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Hier ist z. B. eine Meldung vom 13.04.2022 – 12:23 Zitat: Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein BPOLI-WEIL: Bundespolizei stellt Sturmgewehr sicher https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116094/5196385 Im Text wird dann eine Softair- bzw. Anscheinswaffe beschrieben.

Neuseeland rnz.co.nz, 08.04.2024: Firearms Minister accused of misleading public on gun stats (Deepl: Schusswaffenminister beschuldigt, die Öffentlichkeit über Waffenstatistiken in die Irre zu führen) https://www.rnz.co.nz/news/political/513682/firearms-minister-accused-of-misleading-public-on-gun-stats Zitat: The Firearms Minister is being accused of misleading the public over the number of people allowed to have prohibited semi-automatics. Centrefire semi-automatic guns were banned after the 15 March terror attacks, bar a few carve-outs for pest control and gun collectors. Associate Justice Minister (Firearms) Nicole McKee has repeatedy said more than 6600 New Zealanders are licensed to possess semi-automatics. RNZ has sought clarification from Te Tari Pūreke Firearms Safety Authority about the data the police business unit holds. It confirmed 6847 licence holders have a firearms endorsement to hold special classes of arms items. However, only a fraction - 1593 - can hold the firearms banned by the Labour-New Zealand First coalition in 2019. Of that number, only 328 people - pest controllers - can fire them. The rest with prohibited endorsements have firearms for collector, theatrical or heirloom purposes and have to store a vital piece of their guns at a separate address, making them inoperable. The bulk of the 6847 endorsements account for pistols. The Christchurch shooter was not carrying a pistol. ...

Mir ging es nicht speziell um das "Messergesetz" in AT, das ist nur zufällig als erster Beitrag da reingerutscht, ich dachte mehr an den F-Faden u. ä. (Hatte auch nicht gesehen, daß das Thema schon im anderen Unterforum besprochen wurde)

mdr.de, 18.04.2024: Vier Waffen bei der Polizei in Sachsen verschwunden https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/waffen-munition-polizei-verlust-revision-100.html Zitat: Bei der sächsischen Polizei sind erneut Waffen verschwunden. Das teilte das Innenministerium nach der Revision des Waffenbestandes mit. Demnach sind zwei Pistolen und zwei DDR-Gewehre aus dem Bestand nicht mehr aktiv genutzter Waffen unauffindbar. Zudem fehlen fünf Patronen bei der Einsatzmunition. Innenstaatssekretär Frank Pfeil informierte darüber am Donnerstag den Innenauschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll noch in dieser Woche vorgelegt werden ...

nytimes.com, 11.04.2024: Biden Administration Approves Expansion of Background Checks on Gun Sales https://www.nytimes.com/2024/04/11/us/politics/biden-guns-background-checks.html Zitat: The Biden administration has approved the broadest expansion of federal background checks in decades in an attempt to regulate a fast-growing shadow market of weapons sold online, at gun shows and through private sellers that has contributed to gun violence. Under a rule released on Thursday, the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives will require anyone “engaged in the business” of selling guns at a profit to register as a federally licensed firearms dealer. That means those sellers must run background criminal and mental health checks on potential buyers. ...

fr.de, 11.04.2024: Nach Amokläufen: US-Staat Tennessee will Lehrkräfte bewaffnen https://www.fr.de/politik/amoklaeufe-us-staat-tennessee-nashville-will-lehrkraefte-waffen-92999854.html Zitat: Nashville – Nach einem Amoklauf an einer Schule in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee vor rund einem Jahr hat der Senat nun für die Bewaffnung von Lehrkräften gestimmt. Der Gesetzesentwurf stammt von den Republikanern; zuvor waren mehrere Initiativen, die Waffenkontrollen in Tennessee zu verbessern, gescheitert, wie der Spiegel mitteilt. Den Bemühungen vorausgegangen war ein Amoklauf einer 28-jährigen Täterin, die im März 2023 drei Kinder und drei Erwachsene getötet hat. Nun soll es laut Entwurf Lehrkräften erlaubt sein, eine Handfeuerwaffe bei sich zu tragen. Jedoch: Das Gesetz sieht zusätzlich vor, dass nicht offengelegt werden darf, wer eine Waffe trägt. Einzig Schulleitung und Polizei würden darüber informiert, wer im Besitz einer Waffe ist. Der lokale Fernsehsender News Channel Five berichtet, welche Voraussetzungen eine Lehrkraft erfüllen muss, sollte sie eine Waffe auf dem Schulgelände bei sich tragen wollen: Zunächst muss bereits eine Erlaubnis zum Tragen von Handfeuerwaffen vorliegen, die dann erweitert wird durch eine 40-stündige Zusatzausbildung sowie ein psychologisches Gutachten. ...

iwoe.at, 17.04.2024: Entwurf zu „Messertrage-Verbotsgesetz“ liegt vor https://iwoe.at/4730-2/ Zitat: Nachdem der Bundesminister für Inneres vor einigen Wochen die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hat, liegt nun ein entsprechender Entwurf mit der Bezeichnung „Messertrage-Verbotsgesetz“ vor. Bis auf Ausnahmen ist das Tragen aller Arten von Messern im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 oder mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen sanktioniert ist. ...

