Elo

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (§ 12 WaffG) - vorübergehender Erwerb auf einer Schießstätte? Könnte man nun hinsichtlich Feststellungsbescheid weiter diskutieren ...

Bescheid: www.sportwaffenshop.de%2Fshop%2Fdata%2Fdatenblatt_0000043_1.pdf&usg=AOvVaw1nVBKm54QWvu_icDKI7hmP Forum 2021:

Ergebnis der Briefgeneratoraktion: Ende am Mittwoch, den 01.02.2023, um 08:00 Uhr. 124.143 Briefe wurden erstellt, jeder der drei Abgeordneten erhält 41.381 Briefe.

nochmal VDB-Nachrichten, 02.02.2023: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/02022023_neues_treffen_mit_der_spd-waffenrechtsexpertin_carmen_wegge_im_bundestag.html Zitat: Neues Treffen mit der SPD-Waffenrechtsexpertin Carmen Wegge im Bundestag Am Mittwoch, den 25. Januar 2023, traf sich der VDB im Bundestag mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge. Zentrales Thema: Die Waffenrechtsreform. Gemeinsam waren unser Vizepräsident Michael Blendinger und unser Interessenvertreter Peter Braß Ende Januar zu politischen Gesprächen in Berlin. Dabei standen Meetings mit allen drei Regierungsfraktionen auf dem Programm. Als zuständige Berichterstatterin ihrer Partei für das Waffenrecht ist Carmen Wegge eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen unserer Branche im Deutschen Bundestag. Zu Beginn des Gesprächs erläuterte die Abgeordnete, dass der Zeitplan für die mögliche Reform des Waffenrechts aktuell noch nicht feststehe. Gegenwärtig herrschte bei vielen innenpolitischen Vorhaben noch Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung. Im Bereich SRS zeigte sich die Abgeordnete überzeugt, dass eine Einigung (wie im Koalitionsvertrag vorgesehen) kommen werde. Bei Detailfragen und Übergangszeiträumen seien aber, wie bei allen Gesetzen, Verhandlungen möglich. Sie unterstrich, dass die Hürde beim Erwerb Neuanschaffungen reduzieren könnte. Gerade dies sei politisch gewollt. Unser Vizepräsident Michael Blendinger brachte klar zum Ausdruck, dass wir hier außer einer Lähmung der Behörden und zusätzlicher Bürokratie keinen Beitrag zur inneren Sicherheit sehen. Beim Thema Halbautomaten zeigte sich die Abgeordnete sehr interessiert daran, genaue Daten und Zahlen zu erhalten. Hierzu signalisierte der VDB, die Abgeordnete auf dem Laufenden zu halten. Auch weitere Themen, wie MPU und Armbrüste, wurden thematisiert. Als eine der Adressatinnen unserer Aktion „Briefgenerator“ zeigte sich Frau Wegge beeindruckt über die gewaltige Zahl an Briefen. „Für mich ist es wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben, denn nur so habe auch ich die Möglichkeit, mir neues Wissen anzueignen, aber auch meinen Standpunkt zu erläutern“, erklärte die Abgeordnete. Sie kündigte an, auf ihrer Website eine Antwort an die Absender zu veröffentlichen. Der VDB dankt Frau Wegge für ihre Zeit und den offenen Dialog, welchen wir in Zukunft gerne fortsetzen werden.

