heletz

Sie hat das Procedere korrekt beschrieben. Wenn ein Richter einen DB erläßt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dann ist das eben so. Im konkreten Fall halte ich den für rechtswidrig, aber es ist nur Sache eines Gerichtes (auf Antrag des Betroffenen) das festzustellen, nicht einer Behördensprecherin. Da gibt es nichts zu konkretisieren. Außerdem wird sich die Politik wegen der Gewaltenteilung da fein raushalten.

An wen denkst Du da?

Sinnvoller dürfte eine Klage des Politikers gegen den DB sein.

Deshalb kann man darüber auch nur schlecht diskutieren, solange man nicht die komplette Akte kennt. Und die dürften nur der Staatsanwalt und der Richter kennen.

Aber keineswegs! Es würde doch niemals ein Sohn eines derartigen Politikers solch pöhses unkorrektes Spielzeug im Haus haben! Du mußt schon genau lesen: Es waren also die bösen Nachbarskinder! Die Eltern wählen vermutlich CDU. Oder so. Wie gut, daß es Besorgte Bürger gibt! Zusatzfrage: Und wenn es eine SWW gewesen wäre aus dem Besitz des Politikers?

Das mit dem Denkmal ging jedenfalls erstmal schief: Kalaschnikow-Statue mit Nazi-Gewehr Russisches Denkmal von Michail Kalaschnikow zeigt Nazi-Gewehr

Das will ich bei Dir auch gerne glauben! Insbesondere bei Leuten, die es inzwischen nötig haben, mit Unterstellungen und persönlichen Beleidigungen zu arbeiten statt mit Sachargumenten, habe ich da meine Zweifel. Es ist doch so: eine Anzahl Herrschaften hat gedacht "Es gibt zwar keine Miliz wie in der Schweiz oder den USA, aber wir versuchen mal eine aufzubauen". Andere wiederum haben gedacht: "Der Innenminister hat nun zwar in seiner Empfehlung vom August nichts vom 'Preppen mit Waffen' gesagt, sondern nur vom Preppen, aber die Waffen nehmen wir halt mal so dazu". Teils überschneiden sich die Personengruppen. Beide Gruppen erleben nun eine herbe Enttäuschung, ausgelöst letztlich durch die Schüsse vom 25. August und 19. Oktober '16. Sie müssen erkennen, daß ihr jahrelanges Treiben nicht länger geduldet wird, da jeweils Polizeibeamte Ziel der Angriffe waren. Diese Duldung durch die Behörden resultierte allerdings aus einer gewissen Unwissenheit und nicht aus heimlicher Zustimmung. Nun kann man ja der Meinung sein, "Preppen mit Waffen" ist besser als ohne. Man kann auch der Meinung sein, DE bräuchte dringend eine Miliz. Um das zu verwirklichen, sind allerdings erst eine Änderung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung und dann einige Gesetzesänderungen nötig. Für diese Vorhaben darf und kann man auch gerne die entsprechenden Mehrheiten suchen und dafür werben. Aber eine "Vorwegnahme" ohne gesetzliche Grundlage wird ganz sicher nicht geduldet werden. Aus gewissen historischen Erfahrungen heraus. Zu dieser nüchternen Bestandsaufnahme braucht man keine "grüne" Seele. Das ist einfach so.

Das Verfahren gegen den Beamten ist ja inzwischen eingestellt. Weil er Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, wird jetzt gegen den Herrn mit der SSW verhandelt:

Nö. Außer irgendwelchen Anklängen an VT ist da nichts.

Schon wieder ein Post, der sich um eine einzige Partei dreht. Zum Thema hast Du offenbar nichts zu sagen.

Keineswegs. Das behaupten nur diejenigen, die eine Krise herbeiführen wollen, um dann als Retter mit ihren Waffen zu erscheinen. Wir hatten hier bereits festgestellt, daß es 1. kein Unrecht 2. keine Hexenverfolgungen gibt Das zeigst Du ja auch sehr deutlich, da Du nicht in der Lage bist, ein Beispiel aus den angeblich verfolgten Reichis zu bringen, sondern das Beispiel einer Partei bemühst. Es geht hier aber nicht um eine Partei, also ist Dein Beispiel OT! Interessant ist höchstens, daß Du als Anhänger dieser Partei sie in der Nähe der Reichis siehst. Völlig falsch! Aber hier geht es eben um die Reichis und deren Waffen. Wenn Dir die Linken am Herzen liegen, darfst Du dies gerne in einem anderen thread besprechen!

