Elo

Das mag nun von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein, aber so ganz automatisiert läuft die Abfrage nicht grundsätzlich. Die Rückmeldung lautet ggf. (sinngem.) "es gibt Erkenntnisse" = die abgefragte Person ist im Verfahrensregister erfaßt. Das kann aber auch bedeuten, daß die abgefragte Person z. B. nur als Zeuge in einem Verfahren registriert ist. Da muß sich die Waffenbehörde dann den Sachverhalt näher anschauen. Wäre natürlich keine Erklärung für monatelange Wartezeiten.

GRA hat das auf FB berichtet, in USA auf diversen Medien: usatoday.com: https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2023/05/07/brownsville-texas-migrants-crash-live-updates/70192620007/ Zitat: 7 dead, 10 hurt when SUV slams into crowd near migrant center in Brownsville, Texas [Deepl: 7 Tote und 10 Verletzte, als ein Geländewagen in der Nähe eines Migrantenzentrums in Brownsville, Texas, in eine Menschenmenge rast] Seven people were killed and at least 10 were injured when an SUV slammed into a crowd at a city bus stop near a shelter for migrants in Brownsville, Texas, police said Sunday. Brownsville police investigator Martin Sandoval said the crash happened at about 8:30 a.m. and authorities are looking into whether it was intentional or an accident. "It can be three factors," Sandoval said. "It could be intoxication; it could be an accident; or it could be intentional. In order for us to find out exactly what happened, we have to eliminate the other two." Sandoval told valleycentral.com the driver was arrested on a charge of reckless driving and that more charges will likely be filed. The local media outlet said the crash occurred in front of the Ozanam Center, a shelter for migrants and homeless people across the street from the bus stop. ...

Die Entwicklung zieht sich nun schon Jahre durch viele Bereiche, oftmals von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt. Aktuelle Beispiele: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG) Vom 7. März 2023 § 10 Kontroverse Geschäftsfelder und Geschäftspraktiken (1) Finanzanlagen in Unternehmen sollen ausgeschlossen werden, die 1. Waffensysteme oder Schlüsselkomponenten für Waffensysteme herstellen, die unter die in § 11 Satz 1 Nummer 4 aufgeführten Übereinkommen fallen; 2. Atomenergie produzieren; ... oder Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - INVEST – Zuschuss für Wagniskapital Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investierender für junge innovative Unternehmen, Neufassung vom 6. Februar 2023 Ausgeschlossen von der Förderung – auch bei Erfüllung der genannten Kriterien – sind in jedem Fall Unternehmen, die den Industriezweigen ... 25.4 (Herstellung von Waffen und Munition) angehören.

ZDF Magazin Royale hat recherchiert - Wirtschaftsministerium reagiert? ZDF.de, 06.05.2023: "Shot Show" in Las Vegas : US-Waffenmesse: Ministerium sagt Teilnahme ab https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenmesse-usa-bundeswirtschaftsministerium-teilnahme-100.html Zitat: Jahrelang soll das Bundeswirtschaftsministerum für deutsche Firmen einen Stand auf der US-Messe "Shot Show" organisiert und teilfinanziert haben. Damit ist nun Schluss. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach gemeinsamen Recherchen von ZDF Magazin Royale und "Tagesspiegel" jahrzehntelang für deutsche Unternehmen einen Stand auf der weltgrößten Schusswaffenmesse in den USA organisiert und teilweise finanziert. Nun hat das Ministerium reagiert und bekanntgegeben, damit aufzuhören. "Es wird keinen erneuten Messestand des Bundes geben" auf der "Shot Show" in Las Vegas, teilte eine Ministeriumssprecherin dem Berliner "Tagesspiegel" mit. ...