VDB-Nachrichten, 02.02.2023: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/02022023_treffen_mit_dem_gruenen-waffenrechtsexperten_mdb_marcel_emmerich_.html Zitat: Treffen mit dem Grünen-Waffenrechtsexperten MdB Marcel Emmerich Am 25. Januar 2023 kamen unser Vizepräsident Michael Blendinger und VDB-Interessenvertreter Peter Braß zu einem fachlichen Austausch zum nationalen Waffenrecht mit MdB Marcel Emmerich zusammen. Der Ulmer Bundestagsabgeordnete ist bei Bündnis 90/Die Grünen der zuständige Fachpolitiker für das Waffenrecht. Auch dieses Gespräch drehte sich um die mögliche Reform des Waffenrechts. Gleich zu Beginn unterstrich Herr Emmerich, dass das Kernziel der Grünen die Entwaffnung von Extremisten sei. Aber auch die Regelungen zum Kleinen Waffenschein im Kontext SRS-Waffen seien von großer Bedeutung. Beim Thema Halbautomaten hätten die Grünen noch viele Fragen. Unser Vizepräsident Michael Blendinger hob hervor, dass anstelle der Einschränkungen über den Kleinen Waffenschein eine Prüfung durch den Händler stattfinden könnte, um den Zugang zu Schreckschusswaffen zu erschweren. Das würde eine Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters bedeuten, über welches Waffenbesitzverbote abgefragt werden könnten. Der zeitliche Aufwand zur Erfassung der SRS-Waffen könne Behörden lahmlegen und dafür sorgen, dass wichtigere Aufgaben im Bereich Waffenrecht nicht erfüllt werden können. Darüber hinaus dürfe es nicht fortlaufend zu Einschränkungen für den Handel kommen. Verbote, wie etwa bei Halbautomaten, sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Datenlage dies rechtfertige. Dies sei nicht der Fall. Legale Schusswaffen seien nicht das Problem. Marcel Emmerich konstatierte hierzu, dass es verstärkte Anstrengungen seitens der Politik und der Behörden beim Thema illegale Waffen geben müsse. Darüber hinaus müsse man über eine Unterstützung des Bundes für lokale Behörden sprechen. Wie wir Herrn Emmerich bereits im Sommer kennenlernen durften, war er sehr aufgeschlossen und interessiert. Seine Reaktion auf den Briefgenerator war „sportlich“. Er könne verstehen, dass eine Waffenrechtsverschärfung auf Unmut bei den Händlern und Besitzern stößt und dies dürfen sie selbstverständlich auch äußern. Wir danken Herrn Emmerich, der sich in einer Sitzungswoche des Bundestages so ausführlich Zeit für den VDB genommen hat, und freuen uns auf den weiteren Austausch. (Gibt im Beitrag auch ein Foto mit einer gelben Postbox mit weißen Umschlägen)

Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) § 13 regelt, wie bestimmte Waffen aufzubewahren sind (verschlossenen Behältnis/Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung/ Sicherheitsbehältnis mind. nach Norm ...). Wenn es für die konkrete "Deko-Waffe" keine Vorschrift gibt, diese nicht unter die Waffendefinition fällt - würde ich mir die wohl an die Wand hängen. Am besten aber kein Foto davon auf Facebook posten, weil sonst Hausbesuch drohen könnte ... Deko-Waffe ist natürlich etwas diffus, damit könnte vielleicht eine vorschriftsmäßig unbrauchbar gemachte ehemalige Schußwaffe gemeint sein, aber auch eine Modellwaffe, die niemals Waffe war, früher hätte man wohl auch eine Salutwaffe dazugerechnet.

Es gibt dazu ja das bekannte Urteil (wurde im Forum wohl schon oft diskutiert) des VG Köln vom 21.02.2019: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/20_K_8077_17_Urteil_20190221.html Ich glaube allerdings, daß oft übersehen wird, daß das Gericht hier schon gewisse Rahmenbedingungen angeführt hat: Zitat: ... sondern in einer verschlossenen Geldkassette der Marke C. X. , die sich wiederum in einem Schrank im Schlafzimmer befand. ... dass es sich um ein sehr stabiles Objekt handelt, dass von den Tätern nur mit hoher Gewaltanwendung unter Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden konnte (nachdem die Geldkassette offensichtlich zunächst zum Zwecke des Aufbruchs in die Garage des Klägers verbracht worden war). ... (Zitat Ende) Nun kann man überlegen, ob das nächste Gericht den offen sichtbaren ABUS Schlüsselsafe mit Drehcode als geeignet einstuft ... Muß letztlich ja jeder für sich entscheiden, wie schon gesagt, Diskussion ist nicht neu.

Es ist nun offiziell - Faeser tritt in Hessen an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-spitzenkandidatur-103.html Ziat von tagesschau.de: Landtagswahl in Hessen Faeser kündigt Spitzenkandidatur an Stand: 02.02.2023 18:30 Uhr Bundesinnenministerin Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Ihr Amt als Innenministerin wolle sie als Kandidatin behalten, schrieb sie an ihre Mitarbeitenden. ...

