heletz

wobei ich die Neuerung als überaus freundlich empfinde!

Kein Mensch hat etwas dagegen, wenn die Reichis in ihrem Bonker hocken und denken "Die Bundesrepublik ist eigentlich kein Staat, sondern eine GmbH". Sogar erzählen dürfen sie sich das gegenseitig. Hat kein Mensch was dagegen. Aber leider belassen sie es eben nicht beim Denken, sondern lassen Taten folgen. Und manchmal sind diese Taten strafbar. Zur Erinnerung dessen, was wir schon im Mai besprochen haben: Bei dem "Verein für bioenergetisches Leben" handelt es sich um die Vereinigung um den Reichsbürger Detlef Schäbel und seine "RuStAG"-Reichsideologen, die auch die Snake-Oil-Abzocke "Lavylites - Das Wunder aus Ungarn" vertreiben. Ein typisches Schneeballsystem mit absolut wirkungslosen "Wässerchen", die einfach alles "heilen" und sogar Tote auferwecken können! Steuern zahlt man von den Einnahmen natürlich nicht - also eine Straftat (weil man es ja nicht beim Denken belassen kann). Betrug kommt dann noch hinzu (ebenfalls kein Denken, sondern eine Tat). Das Ganze wäre in diesem thread völlig uninteressant, wenn es nicht um Waffen ginge. Da Reichis glücklicherweise nicht als waffenrechtlich zuverlässig eingestuft werden, ist es mit legalem Waffenbesitz also schonmal nix. "Gut", denkt sich der engagierte Reichi, "mach' ich mir halt selber, was ich haben will!" und begeht beim Umsetzen des Denkens schon wieder ein bis zwei Straftaten: Man sieht: Hin und wieder eine Hausdurchsuchung erfrischt und hält dem Kopf frei. Frühstück um 5 h Früh soll ja gesund sein. Seit der Verhaftung scheint auch im wesentlichen Ruhe eingekehrt zu sein. Nun wird bekannt, daß es da noch eine "Altlast" gibt: Also, die nächste Straftat, nämlich (versuchte?) Nötigung. Die Einschätzung der Reichis als waffenrechtlich unzuverlässig und überdies gefährlich sollte nun wirklich niemand wundern.

Da es sich bei der Polizei um eine vergleichsweise große Organisation handelt, ist sie in der Lage, mehrere Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen. So können die einen Verkehrsverstöße ahnden, während die anderen die Aufbewahrung von Waffen kontrollieren und wieder andere Waffen einsammeln, deren Eigentümer waffenrechtlich nicht zuverlässig sind (manchmal macht das auch ein SEK, je nach Gefährlichkeit des betreffenden).

Er ist als Reichsbürger bereits polizeibekannt. Man muß ihn nicht erst zum Reichi "machen".

*gähn* Haben wir längst besprochen. Es ist nicht möglich, jemand zum Reichi zu "machen". Die Leute outen sich selbst. Nerv' nicht mit längst abgehakten Sachen!

Aha. Und was ist die praktische Auswirkung dessen? Soll ich, falls ich doch mal mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt und dann gebüßt werde, dem Polizeibeamten sagen: "Sie! Deutschland hat in diesem Zeiten wirklich elementarere Themen als sowas?" Und dann brauche ich nicht zu zahlen? Oder wie? Denjenigen Reichsbürgern, die den Staat und seine Gesetze offensiv ablehnen, wird von den Behörden der Waffenbesitz entzogen und das ist auch richtig so. .

Ein gibt es nicht. Es wurde eine Frage gestellt und ich habe versucht, sie zu beantworten.

Hätte nicht gedacht, daß Du so ausweichst. Aber gut. Die Tatsache, daß er es eben nicht beim Denken belassen hat, sondern randalierte, hat eben sehr wohl etwas mit der Tatsache zu tun, daß er Reichi ist. Wir haben ja schon etliche Gewalttaten der Reichis in diesem und in anderen Fäden aufgelistet, das muß ich nicht wiederholen. Allgemein ist bei den Reichis eine erhebliche Zunahme an Aggressivität und Gewaltbereitschaft festzustellen. Das ist szenetypisch.

Und du findest, der Herr da im KKH hat nur gedacht und gesagt und sonst gar nichts gemacht?

Nein, wie kommst Du darauf?

