heletz

Hier wie dort tut sich einfach gar nichts. Und die letzte "aktuelle" Meldung der HP ist vom 7.6. Schätze mal, da hat sich mal wieder jemand schwer verhoben. Das war allerdings zu erwarten.

Weder Dir noch mir wird gefallen, was die Partei macht. Aber daß ihre Entscheidungen demokratisch gefällt werden, daran ist kein Zweifel. Sonst wäre sie nämlich nicht verfassungskonform und schon verboten.

Zweifel? Du hast ja Humor! Er sagt im Original (bei etwa 1:25:15: Hab ich jetzt bloß mal so schnell runtergetippt, weiß nicht, ob es überall so stimmt) Den Spruch auf dem Bildchen vom DJV hat er wohl so nicht gesagt, jedenfalls nicht in der Art, wie der DJV das wiedergibt. Was haben wir: Könnte heißen: Glaubt bloß nicht, daß es bei den moderaten derzeitigen Regelungen bleibt! Heißt: wir wollen einen weiteren Baustein des Föderalismus aushöhlen und einen weiteren Baustein zum Zentralstaat hinzufügen Das ist ja schön, daß der Herr Bartsch das glaubt! Und das nehme ich ihm sogar ab. Aber: Selbst die Linke ist von ihrer Struktur her eine demokratische Partei und da werden vernünftige Stimmen gerne mal von der Mehrheit überstimmt. Es nützt gar nichts, wenn 5 Leute eine vernünftige Meinung haben, aber von 200 Delegierten überstimmt werden. Liberale Bestimmungen und eine dezentrale Aufbewahrung passen nicht in das Weltbild dieser Partei und auch Verhalten und ihre Anträge im Innenausschuß sprechen eine andere Sprache. Parteiprogramme sind eh Schall und Rauch. Insofern braucht das m.M.n. nicht weiter diskutiert zu werden. Bei den Grün*innen ist es das Gleiche: mir ist rätselhaft, warum man hier in WO jeden Pups von denen diskutieren muß. Es gibt Jäger und auch Förster, die Mitglied bei den Grün*innen sind oder waren. Einzelne Vernünftige machen aber noch keine vernünftige Parteilinie. .

Wenn ein solcher kein Arzt war oder nicht zum medizinischen Personal gehört, dann ist das noch nicht mal strafbar. Auch ein WO-Mod hat schon einmal die Polizei bei einem Schießunfall benachrichtigt ohne den Patienten nach der Einwilligung zu fragen.

Dieses Einzelexemplar vielleicht schon. Leider wird aber in den Medien zu wenig über so etwas berichtet, so daß die Leute nix lernen und man sie auch nicht aufklären kann. Auf FB versucht mir seit gestern einer mit einem juristischen Schmalspurstudium etwas vom 34 zu erzählen. Obwohl der hier gar keine Anwendung finden kann. Man kann da zur Belehrung leider nicht mit Presseberichten kontern.

Na, ja, "es kommt drauf an" sagen der Wissenschaftler und der Jurist. In FB berichtet einer der Diskussionsteilnehmer, er sei bei einer Jagd von Schrotkugeln getroffen worden, der Arzt habe das ohne seine Einwilligung der Polizei gemeldet und sei in der späteren Verhandlung nur knapp am Verlust der Approbation vorbeigeschrammt.

Und schon kommt die nächste Dämlichkeit - und sogar im eigenen Lande - ums Eck. Und dem Bericht nach könnte sogar eine Verletzung der Ärztlichen Schweigepflicht durch die behandelnden Ärzte oder das Medizinische Personal vorliegen. Also gleich zwei Straftaten auf einmal. Jedenfalls fast auf einmal.

Immer wieder beliebt ist das folgende Video. Vor allem die Herren bei 3:39 und 3:57 gefallen mir jedesmal aufs Neue. Schade, daß wir in DE nicht so schöne Schießstände haben wie die beiden!

Auch Hunde lösen sich manchmal.

Wie soll ich mir das jetzt vorstellen? Sein eigenes Gerät hat den Abzug betätigt, oder wie?

