haben keine Lust" oder "wir sind hoffnungslos überfordert" oder ganz einfach" leckt uns am ......".

Gruß

Makalu

[Greenhorn]

Jedenfalls wird der winzige Verein in Österreich 'mal versuchen,

ein paar Leute aufzuwecken. Ob das auch gelingt wird die Zukunft zeigen,

aber begonnen hat der Versuch heute, und in den nächsten Tagen werden

immer wieder neue Artikel zum Thema dazukommen. Bis Anfang nächster

Woche sind zumindest einmal zwei Stück geplant, weitere Entwürfe

existieren ebenfalls bereits

LUNA

unter "Causa Europäische Union"

Gruss

Greenhorn

[Lion]

Direktlink zu obigem

Es gibt auch eine

Stellungnahme der IWÖ zum Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments zur Änderung der Waffenrichtlinie

Gruß, Lion

[Makalu]

Ich glaube, wir brauchen wirklich eine europäische Organisation, die sich dort in Brüssel um so was kümmert.

Was mich aber extrem wundert, ist dass das FWR anscheinend im Winterschlaf ist. Die anderen deutschen Verbände werden von der Sache sowieso erst erfahren, wenn alles rum ist.

Man kann doch die K***e nicht nur den Österreichern überlassen.

Es wird Zeit, dass wir mal mit 1000 Bussen nach Brüssel aufbrechen.

Ich bin auf alle Fälle dabei!

Gruß

Makalu