Das wird ja auch gemacht. Ist der jeweils anderen Seite natürlich stets zu wenig.

Zu dieser Unterstellung habe ich bereits Stellung genommen, wenn Du das nicht liest, ist das nicht meine Sache. Wer das GG nicht anerkennt, kann nunmal nicht erwarten, "zur Belohnung" auch noch Waffen genehmigt zu bekommen. Was am GG "Ideologie" sein soll, ist mir schleierhaft. Der früher mal im Sandkasten beliebte Hinweis "Die anderen sind ja noch viel böserer" wird halt anders ausgedrückt, ist aber auch nichts anderes. Das tun sie nicht. Es gibt sie hierzulande seit 31 Jahren, man hat sie lange nicht beachtet, Wenn sie sich zerstreiten, gibt's halt wieder eine neue Gruppierung. Ist aber alles das Gleiche. Unsinn. Diese Leute wollen einfach ganz ohne Gesetze leben und sich nur das aussuchen, was ihnen grade so paßt. Joe Kreissl sagt das ja in einem seiner Videos wörtlich. Irgendwelche angeblichen Linken, falls sie genannt würden, sind nur ein Vorwand. Also doch wieder Relativierung. Dafür kannst Du ja einen eigenen Faden aufmachen. Hier geht es um die Reichsbürger, bzw. um angeblich auf sie zugeschnittene Gesetze (die es nicht gegeben hat und auch wohl nicht geben wird, in Österreich aber sehr wohl, da geht's ihnen mit Haft bis zu zwei Jahren jetzt - seit dem 1.9. - richtig an den Kragen). Haben sie ja. Bei den Krawallen haben Reichsbürger fleißig mitgemischt. Scheint Dir entgangen zu sein. Ist hier in DE gänzlich uninteressant. zu Nullkommanull.

Schön. Aber die immer wieder vorgebrachten Relativierungen nützen den Reichis auch nichts.

Den Reichis würde das so rein gar nichts helfen!

Auch in Köln haben die Reichis Erfolge zu vermelden: Allerdings: Soll heißen: sie wehren sich vor den Verwaltungsgerichten desjenigen Staates, den sie als nicht existent ansehen und deren Gerichtsentscheidungen sie als nicht bindend ansehen, gegen den Entzug. Dann schaumermal!

So, auch in Stuttgart war man recht erfolgreich Stuttgart zieht bei vier Reichsbürgern 60 Waffen ein Wie bei den Reichis üblich, haben sie sich selbst als solche zu erkennen gegeben. Auch hier zeigt sich: Die bestehenden Gesetze genügen vollkommen. Teils gleichlautend: http://city-report.pnr24-online.de/rund-60-schusswaffen-bei-sogenannten-reichsbuergern-eingezogen/CityReport-pnr24 http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/636754

