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Der Artikel scheint nicht mehr aufrufbar, bei Instagram ist noch etwas zu finden: https://www.instagram.com/epochtimes_de/p/DCyybNdu83J/?

Ein Klassiker radio8.de, 25. November 2024 · 09:28 Uhr: https://www.radio8.de/weissenburg-pistolenabgabe-bei-der-polizei-377884/ Zitat: Weißenburg | Pistolenabgabe bei der Polizei ... Weil sie eine Pistole zur Polizei gebracht hat, muss eine 78-Jährige mit einem Strafverfahren rechnen. ...

nzz.ch, 23.11.2024, 21.45 Uhr: https://www.nzz.ch/wirtschaft/weihnachtsgeschenke-in-gefahr-wie-eine-mutter-zur-importeurin-illegaler-waffen-mutierte-ld.1858355 Zitat: Wasserpistolen im Internet bestellt: Wie eine Mutter zur Importeurin illegaler Waffen mutierte Für ihre Kinder bestellte sie farbige Wasserpistolen auf Amazon. Statt des Pakets kam der Brief von der Polizei mit der Vorladung zur Einvernahme. Was hinter der Jagd der Schweizer Behörden auf Spielzeugwaffen steckt. ... Auf amazon.de findet sie eine grosse Auswahl in allen Farben und Formen. In Kenntnis der Vorlieben ihrer Kinder entscheidet sie sich für eine Wasserpistole «Mini» in Blau und Grau und für eine elektrische Wasserpistole in Weiss, Rot und Orange. Beide werden als Spassobjekte für Kinder und Erwachsene angepriesen, bei beiden werden Fotos von Familien gezeigt, die sich lachend abspritzen. Bei beiden wird zudem darauf hingewiesen, dass die Produkte in die Schweiz geliefert werden. Dann aber folgt der Schock: Statt des Pakets erhält die Mutter einen Brief der Kantonspolizei. Inhalt: eine «Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person». Als Begründung wird ein «Strafverfahren betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz, beziehungsweise der Einfuhr einer meldepflichtigen Imitationswaffe ohne Einfuhrbewilligung» angeführt. ...

landkreis-harburg.de, Meldung vom 22.11.2024: https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/waffenrechtliche-zuverlaessigkeitsueberpruefung-sind-ab-sofort-wieder-moeglich-901009491-20100.html Zitat: Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung sind ab sofort wieder möglich Bund und Ländern regeln vom neuen Waffengesetz vorgesehene Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt / Arbeit der Kreiswaffenbehörde wieder uneingeschränkt Die niedersächsischen Waffenbehörden – und damit auch der Landkreis Harburg – können ab sofort wieder waffenrechtliche Anträge bearbeiten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung erfordern. Damit sind unter anderem Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder bei halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), wieder möglich. Es kann aktuell jedoch länger dauern als gewohnt, bis die Anträge bearbeitet sind, weil nun sämtliche in den vergangenen Wochen ruhenden Anträge Schritt für Schritt abgearbeitet werden müssen. Die Abteilung Ordnung und Verbraucherschutz der Kreisverwaltung bittet dafür um Verständnis. ...

Ich will nicht bewerten, ob eine Erteilung "auf Widerrruf" tatsächlich noch einen Unterschied macht, aber die spezialgesetzlichen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf in § 45 WaffG sind ohnehin schon sehr streng bzw. ungünstig für die Bürger. Wer möchte, kann zum Vergleich mal in die entsprechenden Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) schauen, dort kann die Latte für Rücknahme oder Widerruf insbesondere begünstigender Verwaltungsakte durchaus höher liegen: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html