Merkur.de, 05.05.2023: Schützen fühlen sich an die Wand gestellt https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/schuetzen-fuehlen-sich-an-die-wand-gestellt-landkreis-starnberg-92255042.html Zitat: Das deutsche Waffengesetz soll evaluiert und verschärft werden – diese Pläne der Bundesregierung sorgen bei vielen Schützenvereinen für Verunsicherung. Am Mittwochabend stellte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ihren Fragen. Landkreis – Nach dem Amoklauf vom 9. März in Hamburg mit acht Toten diskutieren die Parteien der Ampelkoalition das deutsche Waffengesetz, das jetzt schon das strengste in der EU ist. SPD und Grüne möchten es weiter verschärfen. „Doch der Prozess wird von Christian Lindner blockiert“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge am Mittwochabend in einer Online-Diskussionsrunde mit Vertretern von Schützenvereinen über den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister. Wegge gehört in Berlin dem Innenausschuss an und ist Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Waffenrecht. In der Diskussionsrunde sammelte sie Impulse für die Diskussion in Berlin. Die bekam sie. Der Schützengau Starnberg zählt rund 50 Vereine mit etwa 3800 Mitgliedern. ...

Auf der Webseite von Carmen Wegge sind die Treffen mit Lobbyisten aufgelistet, u. a. für Februar 2023: ARKON: Waffenrecht Weiß jemand, was "ARKON" ist oder repräsentiert? Mir zumindest sagt es nichts und die Suchmaschine spuckt nichts aus, was zum Thema Waffenrecht passen würde.

Um das deutlich zu machen, ich habe die Pressemitteilung der SPD-Fraktion Hamburg zitiert und die entsprechende Quelle verlinkt.

Youtubevideo vom 99. Landeskongreß Junge Liberale zum Änderungsantrag Waffenrecht (startet bei 6:22.09). Sind nur kurze Redebeiträge, die fachlich nicht sehr in die Tiefe gehen, aber trotzdem schön, wenn sich die jüngeren damit beschäftigen. Der Beschluß, um den es geht: https://julis-nrw.de/beschlusssammlung/nach-silvester-nicht-die-falschen-schluesse-ziehen-keine-verschaerfung-des-waffenrechts/ Um die Standardkommentare abzukürzen: ja ich weiß, die FDP ist eine Umfallerpartei und Lindner unser eigentlicher Feind. (Zur Sicherheit: der letzte Satz war ironisch gemeint) (Quelle: Youtube - Junge Liberale NRW)

Ich habe nach Zahlen geschaut und bin auf die Starterlisten der Landesverbandsmeisterschaften des RSB gestoßen. Der RSB ist einer von 20 Landesverbänden des DSB (nicht der größte, aber wohl einer der größeren). Die Starterliste für die Landesverbandsmeisterschaft 2023 hat 188 Seiten: https://www.rsb2020.de/fileadmin/Sport/Startlisten/Gesamtlisten/2023_lvm_starterliste_02.pdf Wäre zeitaufwendig, da zu zählen, weil es ja Teilnehmer gibt, die nur in einer Disziplin starten, aber andere, die mehrere abdecken. Wer möchte, kann ja mal selbst überschlagen. Für die deutsche Meisterschaft nennt der DSB auf seiner Webseite die Zahl von 6000 Aktiven, wobei man sich dafür ja über Kreis-, Bezirks- und Landesverbandsmeisterschaft qualifizieren muß.

Pressemitteilung SPD-Fraktion Hamburg, 03.05.2023: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen Zitat (auszugsweise): ... Verschärfung des Waffenrechts Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir setzen uns ganz klar für eine Verschärfung des Waffenrechtes ein. Wir wollen, dass fortan alle Antragsteller:innen verpflichtet werden, ein psychologisches oder fachärztliches Gutachten vorzulegen. Außerdem sollen die Waffenbehörden künftig neben Polizei und Sicherheitsbehörden auch bei Gesundheitsbehörden abfragen, ob dort Bedenken im Hinblick auf die persönliche Eignung eines Antragstellenden vorliegen. Der Besitz von Schreckschuss-, Reizgas oder Signalwaffen – sogenannten SRS-Waffen – soll künftig einen Kleinen Waffenschein inklusive Sachkundenachweis erfordern, gleiches gilt für Armbrüste. Um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen ausgebildet werden, soll zudem die Nutzung von Schießstätten stärker reguliert werden. Alle geplanten Maßnahmen dienen einem Ziel: Die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Waffen nicht in unbefugte Hände geraten. ...

