Elo

Wenn ich nun mit etwas Abstand auf die gestrige Pressekonferenz schaue, wird mir bewußt, daß dort fast ausnahmslos Protagonisten über das Thema Waffenrecht und Schießsport sprechen, die davon keine oder nur sehr begrenzte Kenntnis haben (können). § Grundsätzlich ist das Waffenrecht ja komplex und sehr schwere Kost. WaffG, AWaffV, WaffVwV, WaffRG, WaffRGDV, dazu KrWaffKontrG, Beschußrecht, Sprengstoffrecht und Jagdrecht, letzteres noch länderspezifisch. Nochmals ergänzt durch die vielen Gerichtsentscheidungen wie beispielsweise die VGH-Entscheidung zu den Grundkontigentwaffen in BaWü oder des BVerwG zu den jagdlichen HA. Weiterhin BKA-Leitfaden, Feststellungsbescheide, Zulassung schießsportliche Nutzung, Anerkennung Sportordnungen. Am Rande noch Emissionsrecht, Schießstandzulassungen - hab ich was vergessen? § Wir diskutieren hier ja als Insider mit teilweise jahrzehntelanger Erfahrung und werden uns trotzdem zu vielen Fragen oftmals nur sehr mühsam oder gar nicht einig. Ein SPD-Innensenator, der selbst - zumindest anhand der Äußerungen - wohl nur sehr oberflächlich in der Materie ist, erklärt dann den anwesenden Journalisten das WaffG, nicht ohne mehrfach den angeblich bestehenden Verschärfungsbedarf und die Pläne seiner Parteikollegin zu erwähnen. Hört man sich die Fragen an, wird klar, daß die überwiegende Zahl Fragesteller allenfalls marginal mit dem Thema vertraut ist. Beispielsweise die Vorstellung, daß jemand mehrere Hundert Schuß Munition zuhause hat, erscheint einigen offenbar problematisch. Warum das sinnvoll oder notwendig ist, kann oder will niemand erklären Es geht immer nur um irgendwelche Gefahren oder Bedenken, niemals um Hintergrundinformationen, Sinn und Nutzen. Von der Frage eines grundsätzlichen Freiheitsgedankens ganz zu schweigen? Und in diesem Geschehen sind die LWB-Vetreter kaum präsent, allenfalls mit Presseerklärungen oder Interviews am Rande. Die Pressekonferenz dagegen lief über fast zwei Stunden, das ist doch medial/poltisch schon recht großes Kino? Ich komme immer wieder zu dem Schluß, daß da von LWB-Seite ganz großer Aufklärungsbedarf besteht. Und wir müssen das Thema nicht nur aus unserer fachlich gefärbten Sicht betrachten, sondern uns auch anschauen, wie das bei der unbedarften Allgemeinheit ankommt. Tja, alles nur meine Meinung, offensichtlich wird die von den meisten Verbänden nicht geteilt ...?

Hatte es im anderen Faden geschrieben - einige Eingangsstatements Pressekonferenz (Stichwortform, ohne Gewähr) Innensenator Grote thematisiert zunächst notwendige Verschärfungen im Waffenrecht und die Bemühungen Faeser LKA: Magazine vemutlich bei mehreren Onlinehändlern erworben Waffenbehörde: 27.10.2022 Antrag WBK persönlich bei Waffenbehörde 03.11.2022 Eingang Bescheinigung vom BDS 04.11.2022 Online Abfrage Erkenntnisse Zuverlässigkeit Rückmeldung Landesamt Verfassungsschutz und LKA 7 Staatsschutz: ohne Erkenntnisse 06.12.2022 Voreintrag Pistole 12.12.2022 Kauf Pistole 13.12.2022 persönliches Aufsuchen zwecks Eintrag 24.01.2023 Eingang anonymes Schreiben bei Waffenbehörde Hinweis auf psychische Erkrankungen und von F. verfasstes Buch (Titel nicht genannt) daraufhin: Recherche in Behördensystemen ohne weitere Erkenntnisse Internetrechere bezüglich F. und des Buches (Buch negativ) 07.02.2023 unangemeldete Kontrolle, ca. 20 - 30 Min. Resümee Waffenbehörde: anonymes Schreiben allein nicht ausreichend, aktueller Ermittlungsstand weist aber auf weitere Quellen hin, bei denen konkrete Hinweise zur Tat vorgelegen haben könnten.