Um die bestehenden Fäden nicht zu verwässern - ein eigener Faden für entsprechende Meldungen aus unserer direkten Nachbarschaft, Europa und Übersee.

Es kommt darauf an, wer mit welcher Überzeugung und Willen zu so etwas antritt bzw. aufruft. Das hier betraf den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz. Der Landesjagdverband (LJV) hat etwa 20.000 Mitglieder. Am 12.10.2023 wurde die Stellungnahme des LJV zum Gesetzentwurf des Landesjagdgesetz an den Staatssekretär vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität übergeben. Dazu haben sich etwa 500 - 600 Jäger in Mainz eingefunden. Zumindest einzelne Kreisgruppen haben dazu Bustransfers organisiert. https://www.instagram.com/ljvrlp/reel/CytYqD-tdY-/ https://merkurist.de/mainz/oepnv-jaeger-demo-in-der-mainzer-innenstadt_LuL https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/jaeger-protestmarsch-in-mainz-gegen-neues-jagdgesetz-100.html

Gerade in der Presse: bz-berlin.de, 16.04.2024, 06:02 Uhr: https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-besitzen-privat-48-448-waffen Zitat: Dunkelziffer unbekannt Ganz legal: Berliner besitzen 48.448 Waffen! ... Aufhänger ist diese Anfrage: Schusswaffen in Berlin – Aktuelle Entwicklung Schriftliche Anfrage Vasili Franco (Grüne) Drucksache 19/18599 vom 18.03.2024 Antwort Senatsverwaltung für Inneres und Sport Drucksache 19/18599 vom 28.03.2024 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18599.pdf Gab es aber auch schon 2023: Schusswaffen in Berlin (Teil 2) Schriftliche Anfrage Vasili Franco (Grüne) Drucksache 19/15159 vom 24.03.2023 Antwort Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Drucksache 19/15159 vom 11.04.2023 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15159.pdf

Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) vom 11. Oktober 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2022) zum Thema: Diplomaten mit der Lizenz zum Schießen Antwort Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Drucksache 19/13559 vom 25.10.2022 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13559.pdf (Im Grunde steht in der Antwort recht wenig Inhalt)

Es wäre noch denkbar, daß die damaligen Überlegungen bzw. Festlegungen auch unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesfolgenabschätzung (Grundlage Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) erfolgten. Man hat 2017 (siehe Gesetzentwurf) kalkuliert, daß aufgrund der Änderung jährlich "15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rund 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt." Dafür wurden jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro angesetzt. Ein höherer Widerstandsgrad hätte höhere Folgekosten und damit mehr Diskussionspotential bedingt. (Das soll nun nicht bedeuten, daß die zitierten Zahlen realistisch sein müssen?)

Es beantwortet leider nicht genau Deine Frage, gibt aber vielleicht Anhaltspunkte: Auf Seite 46 werden "Experten" und "Experimente zur Öffnungs- und Aufbruchssicherheit" erwähnt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11239 18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811239.pdf

Da gerade die PKS veröffentlicht wurde Auf der Seite des Landtags NRW ist als Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage folgendes Dokument zu finden: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8630 26.03.2024 Köln-Porz: Angriff mit Schusswaffe auf 30-Jährigen – Was sind die Hintergründe? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8630.pdf Auf der letzten Seite ist folgende Tabelle für die Jahre 2019 bis 2022: Tatverdächtige mit dem Tatmittel "Schusswaffe" im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln Ist das korrekt gerechnet? Jahr 2022 / 2021 / 2020 / 2019 D = 146 / 156 / 147 / 173 Sonst. = 60 / 71 / 79 / 77

Deutscher Bundestag, 28.03.2024, Drucksache 20/10863: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010863.pdf Siehe Frage Nr. 43 und 44 (Seite 28 und 29).

