Elo

jagdverband.de, 02.12.2024: https://www.jagdverband.de/frage-antwort-papier-zum-neuen-waffenrecht-veroeffentlicht Zitat: Frage-Antwort-Papier zum neuen Waffenrecht veröffentlicht ...

(Linkquelle: Youtube - Böker)

Da auch Wurfsterne, Schlagringe und Schreckschußwaffen erwähnt werden, wäre interessant, wieviel "echte" Schußwaffen in dieser Zahl enthalten sind und wieviel davon in illegalem Besitz waren. merkurist.de, 01.12.2024 19:54: https://merkurist.de/mainz/innerhalb-eines-jahres-ueber-900-illegale-waffen-in-und-um-mainz-sichergestellt_5pqU Zitat: Über 900 illegale Waffen in und um Mainz sichergestellt Pistolen, Schlagringe, Gewehre und mehr zerstört 900 illegale Waffen aus Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen sind in dieser Woche unter Polizeischutz nach Trier transportiert und dort in einem Stahlwerk vernichtet worden. ... Demnach hatten sich bei den Waffenbehörden seit der letzten Vernichtungsaktion im November 2023 Flinten, Gewehre, Wurfsterne, Revolver, Schreckschusspistolen, Schlagringe und sogar eine kleine Kanone angesammelt. ... Die Waffen waren zuvor von der Polizei oder der Waffenbehörde sichergestellt worden, in den meisten Fällen, weil die Besitzer keine Erlaubnis dafür hatten. Einige Waffen seien aber auch freiwillig abgegeben worden, beispielsweise wenn jemand sie in einem gekauften oder geerbten Haus gefunden habe. ...

Ich finde diese Teilnehmerzahlen ja immer wieder beeindruckend, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Schweiz knapp 9 Mio. Einwohner hat. swissshooting.ch, 20.11.24: https://www.swissshooting.ch/de/news/aktuelles/2024/november/feldschiessen-2024/ Zitat: Rekordteilnahme am Feldschiessen 2024 Das Eidgenössische Feldschiessen 2024 begeistert: Mit 135'747 Teilnehmern wurde das beste Ergebnis seit 2009 erzielt. Dieser Erfolg unterstreicht die Bedeutung des «grössten Schützenfests der Welt». ...

U. a. Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei. Hier ein älteres Zitat aus morgenpost.de, 30.11.2023: ... Der große Wurf fehlt jedoch bislang. Dabei habe die Corona-Zeit gezeigt, dass solche Vorhaben bei entsprechendem politischen Willen binnen Wochen – also auch noch bis Silvester – umsetzbar seien. Polizeigewerkschafter Kopelke will die Hoffnung daher, eine entsprechende Regelung noch in diesem Jahr durchzusetzen, nicht aufgeben. ...

Info: Im Wiederladebereich habe ich ein neues Thema bezüglich des Gesetzentwurfs zur Änderung des Sprengstoffgesetzes erstellt: Andere Länder haben wohl gute Erfahrungen mit dem Einfärben von Geldscheinen gemacht, hierzulande scheint der Lösungsweg über Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) zu führen. Dabei wird auch (Zitat) "der Straftatenkatalog für die Telekommunikationsüberwachung in der StPO moderat erweitert.".

VDB-Nachrichten, 28.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28112024_wie_sicher_fuehlen_sich_die_deutschen.html Zitat: Wie sicher fühlen sich die Deutschen? Mehrheit der Befragten plant keinen Kauf von freien Abwehrmitteln Wie sicher fühlen sich die Deutschen? Hat das subjektive Sicherheitsgefühl unter den Messerattentaten von Mannheim und Solingen gelitten? Welche Gegenstände zur Selbstverteilding sind beliebt, welche werden eher selten nachgefragt? Wir wollten es wissen und haben das Unternehmen Media Control mit zwei Konsumentenbefragungen beauftragt: eine im Frühsommer und eine im Herbst. Im Umfragezeitraum Juni 2024 fühlten sich gut die Hälfte (52,84 %) der Befragten „sicher“ und 4,49 % „sehr sicher“. Die Antworten variieren zwischen den beiden Geschlechtern: „Sicher“ fühlten sich 47,75% und „sehr sicher“ 2,70% der Frauen. Bei den Männern sagten 58,18% „sicher“ und 6,36 % „sehr sicher“. Drei Monate später, also im Befragungszeitraum September, sagten 40,27%, sie fühlten sich „sicher“ und 7,06 % „sehr sicher“. Bei den Frauen ist der Anteil, die mit „sicher“ geantwortet haben, auf 34,09% gesunken, der Anteil, der sich „sehr sicher fühlt“, hat sich auf 5,68% mehr als verdoppelt. Nur noch 46,61% der Männer fühlten sich im Herbst „sicher“ und 4,24% „sehr sicher“. ... (Linkquelle für beide Grafiken: vdb-waffen.de)