Das kann nicht sein, man liest, Ihr werdet nur alle 16 Jahre mal überprüft: Linke kritisiert laxe Waffenkontrollen in Thüringen

Die möchten jetzt auch Zugriff auf die Abgabe. Wodurch diese natürlich in den nächsten Jahren steigen würde. Nach meiner Vorstellung gehen private Sender, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, weil sie ihren Moderatoren oder sonstwem zuviel zahlen und zu wenig über Werbung einnehmen, ganz einfach in die Insolvenz und werden nicht vom Steuerzahler durchgefüttert.

Diese Filme sind eh die Besten! Nur kann ich mir diese Vierteilung der Person nie merken ...

Dort nennen sie sich freemen oder OPPT. In Ösiland Staatenbüdler/ Staatsverweigerer. In der Schweiz Staatenbündler. Moustafa Sürmeli (Ja, auch als Türke kann man Reichsbürger sein!) hat nach Genf verlegt den vorher in Wien residierenden «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV). Die Schweizer werden ihm vermutlich was husten.

Was aber keine Rolle spielt. Wie beim Autofahren auch bist Du verpflichtet, Dich über die neuesten Gesetzesänderungen zu informieren. Dazu brauchst Du noch nicht einmal die Fachpresse, das geht über die Tagespresse auch.

Büdde!

Dann müßtest Du halt klagen. Ausgang: ungewiß.

Die Du bei einer HD auch selbst zahlst. Gibt es nicht. Den 17 StGB kannst Du vergessen. Genau dazu dient nämlich die Sachkunde.

Weil im Idealfall der Richter den DB erst dann unterschreibt, wenn ihm der StA Beweise oder eindeutige Indizien dafür vorlegt, daß bei Dir etwas zu finden ist, also ein konkreter Verdacht besteht. Dieses etwas muß im DB genannt sein. Wenn Du es freiwillig herausgabst, ist die Durchsuchung beendet. Die Kontrolle hingegen ist verdachtsunabhängig und dauert so lange wie sie eben dauert.

Niemand. Schlechtes Beispiel.

Also eine Dreistigkeit, die ganz offen abläuft und über die daher jeder Bescheid wissen kann.

So ähnlich, wie das heute die SHZ beschreibt, habe ich mir das schon gedacht, ein "Anschwärzen" ist so gut wie unmöglich, da sich die Reichis selbst zu erkennen geben und durch ihre Handeln Beweise liefern, so etwas kann man nicht faken. Man beachte, daß von 6 des Reichi-Tums verdächtigen Personen sich 5 von dem Verdacht befreien konnten und keine weiteren Maßnahmen erfolgten. Die Bestandsaufnahme zeigt insgesamt ein angemessenes Vorgehen der Behörden: Auch hier kann man allerdings sagen: Ein zusätzliche Bestimmung in einem Gesetz ist ganz offensichtlich nicht notwendig, die bestehenden Bestimmungen genügen vollauf.

Jedenfalls dürfte man mit freundlichem und verbindlichem Auftreten die Sache erheblich leichter "lenken" können als mit Obstruktion und Mauern. Muß aber jeder selber wissen, ob er die Kontrolleure zusätzlich mißtrauisch machen möchte.

Mit Deiner Argumentation bist Du auf jeden Fall auf der Siegerstraße! Weiter so!

Ja, das ist eine hervorragende Idee! Das Problem besteht lediglich darin, die angefallene Teppichbodenabnützungsgebühr auch einzutreiben. Rechnung schreiben reicht ja nicht. Oder ähnliche Forderungen, die man an Beamte schickt. Bleibt man da hartnäckig, hat man auch Erfolg und man bekommt sogar noch Urlaub auf Staatskosten spendiert, so wie dieser Rentner, von dem heute berichtet wird. Also: Nur Mut! Wenn es in Amiland funktioniert hat, dann muß es hier einfach auch funktionieren! Daß wir hier in DE ein völlig anderes Rechtssystem haben, sollte da weiter nicht ins Gewicht fallen.