Irgendwie erlebe ich gerade in Déjà-vu. Wenn man im Unterforum Waffenlobby die neuesten Ideen von SPD oder Grünen zitiert, kann es passieren, daß sich die nächsten 5 Beiträge mit dem zu erwartenden "Umfallen" der FDP beschäftigen (tatsächlich so passiert). Hier bemüht man sich gerade darum, die Mitgliederzahlen des DSB oder der Schützenjugend in Frage zu stellen. Wäre den LWB in irgendeiner Form gedient, wenn die Mitgliederzahlen des DSB kleiner wären?

Das mag sein, irgendwann ohnehin. Vielleicht hätte die Botschaft auch den einen oder anderen Politiker nachdenklich gemacht. Und für die LWB wäre es ein Zeichen von Geschlossenheit gewesen, ein Gemeinschaftsgefühl. Ich zumindest hätte das als Erfolg betrachtet und mich darüber gefreut. Aber wie gesagt - wir werden es nie erfahren.

Die Suche nach Logik im deutschen Waffengesetz wird oftmals nicht von Erfolg gekrönt. Das Waffengesetz von 1938 (vor Bundesrepublik) hatte gerade mal 12 (zwölf) Seiten. Das wurde dann ab 1972 - wohl insbesondere von Juristen ohne tiefgründiges praktisches und technisches Hintergundwissen - im Laufe etlicher Jahrzehnte immer weiter ausformuliert. Heute haben wir im Waffenrecht mehrere Gesetze, dazu Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Feststellungsbescheide bis hin zu einem Leitfaden, in dem das BKA technische Begriffe erklärt. Es gab über Jahrzehnte sogar Regelungen, nach denen das Aussehen einer Waffe maßgeblich für eine Verbot war. Das hat man glücklicherweise abgeschafft, will aber nun offenbar wieder dort hin. Anderes Beispiel wäre, daß eine Repetierflinte zur verbotenen Waffe mutiert, weil der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt wird. Da ist die Sache mit den Wechselsystemen doch eher unspektakulär.

Ich könnte mir vorstellen, daß das heute (nicht in den ersten Jahrzehnten der Waffengesetzgebung) ein wichtiger Faktor ist. Ein ansehlicher Teil will offenbar den anderen zeigen, wie "woke" man ist. Dazu kommt noch die von diversen Gruppen geschürte Angst und das Bemühen, immer alles richtig zu machen und für die Welt und Europa Vorbild zu sein (Berufspolitiker werden das eleganter ausdrücken). Das äußert sich da auch z. B. so, daß die Polizei gerufen wird, wenn ein Jäger mit geschultertem Gewehr in den Wald geht oder eine Bundeswehreinheit an einem Schnellrestaurant hält, um ein paar Hamburger zu kaufen Oder wie vor wenigen Stunden, wenn etliche besorgte Bürger den Notruf wählen, weil zwei Eurofighter bei Start von Növenich (?) die Schallmauer durchbrechen. War ein tatsächlicher Alarmstart, weil sich ein Passagierflugzeug nicht über Funk gemeldet hat. Zitat (wa.de): Leitstellen der Feuerwehr und Polizei im Umkreis nicht „eingeweiht“, sodass es auch innerhalb der Behörden für einen großen Tumult sorgte. Wie will man diese Entwicklung noch bewerten?