VDB-Nachrichten, 22.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/22112024_konstruktiver_austausch_mit_dem_bayerischen_innenministerium.html Zitat: Konstruktiver Austausch mit dem Bayerischen Innenministerium VDB-Präsident Michael Blendinger und sein Vize Frank Satzinger in München Am Donnerstag, 21. November 2024, traf sich das Präsidium des VDB in München mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), um sich über die jüngsten Entwicklungen im Waffenrecht, aber auch über seine zukünftige Gestaltung unter einer möglichen Regierungsbeteiligung der Union im Bund auszutauschen. Ausdrückliches Lob fand die Tatsache, dass die Umsetzung der misslungenen Änderungen des Waffenrechts durch das Sicherheitspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zumindest in Bayern zu keinen nennenswerten Verzögerungen bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse führen wird. Staatsminister Joachim Herrmann (Foto Mitte) betonte, dass man sich frühzeitig mit der noch fehlenden technischen Anbindung der neuen Behördenabfragen beschäftigt habe, um die Beeinträchtigungen für Handel, Handwerk und die privaten Waffenbesitzer so gering wie möglich zu halten. ...

VDB-Nachrichten, 20.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/20112024_eine_neufassung_des_waffengesetzes_ist_notwendig.html Zitat: Eine Neufassung des Waffengesetzes ist notwendig VDB-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl 2025 formuliert die Waffenbranche, insbesondere der Handel, klare Forderungen an die Politik, um eine rechtssichere und praxisorientierte Weiterentwicklung des Waffenrechts zu gewährleisten. Unsere Erwartungen an die kommende Regierung umfassen die folgenden Kernpunkte: Evaluierung des Waffengesetzes (WaffG) Bereits die letzte Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag eine Evaluierung des Waffengesetzes vereinbart. Diese wurde jedoch nicht vollständig umgesetzt. Nach den mehrmaligen und teilweise umfassenden Änderungen des Waffengesetzes seit dem Jahr 2003 ist es unerlässlich, die Auswirkungen dieser Novellen objektiv und vollständig auf ihre Wirksamkeit zu analysieren und zu bewerten. Die Praxis zeigt, dass viele Anpassungen zu einer erheblichen Belastung der Behörden, des Handwerks, des Fachhandels sowie aller legalen Waffenbesitzer geführt haben, ohne eine spürbare Verbesserung der Sicherheit zu gewährleisten. Eine evidenzbasierte Evaluierung sollte daher zu den ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung gehören, um die Effizienz und Verhältnismäßigkeit bestehender Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zu einer Anpassung gehört für uns auch, Regelungen zurückzunehmen, die keinen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung leisten. Neufassung des Waffengesetzes (WaffG) Eine umfassende Neufassung des Waffengesetzes ist notwendig, um das Regelwerk klarer und verständlicher zu gestalten – so sieht es nicht nur der VDB, sondern auch der Bundesrat. Die aktuelle Rechtslage ist durch zahlreiche Einzeländerungen und oft unklare Definitionen zu einem intransparenten und schwer verständlichen Gesetzeswerk geworden. Ziel der Neufassung sollte es sein, den Umgang mit Waffen für alle Beteiligten – Behörden, Handwerk, Handel, Sammler und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse – eindeutig und handhabbar zu gestalten, ohne das Sicherheitsniveau zu beeinträchtigen. Der VDB steht für entsprechende Gespräche jederzeit bereit und wird sich mit seiner Expertise in eine Neufassung einbringen, um ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht zu erreichen. Schnelle Neufassung der Waffenverwaltungsvorschrift (WaffVwV) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) liegt mit Stand 2012 vor. Seitdem ist das Waffengesetz mehrmals novelliert worden, zuletzt mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen im Oktober 2024. Die Waffenverwaltungsvorschrift ist damit für Behörden kaum mehr als Entscheidungsgrundlage anzuwenden! Eine zügige Überarbeitung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen klar und einheitlich umgesetzt werden können. Verzögerungen bei der Anpassung der WaffVwV führen weiterhin zu Rechtsunsicherheiten, die alle legalen Waffenbesitzer und vor allem die Waffenbehörden belasten und das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Wir fordern die neue Regierung auf, diesen Prozess, den die Innenministerkonferenz bereits im Juni 2023 gefordert hat, zur Priorität zu machen. ...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Borken und des Kreises Borken presseportal.de, 21.11.2024 – 13:58: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/5913958 Zitat: POL-BOR: Kreis Borken - Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnissen ...