Nein, das meine ich nicht. Er hat doch schon fast 3 Mio. Abonnenten auf seinem Youtubekanal - ich glaube nicht, daß ihm ein (sehr kritischer) Beitrag auf Spiegel TV signifikant mehr Nachfrage bringen kann. Und langfristig kann es ihm sogar sein Geschäft gänzlich verderben. Warum also?

Ich kann den wirtschaftlichen Hintergrund z. B. für Youtube-Videos nachvollziehen, frage mich aber, warum Sprave solche Vorführungen inkl. Beschuß von Ballistik Gel für Spiegel TV veranstaltet. Es muß doch klar sein, was für ein Bericht dabei herauskommt? Spiegel.TV auf Facebook: Das Geschäft mit der Angst: Warum sich deutsche Kunden mit Armbrüsten eindecken https://www.facebook.com/SPIEGEL.TV/videos/726441452480886/

Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.2023 https://www.ksta.de/koeln/karneval-in-koeln/bussgeld-oder-freiheitsstrafe-diese-kostueme-sind-an-karneval-verboten-427898 (Bei den Kostümen gibt es noch die zusätzliche Unterscheidung zwischen "verboten" und "nicht erwünscht") Degen und Hellebarden der Prinzengarde als logistische Herausforderung: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/karneval-in-duesseldorf-kein-waffenverbot-beim-rosenmontagszug_aid-84089435?output=webview

Bei Verhandlungen soll es gängige Methode sein, vom Gegenüber etwas total Überzogenes zu fordern, d. h. etwas von dem man ohnehin weiß, daß die Gegenseite darauf keinesfalls eingehen wird, um dann im weiteren Verlauf die eigenen Forderungen zu reduzieren (und damit Entgegenkommen zu zeigen) um schließlich dort zu landen, wo man tatsächlich hin will.

Hab die Suchmaschine bemüht, der offizielle Begriff scheint "Vorkoordinierung" (zwischen den Ministerien?) zu sein, konnte aber keine Quelle finden, wo es wirklich definiert ist.

Wenn ich mich an die Aussagen von Kuhle richtig erinnere, führen er oder die Fraktion eine Liste mit Problempunkten und gewünschten oder sinnvollen Änderungen im Waffenrecht. Im Chat wurde auch die Emailadresse genannt, an die man diesbezüglich schreiben kann, ich meine konstantin.kuhle@bundestag.de, bin mir aber nicht sicher. Er weist aber darauf hin, daß es - in Angesicht dieses umfassenden Entwurfs - ein strategischer Fehler sein kann, das Gesetz anzufassen. Meine Interpretation ist, daß man damit eine Baustelle aufmacht, deren Auswirkungen sich letztlich nicht absehen lassen. Das sollten wir bei unseren Überlegungen und Wünschen berücksichtigen. So etwas in das neue BJagdG einzubeziehen, wäre wohl eine Möglichkeit, aber die Frage ist, ob und wann das tatsächlich kommt. Wenn ich auf die letzten Monate schaue, kann ich mich nicht erinnern, daß es schon mal so eine Medienoffensive hinsichtlich Waffenrechtsverschärfung gegeben hat. Allenfalls im Zusammenhang mit den bekannten "Anlaßvorfällen", die bis heute immer wieder bemüht werden. Egal wie es aktuell steht oder ausgeht - BMI und SPD/Grüne werden wohl jede Gelegenheit nutzen, das Thema hervorzuholen. Das ist jetzt Wunschdenken, aber ich würde mir wünschen, "die Verbände" würden nicht nur jeweils Stellungsnahmen zu Referentenentwürfen schreiben, sondern mal den kompletten und wirklich durchdachten Entwurf eines sachgerecht reformierten und entrümpelten Waffengesetzes erarbeiten und vorstellen. Auch als angemessenes Gegengewicht zu einem handwerklich schlecht gemachten Referentenentwurf.

Leider nicht, aber die Schwarmintelligenz wird den sicher schnell finden. Wahrscheinlich auf dem Kanal der Fraktion (https://www.youtube.com/@fdpbt/featured) oder dem von Konstantin Kuhle (https://www.youtube.com/@konstantinkuhle2595/featured).