Vorab - ich verteidige hier nicht den DSB, sondern habe ich mich schon mehrfach kritisch geäußert. Im Grunde ärgere ich mich als Mitglied da sogar recht häufig. ABER - man muß sich zunächst den derzeitigen Realitäten stellen. Friedrich Gepperth und viele andere hier im Forum haben die Zahlen schon häufig genannt, es geht schon rein unter dem Aspekt des Zahlenverhältnisses nur MIT dem DSB. Genauso hinsichtlich Verfügbarkeit der Schießstände. Habe mich durchaus intensiv mit der Geschichte des bundesdeutschen Waffenrechts beschäftigt (gibt dazu ja den entsprechenden Faden), das ist leider seit 1972 eine Geschichte von (überwiegend) zunehmenden Reglementierungen, was aber offenbar immer wieder von Politik, Verbänden, Bevölkerung gutgeheißen wurde (war egal?). Diesbezüglich besitze ich keine Belege, aber es war damals neben den Schützen wohl auch der Jagdverband für Einschränkungen aufgeschlossen. Auch das damals heiße Thema der RAF hat sicherlich seinen Teil beigetragen. Das nun in eine andere Richtung zu drehen wird Anstrengungen - nicht nur, sondern auch insbesondere auf regionaler Ebene - erfordern, Geduld, Mut, neue Ideen und nicht zuletzt Einigkeit. Alles nur Schlagworte wird nun der eine oder andere sagen, aber ich für meinen Teil hoffe trotzdem, daß sich da etwas positives ergibt. Was mir beispielsweise gefallen hat, was die ziemlich geschlossene Aktion der Youtuber im Rahmen der Briefaktion, so was hatten wir zumindest nach meiner Kenntnis bisher noch nicht? Die Grünen haben laut Wikipedia 126.000 Parteimitglieder, allein der DSB hat demnach mit seinen 1,3 Mio. die zehnfache Mitgliederzahl. Selbst wenn man zu den Grünen die Angehörigen der SPD dazunimmt, ergibt das etwas mehr als 500.000. Die Frage wird u. a. sein. ob es den Schützen und Jägern gelingt, das eigene Potential zu mobilisieren (oder ob es gewollt ist, dieses Potential zu mobilisieren??). Ich frage mich, welche Zahlen die Briefaktion und die Petition erreicht hätten, wenn alle Verbände intensiv - also wirklich auf allen Verbandskanälen und Organisationsebenen - dafür geworben hätten. Leider werden wir das nie erfahren.

Die "Lübecker Erklärung" kannte ich nicht, hab nachgeschlagen. DSB.de, 02.05.2009 18:34: Die „Lübecker Erklärung“ des DSB zum Waffenrecht (Wortlaut im Link) https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/die-luebecker-erklaerung-des-dsb-zum-waffenrecht

Es gibt diverse Webseiten von Jagdgegnern - war hier schon Thema, ich will die nun nicht auch noch verlinken - wo beispielsweise solche Fälle, wie Proud NRA Member genannt hat, also Abrutschen von der Hochsitzleiter, Sturz in eine Böschung usw. als "Unfall mit Schußwaffe" gelistet werden. Als Quelle dienen oftmals Zeitungsmeldungen, die häufig selbst nicht mit qualifizierter Recherche glänzen. Wenn man dann auch noch Meldungen aus dem benachbarten Ausland abfischt, läßt sich eine scheinbar ansehliche Liste zusammenstellen.

Ich werde den Kraut nicht noch zitieren, aber als Quelle die Initiative zur Abschaffung der Jagd zu bemühen ... Schauen wir doch besser mal auf amtliche oder wissenschaftliche Zahlen: "Todesfälle durch Schusswaffen" (Linkquelle: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/2020-01/Tabelle_Todesfälle_durch_Schusswaffen_1.jpg) Quellen: https://www.jagdverband.de/zahlen-fakten/zahlen-zu-jagd-und-jaegern/jagdunfaelle https://www.jagd-fakten.de/alle-fakten-zur-jagd-in-deutschland-auf-einem-blick/jagdunfaelle-und-haushaltsunfaelle

Ich komme mal zur Entspannung in Euren Waffenraum - in dem Faden, den ich eben verfolgt habe, trollt gerade der "Kraut" mit der Vorstellung von mehr staatlicher Kontrolle. Zum Thema und zur Organisation der Einweihungsfeier: Wenn Schorni einen Leihschein ausstellt, könnte man als WBK-Inhaber den Waffenraum doch als Übernachtungszimmer nutzen? Hat sich das LKA dazu geäußert?