VDB-Nachrichten, 10.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10042024_polizeiliche_kriminalstatistik_fuer_2023_veroeffentlicht.html Zitat: Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 veröffentlicht Straftaten um 5,5% gestiegen, Verstöße gegen WaffG um 6,3% gestiegen ... Art der Waffen nach wie vor nicht bekannt Erneut weißt die PKS keine Differenzierung nach der Art der Waffen auf, unterscheidet also weder zwischen legaler oder illegaler Schusswaffe noch zwischen erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Waffen. Hier fordert der VDB dringend eine Nachbesserung der PKS. Denn bis 2015 gab es eine solche Unterscheidung, aus der klar hervorging, dass 95% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wurden. Nur mit eindeutigem Zahlenmaterial wäre es überhaupt möglich, faktenbasierte Regelungen voranzubringen, die ein wirkliches Mehr an Sicherheit bringen. Denn die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber ist seit der einheitlichen Erfassung im Nationalen Waffenregister im Jahr 2013 rückläufig. Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz zeigt jedoch eine steigende Tendenz. Insbesondere sticht hier das Jahr 2003 mit dem WaffRNeuRG deutlich heraus, in dem es zu einem deutlichen Sprung bei den waffenrechtlichen Verstößen kam. Aber auch nach der Novelle in 2017 kam es zu einem Anstieg. Eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich damit nicht positiv auf die Straftaten ausgewirkt – im Gegenteil! ...

merkur.de, 09.04.2024, 14:55 Uhr: https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/schuesse-an-schule-15-jaehriger-bald-im-mordprozess-zr-92995223.html Zitat: Schüsse an Schule: 15-Jähriger bald im Mordprozess An einer Schule in Offenburg wird im November geschossen. Die Folgen sind dramatisch. Bald steht der minderjährige Tatverdächtige vor Gericht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Offenburg - Gut fünf Monate nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im badischen Offenburg wird der Mordprozess gegen den 15-jährigen Tatverdächtigen Mitte April beginnen. Wegen des Alters des Angeklagten werde die Öffentlichkeit beim Verfahren ausgeschlossen, teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen, der in Untersuchungshaft sitzt, wird vorgeworfen, einen gleichaltrigen Mitschüler getötet zu haben. Dem Verdächtigen wird explizit Mord zur Last gelegt. Der Angriff hatte auch überregional Entsetzen und Trauer ausgelöst. ...

(IWÖ – Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich) iwoe.at, 09.04.2024: https://iwoe.at/4644-2/ Zitat: Zur Sinnhaftigkeit der in Ausarbeitung befindlichen neuerlichen Verschärfung des Waffengesetzes,oder wie sich der Aktionismus von Innenminister Karner (ÖVP) selbst entlarvt ...

bild.de, 07.04.2024 - 21:55 Uhr: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-geht-auf-ampel-partner-los-fdp-ist-ein-sicherheitsrisiko-87759770.bild.html Zitat: SPD geht auf Ampel-Partner los: FDP ist ein „Sicherheitsrisiko“! Es geht um V-Leute, das Waffengesetz und Vorratsdatenspeicherung ... Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) poltert in BILD: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko. Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“ ...

VDB, PROGUN Blog, 05.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/progun-blog/akuelle/05042024_justitia_spricht.html Zitat: Justitia spricht! Interessante Fälle aus unserer VDB-Rechtsberatung ... Darf ein Sportschütze ein vorgeladenes Magazin im abgeschlossenen Waffenkoffer neben der Waffe transportieren? Die Waffe ist damit nicht geladen, das befüllte Magazin wird aber im gleichen Behältnis transportiert. ... Wie müssen Armbrüste verwahrt werden? ... Ist es möglich, eine großkalibrige Sportwaffe an einen Sportschützen unter 25 Jahren zu verleihen? ...

merkur.de, 06.04.2024, 10:25 Uhr: https://www.merkur.de/deutschland/sachsen-anhalt/nicht-vernichtete-waffe-ministerium-entschuldigt-sich-zr-92989752.html Zitat: Nicht vernichtete Waffe: Ministerium entschuldigt sich Eine nicht vernichtete Maschinenpistole bei der Polizei hat vor Wochen für Aufregung in der Politik gesorgt. Das Innenministerium räumt einen Fehler ein. Magdeburg - Im Streit um eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole bei der Polizei hat sich Sachsen-Anhalts Innenministerium beim Landesrechnungshof entschuldigt. Das bestätigten beide Behörden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei dem Objekt um eine Attrappe handelte oder nicht. ...

(Linkquelle: Youtube - Hessenschau)

n-tv.de, 05.04.2024, 08:24 Uhr: https://www.n-tv.de/panorama/Rund-1000-Rechtsextremisten-besitzen-Waffenerlaubnis-article24851785.html Zitat: Auch einige "Reichsbürger" Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen Waffenerlaubnis In der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig. 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor. ... Müßte diese Anfrage sein: Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10843, 26.03.2024 https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010843.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10496 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland ...

ljv-thueringen.de, 04.04.2024: 04.04.2024 | Aktueller Sachstand zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln https://www.ljv-thueringen.de/aktuelles/aktuelles-details/news/sachstand-zur-aufbewahrung-von-waffenschrankschluesseln/?

Auf der Instagram-Seite des VDB werden die Positionen der Länder Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz beschrieben: https://www.instagram.com/vdb1949/p/C5VdufOIWoU/?hl=de Der Beitrag müßte vom 04.04.2024 sein.