heletz

Dagegen ist ja nichts zu sagen, finde ich. Der Schreiber des Artikels darf ja sein Unverständnis über die lange Verfahrensdauer ausdrücken. Das gehört zum Wesen der Pressefreiheit. Daß es etwas dauert, liegt wo eben nicht, wie in einer Diktatur, von heute auf morgen ohne Beweise entschieden wird. Insofern beunruhigt mich der Artikel nicht. Brächte der Journalist hingegen eine ausgewogene Darstellung mit Einerseits und Andererseits, enpfänden das wahrscheinlich eine große Zahl an Lesern als langweilig. So, wie sich derzeit viele über die Ausgewogenheit des Bundestages aufregen. Wie man es macht, macht man es falsch.

Zum Thema gab es gestern in der SZ wieder einen Artikel:

Wobei die Herrschaften nicht realisieren, was sie sich selbst damit antun. Das liegt an ihrem mangelnden bzw. nicht vorhandenen logischen Denken. Inzwischen ist die Argumentation im Waffenrecht klar: Wer offensiv die Rechtsordnung der Bundesrepublik ablehnt, bei dem kann man sich nicht sicher sein, welche Gesetze er nun gerade mal zufällig als für sich bindend ansieht und welche nicht. Nicht nur im Falle Plan hat sich das bewahrheitet, auch andere sehen sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften gebunden. Dabei hätte man das längst so handhaben können, denn schon 2011 urteilte das VG Berlin hinsichtlich der Fahrerlaubnis (20 L 108/11):

Das Lustige ist: Sie liefern auch noch selbst den schriftlichen Beweis für ihr Reichsbürgertum. Hab ich vorhin ganz vergessen: Es gibt seit Februar auch ein wunderschönes OVG-Urteil (das mit Sicherheit inzwischen allen Fahrerlaubnisbehörden bekannt ist). Es hat - wie eigentlich immer - ganz harmlos und klein angefangen. Der Herr Reichsbürger war der Meinung, unbedingt sein Nummernschild bekleben zu müssen. Das ist einem Polizisten aufgefallen, der hat die Behörde informiert, die hat den Halter aufgefordert, die Kleber zu entfernen und das nachzuweisen. Keine große Sache also. Kennt jeder, der schonmal wegen einer defekten Rückleuchte oder so etwas angehalten wurde und aufgefordert wurde, das instand zu setzen. Außerdem war jetzt aufgefallen, daß er sich nicht umgemeldet hatte. Nicht so, der Herr Reichsbürger. Nicht nur, daß er die Existenz der BRD bezweifelt, man muß auch ganz dringend die Behörde mit 300-seitigen Faxen fluten. Sowas macht man am besten nachts, damit keiner das Fax ausstöpseln kann. Das muß dann leider alles gelesen werden, weil etwas Substantielles dabei sein könnte (Rechtsstaat und so). Es gibt Behörden, die klagen inzwischen über 40% Auslastung nur durch Reichi-Aktivitäten. Was natürlich zu Lasten ehrlicher Bürger geht, die dann auf die Ausstellung eines Dokumentes länger warten müssen. Die Erstinstanz in Weimar war noch der Meinung, die Legitimation einer Behörde anzuzweifeln, falle unter die Meinungsfreiheit. Das OVG sieht das anders: Und "kognitive Defizite" ist noch sehr freundlich ausgedrückt, finde ich

Ja! Gibt ein schönes oben verlinktes VG-Urteil. Tenor: Reichi beweist durch Übersenden von 300 Seiten pseudojuristischem Geschwurbel, daß er nicht ganz dicht ist => Fahrerlaubnis furt. Merke: Jede Erlaubnis ist an die Persönliche Eignung gebunden. Ein Leben ist sowohl ohne Kfz wie ohne Waffen möglich.

Sehr gut! Dann viel und durchschlagenden Erfolg!

Nur "einem RA"? Nicht einem im Waffenrecht erfahrenen Fachanwalt?

Ja, die Deutsche Mitte. Hatten wir schon im Wahlthread. Die Anhörung vor der Bundeswahlkommission war einigermaßen erheiternd. Wie das funktionieren soll, weiß ich auch nicht, die sind ja ziemlich verstrahlt. Jedenfalls sind sie zugelassen. Wenn Du auf Christoph Hörstels FB-Profil guckst oder schaust, was sonst so im Netz über ihn zu finden ist, weißt Du, was los ist.

Welche denn, bitte sehr? Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sind ebenso an die Gesetze der BRD gebunden wie die Fahrerlaubnis. Wenn sie die brav abgegeben haben (bzw. nicht erlangen), können sie mit ihrem Geschwurbel weitermachen. Man wirft den meisten dieser Schwachmaten gleich noch 900 € Hartz IV hinterher. Sogar das höchste Recht, das Wahlrecht, dürfen sie ausüben. Auch eine ihrer Parteien nimmt an den BT-Wahlen teil. Es ist nicht verboten, Reichi zu sein. Also: welche "Verfolgung"?