Nein, das ist nichts anderes! Es hängt damit zusammen, daß die Leute Reichis sind, sich aber ständig verrennen (eben weil sie Reichis sind) und in ihren Schulungen und YT-Videos angeblich sehen, daß man mit Aggressivität Erfolge hat. Sie sind zunehmend erfolglos, weil sich das mit den Reichis so langsam rumgesprochen hat, wegen der Erfolglosigkeit werden sie aggressiver, kriegen dann in ihren Schulungen gesagt, sie müßten eben noch aggressiver werden, was sie beim nächsten Mal auch sind, dann geht's irgendwann ab in die Zelle ... ein typischer Circulus Vitiosus. Und genau wegen dieser Reichsbürgertypischen Aggression sind sie persönlich nicht geeignet (§6) und unzuverlässig (§5).

Doch, tut es! Es belegt nämlich die zunehmende Aggressivität der Reichis. In diesem Falle völlig grundlos, ich möchte da nicht dabeigewesen sein. Solche Leute dürfen auf keinen Fall Waffen besitzen. Ist wohl ein Fall für die Gabe von MMS und/oder Anwendung von NGM.

Jetzt ich auch nicht mehr. Schlußfolgerung: die Moderation hat's gelöscht, aus unbekannten Gründen sollen die Beweise nicht mehr sichtbar bleiben. Tut mir leid.

Nun, wenn ich mir so ansehe, daß es bei unseren österreichischen Freunden gleich mal Haft für die Anhänger der "Präsidentin" gibt (15 sitzen von den bei einer einzigen Razzia Festgenommenen ohnehin noch, glaube ich), dann kann ich eine bei uns nicht erkennen. Man geht doch recht nett mit ihnen um hierzulande. Man hat sie seit 1986 fast ungehindert machen lassen, jetzt gibt's halt ein bißchen Gegenwind, das ist alles. Sie sind es eb en nicht gewöhnt. Na, ja, unsere amerikanischen Freunde kloppen bei Verkehrskontrollen auch mal drauf. Dort geht man etwas robuster um mit ihnen als hierzulande. Ein neueres Video hat sogar ausnahmsweise einen recht verständlichen Ton. Ist es nicht herrlich, dieses Geräusch sich schließender Handschellen? Da isses dann gleich vorbei mit "Souvereign".

Für Sachsen gibt es jetzt ein Lagebild Reichsbürger. Das läßt darauf schließen, daß man hier differenziert vorgeht. Aber auch hier scheint man mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen hinzukommen, die Notwendigkeit neuer Gesetze besteht wohl nicht.

Ach, der unehrenhaft entlassene Günzel verbreitet wieder mal "Wahrheiten". Nu, ja. Der ist vermutlich auch froh, daß es das kostenlose YT gibt. Würde sonst keiner drucken, was der so verbreitet, weil es keiner kaufen würde.

Na, wenn das mal nicht ein durchschlagender kommerzieller Erfolg wird!

Das kann nur lehrreich sein. Es geht für die Heutigen um Verantwortung, nicht um Schuld. Wenn die holzköpfigen Väter das nicht kapieren: Vielleicht kapieren es die Kinder. Sollte man gesehen haben. So lernen die Kinder vielleicht den Unterschied zwischen einem KZ und einem Vernichtungslager. Und noch dazu, wie die Nazis selbst es aus Angst vor Beweisen zu zerstören suchten. Aber diese 12 Jahre haben direkte Auswirkungen auf unser tägliches Leben, angefangen von der Verfassung (beginnend mit Art1) und der Frage, welche Leute man "wegsperren" sollte und welche nicht. Auch für uns selbstverständliche Dinge waren vor 73 Jahren gar nicht selbstverständlich. Das dürfen die lieben Kleinen ruhig lernen. Aber längst nicht in diesem Umfang und Ausmaß! Ist eigentlich spätestens seit 1985 klar. Aber wer es 30 Jahre später immer noch nicht kapiert hat, der muß es eben gesagt bekommen. Nö, da geht nix unter. Das hängt zusammen mit der schon genannten völlig singulären Und diese Singularität ist eben spätestens seit 30 Jahren klar. Das Relativieren ist ja ziemlich beliebt in diesem forum. Bringt aber nix.

Sind es! Der Verfassungsschutz zählt 12.600 Reichsbürger oder wie sich sonst nennen.

Daß Du da komplett auf dem Holzweg bist, hatten wir ja bereits besprochen. Wäre schön, wenn Dir das mal merken könntest.

