Elo

Hier gehts jetzt weiter mit Berlin https://www.berliner-zeitung.de/news/pistolen-und-gewehre-so-viele-private-waffen-sind-in-berlin-registriert-li.2200119 und Niedersachsen https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article241969974/Erklaert-Wie-Waffenbehoerden-in-Niedersachsen-arbeiten.html

Ziemlich ausführlicher Artikel in den VDB-Nachrichten vom 25.03.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25032024_befragung_von_nancy_faeser_im_blick.html Zitat: Befragung von Nancy Faeser im Blick Der VDB analysiert die Aussagen der Bundesinnenministerin vom 20. März 2024 im Bundestag In der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 20. März 2024, stand die Befragung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Tagesordnung. (Video auf dem YouTube-Kanal des Deutschen Bundestages.) Wir haben ihre Aussagen im Zusammenhang mit dem Waffenrecht analysiert. ...

In den letzten Tagen gab es mehrfach ähnliche Meldungen mit Zahlenmaterial zu verschiedenen Bundesländern (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern). Meist wird als Quelle dpa bzw. eine (Zitat) "Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Kreisen und kreisfreien Städte" genannt. Offenbar ist das nun der Ausgangspunkt für solche Meldungen.

Er meint sicherlich mit "unverschlossen" ohne Futteral im verschlossenenen Kofferraum eines Nicht-Kombis. Der Transport im Kofferraum wird sogar in der WaffVwV explizit erwähnt. Müssen halt die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sein.

Eins der Probleme ist der steigende Druck auf die Sachbearbeiterebene in Kombination mit der weitverbreiteten "Null-Risiko-Forderung" in der Rechtsprechung. Im Faeser-Faden hatte ich dieses Dokument verlinkt: https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3702126 Es geht dort u. a. darum, wie die Anwendung des Waffenrechts erhöhte Aufmerksamkeit bekommt und durch Arbeitsanweisungen weiter ausgestaltet wird. Wer sich die Mühe macht, die entsprechenden Passagen aufmerksam zu lesen (sind einige Seiten), wird wohl nachdenklich werden, was aus solchen Überlegungen entstehen kann. Das nun im Kontext zu solchen Situationen wie hier beschrieben betrachtet ... Für die Vereinsführung eine große Verantwortung, allerdings in mehrfacher Hinsicht. Die Problematik läßt sich sicherlich auch für den Führerschein übertragen, wo es die Politik nun ja endlich geschaft hat, diesen zu befristen. Auch dort ist zu beobachten (subjektiver Eindruck), daß Medien und Poltik bei Ausfallerscheinungen von Senioren gerne das Alter hervorheben, während schwere Unfälle von jugendlichen Fahranfängern als statistische Größe betrachtet werden.

sueddeutsche.de, 24.03.2024: https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-koalition-faeser-mieterschutz-waffenrecht-1.6484495 Zitat: Faesers Baustellen ... Auch beim Waffenrecht ist die Lage schon seit Monaten völlig verfahren. Faeser will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden auch über psychische Auffälligkeiten bei Waffenbesitzern zu informieren. Faeser will außerdem kriegswaffenähnliche, halb automatische Waffen, die immer wieder für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Doch auch hier steht die FDP auf der Bremse, vor allem in Person vor Parteichef Christian Lindner, einem Freund der Jagd und der Schützenvereine. Das geltende Recht sei stark genug, findet er. Es müsse nur durchgesetzt werden. ...

(Linkquelle: Youtube - all4hunters.de) Die Anwältin scheint insbesondere auf Luftrecht spezialisiert zu sein, schreibt aber (auch in diesem Zusammenhang) wohl auch schon mal was zum Waffenrecht: https://www.airliners.de/luftrechtskolumne-110-luftfahrt-bewaffnetes-personal/71203

merkur.de, 23.03.2024: https://www.merkur.de/deutschland/mecklenburg-vorpommern/jeder-vierten-waffenkontrolle-in-mv-beanstandung-bei-rund-zr-92901926.html Zitat: Beanstandung bei rund jeder vierten Waffenkontrolle in MV ... Schwerin - Bei rund jedem vierten kontrollierten Waffenbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern ist zuletzt die Aufbewahrung von Waffen beanstandet worden. 2023 habe es 807 entsprechende Feststellungen gegeben, teile das Schweriner Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach führten die Landkreise und kreisfreien Städte im zurückliegenden Jahr zwar als 7174 Kontrollen durch, trafen aber nur 2960 Menschen auch tatsächlich an. Die Kontrollen finden teils unangekündigt statt. Besitzer von erlaubnispflichtigen Waffen, etwa scharfen Schusswaffen, Munition oder Waffenteilen müssen diese sicher aufbewahren und etwa vor dem Zugriff Unbefugter schützen. Die Waffenbehörden sind angewiesen, Waffenbesitzer innerhalb von acht Jahren mindestens einmal zu kontrollieren. ...