Sie werden der Einfachheit als Reichsbürger bezeichnet. Sonst müßte man den ganzen Sums wiederholen und dann sagt einer "Ich bin aber gar kein Terranier!" Wenn Du in die Urteile und Beschlüsse guckst, dann beschäftigen sich die Gerichte überhaupt nicht damit, festzustellen, ob einer Reichsbürger ist.

Genau um diese Herrschaften geht es! Ob sie sich nun Reichsbürger/ OPPT/ freeman/ Selbstverwalter/ Germaniten/ Terranier/ RuStAGler etc. oder gar nicht benennen. Spießig wie sie sind, will sich ein Terranier natürlich nicht als RB bezeichnen lassen. 1985 haben sie sich selbst Reichsbürger genannt. Seit den Schüssen von Georgensgmünd will merkwürdigerweise keiner mehr RB sein und jeder sagt: "Ich bin kein Reichsbürger!" Ist aber wurscht.

Genau das ist es eben nicht! Wenn ein user in einem forum das nicht erkennt, ist es nicht weiter schlimm. Aber ein Verteidiger sollte das schon sehen.

Nicht alles, was der eine oder andere "interessant" findet, muß auch vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Schließlich geht es um die Sicherheit der Beamten bei einem nächsten Einsatz. Die Verteidigerin mit Befähigung zum Pferderecht hat gestern auch in völlig hirnrissiger Weise eine Parallele zum Fall des in Putativnotwehr handelnden Konditor-Rockers ziehen wollen. Was hinter dieser Kamikaze-Taktik steckt, kann man nur vermuten. Der Herr Verteidiger, der sich gern als "Promi-Anwalt" feiern läßt, hat bisher wohl noch nicht so viel beigetragen.

Heute werden vorwiegend die beteiligten Beamten befragt:

Du langweilst! Das wurde alles bereits zur Genüge besprochen und verneint!

Dann kann ich auch nicht helfen. Ein paar Postings weiter oben steht's aber auch.

Du hast ganz einfach dieses thread hier konsequent nicht gelesen, gell? Müssen wir jetzt wirklich von vorne anfangen?

Diese Annahme besteht auch völlig zu Recht. Die Reichis propagieren das ja selbst. Interessantes Interview zur Szene und zu Wolfgang Plan selbst gestern im Deutschlandfunk. .

Dachte ich mir schon. Denn niemand wurde bisher Unrecht getan.

Dafür kannst Du kein Beispiel bringen! Kein einziges!

Ja, selbstverständlich! Jemand, der tatsächlich RB ist, kann zwar heute die Aufbewahrungskriterien einhalten, kommt aber morgen auf den Gedanken, sich jetzt nicht mehr an die Gesetze der BRD halten zu müssen. Da im Waffenrceht keine Risiken hingenommen werden müssen, ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Du hast im thread so überhaupt nicht gelesen, ne?

Für die Angehörigen ist so jemand schlimm, das zeigt sich auch hier: Da braucht es wahrlich keine Publizistik. Offensichtlich hat er "nur" zwei "Entitäten". Andere haben vier. Gleich am ersten Verhandlungstag (angesetzt sind 12) bestätigt seine Anwältin das rechtmäßige Vorgehen der Waffenbehörde: Vom Speziellen zum allgemeinen bzw. dem Topic insbesondere. Heute gibt es auch Zahlen aus Berlin: Man sieht auch hier das abgestufte und differenzierte Vorgehen der Behörden. Keine Einwände dagegen.

Wenn er als ungefährlich eingestuft wird. Wenn er als gefährlich eingestuft wird (z.B. wegen seiner Videos auf YT oder was auch immer), kommt um 5.00 h oder früher das freundliche SEK vorbei, zeigt den Bescheid des Widerrufs und nimmt die Waffen gleich mit. Damit der Reichi keine Arbeit mehr hat damit. Reiner Service. Dieses Vorgehen ist bereits verwaltungsgerichtlich abgesegnet (siehe oben), darüber brauchen wir also nicht mehr zu diskutieren. Im übrigen wundere ich mich, was für einen merkwürdigen Begriff Du für Polizeibeamte verwendest! Das erinnert mich an den Absatz:

Ähh ... soweit ich weiß, war er das sehr wohl. Da Ü 18 durfte er die SSW haben und auch auf seinem Grundstück führen. Übrigens finde ich auch das gestrige Urteil gegen den niederländischen "Demonstranten" beim G20 vollkommen richtig. Es ist nicht das Schlechteste, wenn mal über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus gegangen wird. Signalwirkung, Erzieherische Maßnahme ... was immer man hier im Forum gerne hört.

Daß ich das gerade nicht tue, habe ich ja oben bereits gesagt, darauf brauche ich also nicht einzugehen. Wir besprechen hier nur Fälle, die unter dem Topic interessant sind und darüberhinaus für alle LWB, da man hier - geradezu wie in einem Brennglas - Vieles konzentriert beieinander hat. Das kann sehr lehrreich sein. Ach, da überschätzest Du, glaube ich, die Wirkung dieses Artikels bei weitem!