VDB-Nachrichten, 29.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/29112024_alle_jahre_wieder__keine_pauschalen_verbote_von_silvesterfeuerwerk.html Zitat (Links im Originalbeitrag): Alle Jahre wieder … keine pauschalen Verbote von Silvesterfeuerwerk Bundesrat diskutiert über Feuerwerk Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag für ein Silvesterfeuerwerk und gegen weitere Verschärfungen ausgesprochen. Die über den Bundesrat eingebrachten Vorschläge und Maßnahmen in Zusammenhang mit dem privaten Silvesterfeuerwerk, wie die Einschränkung im Bereich von Tierheimen oder Zoos (Antrag des Landes Rheinland-Pfalz (Drucksache 493/2/24) sowie die Ausweitung der Befugnisse der Kommunen in Bezug auf Einschränkungen „„insbesondere aus Gründen des Tier-, Natur oder Umweltschutzes, Brandschutzes, Lärmschutzes, Gesundheitsschutzes oder zur Verhinderung sonstiger Störungen der öffentlichen Ordnung“ (Empfehlung der federführenden Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und des Rechtsausschuss (R) (Drucksache 493/1/24) und Pressemeldung der Hansestadt Bremen) wurden von den Mitgliedern des Bundesrates abgelehnt. Auch der Forderung des Aktionsbündnisses für ein böllerfreies und friedliches Silvester wurde eine Absage erteilt. Das Bundesinnenministerium lehnte ein bundesweites Totalverbot privaten Silvesterfeuerwerks gegenüber dem WDR mit der Begründung ab, dass die „nicht verhältnismäßig" wäre. Das geltende Recht biete schon umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu begrenzen, teilte ein Sprecher gegenüber dem WDR mit. ...

mustreadalaska.com, November 27, 2024: https://mustreadalaska.com/smith-wesson-gets-kicked-off-facebook-for-its-stories-about-what/ Zitat: Smith & Wesson gets kicked off Facebook for its stories about what?? The American firearms manufacturer Smith & Wesson, which since 1852 has been a leading manufacturer of pistols, revolvers, rifles, and shooting accessories, joined Facebook 15 years ago. It’s now been kicked off of Facebook for breaking the rules by posting stories about … wait for it … weapons. ...

dsb.de, 25.11.2024 13:23: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/forderungskatalog-des-dsb-zur-bundestagswahl-2025 Zitat: Forderungen des DSB zur Bundestagswahl 2025 ... Die sechs zentralen Forderungen des DSB lauten Waffenrecht: Wir fordern den Fortbestand des legalen Waffenbesitzes für alle unsere sportlichen Disziplinen. Umweltschutz: Wir fordern die weitere Verwendung bleihaltiger Munition. Leistungssport: Wir fordern eine verlässliche Leistungssportförderung des Bundes. Tradition & Brauchtum: Wir fordern den Erhalt und die Förderung des immateriellen Kulturerbes „Schützenwesen in Deutschland“. Ehrenamt: Wir fordern eine stärkere Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in unseren gemeinnützigen Vereinen. Bürokratieabbau: Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden für unsere Vereine und Mitglieder. ...