Noch mal zur digitalen Veranstaltung der FDP "Waffenrecht mit Augenmaß". Hab einiges notiert, aber es soll ein Mitschnitt auf Youtube bereitgestellt werden, deshalb nur ein paar Stichpunkte. Teilnehmer: Konstantin Kuhle Christine Aschenberg-Dugnus, Juristin, Parlamentarische Geschäftsführerin Eberhard Becker, Polizeidirektor im Ruhestand, Jäger Andre Busche, SV Olaf März, Sprecher BDK Eingangsstatement Eberhard Becker BverfG: WaffG genügt Schutzpflicht vollauf BKA Lagebild: Kriminalität weit überwiegend mit illegalen Waffen Zahlen der Verstöße sinken deutlich Probleme z. B. Schmuggel aus Balkanstaaten, Umbau von SRS, … Andre Busche nach Evalution insbesondere fachliche Beratung notwendig, nicht ideologisch, bisher Anlaßgesetzgebung Argument für Gelbfärbung: bei Konfontation mit Polizei sinnvoll - fraglich Farbe soll erzeugt innere Abneigung bei Reichsbürgern o. ä. erzeugen - fraglich Waffenkriminalität bei Toderzahlen in D nicht relevant spricht Messeranschlag in SH an - Täter eine Woche vorher vom Gutachter als ungefährlich eingestuft? Olaf März WaffG auch für Polizei schwer verständlich EU - Problem Verkauf in Nachbarländern Aussehen von Waffe nicht relevant Silvester eher Problem von Pyrotechnik, weniger SRS 30 Jahre aktiv in Waffenrecht und Waffenermittlung, kann sich an keinen Fall erinnern, wo Armbrust deliktrelevant gewesen wäre Erfassungsprobleme in der Statistik, Zahlen müssen interpretiert werden, ca. 150 Deliktschlüssel bei Erfassung von Diebstählen, aber nur einen bei Waffendelikt Gastschützenregelung kein Sicherheitsgewinn Christine Aschenberg-Dugnus persönlich betroffen, Mitglied im norddeutschen Schützenverband, Ehemann schießt in diversen Verbänden auch HA, LR (waren eine Menge, inkl. BDS u. a.) befürchtet durch Gastschützenregelung Problem für Nachwuchsgewinnung Was mir noch aufgefallen ist - Busche sieht VDB auf richtigem Weg, Aschenberg-Dugnus ruft LWB zu mehr Öffentlichkeit auf. Kuhle sieht Mängel im Waffenrecht, weist aber darauf hin, daß es in Anbetracht des vorliegenden Entwurfs strategisch besser sein kann, das WaffG nicht anzufassen. Das war nur ein kleiner Auszug, mehr sollte dann auf Youtube kommen.

Beitrag im Chat aus der laufenden Veranstaltung: Frage Anonymer Zuschauer 17:58 Man hört zwei verschiedene Aussagen. 1. Die FDP hat den Gesetzesentwurf blockiert, so dass es nicht zu einer Ressortabstimmung kommt. 2. Der Gesetzesentwurf ist doch bereits in der Ressortabstimmung. Was stimmt? Antwort SK Sebastian Kollberg 18:04 Der Entwurf befindet sich noch nicht in der Ressortabstimmung. Er wurde durch das BMF im sog. Vorhabenclearing blockiert. Anm.: Sebastian Kollberg ist der pers. Referent von Konstantin Kuhle.

Nach dem Beitrag von chris_3 vor 3 Stunden wurde die maximale Teilnehmerzahl erreicht.

Das ist ja schon mal sehr erfreulich. Die Veranstaltung läuft offenbar als Zoom-Konferenz. Die kostenpflichtigen Versionen haben als Teilnehmergrenze 100 (Pro), 300 (Business) oder 1000 (Enterprise). Nun müßte man wissen, was die FDP benutzt ... Vielleicht versteht hier jemand mehr davon?