sueddeutsche.de, 23.03.2024: https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-flensburg-waffenkontrolleure-im-norden-haben-viel-zu-tun-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240323-99-439094 Zitat: Waffen - Flensburg:Waffenkontrolleure im Norden haben viel zu tun ... Nach übereinstimmenden Angaben aus den Kreis- und Rathäusern stehen die Waffenbesitzer den Kontrollen grundsätzlich positiv gegenüber, da sie sich der Gefahren von Schusswaffen bewusst seien - auch wenn sie einige lästig finden. ... © dpa-infocom, dpa:240323-99-439094/2

Der erste Entwurf eines Bundeswaffengesetzes (BT-Drucksache IV/2883) datiert vom 29. Dezember 1964 https://dserver.bundestag.de/btd/04/028/0402883.pdf Die Anfänge/Auslöser der RAF lagen mehrere Jahre später: z. B. Tod des Studenten Benno Ohnesorg, Notstandsgesetze und Brandanschläge 1968. Die erste Aktion der RAF war wohl die Baader-Befreiung am 14. Mai 1970.

Rein technisch ist es so, daß das NWR bei bestimmten Standardvorgängen automatisiert eine Meldung an die örtliche Waffenbehörde abgibt. Ich kenne allerdings auch nicht den "Katalog" der Anlässe, bei denen das erfolgt. Im vorliegenden Fall scheint auch schwer nachvollziehbar, warum die örtliche Waffenbehörde wissen soll, daß ein Waffenbesitzer vollkommen rechtmäßig seinen Datenbestand abfragt. Wenn man allerdings mal das "Fachgespräch" in diesem Beitrag anschaut (man muß dazu einige Seiten lesen), den ich gerade im anderen Faden verlinkt habe, wird vielleicht klar, warum zumindest einzelne Waffenbehörden der Meinung sind, irgendwie "Handeln" zu müssen? https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3702126 @Zakharias Magst Du das Bundesland und die Waffenbehörde nennen? Es geht nicht um den Einzelfall, aber es ist wichtig, solche Entwicklungen zu beobachten.

beobachter.ch, 22.03.2024: https://www.beobachter.ch/magazin/gesellschaft/das-parlament-streckt-die-waffen-696122 Zitat: Kolumne «Huissouds Zwischenruf» Das Parlament streckt die Waffen Michel Huissoud, Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, beobachtet Politik und Verwaltung kritisch weiter. Es gebe zu viele Waffen in der Schweiz, sagt er. ...

(Linkquelle: Youtube - Atlas Shooting)

Das ist aus dem VDB-Newsletter: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/5ge27g6k.html Zitat: Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften kommt Laut Protokoll der 28. Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt (Foto: Landesflagge) gibt es Fortschritte bei der Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz. Die länderoffene Arbeitsgruppe habe getagt und ihre Arbeit abgeschlossen. In der letzten Sitzung der Waffenrechtsreferenten des Bundes und der Länder sei vom BMI mitgeteilt worden, dass nun die technische Umsetzung anstehe und beabsichtigt sei, die Änderungen in die nächste Innenministerkonferenz (IMK) einzubringen. Das Land Sachsen-Anhalt will sich dafür einsetzen, noch in diesem Jahr eine Aktualisierung herbeizuführen. Nach Angaben des FDP-Landtagsabgeordneten Guido Kosmehl besteht aufseiten der Bundesregierung ein Interesse daran, eine Aktualisierung vorzunehmen. (Zitat Ende) Wenn man in das verlinkte Dokument (LANDTAG VON SACHSEN‐ANHALT | 01.02.2024 | Niederschrift 8/INN/28 | öffentlich) schaut, findet sich dort ab Seite 50 noch mehr in Form eines "Fachgesprächs" zum Handeln der Waffenbehörden nach dem "Vorfall in Bad Lauchstädt".

Nach Kennzahlen des BVA gibt es Stand 12/2023 die Zahl von 941.697 natürlichen Personen, die eine (erlaubnispflichtige) Waffe oder ein Waffenteil im Privatbesitz haben. Das legt den Schluß nahe, daß FWR oder neu BZL schon im Ansatz den Fehler machen, die restliche vom Waffenrecht betroffene Bevölkerung (SRS, Messer, freie Abwehrmittel usw.) außen vor zu lassen? Kann man nur noch den Kopf schütteln??