The Times of Israel, 07. April 2023 https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/police-chief-urges-legal-firearm-owners-to-carry-them-after-deadly-west-bank-attack/ Zitat: Police chief urges licensed firearm owners to carry guns after deadly West Bank attack ...

Ein Netzbeitrag von 2017, interessant deshalb, weil auf einer Webseite der tschechischen Polizei veröffentlicht. Ich habe überlegt, wie wohl die Reaktion in D wäre, insbesondere wie die Politik so etwas kommentieren (oder verschweigen?) würde? https://tydenikpolicie.cz/utocnik-v-ostravske-tramvaji-rozbil-cestujicimu-o-hlavu-sklenenou-lahev-zahnala-ho-az-zena-s-legalne-drzenou-zbrani/ Neben dem Text gibt es dort ein Foto und ein Video von dem Vorfall in einer Straßenbahn Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator: Angreifer in der Straßenbahn in Ostrava schlug einem Fahrgast eine Glasflasche auf den Kopf und wurde von einer Frau mit einer legal gehaltenen Waffe abgewehrt Die Polizei in Ostrava sucht nach einem Verdächtigen, der Fahrgäste der Straßenbahnlinie 8 angegriffen hat. Die Tat ereignete sich am 9. Dezember 2017 kurz nach 20.30 Uhr (im Detail von 20.35 bis 20.40 Uhr) in Ostrava-Mariánské Hory auf der Straße des 28. Oktober (während der Fahrt ins Stadtzentrum, zwischen den Haltestellen Regionalbüro und Karolina). Der noch nicht identifizierte Verdächtige griff eine 25-jährige Frau und einen 34-jährigen Mann körperlich an. Das Opfer wurde von dem Unbekannten zunächst auf den Kopf geschlagen, die Gewalt eskalierte mit einem Faustschlag ins Gesicht, durch den das Opfer zu Boden fiel. Daraufhin griff der Mann auch die Frau an, die er gerade mit der Hand schlagen wollte. Die Aggression setzte sich gegenüber dem am Boden liegenden Mann fort, als der Verdächtige dem Opfer mit einer Flasche so heftig auf den Kopf schlug, dass die Flasche zerbrach und gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers trat. Eine 27-jährige Passagierin verhinderte weitere Angriffe, indem sie den Angreifer mit einer legalen Schusswaffe konfrontierte und ihn aufforderte, die Angriffe zu unterlassen. Erst dann stellte der Angreifer seine Handlungen ein und setzte sich wieder auf seinen Sitz. Der männliche Verdächtige stieg an der Haltestelle Carolina aus und verließ den Tatort. Beide Opfer wurden ärztlich behandelt, der Zeitpunkt der zugefügten Verletzungen ist noch nicht bekannt. Um die Umstände des Vorfalls zu klären, haben wir ein Strafverfahren wegen der Delikte Randale und Körperverletzung im Versuchsstadium eingeleitet (die rechtliche Qualifikation des Falles kann sich ändern, wenn neue Tatsachen festgestellt werden). Wir suchen nach dem Mann auf dem Bildmaterial. Hinweise zu dieser Person werden unter der Nummer 158 entgegengenommen. Wir danken der Öffentlichkeit für ihre Mithilfe. Dem Täter droht derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Maj. Mgr. Gabriela Holčáková, Polizei der Tschechischen Republik

Für die Leute, die nicht so mit dem Thema vertraut sind: https://www.ammoland.com/2023/04/justin-ervin-and-matthew-hoover-crs-firearms-found-guilty-in-the-autokey-card-case/?ct=t(RSS_EMAIL_CAMPAIGN)

Hast Du da nähere Informationen, die man an den LJV weiterleiten könnte? Nach dem Luxemburgischen Jagdverband soll die Regelung seit dem vergangenen Jahr Gültigkeit haben. Das Dokument der Naturverwaltung bezieht sich auf ein Gesetz vom Februar 2022, müßte demnach später entstanden sein.