Die Forderung des Herrn H. hat es jetzt auch zum SWR geschafft. Inhaltlich steht aber wenig neues drin. swr.de, Stand 28.11.2024, 12:40 Uhr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/debatte-um-besitz-von-waffen-begrenzung-bei-anzahl-von-langwaffen-gefordert-100.html

regiotrends.de, 28. Nov 2024 - 11:37 Uhr: https://www.regiotrends.de/de/aus-den-landkreisen/index.news.536434.dem-illegalen-feld-auf-den-pelz-ruecken-cdu-bundestagsabgeordnete-bury-und-henrichmann-im-austausch-mit-sportschuetzen.html Zitat: Dem illegalen Feld auf den Pelz rücken: CDU-Bundestagsabgeordnete Bury und Henrichmann im Austausch mit Sportschützen ... Die Union wolle nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine größere Waffenrechtsnovelle auf den Weg bringen, um Fehlentwicklungen im Waffenrecht zu korrigieren und den Fokus auf die illegalen Waffen zu richten, so Bury. (Abgeordnetenbüro Dr. Yannick Bury MdB | 28.11.2024)

Geklagt wurde durchaus: EuGH, Urteil vom 03.12.2019, Az. C-482/17

Ich hatte einige Regelungen, aus den sich ggf. eine Unterscheidung ableiten läßt, schon mal zitiert: https://forum.waffen-online.de/topic/480001-edc-nach-der-neuen-gesetzlichen-regelung-zum-führen-von-messern/#findComment-3812799 Das Problem könnte aber ein ganz praktisches sein - da Schienenpersonennah- und -fernverkehr (abgesehen von S-Bahn u. ä.) i. d. R. die gleiche Infrastruktur nutzen, landet man beim Aus-/Einsteigen aus/in den Nahverkehrszug durchaus auch mal an/in einem Bauwerk, das auch vom Fernverkehr genutzt wird. § 42b WaffG: ... in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in seitlich umschlossenen Einrichtungen des öffentlichen Personenfernverkehrs, insbesondere Gebäuden und Haltepunkten, zu führen, soweit nicht eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 besteht. ... Dann bleibt noch die Frage, ob das BMI für das "Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes" eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen wird? Zu einer solchen Bahnanlage kann dann selbst ein reiner S-Bahn-Haltepunkt gehören. Die praktische Anwendung dieser komplexen Regelungen werden wohl "spannend"?

Der Artikel scheint nicht mehr aufrufbar, bei Instagram ist noch etwas zu finden: https://www.instagram.com/epochtimes_de/p/DCyybNdu83J/?

Ein Klassiker radio8.de, 25. November 2024 · 09:28 Uhr: https://www.radio8.de/weissenburg-pistolenabgabe-bei-der-polizei-377884/ Zitat: Weißenburg | Pistolenabgabe bei der Polizei ... Weil sie eine Pistole zur Polizei gebracht hat, muss eine 78-Jährige mit einem Strafverfahren rechnen. ...

nzz.ch, 23.11.2024, 21.45 Uhr: https://www.nzz.ch/wirtschaft/weihnachtsgeschenke-in-gefahr-wie-eine-mutter-zur-importeurin-illegaler-waffen-mutierte-ld.1858355 Zitat: Wasserpistolen im Internet bestellt: Wie eine Mutter zur Importeurin illegaler Waffen mutierte Für ihre Kinder bestellte sie farbige Wasserpistolen auf Amazon. Statt des Pakets kam der Brief von der Polizei mit der Vorladung zur Einvernahme. Was hinter der Jagd der Schweizer Behörden auf Spielzeugwaffen steckt. ... Auf amazon.de findet sie eine grosse Auswahl in allen Farben und Formen. In Kenntnis der Vorlieben ihrer Kinder entscheidet sie sich für eine Wasserpistole «Mini» in Blau und Grau und für eine elektrische Wasserpistole in Weiss, Rot und Orange. Beide werden als Spassobjekte für Kinder und Erwachsene angepriesen, bei beiden werden Fotos von Familien gezeigt, die sich lachend abspritzen. Bei beiden wird zudem darauf hingewiesen, dass die Produkte in die Schweiz geliefert werden. Dann aber folgt der Schock: Statt des Pakets erhält die Mutter einen Brief der Kantonspolizei. Inhalt: eine «Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person». Als Begründung wird ein «Strafverfahren betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz, beziehungsweise der Einfuhr einer meldepflichtigen Imitationswaffe ohne Einfuhrbewilligung» angeführt. ...

