Elo

Schauen wir mal auf das Beispiel "Briefaktion" der VDB, die dieser ohne Unterstützung der meisten Verbände durchgezogen hat. Zitat aus der Stellungnahme des DSB vom 18.01.2023 15:19: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-steht-fuer-abgestimmte-sachargumente-im-waffenrecht Der DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht. Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, hält der DSB jedoch für völlig kontraproduktiv - zumal ohne abgestimmte, fundierte inhaltliche Positionierung. Dies war auch - bis auf den Initiator der Aktion – einstimmige (!) Meinung aller teilnehmenden Verbände beim bereits vermeldeten Treffen in Kassel ... (Zitat Ende) Wie ging es dann weiter? Welcher Verband hat seinen Mitgliedern was empfohlen? War es eine gute Sache, die Youtuber mit großer Reichweite an einen Tisch zu bringen? Wie war das mit der Petition an die FDP?

Ich würde hier ja lieber über das diskutieren, was grün/rot tatsächlich tut, als über das zu spekulieren, was die FDP möglicherweise tun könnte. Wenn aber die FDP die Richtung ändern wollte, wäre Hamburg doch die absolute Steilvorlage gewesen? Oder hat da jemand irgendwelche belegbare Informationen? Um wieder auf das Thema des Fadens zu kommen: liebes "Schwarmwissen" - bitte schau mal in das verlinkte Gutachten, vielleicht findet Du Unrichtigkeiten oder Widersprüche.

Worauf ich hinaus wollte - gibt es solche "Altfälle" überhaupt? § 4 WaffG (3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen ... § 5 WaffG - Zuverlässigkeit (5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen: ... 4. die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig. ... Das WaffG gilt seit 01. September 2020. Wenn eine darin eine regelmäßige Prüfung mind. nach 3 Jahren vorgeschrieben ist, müßten spätestens am 01. September 2023 alle Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft sein. Oder gibts da noch eine Fundstelle, die das relativiert?

B90/Grüne - Bundstagsfraktion: Gutachten zum Waffenrecht Verfassungsfeind*innen entwaffnen https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/verfassungsfeindinnen-entwaffnen "Gutachten": https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/innenpolitik/01-PDF/Gaerditz_Stellungnahme_Regelanfrage.pdf Zitat aus dem Gutachten des Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz vom 18.12.2022 (Hervorhebung meinerseits): 4. Fortentwicklungen Abschließend stellt sich nunmehr die Frage, ob sich ggf. verfassungskonforme Verschärfungen der Regelung vornehmen lassen, um diese effektiver zu machen. Eine mögliche Weiterentwicklung zur Effektuierung des Waffenrechts bestünde darin, auch Altfälle umfassend einer nachträglichen Regelüberprüfung zu unterwerfen. Solche nachträglichen Überprüfungen kennt das geltende Recht bislang nicht. § 5 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG führt zu einer verpflichtenden Regelanfrage bei der Beantragung neuer Erlaubnisse. § 5 Abs. 5 Satz 3 WaffG ersetzt dies durch eine Informationspflicht durch die Verfassungsschutzbehörde, falls nachträglich neue Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, es könnten verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen, die die Zuverlässigkeit hindern. Was damit nicht geregelt ist, ist eine automatische Überprüfung von den zahlreichen Altfällen, bei denen eine Erlaubnis bereits erteilt wurde, bevor die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Waffenbehörden in früheren Erlaubnisverfahren nur ausnahmsweise von etwaigen verfassungsfeindlichen Aktivitäten erfahren haben. Eigene wirksame Möglichkeiten, die Verfassungsfeindlichkeit in Altfällen zu überprüfen, haben und hatten die Waffenbehörden nicht.