VDB, 28.04.2023 - Schreiben an Saatssekretär Udo Götze, Innenministerieum Thüringen: Bewertung der Entwicklung bei der Erteilung von Kleinen Waffenbesitzscheinen (Nicht bekannt, wie der Begriff Waffenbesitzscheine zustande kommt) https://www.vdb-waffen.de/newsurl/e2z769k1.html Zitat: ... In Ihrer Antwort vom 06.04.2023 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) äußern Sie die Überlegung, den Umgang mit SRS-Waffen „zukünftig zu erschweren“, auch vor dem Hintergrund der „stark angestiegenen Zahl der Inhaber kleiner Waffenscheine“. Sie führen weiter aus, dass der Umgang mit solchen Waffen gefährlich sei. Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, kurz SRS-Waffen, haben keine Deliktrelevanz. Da es hierzu jedoch keine belegbaren Zahlen gibt und weder die polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Waffenkriminalität Statistiken zur Art einer Schusswaffe liefern, beruhen unsere Erkenntnisse aus Medienberichten in diesem Bereich. Danach erfolgen Verstöße mit SRS-Waffen i.d.R. als Verstöße gegen das Waffengesetz – und das meist nur zu Silvester eines jeden Jahres. Außerhalb davon sind Meldungen zu Verstößen mit SRS-Waffen sehr selten. Von einer Gefahr beim Umgang kann daher unserer Meinung nach keine Rede sein, zumal aus SRS-Waffen lediglich heiße Gase und keine Geschosse verschossen werden. Verstöße mit SRS-Waffen sind zudem bereits schon strafbelegt und werden damit durch eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht abnehmen. So heißt es auch in der Antwort (Drucksache 7/2776) auf die Kleine Anfrage vom 13.01.2021 zum Jahr 2020: „Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen vor, dass Inhaber eines Kleinen Waffenscheins in Thüringen wegen eines unsachgemäßen Umgangs mit diesen Gegenständen aufgefallen sind. Auch die in Ihren Augen stark steigende Anzahl der Erteilungen von Kleinen Waffenscheinen, ist den Zahlen der letzten Jahre nach, nicht korrekt. Nach Auswertung älterer Anfragen zum gleichen Thema, sinkt die Anzahl der Anträge pro Jahr. Die starke Zunahme von Kleinen Waffenscheinen im Jahr 2016 nach den Anschlägen von Paris und der Silvesternacht in Köln 2015 lässt darauf schließen, dass die Bevölkerung sich „schützen“ wollte. Bis auf das vergangene Jahr 2022 als der Ukraine-Krieg ausbrach und einen kleinen Anstieg 2019, ist die Zahl der Anträge für Kleine Waffenscheine seit 2016 rückläufig. Zudem stellt die insgesamt steigende Zahl an Kleinen Waffenscheinen keine „Bewaffnung der Bevölkerung“ dar, wie es häufig angenommen wird, sondern ist ein natürlicher Prozess. Denn Kleine Waffenscheine werden erst seit 2003 erteilt und aufgrund dessen, dass kein Bedürfnis nachgewiesen werden muss, nur dann entzogen, wenn keine Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung mehr vorliegt. Damit wird der Anstieg der Erteilungen erst mit dem Einsetzen eines demografischen Wandels (in 40-50 Jahren) bei den Antragstellern abnehmen. Allerdings sollte in unseren Augen die Anzahl an Kleinen Waffenscheinen in der Bevölkerung eher beruhigen als erschrecken. Denn jeder Inhaber eines Kleinen Waffenscheins wird auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§5 WaffG) und persönlichen Eignung (§6 WaffG) überprüft. Diese Überprüfung wird alle 3 Jahre wiederholt. Inhaber eines Kleines Waffenscheins haben damit eine weiße Weste – und wenn nicht, wird ihnen der Kleine Waffenschein entzogen. Deshalb den Kleinen Waffenschein als Voraussetzung für den Kauf einer SRS-Waffe zu machen würde dazu führen, dass die Zahl der Kleinen Waffenscheine noch einmal deutlich ansteigt, jeder Erwerber wäre zudem berechtigt, seine SRS-Waffe auch zu führen. Zusätzlich würde es zu einer enormen Mehrbelastung, der ohnehin schon überlasteten Waffenbehörden führen, was die Sicherheit in Deutschland eher senken als erhöhen würde. Wie Sie sehen, wäre ein Kampf gegen illegale Waffen bzw. die Ahndung von Verstößen im Umgang mit SRS-Waffen ein deutlich wirksameres Mittel um die innere Sicherheit zu erhöhen, als eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes in diesem Bereich. ...