Das VG Stuttgart scheint beim "Schießen" die vorhandene Erlaubnis heranzuziehen. VG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 5 K 1614/11 Zitat: Die Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffe selbst begrenzt die waffenrechtliche Erlaubnis für die Munition.Eine Waffenbesitzkarte für Sammler ermöglicht nicht das Schießen mit den betreffenden Sammlerwaffen zur Erprobung. Link: https://openjur.de/u/668661.html --- VGH München, Beschluss v. 18.05.2020 – 24 ZB 17.811 Zitat: Regelmäßig besteht kein Bedürfnis dafür, mit Sammlerwaffen zu schießen, weshalb eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler nicht die Befugnis zum Munitionserwerb umfasst. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-14627?

puls24.at, 19. Nov. 2024: https://www.puls24.at/news/digital/japaner-baute-futuristische-spulenwaffe-festnahme/367354 Zitat: Japaner baute elektromagnetische "Coilgun" - Festnahme ... ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Video auf Youtube: (Linkquelle: Youtube - ANNnewsCH)

Die Pirsch hatte ursprünglich darüber berichtet, es geht um einen Jäger, dem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufgegeben wurde. Nachdem dieses nicht vorgelegt wurde, kam es u. a. zu einem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse inkl. eines Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition. Der Betroffene hat sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und (in zweiter Instanz erfolgreich) dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewehrt. Das Thema scheint auch deswegen interessant, weil es um die Würdigung/Abgrenzung von Tatsachen bzw. Tatsachenbehauptungen geht. Vielleicht auch relevant im Hinblick auf die neuen Befugnisse wie z. B. die Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen "zur Erforschung des Sachverhalts". Hier die Links zu beiden Beschlüssen (es geht zunächst um einstweiligen Rechtsschutz): VG München, Beschluss v. 13.05.2024 – M 7 S 23.3923 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29927? VGH München, Beschluss v. 05.11.2024 – 24 CS 24.948 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29910?

derwesten.de, 18.11.2024 - 15:19 Uhr: https://www.derwesten.de/staedte/essen/weihnachtsmarkt-essen-messer-verbot-id301223736.html Zitat: Weihnachtsmarkt Essen: Wirbel um Messer-Stände – ist das überhaupt erlaubt? ... Der Anblick zentimeterlanger Klingen bei den Ständen „Messer scharf“ und „Stahlwaren aus Solingen“ auf dem Weihnachtsmarkt Essen sorgt dieser Tage für verwunderte Blicke. Viele Besucher fragen sich, ob der Verkauf von Messern nach der Verschärfung des Waffengesetzes in Bezug auf Messer im öffentlichen Raum überhaupt erlaubt ist. ... Doch es gibt auch Ausnahmen. So ist „das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen“ weiterhin erlaubt. Auch wenn die Polizei bei möglichen anlasslosen Kontrollen ein Messer entdeckt, droht mit dem Verweis auf den gerade erfolgten Kauf keine Strafe, stellt ein Sprecher der Polizei Essen auf Nachfrage von DER WESTEN klar. Denn das Befördern eines Messers von A nach B dann erlaubt, wenn es „nicht zugriffsbereit“ ist. ... „Essen Marketing“ sah vor dem Weihnachtsmarkt Essen zunächst keinen Grund, den beiden langjährigen Standbetreibern eine Absage zu erteilen. Schließlich sei der Essener Weihnachtsmarkt mitten in der Innenstadt. „Rundherum sind Geschäfte, wo sich jeder ein Messer kaufen kann“, erklärte eine Sprecherin des Veranstalters im Gespräch mit DER WESTEN. Doch nach mehreren Nachfragen, ob „das eigentlich so richtig ist“, hat der Veranstalter am Montag die Reißleine gezogen. ...