landkreis-harburg.de, Meldung vom 22.11.2024: https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/waffenrechtliche-zuverlaessigkeitsueberpruefung-sind-ab-sofort-wieder-moeglich-901009491-20100.html Zitat: Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung sind ab sofort wieder möglich Bund und Ländern regeln vom neuen Waffengesetz vorgesehene Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt / Arbeit der Kreiswaffenbehörde wieder uneingeschränkt Die niedersächsischen Waffenbehörden – und damit auch der Landkreis Harburg – können ab sofort wieder waffenrechtliche Anträge bearbeiten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung erfordern. Damit sind unter anderem Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder bei halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), wieder möglich. Es kann aktuell jedoch länger dauern als gewohnt, bis die Anträge bearbeitet sind, weil nun sämtliche in den vergangenen Wochen ruhenden Anträge Schritt für Schritt abgearbeitet werden müssen. Die Abteilung Ordnung und Verbraucherschutz der Kreisverwaltung bittet dafür um Verständnis. ...

Ich will nicht bewerten, ob eine Erteilung "auf Widerrruf" tatsächlich noch einen Unterschied macht, aber die spezialgesetzlichen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf in § 45 WaffG sind ohnehin schon sehr streng bzw. ungünstig für die Bürger. Wer möchte, kann zum Vergleich mal in die entsprechenden Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) schauen, dort kann die Latte für Rücknahme oder Widerruf insbesondere begünstigender Verwaltungsakte durchaus höher liegen: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html

VDB-Nachrichten, 22.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/22112024_konstruktiver_austausch_mit_dem_bayerischen_innenministerium.html Zitat: Konstruktiver Austausch mit dem Bayerischen Innenministerium VDB-Präsident Michael Blendinger und sein Vize Frank Satzinger in München Am Donnerstag, 21. November 2024, traf sich das Präsidium des VDB in München mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), um sich über die jüngsten Entwicklungen im Waffenrecht, aber auch über seine zukünftige Gestaltung unter einer möglichen Regierungsbeteiligung der Union im Bund auszutauschen. Ausdrückliches Lob fand die Tatsache, dass die Umsetzung der misslungenen Änderungen des Waffenrechts durch das Sicherheitspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zumindest in Bayern zu keinen nennenswerten Verzögerungen bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse führen wird. Staatsminister Joachim Herrmann (Foto Mitte) betonte, dass man sich frühzeitig mit der noch fehlenden technischen Anbindung der neuen Behördenabfragen beschäftigt habe, um die Beeinträchtigungen für Handel, Handwerk und die privaten Waffenbesitzer so gering wie möglich zu halten. ...