Bei solchen Diskussionen bin ich oft hin und hergerissen, ich denke es gibt hier keine allgemeingültige Antwort, kein eindeutiges schwarz oder weiß. Ich kenne selbst noch die Zeit, als Bedürfnisbescheinigungen einfach von den Vereinen ausgestellt wurden, bei uns gab es damals für KW die interne Vorgabe, daß das silberne Leistungsabzeichen (250 von 300) erfüllt werden mußte. (Soll keine Wertung sein, nur eine Beschreibung, wie es gehandhabt wurde). Es war bei Wettkampfteilnahme übrigens auch grundsätzlich möglich, vor dem 18. Lebensjahr eine KW zu besitzen. Es gab aber auch Schützen, die sich über Jahre redlich, aber erfolglos am dem genannten Leistungsabzeichen abmühten. Da war dann die Frage, wie geht man mit diesen um. Schießen ist ja auch oder sogar insbesondere Breitensport - sollte dann nicht Interesse, Engagement, Trainigsteilnahme genügen? Vielleicht hätten man mit diesem System im Verein einen Menschen wie den Hamburg-Attentäter rausfiltern können? Heute haben wir viel mehr Regeln und Beschränkungen - auch mehr Sicherheit? Wir können nun den Standpunkt vertreten, die Behörde hat in Hamburg versagt, die einzelne offenliegende Patrone bei der Aufbewahrungskontrolle hätte Anlaß sein müssen, alles sofort sicherzustellen. Aber erwarten wir ansonsten nicht von den Behörden, daß die mit Augenmaß entscheiden und vielleicht auch mal kulant reagieren? Es ist eine ganz grundsätzliche Frage, wieviel Regeln, Verbote, Kontrolle wir in diesem Land haben wollen, wieviel staatliche/gesetzliche Vorgabe uns gut tut. Derzeit ist mindestens eine Partei in mit der Regierungsverantwortung, die ich in der Anfangszeit auch mit dem Eintreten für Bürgerechte verbunden habe, inszwischen scheint sich das zu der Linie von möglichst vielen Verboten verschoben zu haben. Es geht ja auch nicht nur um das (Rand-)Thema Waffenrecht. Wie ist es mit Heizungen, Mobilität, Finanzen? Darf man zukünftig noch schnelle Autos fahren, gefährliche Sportarten ausüben, große Hunde halten - oder ist das alles zu gefährlich für unsere woke Bevölkerung? M. E. müßte man solche Themen in Verbindung zu dem Reizthema Waffenrecht bringen. So sehr wie ich den Einsatz von Friedrich Gepperth (ausdrücklich Danke) und ganz vieler anderer Ehrenamtler schätze - bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Zusammenarbeit haben die Verbände geschlafen und den Ideologen weitgehend das öffentliche Wahrnehmungsfeld überlassen - das fällt uns nun auf die Füße.

VDB-Vortrag auf der IWA

VDB-Vortrag auf der IWA

Die Morgenpost hat auch heute (13.03.2023) ein Interview mit Grafe gebracht (Paywall): https://www.mopo.de/hamburg/er-erhaelt-morddrohungen-weil-er-ein-schaerferes-waffenrecht-fordert/ Ich glaube, derzeit könnte man zusammenfassen, daß die Politik noch relativ ruhig agiert, die (insbesondere bekannte) Presse sich überschlägt.

Konstantin Kuhle wurde am Wochenende in Hildesheim auf dem FDP-Parteitag zum Landeschef der FDP Niedersachsen gewählt. Die FDP ist dort im vergangen Jahr an der Fünfprozenthürde gescheitert, der bisherige Landeschef ist nicht mehr angetreten. Meiner Meinung nach günstig, wenn die Position von Kuhle gestärkt wird. (Ja, ich weiß, gleich kommt irgendwoher reflexmäßig die Aussage, daß die FDP eine Umfallerpartei ist ...)

Ein Beitrag auf Facebook - auch ohne Account einsehbar - der die Argumente gegen zentrale Lagerung zusammenfaßt: https://www.facebook.com/groups/waffenlobby/posts/6022858501093019/

Ich denke, man sollte hier an der Stelle zurückhaltend sein. Hatte es ja schon mal geschrieben - wenn jemand vielleicht nützliche Infos hat, könnte man die insbesondere an den VDB weitergeben, das Forum ist nicht immer der beste Platz. Oder an Friedrich Gepperth, der sicherlich mit dem LV 2 in Kontakt steht. Mehr will ich dazu nicht schreiben.