VDB-Nachrichten, 21.03.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21032024_eu-feuerwaffenverordnung_in_letzter_abstimmungsphase.html Zitat: EU-Feuerwaffenverordnung in letzter Abstimmungsphase Neue Verordnung kann womöglich noch in dieser Legislatur in Kraft treten Der sogenannte „Trilog“* zur Neufassung der EU-Feuerwaffenverordnung wurde nun abgeschlossen, indem sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament zuerst am 14. März 2024 vorläufig auf die Aktualisierung einigten und am 19. März 2024 sowohl im INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments als auch im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) des Rates der Europäischen Union positiv abgestimmt wurde. ...

Fragestellerin ist Carmen Wegge, (SPD, Juristin, Berichterstatterin ihrer Partei für das Waffenrecht). Ob sie bei dem Hintergrund ihre Parteikollegin wirklich fragen muß, um den aktuellen Stand zu bekommen?

butenunbinnen.de, 18.03.2024: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/reichsbuerger-bremerhaven-schuetzen-lehe-100.html Zitat: Bremerhavener Schützenverein schmeißt Reichsbürger raus ...

domradio.de, 20.03.2024: https://www.domradio.de/artikel/schuetzenbruderschaften-grenzen-sich-von-afd-deutlich-ab Zitat: Schützenbruderschaften grenzen sich von AfD deutlich ab "Heimatverbundenheit nicht mit Fremdenfeindlichkeit gleichsetzen" Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften positioniert sich gegen die Alternative für Deutschland und duldet keine AfD-Mitglieder, so Cornel Hüsch, Rechtsanwalt und Schützenmitglied. Doch ist der Beschluss rechtens? ...

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Wiesbaden Nr. 01/2024 vom 19.03.2024: (Geht um Gebühren, die das BKA erhebt, hier aufgrund seit 2004 vorhandener Ausnahmegenehmigung für Springmesser) https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-gegen-gebuehr-fuer-die-regelueberpruefung-der-zuverlaessigkeit-im-waffenrecht-ohne-erfolg Zitat: Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

sueddeutsche.de, 19. März 2024, 12:03 Uhr: https://www.sueddeutsche.de/bayern/waffen-muenchen-behoerden-entziehen-extremisten-in-bayern-145-waffen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240319-99-389847 Zitat: Behörden entziehen Extremisten in Bayern 145 Waffen ... Für das Waffenrecht sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Diese haben den Angaben zufolge gegen 53 Personen mit extremistischen Bezügen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse ausgesprochen, zudem seien 31 weitere Personen dem Widerruf zuvorgekommen, indem sie ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig abgegeben hätten. Insgesamt konnten auf diesen Wegen 145 Waffen entzogen werden. In neun Fällen seien Anträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen extremistischer Bezüge der Antragsteller abgelehnt worden, zwei Anträge seien ferner wegen der zu erwartenden negativen Entscheidung zurückgenommen worden. ... Die Mehrzahl der Entwaffneten gehörte laut Herrmann der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene (26 Personen), der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung (39 Personen) sowie dem Bereich "Delegitimierung des Staates" (4 Personen) an. Zudem hätten die Waffenbehörden gegen fünf Erlaubnisinhaber mit Bezügen zum "Auslandsbezogenen Extremismus" und sieben Personen aus dem Bereich "Islamismus" einen Widerrufsbescheid erlassen; drei weitere Personen seien anderen extremistischen Szenen zuzuordnen. ...

(Linkquelle: Youtube - Atlas Shooting)

Joerg Sprave hat dazu ein Video (in seiner unnachahmlichen Art) gemacht - eine Stunde alt und über 11.000 Aufrufe.

Um das noch mal deutlich zu machen - ich hatte nur eine (mögliche) Quelle für die im Faden genannte 6-Monats-Frist genannt und dazu geschrieben, daß man jedes Wort bedenken muß. Und dem TE zur geraten. Der TE ist selbst verantwortlich für seine Schlüsse er aus der Diskussion, insbesondere, wenn das Problem erst durch die Entscheidung für einen vorzeitigen Verkauf der relevanten Waffe geschaffen wird.

Vorsicht, die Frage ist worauf sich der letzte Satz bezieht. Wenn die Erlaubnis nach § 27 SprengG / wiedergeladene Munition gemeint ist, nutzt Dir das wenig. Ich meine, daß es dazu mal ein Urteil gegeben hätte, hab das aber nicht auf Anhieb parat.