(Bayern) landkreis-miltenberg.de, 18.11.2024 14:04: https://www.landkreis-miltenberg.de/news/änderung-des-waffengesetzes-neue-abfragen-zügig-abgearbeitet.html Zitat: Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass die durch die Änderung des Waffengesetzes notwendig gewordene Abfrage bei Bundespolizei und Zollkriminalamt von diesen Behörden zügig beantwortet wurde und es deshalb zu keinen Verzögerungen in der Bearbeitung bei der Waffenbehörde kam. ...

5.9.2024 | Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands Zitat: [Titel] Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen! ... [Seite 7] Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Ob bei Attentaten und Amokläufen, im häuslichen Bereich oder mit anderen kriminellen Hintergründen: Viele Morde werden mit legal erworbenen Schuss- und Stichwaffen begangen. Es muss unser Ziel sein, den Zugang zu solchen Waffen so strikt wie möglich zu regeln. Gleichzeitig müssen auch illegale Waffen stärker als bisher in den Blick genommen werden. Die Zahl von illegalen und legalen Waffen in Privatbesitz muss reduziert werden. Insbesondere Verfassungsfeind*innen muss endlich der Zugang zu Waffen und Sprengstoffen effektiv verwehrt werden. Wir brauchen eine Waffengesetz-Reform mit dem klaren Fokus, die Zahl von Morden und Tötungen zu verringern und die Sicherheit für alle zu erhöhen. ...

Wurde ja schon zitiert tagesspiegel.de, 17.11.2024: https://www.tagesspiegel.de/politik/bussgelder-von-bis-zu-10000-euro-faeser-fordert-scharfe-kontrollen-des-messerverbots-auf-weihnachtsmarkten-12720104.html Zitat: Bußgelder von bis zu 10.000 Euro: Faeser fordert scharfe Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“ ... dagegen auf der Bundespressekonferenz: "Vollzug erfolgt durch Landesbehörden" https://x.com/CvonderSee/status/1857705311810785351 dazu auch aus NRW ksta.de, 17.11.2024, 16:02 Uhr: https://www.ksta.de/dpa-nrw/reul-faeser-kann-sich-weihnachtsmarkt-ratschlaege-sparen-900243 Zitat: Messerverbot Reul: Faeser kann sich Weihnachtsmarkt-„Ratschläge“ sparen Auf den ersten Weihnachtsmärkten wird Glühwein getrunken - und die Bundesinnenministerin hat einen Appell an die Länder-Behörden gerichtet. Dort wird die Botschaft nicht nur freudig entgegengenommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat verstimmt auf die Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Behörden in den Bundesländern reagiert, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren. Faeser könne sich „kluge Ratschläge sparen“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht keine Ansagen vom blank polierten Schreibtisch aus, damit Polizisten in den Ländern ordentlich arbeiten“, stellte er klar. Die Länderpolizeien hätten alle Hände voll zu tun, um Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen abzusichern. „Und sie machen das professionell und im geeigneten Maße.“ ...

Soweit ich das verstehe, beziehen sich diese Quellen auf das Überlassen, für Dich geht es aber doch um Erwerb? Auch im verlinkten VGH-Beschluss scheint es hinsichtlich des Zeitpunktes darum zu gehen, daß bereits bei Übergabe an einen Transporteur die Erwerbsberechtigung des Empfänges nachgewiesen sein muß? Die erste Mitwirkungs-/Sorgfaltspflicht, die mir wohl einfallen würde, wäre beim Verkäufer/Versender hinsichtlich des tatsächlichen Versandstatus nachzufragen. Aber letztlich mußt Du selbst entscheiden.

Du willst darauf hinaus, daß die Landesregierungen oder nachgeordnete Stellen gewisse VO noch nicht "angepaßt" haben?