Ich hatte das Combi B90 (früher B30) bisher als recht gutes Schloß eingestuft. Hatte auch den Vorläufer Code Combi B im Einsatz, da war irgendwann die Tastatur ausgeleiert. Oft ist es so, daß man bei einem Defekt alle Komponenten tauschen tauschen muß, also mit der Tatstatur/Eingabeeinheit auch das eigentliche Schloß, wenn eigenständiges Teil, auch das zugehörige Notschloß. Woher der Tresor auch kommen mag, man sollte immer versuchen, einen mit einem Schloß aus deutscher Herstellung zu bekommen, damit man dafür einen Ansprechpartner im Inland hat. Alternative zu Kaba wäre auch Carl Wittkopp. Das Problem ist aber, daß man sich bei einem Austausch nach der ursprünglichen Einbausituation richten muß - man kann also nicht das Kaba Combi mit der integrierten Notschlüsselöffnung gegen z. B ein Wittkopp mit gesondertem Notschloß tauschen, weil das eine extra Schlüsselöffnung neben dem Elektronikschloß benötigt. Hab mir mal als Alternative die rein elektronischen mit Redundanz, aber ohne Schlüssel angeschaut, der Preis war allerdings derart hoch, daß ich das verworfen habe. Das Paxos advance IP liegt bei etwa 1360 EUR. So ein Kromer wie von qwertz empfohlen wäre schon was, aber die mechanischen ZKS sind mir hinsichtlich der Handhabung einfach zu aufwendig.

Ich möchte hier für die Nichtjäger mal etwas zum Hintergrund sagen. Vor der letzten WaffG-Änderung, mit der die Nachtziel-Vorsatzgeräte waffenrechtlich möglich wurden (man beachte mögliche länderspezifische Einschränkungen in den Jagdgesetzen), wurde Nachtzieltechnik zwar diskutiert und sicherlich von einigen gewünscht, mir wäre aber nicht bekannt, daß die etablierten Jagdverbände das aktiv gefordert hätten. Es war und ist ja nicht nur eine rechtliche oder technische, sondern - zumindest nach meiner Meinung - auch eine ethische Frage. Ich würde fast sagen, daß das für die meisten recht überraschend kam. Man möge mich berichtigen, wenn ich da etwas übersehen oder falsch interpretiert habe. Der Wunsch nach Schalldämpfern war sicherlich eher vorhanden, das ist zum Schutz des eigenes Gehörs und auch der Jagdhunde einfach eine sinnvolle Sache (und kostet nicht annähernd so viel wie hochwertige Nachtsichttechnik). Wer da letztlich offenbar mit Einfluß an der Stellschraube gedreht hat - ich habe eine Vermutung, aber überlegt mal selbst, welche große und finanzstarke Lobby in Frage kommen könnte ...

Es ist - zumindest nach den Kennzahlen des BVA - in der Tat so: Stand 12/2022 - Private Waffen- oder Waffenteilbesitzer: 946.495 dazu kommen allerdings die KWS: 781.186 Nimmt man noch Airsoft, Paintball, sonstiger Selbstschutz und Messer dazu, ergeben sich deutlich höhere Zahlen. Die Taktik wird im Zweifelsfall sein, möglichst nie alle Gruppen gleichzeitig anzugehen, um so das Potential niedrig zu halten. Das funktioniert ja sogar innerhalb der Schützenverbände recht erfolgreich. Zahlenquelle: https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/N/Nationales_Waffenregister/Statistiken/Statistiken_node.html Zum Vergleich: Der DSB hat 1,35 Millionen Mitglieder in über 14.200 Vereinen.

Tatsächliche Gewalt ist die Möglichkeit, über den Gegegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Wir unterstellen natürlich, daß der Erlaubnisinhaber ständig daneben steht und beispielsweise nicht den Raum verläßt. Ich hatte ja schon das Beispiel Sachkundeausbildung und -prüfung genannt. Die muß ja nicht zwangsläufig komplett auf dem Schießstand erfolgen, es ist nicht ungewöhnlich, daß der theoretische Teil z. B. im Nebenraum einer Vereinsgaststätte o. ä. erfolgt. Anderes Beispiel - Du suchst den Händler Deines Vertrauens auf, um Dich beraten zu lassen, ob es besser dieses oder jenes Modell sein soll um aufgrund der gewonnen Erkenntnisse dann erst den Antrag auf Erwerbserlaubnis zu stellen. Es handelt sich um Geschäftsräume, kein Schießstand. Der Händler legt zwei Modelle auf den Ladentisch und Du nimmst in seiner Gegenwart eine nach der anderen probeweise in die Hand, machst ggf. einen Probeanschlag oder dgl. Wirklich problematisch?

Denk mal beispielsweise an die Sachkundeausbildung und -prüfung - wäre die unter solchen Rechtsfolgen durchführbar?

Aus bekanntem Anlaß nicht im Bilderthread, sondern hier im F-Faden: (Quelle: reddit.com - bulletcatcher92)