Der Hanseatic-Gun-Club ist eine GmbH Registergericht: Amtsgericht Hamburg Reg.Nr.: HRB 75224 Preise (Ziat von der Webseite): Mitgliedschaft 85 Euro monatlich 85 Euro 250 Euro Aufnahmegebühr 30 Euro Übungsstunde mit Trainer Bring einen Freund als Mitglied 40 Euro Nichtmitglieder mit WBK 80 Euro pro Stunde

Das Hauptproblem ist mehr die sprengstoffrechtliche Seite. Versand in D beispielsweise - wenn sich ein Unternehmen findet - nur im Originalkarton. Frag mich jetzt aber bitte nicht nach der Fundstelle.

Ein ganz grundsätzliches Problem sehe ich darin, daß wir ja in D sind und eine maximal komplizierte, aufwendige und trotzdem unklare Regelung herauskommen würde. Dazu teuer und mit langen Wartezeiten verbunden. Gesetzliche Regelungen unter Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die dann über Jahre durch Gerichtsentscheidungen konkretisiert werden müssen. Für eine MPU werden sich Unternehmen finden, die dafür Vorbereitungskurse anbieten. ADAC - Vorbereitung auf die MPU: https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/mpu/vorbereitung/ Zitat: ... Eine erste Beratung beim Verkehrspsychologen ist in jedem Fall ratsam. Dort werden die Weichen für eine erfolgreiche Begutachtung gestellt. Fachpsychologen für Verkehrspsychologie, die in besonderer Weise für Eignungsbeurteilungen qualifiziert sind, und anerkannte verkehrspsychologische Berater bieten Gespräche an. Wer den Psychologen seines Vertrauens gefunden hat, muss wissen, dass dieser nicht begutachten darf. Bei der späteren MPU ist ein anderer Experte zu überzeugen. Die Vorbereitung auf die MPU muss – so sieht es das Gesetz vor – „in anderen Händen“ liegen als die Begutachtung. Diese Trennung soll Unabhängigkeit gewährleisten und Interessenkonflikte vermeiden. Außerdem darf die MPU nur von akkreditierten Institutionen durchgeführt werden. Andere Begutachtungen werden nicht anerkannt. ... Gespräche beim Psychologen Das kostenpflichtige Einzelberatungsgespräch beim Psychologen sollte sinnvoller Weise als nächster Schritt folgen. Dieser macht sich ein erstes Bild von der persönlichen Geschichte. Das etwa einstündige Einzelberatungsgespräch beim Psychologen kostet ca. 130 €. Die individuelle Vorbereitung kann dann anhand von Einzelsitzungen beim Psychologen oder in Gruppenkursen erfolgen. Während Kurse den Erfahrungsaustausch und die Diskussion mit anderen Betroffenen ermöglichen, wird bei der Einzelberatung intensiv auf den Einzelnen eingegangen. Beides hat Vorteile. Für eine individuelle Betreuung beim Psychologen muss bei 10 Sitzungen mit ca. 1.300 € gerechnet werden. Wie viele Stunden ratsam sind ist einzelfallabhängig. Gruppenkurse Die Gruppenkurse variieren in Zusammensetzung und Dauer. Kursangebote gibt es für unterschiedliche Problematiken wie Alkohol, Drogen oder Punkte. Es gibt Kurse mit einem festen Teilnehmerkreis über eine bestimmte Dauer und fortlaufende Kursen, in die jederzeit eingestiegen werden kann. Zum Teil wird auch ein sog. Grund- oder Basisprogramm angeboten, das mit Aufbau- oder Intensivprogrammen (je nach Auffälligkeit unterschiedlich) kombinierbar ist. Welcher Kurs der richtige ist, richtet sich nach den persönlichen Umständen des Betroffenen. Für einen Kurs mit 18 Sitzungen müssen etwa 500 € bis 600 € gerechnet werden. ...

Info vom VDB: Zitat: Digitalforum Waffenrecht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lädt zum „Digitalforum Waffenrecht“ ein, welches auf Anregung des Landesjagdverbandes organisiert und am 29. März 2023, 17:00 Uhr als Online-Veranstaltung durchgeführt werden soll. Für einen Impuls zum aktuellen Sachstand auf Bundesebene und zur Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Sprecher für den ländlichen Raum und Vorsitzender des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Henning Otte, MdB, zur Verfügung. Weitere fachliche Aspekte und Auswirkungen der Gesetzgebungsaktivitäten der Ampelregierung werden gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Jagdverbandes, Herrn Ralph Müller-Schallenberg und Herrn Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbandes, diskutiert. Bei Interesse können Sie sich bis zum 17. März 2023 unter der Mailadresse Digitalforum@cdu-landtag.de anmelden.