Die Anzeigepflichten könnten sich in § 37 a WaffG, der Begriff des "Erwerbs" vielleicht in Anlage 1 Abschnitt 2 (Waffenrechtliche Begriffe) Ziffer 1 finden? Die Überlegungen zum Ausstellungsstück zurückstellen, bis die Ware da ist und in Augenschein genommen wurde? Die NWR-ID beinhaltet übrigens auch ein Datum, das Dir Anhaltspunkte geben kann.

derwesten.de, 16.11.2024: https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/weihnachtsmarkt-duisburg-messer-polizei-achtung-id301218604.html Zitat: Weihnachtsmarkt Duisburg: Achtung! Es kann jederzeit passieren ... Auf dieser Grundlage kann die Polizei alle Besucher jederzeit und ohne Anlass durchsuchen. Eine Maßnahme, die ein Großteil der Gäste angesichts der dramatischen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit sicher begrüßen wird.

wdr.de, 16.11.2024: https://www1.wdr.de/nachrichten/polizeikontrolle-in-dortmunder-waffenverbotszone-100.html Zitat: Waffenverbotszonen bis Heiligabend: Wie die Polizei jetzt kontrolliert In NRW sind gestern 26 Bahnhöfe bis Heiligabend zur Waffenverbotszone ernannt worden. So soll es auf den anliegenden Weihnachtsmärkten sicherer werden. Am Hauptbahnhof in Dortmund gab es deshalb am Abend eine Großkontrolle der Polizei. Plötzlich stehen fünf Polizisten vor einer Gruppe junger Männer. "Allgemeine Kontrolle, wir suchen nach Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. Würden sie sich bitte umdrehen und an die Wand stellen. Wir durchsuchen sie jetzt", sagt einer der Beamten. Dieser Satz fällt Freitagabend 140 mal. Entsprechend viele Hosen- und Jackentaschen wurden auf links gedreht. ... Das Mitführen jeder Art von gefährlichen Gegenständen ist seit gestern 14.00 Uhr bis zum 23.12.2024 um 0.00 Uhr auf den Bahnhofsgeländen verboten. "Dazu zählen auch z.B. Nagelfeilen, Teppichmesser und kleine Taschenmesser", sagt Anne Rohde von der Bundespolizei. ...

(Es wird zwar etwas zum Waffengesetz gesagt, aber ich hatte mehr erhofft) Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2024 https://deutscher-jagdrechtstag.de/empfehlungen/

uelzener-presse.de, 14. November 2024: https://uelzener-presse.de/2024/11/14/aenderungen-im-waffengesetz-verzoegern-erteilung-von-waffen-und-jagdrechtlichen-erlaubnissen/ Zitat: Landkreis Lüneburg Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse ... Waffenrechtliche Anträge, für die bis zum 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, bedürfen daher derzeit einer längeren Bearbeitungszeit. Betroffen sind unter anderem Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind. Das betrifft beispielsweise Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatische Langwaffen für Sportschützen. Gleiches gilt für die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge wie der Erteilung oder Verlängerung von Jagdscheinen. ...

Konstantin Kuhle hat wohl seine Funktion als Berichterstatter zum Waffenrecht abgegeben VDB-Nachrichten, 14.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14112024_vdb_fuehrt_erste_gespraeche_nach_dem_ampel-aus.html

Wir wissen seit 1990, daß Porzellan - insbesondere aus deutsch-österreichischer Produktion - ein kritisches Material ist.

Vorab - ich hätte absolut nichts dagegen, die SD freizugeben. Aber wie schon von anderen erwähnt - es könnte schnell eine Pflicht werden. Neue Waffen haben oft Mündungsgewinde, aber bei alten muß man erst mal jemand finden, der das fachlich korrekt anbringt. Im Anschluß dann kostenpflichtiger Beschuß. Die Standard-SD sind für 5 - bis 10 Schuß am Stück geeignet, danach ist Abkühlen angesagt. Dann gibt es bessere (teuere) fürs Schießkino, die dann für 20 - 30 gut sind. Reicht das für sportliche Serien? In dieser Hinsicht richtig haltbare SD gibt es nur von wenigen Herstellern für ansehliche Preise. Dann den Blick auf die Wurfscheibenstände. Auch für Schrotläufe gibt es inzwischen den ein oder anderen SD, aber das sind dann auch Verschleißteile. Und wir sind ja in D - "Freigabe" heißt bei uns vermutlich auf Antrag und mit Voreintrag.