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Post auf Reddit: https://www.reddit.com/r/Ratschlag/comments/1go1z1r/nachbar_warnt_vor_schusswaffengebrauch/?rdt=35362 Zitat: Nachbar warnt vor Schusswaffengebrauch ... (Quelle: Reddit - u/According-Flight5950)

tagesschau.de, 10.11.2024 10:49 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-karnevalsauftakt-in-koeln-mit-sicherheit-vorbereitet-100.html Zitat: Karnevalsauftakt in Köln: Mit Sicherheit vorbereitet ... Im Zülpicher Viertel gibt es eine Waffenverbotszone. Aber nicht nur da. Das Waffengesetz sei im Sinne der Polizei verändert worden, so dass er nun mehr Spielraum habe, sagt Einsatzleiter Wißbaum. Überall, wo Karneval gefeiert wird, auch in den Vorstädten, gibt es Waffenverbotszonen. Selbst wenn weit außerhalb der Innenstadt vor einer Viertel-Kneipe entsprechende Musik gespielt würde, sei das als Karnevalsveranstaltung zu werten. Wer da ein Messer bei sich führe, mache sich strafbar, klärt Wißbaum auf. ...

nordkurier.de, 10.11.2024, 05:58: https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/waffensammler-muss-strafe-zahlen-auch-fuer-erbstuecke-3020053 Zitat: Waffensammler muss Strafe zahlen - auch für Erbstücke Wer historische Waffen in seiner Wohnung hat – auch wenn es alte Erbstücke sein sollten – muss sich zwingend über das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollrecht informieren. Darauf hat das Amtsgericht Neubrandenburg jetzt anlässlich eines aktuellen Falles hingewiesen. Einige Teile „im Kummerower See gefunden“ In einem Ort bei Demmin waren durch Zufall bei einem Militaria-Sammler Schusswaffen und Munition beschlagnahmt worden, darunter ein altes Vorderladergewehr und ein Revolver aus der Zeit des Ersten Weltkrieges, zudem verrostete Teile eines Maschinengewehres, ein panzerbrechendes Geschoss sowie ein Karton mit relativ moderner Jagdmunition. ...

faz.net,, 07.11.2024: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/messerverbot-auf-weihnachtsmaerkten-in-hessen-polizeipraesenz-geplant-110094215.html Zitat: Verbot in Hessen: Kein Messer mehr auf dem Weihnachtsmarkt Messer sind dieses Jahr auf hessischen Weihnachtsmärkten verboten. Innenminister Roman Poseck kündigt konsequente Kontrollen an. Einige Rechtsfragen sind jedoch ungeklärt. Auf Hessens Weihnachtsmärkten ist es künftig grundsätzlich verboten, ein Messer mit sich zu führen – die Polizei wird die Einhaltung dieses Verbots stringent kontrollieren. Das hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch der F.A.Z. mitgeteilt. ... Im Waffengesetz sind aber auch Ausnahmen vorgesehen. Wer einen gastronomischen Stand auf einem Weihnachtsmarkt hat, darf seinen Kunden nach wie vor Messer und Gabel reichen, damit diese essen können. Zudem sind Gewerbetreibende und deren Beschäftigte von den Regeln ausgenommen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben, ein Messer zu nutzen. Allerdings gibt es auch unklare Sachverhalte. Was bedeutet etwa die Gesetzesänderung für Händler, die auf Märkten Messer an Kunden verkaufen? Machen sich die Kunden oder die Verkäufer strafbar? „Die Einführung des Messerverbots bei Veranstaltungen ist seitens der Ampel in Berlin mit heißer Nadel gestrickt worden“, kritisierte Poseck. „Weder die Praxis noch die Länder konnten sich in das Vorhaben sinnvoll einbringen.“ Waffenverbotszonen werden ausgeweitet Das Ergebnis dieses „Vorgehens mit der Brechstange“ sei, dass es Rechtsunsicherheiten und die erwähnten unausgegorenen Regelungen gebe. „Wir sind dabei, die offenen Rechtsfragen im Kontakt mit dem Bundesinnenministerium und den anderen Ländern so schnell und so gut wie möglich zu klären“, sagte Poseck. ...

Ein Beschluss des BGH, bei dem es um (einfach formuliert) unerlaubten Handel mit Waffen/Kriegswaffen ging. Schaut man sich die Randnummern 11 - 14 an, könnte man auf den Gedanken kommen, der mutmaßliche Täter hat überwiegend an verdeckte Ermittler verkauft? BGH, Beschluss vom 14.08.2024 - 4 StR 135/24 https://openjur.de/u/2496638.html

Will kineswegs in Abrede stellen, daß die Behörde das so handhabt bzw. dazu angehalten wird, aber ich sehe nicht die Rechtsgrundlage für regelmäßige, anlaßlose Abfragen im Abstand von 6 Monaten. § 4 WaffG ... (3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. ... Das Bundesverwaltunsgericht hat sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt: Beschluss vom 16.04.2008 - BVerwG 6 C 30.07 https://www.bverwg.de/160408B6C30.07.0 Zitat: ... Für eine bereits nach etwa einem halben Jahr erfolgende Regelüberprüfung sind Gründe nicht ersichtlich. War die Amtshandlung nicht erforderlich, so darf dafür eine Gebühr nicht erhoben werden. ... Urteil vom 22.08.2012 - BVerwG 6 C 27.11 Zitat: Leitsätze: 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf. 2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen. 3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

ludwigshafen.de auf Facebook, 08.11.2024: https://www.facebook.com/732502892257780/posts/936686991839368 Zitat: Waffenrecht hat sich geändert – Stadtverwaltung weist auf Übergangsfristen hin ...