Ein besonderes Exemplar befindet sich in der Oberpfalz. Nachdem der gute Herr Penner ständig mit seinen Blogs auffällt, muß aber noch lange nicht Schluß sein! Es soll sich ja lohnen: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz und Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften. Letzteres ist bei Reichis durchaus "üblich". In der Verhandlung beleidigt man dann gleich nochmal (als Zeugen hat man dann den eigenen Anwalt, den Staatsanwalt und den Richter) und kassiert drei Tage Ordnungshaft. Der Reichi braucht eben eine starke Hand über sich). Und sechs Verhandlungstage sind ja auch nicht schlecht. Die avisierten zwei tun es nicht. Dennoch aber keine Grund für neue Gesetze. Solchen Leuten kommt man mit den bestehenden (wie man sieht) durchaus bei.

Auch in dieser Sache gilt es, über den Fortgang (und wohl Abschluß) der Sache zu berichtet. Das VG Augsburg hat den Verlust der Zuverlässigkeit und damit den der WBK und der Waffen bestätigt. Die Richterin konfrontierte den Mann offenbar mit drei Indizien: Und der ehemalige Bedienstete der JVA Kaisheim wandte einen ganz listigen Trick an, indem er die Vorwürfe bestätigte: Wie in allen anderen Fällen auch, so hatte die Entscheidung natürlich ihre Gründe:

Glücklicherweise. Denn das Recht hinkt zwar der kriminellen Entwicklung immer hinterher, aber es entwickelt sich ebenfalls weiter. Und Haßgedichte auf Walter Rathenau waren nun einmal der erste Schritt zu seiner Ermordung. Ebenso bei Matthias Erzberger und anderen. principiis obsta!

Das ist der Grund, warum sich die Zahl der Reichis in den letzten Monaten so "erhöht" hat Sie hat sich natürlich nicht erhöht, nur guckt man eben jetzt genau hin. Früher hätten viele die ausgegebenen Parolen eben als Spinnerei abgetan und nicht einordnen können.

betreffen zunächst nur die Verhältnisse nach außen! Deshalb kann es dort keine Regelung geben, was öffentlich gesagt werden kann/darf/soll.. Der Westfälische Frieden gebiert allerdings die Regelung der "Nichteinmischung in die Inneren Angelegenheiten", auf die schon die Sowjetunion stets hingewiesen hat. Angesichts der Invektiven habe ich mich schon gefragt, zu welchem Zeitpunkt denn Erdogan darauf hinweisen wird. Gestern hat er das dann auch getan. Zum ersten Mal expressis verbis, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Womit er auch recht hat, so sehr einen die Verhältnisse in der Türkei in Mißstimmung bringen. Es will einfach keiner wegen Yücel einmarschieren. Aber das nur am Rande. Die Vorstellung der Öffentlichen Ordnung entwickelt sich aber ebenfalls nach 1648, betrifft aber die Verhältnisse der Staaten nach innen. Die Öffentliche Ordnung heißt auch gerne Policey und wird gerne verwechselt. Die Regelungen sind nicht einheitlich und teils unklar, bis dann das hier im Forum stets als Vorbild gepriesene säkulare Frankreich 1822 (erstmals, wenn ich das richtig sehe) regelt: "Wer Hass oder Verachtung der Bürger gegen eine oder mehrere Klassen von Personen erregt" solle bestraft werden. Das wird dann 1849 ins Preußische Recht übernommen und als § 130 ins Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Nach der Währungsumstellung lautete er ab 1876: Die Regelung ist also altehrwürdig und hat sich bewährt. Der Begriff der Öffentlichen Ordnung ist immer noch nicht klar definiert und umrissen. Da schwingen immer noch nicht schriftlich fixierte "Gesetze" mit. Das Preußische Oberverwaltungsgericht sieht darin "die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird" (PrOVGe 91, 139, 140). Und auch das BVerfG spricht bei der Öffentlichen Ordnung von der "Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird" (BVerfG 69/315). Oder anders ausgedrückt: Man muß nicht jede einzelne Handlung in einen Katalog aufnehmen, damit sie strafbar wird. Man würde nicht fertig. Härter ausgedrückt: Diogenes von Sinope konnte noch ungestraft auf dem Marktplatz von Athen onanieren, ein Mann, der dies letzten Dienstag in einer Wiese tat (ebenso am Samstag in Frontenhausen), darf mit Bestrafung rechnen. Einfach, weil sie die gesellschaftlichen Vorstellungen gewandelt haben. .