VDB-Nachrichten, 10.03.2023: Amoklauf in Hamburg-Alsterdorf https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10032023_amoklauf_in_hamburg-alsterdorf.html Zitat: Gottesdienst der Zeugen Jehovas wird zum Tatort Am 9. März 2023 nahmen rund 40 Menschen am Gottesdienst der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf teil, als der 35-jährige Täter das Feuer eröffnete, sieben Menschen tötete und acht Menschen verletzte. Am Ende der Tat richtete sich der Täter selbst. Wie der SWR3 berichtet, wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 10.03.2023 durch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sowie den Leiter des Staatsschutzes, Thomas Radszuweit, bekannt, dass der Täter ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas war. Als Sportschütze besaß er erst seit Dezember 2022 eine Pistole. Bereits im Januar 2023 gab es Hinweise, dass der Täter psychisch krank sei und zudem eine besondere Wut auf seinen ehemaligen Arbeitgeber (der derzeit nicht bekannt ist) und die Zeugen Jehovas hätte. Bei der darauffolgenden Kontrolle fanden die Beamten keine Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung. Unter den sieben getöteten Menschen waren vier Männer, zwei Frauen und ein ungeborenes Kind. Vier weitere Menschen wurden lebensbedrohlich und vier weitere schwer verletzt. Seitens des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) gilt unsere Anteilnahme den Hinterbliebenen, den Verletzten sowie den rund 25 zumindest körperlich unverletzten Gottesdienstteilnehmern. Die Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und wird vom VDB aufs schärfte verurteilt. Wir wünschen den vorgenannten einen guten Heilungsverlauf sowie eine nachhaltige psychologische Aufarbeitung des Ereignisses. Hinter dem VDB stehen über 35.000 Menschen, die neben dem beruflichen Kontext auch Väter, Mütter, Kinder & Enkel sowie Großväter und -mütter sind, die den Schmerz der Opfer und Hinterbliebenen teilen.

VDB-Nachrichten, 10.03.2023: Mitgliederversammlung wählt neues Präsidium auf der IWA OutdoorClassics in Nürnberg https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10032023_mitgliederversammlung_waehlt_neues_praesidium_auf_der_iwa_outdoorclassics_in_nuernberg.html Zitat: Michael Blendinger (AimZone GmbH, Nürnberg) zur VDB-Präsident. Auf der IWA-Stage fand am 04. März die Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) statt. Turnusmäßig standen Neuwahlen an mit einem Wechsel an der Führungsspitze. Denn Jürgen Triebel, seit 16 Jahren Präsident des VDB, durfte aufgrund der in der Satzung verankerten Altersbegrenzung für einen Präsidiumsposten nicht mehr kandidieren. Einstimmig bestimmte die Versammlung den bisherigen Vizepräsidenten Michael Blendinger (AimZone GmbH, Nürnberg) zum neuen Präsidenten. Frank Satzinger (NORLITE e.K., Nürnberg) wurde zum neuen 1. Vizepräsidenten gewählt und Achim Schäfer (Waffenverwertung Schäfer & Schäfer GmbH, Wiehl) im Amt als 2. Vizepräsident und Schatzmeister bestätigt. Nach einer Laudatio von Helmut Adamy ernannte das Präsidium Jürgen Triebel zum neuen Ehrenpräsidenten des VDB und würdigte damit die insgesamt 30 Jahre, die Jürgen Triebel als Ländergruppenvorsitzender und schließlich als Präsident die Arbeit des VDB vorangebracht und diesen zu seiner heutigen Größe geführt hatte.

VDB-Nachrichten, 07.03.2023: Antworten auf Briefgeneratoraktion von MdB Marcel Emmerich und MdB Carmen Wegge https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07032023_antworten_auf_briefgeneratoraktion_von_mdb_marcel_emmerich_und_mdb_carmen_wegge.html Zitat: Allgemeine Antwort statt 41.381 Briefe Bei der Briefgeneratoraktion des VDB wurden insgesamt in knapp zwei Wochen 124.143 Briefe nach Berlin geschickt. Die Empfänger Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie MdB Marcel Emmerich (Grüne) und MdB Carmen Wegge (SPD) erhielten damit jeweils 41.381 Briefe. Wärend sich Innenministerin Nancy Faeser mit einer Reaktion auf unsere Aktion bisher ausschweigt, haben bereits während der Briefgenerator Gespräche mit MdB Marcel Emmerich (Grüne) und MdB Carmen Wegge (SPD) stattgefunden. Beide haben sich nun entschieden, nicht alle 41.381 Briefe einzeln zu beantworten, sondern beide Politiker haben ein Antwortschreiben verfasst und den VDB gebeten, dies als Antwort an alle Teilnehmer der Briefgeneratoraktion zu versenden. Antwortschreiben von MdB Carmen Wegge (SPD) Antwortschreiben von MdB Marcel Emmerich (Grüne)