Ja, wer hätte das gedacht, daß jetzt auch die letzte WBK von Karl Dettmer weg ist? Natürlich hätte das jeder gedacht, denn immerhin wurde bei ihm eine erlaubnispflichtige illegal besessene Schußwaffe gefunden und dann noch illegal besessene Munition. Aber daß es gestern schon so weit sein würde, damit hätte ich nicht gerechnet, war der jüngste Bericht doch erst von gestern! Vielleicht habe ich es überlesen, das kann sein. Ergebnis der gestrigen Verhandlung: Die letzte WBK ist weg und der Karli erhält ein Waffenverbot. Er hat nun aber auch wirklich alles versucht und wie die oben geposteten Beiträge zu ihm zeigen, hat er mit Schriftsätzen an das OVG schön dargelegt, daß er die Gesetze der BRD offensiv ablehnt. Dankenswerterweise hat ja die Presse über seinen Fall einigermaßen genau berichtet, so daß wir über den Fortgang der Dinge recht gut bescheid wissen. Nur der heutige Bericht ist von mangelhafter Qualität. Da wird von 23 vermißten Waffen gesprochen (obwohl es 24 sind), was auf der letzten WBK drauf ist, wird nicht genannt (obwohl es die letzten 5 Waffen aus der Erbschaft wohl seines Vaters sind, also Altbesitz vor 1973) und einiges mehr. Aber wir wollen wieder einmal nicht kleinlich sein, denn da illegal Besessenes gefunden wurde und die legal besessenen Waffen "verschwunden" sind, kommt es jetzt darauf auch nicht mehr an. Der Karl hat offenbar den Anwalt gewechselt und wurde jetzt vertreten von der im Internet firmiert als Fachanwalt für also ein regelrechter Spezialist für solche Fälle. Leider konnte der da auch nichts ausrichten. Neben dem mangelnden Bedürfnis machte die Richterin noch weitere Angaben: Wenn ich mich jetzt recht erinnere, dann gehört der Karl zum "Freistaat Preußen" und da ist es für ihn dann schon eine sakrische Beleidigung, als RB bezeichnet zu werden: Wurscht. Dann halt RuStAGler. Oder etwas anderes. Kommt aufs Gleiche raus. Das Gericht wird sich sicher nicht die überflüssige Arbeit machen, nach der korrekten Definition zu suchen. Nur, damit der Karl anschließend erklären kann, die Person sei vielleicht RuStAGler, der Mensch aber Freeman, die Tat jedoch habe der OPPTler karl:dettmer begangen. Ja, selbstverständlich! Insgesamt war also der gute Karl bei seiner Entwaffnung überaus erfolgreich und unterstützend tätig, vor allem durch seine Aussagen, die er freundlicherweise auch noch schriftlich beim OVG einreichte, so daß zumindest zu seiner Reichsbürgereigenschaft keine Zeugen geladen werden mußten. Der Karl hat jetzt dann ein Waffenverbot, nicht einmal Freie Waffen darf er noch haben. Das ist überaus praktisch für seine Bestrafung, falls wieder einmal eine Durchsuchungsaktion ansteht (und daß die kommen wird, davon kann man mal ausgehen), so daß auch hinterher - falls etwas gefunden wird - auch eine schöne Strafe ausgesprochen werden kann. Ach, so; Fürs topic (wir wollen ja hier nicht OT werden!) hat sich wieder einmal gezeigt, daß neue Gesetze gar nicht nötig sind, die schönen alten genügen vollauf, vor allem, wenn sich Koniferen wie der Karl selbst ausliefern.

Aha. Und welche Änderung im WaffG ergibt sich, wenn die afd auf 15% kommt?

Nicht ich sage das, sondern die Gerichte sagen auf gesetzlicher Grundlage (sinngemäß): "Wer die Gesetze der Bundesrepublik offensiv ablehnt, ist waffenrechtlich unzuverlässig!" Deutlich so zuletzt (wenn ich das richtig in Erinnerung habe) VG Cottbus, bestätigt durch OVG Cottbus. Für jemanden, der Lwb ist und das auch bleiben möchte, ist es einfach sinnlos, eine andere Haltung einzunehmen. Nein, mache ich eben NICHT, gerade weil zuletzt der VGH München deutlich formuliert hat "Im Waffenrecht muß ein Restrisiko nicht hingenommen werden!" Das ist für manchen vielleicht eine unangenehme Wahrheit, aber manchmal ist es eben besser, diese unangenehme Wahrheit zu kennen, als - wie die Reichis - sich gegenseitig etwas anderes zu erzählen und damit regelmäßig auf die Nase zu fallen. Und wenn ich der Überbringer dieser unangenehmen Wahrheit bin: Bitte, dann soll's eben so sein!

Wie dargelegt, sind verzweifelte Versuche des Relativierens im Waffenrecht sinnlos, die Frage entfällt also.

Das siehst Du an den oben von mir massenhaft eingestellten Beispielen! Oder was glaubst Du, warum wir die hier besprachen?

Im Waffenrecht muß es aber nicht hingenommen werden, wenn es erkannt worden ist.

Höchstens, daß einige die Rechtsprechung der Bundesgerichte und der Verwaltunsggerichtshöfe mal ganz leicht "vergessen" haben. Nach der ständigen Rechtsprechung der Bundesgerichte und nach dem erneuten Urteil des Bayerischen VGH vom Januar muß im Waffenrecht eben kein Restrisiko hingenommen werden. Du kannst natürlich gerne weiterhin auf mich einprügeln als ob ich persönlich dafür verantwortlich wäre (ist ja hier in WO beliebt). Das ändert aber an der Meinung des Gesetzgebers und der Gerichte nicht das mindeste! Man muß weder das Gesetz noch die Rechtsprechung zu 100% verstehen. Aber halten muß man sich dran.

Das ist uninteressant. Gestern ist jedenfalls wieder einer hinzugekommen. Und jeder hinzugekommene rechtfertigt die Annahme der Vermutung der unzulänglichen Aufbewahrung.