VDB-Nachrichten, 20.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/20112024_eine_neufassung_des_waffengesetzes_ist_notwendig.html Zitat: Eine Neufassung des Waffengesetzes ist notwendig VDB-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl 2025 formuliert die Waffenbranche, insbesondere der Handel, klare Forderungen an die Politik, um eine rechtssichere und praxisorientierte Weiterentwicklung des Waffenrechts zu gewährleisten. Unsere Erwartungen an die kommende Regierung umfassen die folgenden Kernpunkte: Evaluierung des Waffengesetzes (WaffG) Bereits die letzte Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag eine Evaluierung des Waffengesetzes vereinbart. Diese wurde jedoch nicht vollständig umgesetzt. Nach den mehrmaligen und teilweise umfassenden Änderungen des Waffengesetzes seit dem Jahr 2003 ist es unerlässlich, die Auswirkungen dieser Novellen objektiv und vollständig auf ihre Wirksamkeit zu analysieren und zu bewerten. Die Praxis zeigt, dass viele Anpassungen zu einer erheblichen Belastung der Behörden, des Handwerks, des Fachhandels sowie aller legalen Waffenbesitzer geführt haben, ohne eine spürbare Verbesserung der Sicherheit zu gewährleisten. Eine evidenzbasierte Evaluierung sollte daher zu den ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung gehören, um die Effizienz und Verhältnismäßigkeit bestehender Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Zu einer Anpassung gehört für uns auch, Regelungen zurückzunehmen, die keinen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung leisten. Neufassung des Waffengesetzes (WaffG) Eine umfassende Neufassung des Waffengesetzes ist notwendig, um das Regelwerk klarer und verständlicher zu gestalten – so sieht es nicht nur der VDB, sondern auch der Bundesrat. Die aktuelle Rechtslage ist durch zahlreiche Einzeländerungen und oft unklare Definitionen zu einem intransparenten und schwer verständlichen Gesetzeswerk geworden. Ziel der Neufassung sollte es sein, den Umgang mit Waffen für alle Beteiligten – Behörden, Handwerk, Handel, Sammler und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse – eindeutig und handhabbar zu gestalten, ohne das Sicherheitsniveau zu beeinträchtigen. Der VDB steht für entsprechende Gespräche jederzeit bereit und wird sich mit seiner Expertise in eine Neufassung einbringen, um ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht zu erreichen. Schnelle Neufassung der Waffenverwaltungsvorschrift (WaffVwV) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) liegt mit Stand 2012 vor. Seitdem ist das Waffengesetz mehrmals novelliert worden, zuletzt mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen im Oktober 2024. Die Waffenverwaltungsvorschrift ist damit für Behörden kaum mehr als Entscheidungsgrundlage anzuwenden! Eine zügige Überarbeitung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen klar und einheitlich umgesetzt werden können. Verzögerungen bei der Anpassung der WaffVwV führen weiterhin zu Rechtsunsicherheiten, die alle legalen Waffenbesitzer und vor allem die Waffenbehörden belasten und das Vertrauen in die Verwaltung untergraben. Wir fordern die neue Regierung auf, diesen Prozess, den die Innenministerkonferenz bereits im Juni 2023 gefordert hat, zur Priorität zu machen. ...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Borken und des Kreises Borken presseportal.de, 21.11.2024 – 13:58: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/5913958 Zitat: POL-BOR: Kreis Borken - Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnissen ...

Das VG Stuttgart scheint beim "Schießen" die vorhandene Erlaubnis heranzuziehen. VG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 5 K 1614/11 Zitat: Die Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffe selbst begrenzt die waffenrechtliche Erlaubnis für die Munition.Eine Waffenbesitzkarte für Sammler ermöglicht nicht das Schießen mit den betreffenden Sammlerwaffen zur Erprobung. Link: https://openjur.de/u/668661.html --- VGH München, Beschluss v. 18.05.2020 – 24 ZB 17.811 Zitat: Regelmäßig besteht kein Bedürfnis dafür, mit Sammlerwaffen zu schießen, weshalb eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler nicht die Befugnis zum Munitionserwerb umfasst. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-14627?

puls24.at, 19. Nov. 2024: https://www.puls24.at/news/digital/japaner-baute-futuristische-spulenwaffe-festnahme/367354 Zitat: Japaner baute elektromagnetische "Coilgun" - Festnahme ... ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Video auf Youtube: (Linkquelle: Youtube - ANNnewsCH)

Die Pirsch hatte ursprünglich darüber berichtet, es geht um einen Jäger, dem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufgegeben wurde. Nachdem dieses nicht vorgelegt wurde, kam es u. a. zu einem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse inkl. eines Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition. Der Betroffene hat sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und (in zweiter Instanz erfolgreich) dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewehrt. Das Thema scheint auch deswegen interessant, weil es um die Würdigung/Abgrenzung von Tatsachen bzw. Tatsachenbehauptungen geht. Vielleicht auch relevant im Hinblick auf die neuen Befugnisse wie z. B. die Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen "zur Erforschung des Sachverhalts". Hier die Links zu beiden Beschlüssen (es geht zunächst um einstweiligen Rechtsschutz): VG München, Beschluss v. 13.05.2024 – M 7 S 23.3923 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29927? VGH München, Beschluss v. 05.11.2024 – 24 CS 24.948 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29910?