VDB-Nachrichten, 04.03.2023: Austausch und Messe-Rundgang mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/04032023_austausch_und_messe-rundgang_mit_dem_bayerischen_wirtschaftsminister_aiwanger.html Auf Einladung des VDB besuchte der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die IWA 2023. Begleitet vom gesamten VDB-Präsidium und dem innenpolitischen Sprecher seiner Landtagsfraktion, MdL Wolfgang Hauber, informierte sich der bayerische Spitzenpolitiker an zahlreichen Ständen über die Nöte und Wünsche unserer Branche. Aiwanger bekräftigte, dass Deutschland und Bayern andere politische Sorgen hätten, als eine Reform des Waffenrechts anzustoßen. Im bayerischen Landtag habe sich seine Fraktion stark dafür eingesetzt, dass in diesem für unsere Branche so wichtigen und sensiblen Bereich keine politischen Schnellschüsse aus Berlin kommen würden. ...

VDB-Nachrichten, 04.03.2023: Staatsminister Hermann besucht den VDB-Messestand https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10032023_staatsminister_hermann_besucht_den_vdb-messestand.html Zitat: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stattete dem VDB einen fast schon traditionellen jährlichen Besuch ab. Begrüßt wurde der ranghohe CSU-Politiker am 3. März vom VDB-Präsidium um Jürgen Triebel und Michael Blendinger. Hermann unterstrich die Notwendigkeit, dass das aktuell geltende Waffenrecht in der jetzt bestehenden Form in allen Bundesländern konsequent vollzogen werden müsse, sodass beispielsweise Extremisten und Kriminelle konsequent entwaffnet werden und auch keinen Zugang zu Waffen erhalten können. Aus seiner Sicht bedarf es vor einer erneuten Änderung des Waffenrechts einer Evaluierung der geltenden Regelungen.

VDB-Nachrichten, 03.03.2023: Keine Entwarnung beim Waffenrecht https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10032023_keine_entwarnung_beim_waffenrecht.html Zitat: Am Freitag, den 3. März 2023, besuchte uns der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter zum Waffenrecht Marc Henrichmann am VDB-Stand auf der IWA. Das zentrale Thema des Gesprächs mit unserem Präsidenten Michael Blendinger war die vom Bundesinnenministerium geplante Reform des Waffenrechts. Henrichmann kritisierte die von der Ampel angedachten Verschärfungen. „Innenministerin Faeser sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil: Sie überfordert die ohnehin überlasteten kommunalen Aufsichtsbehörden mit noch mehr Bürokratie.“ Zudem würden Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, erklärte er. Nach Angaben des Abgeordneten sind die angedachten Verschärfungen noch nicht vom Tisch: In der Vorhabenplanung des Bundeskanzleramtes stehe die Reform immer noch auf der Tagesordnung – wenngleich ohne konkretes Datum. Da es innerhalb der Bundesregierung gerade bei der Innenpolitik viele offene Themen gebe, bestünde durchaus die Möglichkeit, dass die Ampelpartner ein Gesetzespaket schnüren, in dem auch das Waffenrecht behandelt würde. Käme es zu einer Einigung, so Henrichmann, dann würde sich das Bundeskabinett hiermit sicher bald befassen und auch der Bundestag könnte sich auf intensive Debatten vorbereiten. Der VDB erläuterte noch einmal die klare Position der Branche: Die bisherigen Reformpläne würden die Branche stark belasten, ohne dass es zu einer Verbesserung der Sicherheit käme.