VDB-Nachrichten, 08.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/08112024_viele_waffenbehoerden_koennen_gesetz_nicht_umsetzen.html Zitat: Viele Waffenbehörden können Gesetz nicht umsetzen In Niedersachen werden keine waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen bearbeitet ... Eine Nachfrage des VDB bei den Waffenbehörden in allen Bundesländern hat ergeben, dass es knapp 40 % alle Behörden in Deutschland es so machen, wie die Niedersachen: Bis nicht geklärt ist, wie die zusätzlichen Zuverlässigkeitsanfragen bearbeitet sollen, machen sie erstmal nichts. Der VDB hat sich daraufhin an das BMI sowie an alle Landesinnenministerien mit der Frage gewandt, wann eine Anbindung der neu abzufragenden Behörden erfolgt. ...

Es ist natürlich für die Anwender Irrsinn unpraktisch, aber mit Hilfe weiterer Gesetze läßt es sich vielleicht ableiten: § 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. § 42a PBefG Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 oder zum Linienbedarfsverkehr nach § 44 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn 1. der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder 2. zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) nennt den Begriff, definiert diesen letztlich aber nicht: § 2 Begriffsbestimmungen ... (2) Verkehrsdienste sind Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr. Innerhalb der Verkehrsdienste können Marktsegmente gebildet werden. ... In der Praxis kommt es zumindest bei der DB häufig vor, daß Fern- und Nahverkehr die Infrastruktur gemeinsam nutzen. Unklarheiten, Diskussionen und schließlich gerichtliche Klarstellungen dürften vorprogrammiert sein?

kreiszeitung-wochenblatt.de, 7. November 2024, 15:09 Uhr: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/neues-waffengesetz-blockiert-die-arbeit-der-behoerden_a338102 Zitat: Landkreis Stade: Waffenrechtliche Anträge ruhen Neues Waffengesetz blockiert die Arbeit der Behörden ... Vor diesem Hintergrund informiert nun der Landkreis Stade, dass waffenrechtliche Anträge, für die bis 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, entsprechend einer Weisung des niedersächsischen Innenministeriums bis auf Weiteres ruhen müssen und nicht bearbeitet werden dürfen. Unter anderem sind Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), derzeit nicht möglich. Zudem gibt es eine Weisung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge zunächst zurückzustellen. ...

VDB-Nachrichten, 07.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07112024_tage_des_umbruchs.html Zitat: Tage des Umbruchs Mit dem 6. November beginnt eine Zeit politischer Veränderungen ...

Du versuchst immer wieder, die Person in Zweifel zu ziehen, hast aber bisher selbst nicht einen einzigen Fakt gebracht? Also mal ganz konkret: stellst Du die auf der Seite abgebildeten Verletzten in Frage? Falls ja, hast Du irgendwelche Belege?

Also alles aus einer Hand: HU bei Geländewagen, AU beim HA mit RBS-Dämpfer (Marktlücke?) und MPU beim Besitzer?

Ich bin mir nicht sicher, ob wir dasselbe meinen - Du sprichst explizit von einer Onlineumfrage bei den Födermitgliedern? Während der Onlineveranstaltung zur Europawahl wurden die Antworten der Parteien nicht nur vorgestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen, inwieweit diese Positionen den Interessen der Waffenbesitzer nahekommen bzw. nutzen. Diese Wertung war aber ausdrücklich auf den Rahmen der Onlineveranstaltung beschränkt, im Netz wurden später nur die Antworten der Parteien veröffentlicht. Es war insofern interessant, als daß da nicht unbedingt die Parteien hervortraten, von denen man das erwarten würde.

schwaebische.de, 06.11.2024: https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/konfiszierte-gewehre-darf-die-historische-buergergarde-am-volkstrauertag-schiessen-3043952 Zitat: Beschlagnahmte Gewehre: Darf die historische Bürgergarde am Volkstrauertag schießen? ... Das war diese Sache aus dem Juli:

Fiel mir auf - der TÜV sucht "Arzt als verkehrsmedizinischer Gutachter auf Honorarbasis ..." tuev-thueringen.de: https://karriere.tuev-thueringen.de/job-application/job/FZ114 Zitat: Ihre Aufgaben Durchführung amtlicher medizinisch-psychologischer Untersuchungen Durchführung ärztlicher Untersuchungen gemäß. §11, 13, 14 FeV (inkl. Gutachtenerstellung) Durchführung von Untersuchungen gem. Anlage 5.1. FeV Durchführung von AKP-Erstgesprächen, Fitness-Checks u.Ä. Nach Erwerb der entsprechenden Qualifikation: Durchführung von Begutachtungen nach dem Waffengesetz, Eignungsuntersuchungen für Triebfahrzeugführer und sonstigem Bahnpersonal, Untersuchungen von Elektrorollstuhlfahrern Kundenbetreuung (z.B. Nachgespräche nach MPU) Pflege von Kontakten zu Behörden, Beratungsstellen usw. Akquisetätigkeiten (z.B. Auftritte auf Veranstaltungen, Vorträge zu Fachthemen etc.) ...