Eine Schätzung auf Basis der Kennzahlen vom BVA könnte so aussehen: Natürliche Personen mit einer Anschrift im Bundesgebiet, welche im Privatbesitz einer Waffe oder eines Waffenteils im Sinne der untenstehenden Kennzahlen zu Waffen/Waffenteilen sind. ca. 943.000 ./. davon Jagdscheininhaber in D. ca. 404.000 (Quelle Statista, 2020/21) verbleiben ca. 539.000 (inkl. Sammler u. ä.) Eventuell läßt sich das weiter runterbrechen, ich weiß aber keine öffentliche Quelle für detailliertere Zahlen. Zur Einordnung: Mitglieder DSB (Quelle Statista, 2022): ca. 1,3 Mio. Mitglieder BDS (Quelle Wikipedia, 2021): ca. 90.000 Nach den Zahlen aus Statista hat der DSB hat zwar in den letzten 20 Jahren ca. 300.000 Mitglieder verloren, bleibt aber in absoluten Zahlen der "Platzhirsch".

Eine Frage - die ich mir als auch DSB-Mitglied stelle - ist ja wohl, ob wir eine Interessenvertretung außerhalb der Schießsportverbände brauchen? Dazu nun ein paar Schmankel aus einer ganz aktuellen Diskussion in der Gruppe "Schießen ist ein Sport" auf Facebook. https://www.facebook.com/groups/169691159756599/posts/6358889637503356/# Ausgangspost kommt von einem Händler, der dort eine B&T Modell „SPC9" vorstellt und wie folgt beschreibt: Kaliber 9mmLuger, mit einer Lauflänge von 27 cm und mit einem geschlossenen Handschutz, einem Kompensatoro. ä. Mündungsaufsatz, einer ausziehbaren Schulterstütze und einem kurzen, maximal zehn Patronen fassenden Magazin ist von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach §6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 AWaffV nicht erfasst. Dazu nun einige ausgewählte Kommentare: Markus M. Welchen "Sport" übt man mir dieser Waffe aus? Harry P. ... das ist keine Sportwaffe Werner M. Das ist doch keine Sportwaffe Oswald S. ... Gott sei Dank nicht im DSB! Anton F. brauchen wir Sportschützen so etwas??? Oswald S. ... LW nicht im DSB! Dort ist der olympische Sport Oswald S. ... nein! Schiesssport hat was mit den olympischen Disziplinen zu tun und nix mit Ballerei! Josef N. Dies ist keine Waffe für unseren schönen Schießsport und sollte hier nicht mehr auftauchen. Manfred M. Der Prügel ist keine Sportwaffe und hat im Schießsport nichts zu suchen. Welche Disziplin wird mit der Waffe geschossen? Oswald S. für mich hat so eine Waffe nix mit Schießsport zu tun!!!!! Jürgen P. So eine Waffe ist beim DEUTSCHEN SCHÜTZENBUND nicht erlaubt. Das ist keine Sportwaffe. Jürgen P. ... Ich sage nur Falsch. Wer im BDS ist darf soviel Waffen kaufen wie er will. Das ist nicht richtig. Beim DSB darf man nur Sportgeräte "Waffen" kaufen mit denen man auch Wettkämpfe bestreitet. Alles andere wir nicht genemigt. Ich bin über 50 Jahre aktiver Schütze und kenne mich gut aus. Jürgen P. ... 😡Das sind keine SPORTschützen. Beim DSB nicht erwünscht. Da geht es geordnet zu. Pro Disziplin eine Waffe. Beim BDS wollen sie nur ballern. Präzesionsschießen nicht beliebt. Das sind keine Falschinfos. Leider Tatsachen.

Beschreib doch bitte die Rahmenbedingungen etwas mehr. Geht wohl um Kurzwaffe, wahrscheinlich auch mehr um Präzisions- als Zeitdisziplinen? Macht es einen Unterschied, ob Training oder Wettkampfsituation?