Der Landesjagdverband (LJV) Rheinland-Pfalz weist auf folgendes hin (Stand 3. April 2023): https://ljv-rlp.de/waffentransport-durch-und-nach-luxemburg/ Zitat (Auszug, ohne Gewähr, Fettdruck meinerseits, der komplette Text im Link): ... In Europa ansässige Bürger, auch wir Bundesbürger, die legale Waffenbesitzer in ihrem Land sind, müssen grundsätzlich für die Reise in andere EU-Staaten einen Europäischen Feuerwaffenpass (EFP) vorweisen. Der Europäische Feuerwaffenpass berechtigt nach der Waffenrichtlinie der Europäischen Union (91/477/EWG), Schusswaffen in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens mitzunehmen. Diese europäische Richtlinie findet ihre nationale Umsetzung in § 32 Abs. 6 WaffG. Der Europäische Feuerwaffenpass ist kein Einfuhrdokument und berechtigt nicht zur dauerhaften Verbringung von Schusswaffen oder Munition ins Ausland. Hierfür werden grundsätzlich andere Erlaubnisse benötigt. Lediglich für einen kurzzeitigen, grenzüberschreitenden Transport der Waffen, für einen Zweck, der vom waffenrechtlichen Bedürfnis abgedeckt ist, ist ein Europäischer Feuerwaffenpass (EFP) ausreichend. Zusätzlich zum EFP ist erforderlich, – die Deutsche Waffenbesitzkarte(n), in welche die Waffe(n) eingetragen ist/sind. – der Nachweis für den Grund der Reise, z.B. Einladung zur Jagd oder Schießsportwettbewerb – Personalausweis/Reisepass – nach den Bestimmungen des besuchten Landes notwendige Dokumente, z.B. Jagdschein des besuchten Landes Wie nun bekannt wurde, hat das Großherzogtum Luxemburg ein zusätzliches Erfordernis erstellt. Der bei der Wohnsitzbehörde ausgestellte Europäische Feuerwaffenpass muss nunmehr zusätzlich vor dem Einführen der Waffen nach oder durch Luxemburg von der Abteilung für Waffen und Wachdienste des Ministeriums der Justiz mit einem eigenen Sichtvermerk (Stempel) versehen werden. Bei Nichteinholung dieses Stempels droht eine Beschlagnahme der betreffenden Waffen vor Ort und möglicherweise weitere Sanktionen. Diese luxemburgische Bestimmung widerspricht der Waffenrichtlinie der Europäischen Union und ist damit rechtswidrig. Da es sich um eine Angelegenheit von zwischenstaatlicher Tragweite handelt, wird der DJV gebeten, über die Bundesregierung Kontakt zum Großherzogtum Luxemburg aufzunehmen, um an dieser Stelle zu intervenieren. Bis dieser Sachverhalt jedoch geklärt ist, wird dringend empfohlen, für jeden Fall des Transportes von Waffen nach und durch Luxemburg, den Vorgaben, die der luxemburgische Staat macht, Rechnung zu tragen, um die oben genannten Konsequenzen zu vermeiden. ... Die Pressemeldung als PDF findest du hier. Die Adresse zum Einholen des Sichtvermerks findest du hier.