Wir dürfen nicht vergessen, daß im Hintergrund die Verwaltungsebene des BMI die Vorarbeit leistet, das sieht man m. E. auch daran, daß die letzte Änderung einiges aus den alten Entwürfen enthält. Und dann sind da noch die Bundesländer, die sich immer wieder mit Verschärfungswünschen hervortun.

Der VDB hatte diesbezüglich zur Europawahl extra eine Onlineveranstaltung gemacht, die Teilnahme war eher ... zurückhaltend.

swr.de, Stand 19.7.2024, 17:00 Uhr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/altbach-rache-friedhof-beerdigung-bestattung-granate-verpruegelt-attacke-angriff-100.html Zitat: Bandenkrieg im Raum Stuttgart Selbstjustiz nach Handgranaten-Wurf in Altbach: Weitere Haftstrafe ...

@raze4711 Du hast doch nach Quellen gefragt und daraufhin eine solche mit Namen und Fotos bekommen? Ich will Deine letzte Aussage zu L. M. nicht zitieren, insbesondere nicht die beiden letzten Sätze. Aber da ich ihn erwähnt habe und er sich nicht mehr wehren kann - er war immerhin studierter Physiker und hat sich viel Mühe gemacht, seine Erkenntnisse (oder mit Deinen Worten Meinung) weiterzugeben. Man muß sich dieser Meinung nicht anschließen, aber mir z. B. hat es immer wieder neue Gesichtspunkte gebracht, über die man nachdenken konnte.

Das steht in den diversen Beiträgen, kann ja jeder lesen und sich seine eigene Ansicht bilden. Man kann zu der Art von Lutz Moeller stehen wie man will - aber er hat seine Kompetenz und hat seine Meinung unverblümt geäußert. So etwas ist leider selten.

landkreis-harburg.de, 05.11.2024: https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/waffenrechtliche-zuverlaessigkeitsueberpruefung-derzeit-nicht-moeglich-901009457-20100.html?rubrik=1000042 Zitat: Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung derzeit nicht möglich Ungeklärte Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt: Geändertes Waffengesetz schränkt Arbeit der Waffenbehörde bis auf weiteres stark ein ... Vor diesem Hintergrund informiert der Landkreis Harburg, dass waffenrechtliche Anträge, für die bis 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, entsprechend einer Weisung des Niedersächsischen Innenministeriums bis auf weiteres ruhen und nicht bearbeitet werden. Unter anderem sind Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), derzeit nicht möglich. Die Kreisverwaltung bittet dafür um Verständnis. Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen, die auf Grundlage ihres Jagdscheins oder einer sogenannten gelben Waffenbesitzkarte Langwaffen wie Flinten oder Büchsen kaufen möchten, sind vom geänderten Waffengesetz derzeit nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht betroffen. Am kommenden Freitag, 8. November, soll bei einem Gespräch zwischen den Bundesländern und dem Bundesinnenministerium zum geänderten Waffengesetz eine Lösung für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung gefunden werden. ...

presseportal.de, 05.11.2024 – 14:33: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/5902188 Zitat: Bundespolizeidirektion Berlin BPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen ... Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei kontrollierten in den vier Wochen der Geltungsdauer 2.211 Personen und stellten bei 113 Personen insgesamt 139 Gegenstände sicher. Bei 75 Fällen lag ein Verstoß gegen die Verbotsverfügung vor, bei 34 Fällen lagen durch den Besitz bzw. das Mitführen Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Konkret wurden 57 verschiedene Messer, 35 Reizstoffe, sieben Schlagringe, 38 potentielle Schlag- und Stichgegenstände sowie 2-mal Pyrotechnik sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Bei den Kontrollmaßnahmen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere Straftaten (142) auf. Hierbei handelte es sich in den meisten Fällen um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (32). Des Weiteren ergaben die Kontrollen auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (26) und führten zu 142 Fahndungstreffern. In 15 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden. ...

Wer mal lesen mag - die Seite von Lutz Moeller ist bis heute online, dort gibt es einen langen Beitrag zu dem Thema. Da werden durchaus auch Namen genannt und Fotos gezeigt. lutzmoeller.net

Wie mag es aussehen, wenn "ein Gewehr griffbereit über dem Fahrersitz hängt"? sueddeutsche.de, 4. November 2024, 11:44 Uhr: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayreuth-polizei-waffen-kontrolle-lux.Dm2JRPcoV4bQ7H2YR9s4Gz Zitat: Bayreuth: Autofahrer trägt bei Kontrolle mehrere Waffen bei sich ...