Glücklicherweise ist es ja jedem freigestellt, sich irgendwo zu engagieren, bei einem Verband Mitglied zu werden, mit Arbeitsleistung, finanziell oder auch nur moralisch zu unterstützen. Genauso soll auch jeder für sich entscheiden, inwieweit man bestimmte Einschätzungen, Ziele, oder Lösungsansätze unterstützt. Oder wie man bisherige Bemühungen und deren Erfolge bewertet. Wer sich von FWR, DSB usw. in der Vergangenheit und auch jetzt gut vertreten fühlt - in Ordnung. ABER bitte zerredet es nicht, wenn jemand mit neuen Ideen kommt und andere sich dafür einsetzen - ganz gleich, ob das eine Briefaktion, eine BT- oder offene Petition, das Gespräch mit Mandatsträgern oder auch nur das Schnupperschießen für jedermann ist.

Meine Aussage bezog sich auf die aufgeworfene Frage, inwiefern etwas "undemokratisch" ist. Wenn man tatsächlich auf die Frage der Demokratie abstellt, ist ja ein Bestandteil z. B. der freie Zugang zu öffentlichen Ämtern für alle und jeden (abgesehen von der Voraussetzung wie Mindestalter, Staatsbürgerschaft ...). In der Praxis jedoch wird es den wenigsten gelingen, ohne Parteizugehörigkeit, -disziplin und sonstige Unterstützung ein Mandat zu erringen. Soll jetzt nur ein Beispiel sein, aber ich hoffe es zeigt, in welchem Kontext ich das meine. Demokratie bzw. das Verständnis derselben ist sicherlich ein dehnbarer Begriff, der sich auch aus der Historie, der Region oder anderer Bedingungen definiert. Für die Frage, ob etwas "undemokratisch" ist, könnte man dann ähnliche Kriterien heranziehen.

Die 3 Arten der Mitgliedschaft (es gibt ja deneben noch die außerordentlichen Mitglieder) lassen sich auf der VDB-Webseite (Reiter "Über uns" - "Mitgliedschaft") nachlesen. Dort sind auch die Voraussetzungen (insbes. die gewerbliche Tätigkeit) genannt. Grundsätzlich steht es ja jedem offen, die Voraussetzungen zu schaffen und dann die entsprechende Mitgliedschaft zu beantragen. Beim VdRBW ist es doch ähnlich, da gibts auch die Fördermitglieder, die - wenn ich mich richtig erinnere - kein passives Wahlrecht haben? Die Beispiele kann man dann weiterführen, über Dt. Feuerwehrverband bis hin zu den Grünen. Die grundsätzliche Frustration über mangelnde Einflußmöglichkeiten kann ich allerdings nachvollziehen. Bin ja nun schon teilweise sehr lange Mitglied in drei Schießsportverbänden und habe das Gefühl, daß die Funktionäre im Grunde machen was sie wollen und sich halt hier und da "legitimieren" lassen. Bitte nicht als Angiff gegen das Ehrenamt mißverstehen, ich achte das.

@GermanKraut Für das FWR hat sich ein anderer Schreiber positioniert (sein gutes Recht), ich nicht, ich spreche mich für den VDB aus, deshalb ist mir nicht klar, weshalb Du diesbezüglich meine Antwort zitierst und mich angreifst. Und die Beleidigungen kannst du dir sparen. Gerne können wir auf sachlicher Ebene diskutieren, dann aber z. B. in der Form, daß wir unsere Aussagen mit Quellenangabe belegen.