VDB-Nachrichten, 03.03.2023: Der AECAC wählt eine neue Führungsspitze Michael Blendinger (Deutschland) neuer Präsident des AECAC https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10032023_der_aecac_waehlt_eine_neue_fuehrungsspitze.html Zitat: Der Europäische Verband des zivilen Waffenfachhandels (AECAC) setzt sich aus zahlreichen europäischen Verbänden zusammen und vertritt die Interessen des Waffenfachhandels auf internationaler Ebene. Der VDB ist einer der größten nationalen Verbände im AECAC. Der AECAC hat verschiedene politische Herausforderungen im Fokus. Dazu zählen neben dem Verbot von Bleimunition auch gesetzliche Rahmenbedingungen wie die EU-Feuerwaffenverordnung und die EU-Feuerwaffenrichtlinie. Nach drei langen Jahren war es endlich wieder möglich, die Generalversammlung des Verbandes in Präsenz durchzuführen. Diese fand anlässlich der IWA-OutdoorClassics in Nürnberg am 03. März 2023 statt. Nachdem Yves Golléty (Frankreich) sein Amt altersbedingt zur Verfügung stellte, wurde Michael Blendinger (Deutschland) zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Vizepräsident ist Angelos Pitsillides (Zypern). Außerdem wurde das Exekutivkomitee durch die Mitglieder Palle Skov Hansen (Dänemark) und George Kirgias (Griechenland) neu besetzt.

Eine grundsätzliche Anmerkung. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind im Vergleich zum Zivilrecht relativ günstig. Es gibt da auch den Untersuchungsgrundsatz - das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, daneben gibt es eine Aufklärungspflicht. (Im Zivilverfahren kann es z. B. daran scheitern, daß ein Antrag vergessen oder zu spät eingereicht wird.) Geht es vor Gericht, vertritt sich die Behörde im Regelfall erst mal selbst. Gefragte (Fach-)Anwälte nutzen ggf. die Möglichkeit, mit Ihrer Mandantschaft vorab eine Vereinbarung über den Streitwert abzuschließen und/oder eine zusätzliche Honorzahlung zu vereinbaren. Hat man eine Rechtsschutzversicherung, ist die Frage, ob diese solche Vereinbarungen ebenfalls abdeckt.

Mit den Möglichkeiten auf dem Verwaltungsrechtsweg (§ 75 VwGO) bist Du vertraut, wenn ich mich richtig erinnere. Problem dabei ohnehin, daß es ggf. dauert und Nerven kostet. Ich würde möglichst freundlich die nächste Ebene (Referatsleitung, im nächsten Schritt Abteilungsleitung - müßte in Form des Organigramms/Verwaltungsgliederungsplans auf der Webseite der Behörde zu finden sein) anschreiben und insbesondere auf die verstrichene Zeit und die nachteiligen Folgen für Dich und Deine Frau hinweisen, wie Du es hier im Faden ja schon getan hast. Dabei durchaus auch einen Termin setzen. Wenn ein Schreiben an die nächste Ebene nichts bringt, nochmal an die nächsthöhere, dann auch erneut einen Termin setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs den Rechtsweg ankündigen. Die Schreiben konkret an die jeweilige Person aus dem Organigramm richten, jeweils mit Zusatz "oder Vertreter/in im Amt". Eine weitere Möglichkeit - gibts bei Euch im Bundesland so etwas wie Bürgerbeauftragte o. Ä.?

Ganz so einfach ist es nicht, ich mußte meine Ansicht dazu auch revidieren, weil die Überführung in deutsches Recht wohl doch etwas anders war. Wurde vor einigen Monaten in einem anderen Faden sehr ausführlich diskutiert. Anlage 1 sind die Begriffsbestimmungen, ein Verbot könnte sich dann ergeben aus Anlage 2 - man beachte die Hervorhebung.

Hessenschau: Waffenbehörde im Untersuchungsausschuß Hanau https://www.hessenschau.de/politik/landtag/ausschuss-zum-anschlag-von-hanau-waffenbehoerde-ist-sich-keiner-schuld-bewusst-v1,hanau-landtag-ausschuss-waffen-100.html Der Ausschuß heißt offiziell „Hanau-Untersuchungsausschuss“ (UNA 20/2). Ich würde da gerne mal in die Originalprotokolle reinsehen, nicht nur in das, was die Medien darüber berichten. In der Parlamentsdatenbank https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd_Eingang.htm war nichts zu finden, nur Dokumente zur Einrichtung diess Ausschusses: https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&wp=WP20&search=DESKRF%3d"UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS+20%2f2"+AND+((DESKRF+NOT+"")+OR+(VDESF+NOT+""))+AND+NOT+NOWEB%3dX Hat vielleicht jemand eine Quelle oder sonst einen Tipp?

Nachtrag - Link zu Report Mainz vom 07. März 2023 in der ARD-Mediathek (ab Zeitindex 19:10): https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-vom-7-maerz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MjA1NDA