Noch eine ergänzende Erfahrung, ich gehe da bewußt nicht ins mehr Detail. Bin ja (leidenfähiges) Mitglied im DSB. Wollte nun gerne an einem (zahlungspflichtigen) Lehrgang teilnehmen, der bei uns in der Nähe angeboten wird. Habe alle Voraussetzungen, nur ist eins der geforderten "Zertifikate" nicht von einem DSB-Landesverband, sondern von einem der anderen Großkaliberverbände. Der benachbarte DSB-Landesverband fordert das nicht, wäre allerdings eine Fahrstrecke mind. 150 km, wollte ich gerne vermeiden. Also Anruf meinerseits bei der Geschäftsstelle "meines" Landesverbandes. Bevor ich die Frage formulieren konnte, erfolgte bereits die Aussage, es sei nicht einzusehen, warum man für mich eine Ausnahme machen sollte. Habe dann noch kurz verucht zu argumentieren, es dann aber aufgegeben und mich (für nichts) bedankt. Wenige Tage später spreche ich mit einem Vereinmitglied über meine Erfahrung. Er zeigt mir daraufhin die Zeitung des betreffenden Landesverbandes, wo in einem Beitrag beklagt wird, daß sich so wenige für ein Ehrenamt zur Verfügung stellen. Schmankerl am Rande - die "fehlende" Qualifikation könnte ich in unserer Region gar nicht erwerben, weil die derzeit nicht angeboten wird. Diese Leute auf der Geschäftsstelle werden auch von meinen Mitgliedsbeiträgen bezahlt und vertreten meine Interessen ... Vielleicht doch mal was Neues wagen?

Was aber ist denn nun Deine Schlußfolgerung? Gar nichts machen? Die Richtung akzeptieren? Meiner Meinung nach ist das keine erfolgversprechende Alternative. Eine Garantie wird es ohnehin von keiner Seite geben. Ich hoffe für uns alle, daß wir nicht irgendwann zu der Erkenntnis kommen, daß es besser gewesen wäre, die Bemühungen - von welchem "Verband" auch immer - nachhaltiger zu unterstützen.

Ich hatte ja geschrieben, daß es die Frage sein mag sein, was jeder LWB für sich als "Vorteil", "Mehrwert" o. ä. definiert. Das Angebot wird sich dann an den durchschnittlichen LWB richten, der oft nicht schon breit organisiert und abgesichert ist. Rechtsschutz finde ich ein interessantes Thema, weil halt gerade die Rechtsschutzversicherung für DSB-Mitglieder (mit Abstand größter Verband) gekündigt wurde. Die BüMa und Händler haben - wie Sal-Peter schreibt - ein Interesse an einem liberalen Waffenrecht. Der Beweggrund ist nicht Hobby, sondern wirtschaftliches Überleben - überlegt selbst, ob das ein guter Ansporn ist. Und vergleicht auch mal, wer im letzten Jahr was auf die Beine gestellt hat, wer mitgezogen hat, wer blockiert hat ...

ich hatte dazu am 31. März schon mal was im anderen Faden zitiert: Von den tatsächlich herausgegebenen 500 TicketCodes wurden jedoch nur 188 Stück eingelöst und an den IWA-Eingängen registriert. Der grundsätzliche Gedanke ist ja, alle Betroffenen zusammenzubringen und auf einer sehr viel breiteren Basis Lobbyarbeit zu betreiben. Die Frage mag sein, wie das jeder LWB für sich als "Vorteil", "Mehrwert" o. ä. definiert. Wenn man auf weitere, ganz praktische und sofort verfügbare Pluspunkte abstellt, wäre zu hoffen, daß für die Fördermitglieder ein grundsätzliches Angebot zum Rechtsschutz kommt. Der Sachstand in den VDB-Nachrichten vom 19.01.2023 war wie folgt: ... eine Erweiterung für Fördermitglieder ist derzeit in der Diskussion. Bis dahin können sich Fördermitglieder jedoch an die im VDB organisierten Lieblingsfachhändler vor Ort wenden und dort nachfragen. Der Fachhändler kann dann – falls er Rückendeckung benötigt – beim VDB nachfragen. Diese Anfragen bitte ab sofort an rechtsberatung@vdb-waffen.de senden. ...

Bin ich zufällig drauf gestoßen, hab keinen Kontakt zum Anbieter - wie wäre eine Motivtasse mit Vereinsemblem? Könnte man zu verschiedenen Anlässen ausgeben.

Schwierig, im günstigen Preisbereich etwas zu finden, was der Masse gefällt. Falls das noch im Rahmen liegt - wie wäre es mit den VDB-Badeenten? Gibt es auch jagdlich und inzwischen sogar als "tactical".

nochmal t-online: Vater von Philipp F. hatte psychische Probleme Behörden gemeldet Aktualisiert am 06.04.2023 - 21:18 Uhr https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100156890/amok-tat-von-philipp-f-vater-hatte-psychische-probleme-schon-2021-gemeldet.html

Bei t-online wird Lars Winkelsdorf als einer der Autoren genannt. Aktualisiert am 06.04.2023 - 20:19 Uhr https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100156792/amoklauf-bei-zeugen-jehovas-schuetzenclub-warnte-polizei-fruehzeitig-vor-taeter.html (meine persönliche Meinung - ich neige trotzdem zur Vorsicht, daraus ein positives Verhältnis zum LWB abzuleiten)

A-IKM repräsentiert die SPD-geführten Länder, siehe nachstehende Pressemitteilung, dort Teilnehmerliste, vorletzter Eintrag: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/a-imk-mit-bundesinnenministerin-nancy-faeser-in-bremen-420065?asl=bremen02.c.730.de Freie Hansestadt Bremen, Pressestelle, 13.03.2023: Zitat (auszugsweise): A-IMK mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Bremen Einigkeit über notwendige Verschärfung des Waffenrechts ... Teilnehmende der A-IMK in Bremen: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser Der Sprecher der A-IMK, Senator für Inneres und Sport, Andy Grote (Hamburg) Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (Bremen) Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (Berlin) Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens (Niedersachsen) Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost (Saarland) Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) Staatssekretärin Katharina Schenk (Thüringen) Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke ... spiegel.de, 23.09.2014: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-chef-holger-muench-bremer-staatsrat-wird-ziercke-nachfolger-a-993288.html Zitat (auszugsweise): ... Doch den Ausschlag gab in Zeiten der Großen Koalition am Ende womöglich die parteipolitische Orientierung des Bremers: Münch - obschon parteilos - gilt als SPD-Mann, auch wenn er ähnlich wie der Genosse Ziercke in seiner Arbeit wenig Ideologie erkennen lässt. ...

@valium Hab versucht, Dir eine PN zu schreiben, geht aber nicht. Schau bitte mal, ob das Postfach voll ist.

Leser hat schon auf den § 36 Absatz 1 WaffG verwiesen. Der Absatz 3 bezieht sich dann auf die Auskunftspflichten und das Betreten der Räumlichkeiten, schaut mal rein, dort dürfte alles gesagt sein. (Mein Beitrag bezieht sich nicht auf Eure Diskussion bezüglich Schreckschußwaffen)

Sollte nur ein Beispiel sein, in welch vielfältiger Weise die im Grundgesetz formulierten Rechte eingeschränkt sein können.

In-Camera-Verfahren (lateinisch in camer ‚in der Kammer‘, also „geheim“) https://de.wikipedia.org/wiki/In-Camera-Verfahren

@Empty8sh01 Hamburg konnte keiner Voraussehen, das ist nicht nur Dir, sondern auch vielen anderen auf die Füße gefallen. Erfahrungsgemäß wird man diese Sache über Jahrzehnte immer wieder auf den Tisch bringen und gegen die LWB nutzen. Meine Meinung ist, daß allen die handeln, Aktionen starten, Initiative und Gesicht zeigen, unser Respekt gelten sollte, das schließt ausdrücklich auch Dich und die Petition ein. Nur bitte keine Interviews für Report Mainz u. ä. Es läuft manchmal nicht wie erwartet. Denkt mal in paar Jahre zurück an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Magazinkapazität für jagdliche Halbautomaten. Das hätte insbesondere nach dem vorangegangenen Urteil des OVG Münster kaum jemand so erwartet. Einige haben im Anschluß gegen die beiden Kläger gestänkert. Was wäre die Alternative? Den Behörden komplett das Feld zu überlassen und auf das Recht zur gerichtlichen Überprüfung behörlicher Maßnahmen zu verzichten, weil ja vielleicht etwas ungünstiges dabei herauskommen könnte? Wie gesagt - danke an alle, die sich engagieren. Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.