Elo

Falls jemand nachlesen will, hier der Link zum Beschluß des OLG Koblenz vom 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21 bei openjur.de: https://oj.is/2396674 Gab dazu schon mal ein eigenen Faden: Und davor hatten wir es (wohl mehrfach) im F-Faden diskutiert:

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Um auch den Zeitrahmen etwas konkreter abzustecken - hier das Bundesgesetzblatt von 2003: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2003 - 2123 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)*) Vom 27. Oktober 2003 http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl103s2123.pdf (Der Link sollte direkt zum entsprechenden Bundesgesetzblatt führen, manchmal scheint es aber nicht zu funktionieren?)

Ich befürchte, daß ein klares Ergebnis nicht möglich sein wird. Das zentrale Thema für diesen Faden ist ja Umfang/Inhalt der notwendigen Sachkunde und damit verbunden die Frage, ob das WaffG zwischen der "allgemeinen" Sachkunde (§ 7 WaffG) und einer "speziellen" (zusätzlichen?) für Aufsichtspersonen unterscheidet. Das könnte man (durchaus logisch) über Argumentationsketten herleiten, scheint aber letztlich so nicht im Gesetz geschrieben zu sein. Wenn man die aktualisierungsbedürftige und für den Bürger keine Bindungswirkung entfaltende WaffVwV heranzieht, ergibt sich, daß bei der "allgemeinen" Sachkunde auch noch Abstufungen möglich sind (so sind wir wohl auf die Seenotsignalmittel gekommen). Ein roter Faden ist immer die Sicht der (einzelnen) Verbände, die sich in vom BVA geprüften Qualifizierungsrichtlinien äußern. Da wissen wir aber nicht, was die Anforderungen des BVA sind und was die Verbände in eigener Regie hineinschreiben? Parallel dazu gibt es neben der "Verbandsausbildung" auch weitere, insbesondere gewerbliche Anbieter. Alle werden sich ihr Betätigungsfeld bewahren wollen?

Was meinst Du dann zu diesem (recht bekannten) SWR-Bericht? (Linkquelle: Youtube - SWR)

Hab das Netz bemüht und möchte Euch an meinem Erkenntnisgewinn teilhaben lassen ... Es wird sicherlich viele im Forum überrraschen, daß diese Dinge hierzulande detailliert geregelt sind? Es gibt wohl einen Fachkundenachweis (FKN) und Sachkundenachweis (SKN) für Seenotsignalmittel. https://www.bootspruefung.de/pruefung/fkn Das erste ist für Seenotraketen, das zweite für Signalpistolen. Natürlich gibt es Ausbildungen durch gewerbliche Anbieter und Prüfungen, die von Verbänden abgenommen werden. Und wenn der verlinkte Artikel so korrekt ist, unterscheiden sich die Fragenkataloge der beiden Verbände? In Schleswig-Holstein darf man sich auch vom Vercharterer bezüglich Seenotsignalmitel T2 einweisen lassen, darüber gibts dann eine Bescheinigung und man darf als Charterer ein Jahr Seenotsignalmittel T2 mitführen. Woran erinnert mich das nur? @webnotar Soll kein OT sein, geht ja auch um Sach-/Fachkunde bzw. den entsprechenden Nachweis.

Könnte zum Thema passen - aus dem VDB-Newsletter vom 17.04.2025: Zitat: Umfrage: Statusabfrage zu waffenrechtlichen Anträgen Immer wieder ist von besonderen Auflagen z. B. bei Waffen über dem Grundkontingent für Sportschützen oder bei Jägern in Form einer Begrenzung der Anzahl an Langwaffen zu hören. Wir möchten erfahren, wie der Status in Deutschland ist und wo diese Auflagen am häufigsten vorkommen. Dafür bitten wir möglichst viele Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer Waffenhandels- oder Waffenherstellungserlaubnis, an dieser Umfrage teilzunehmen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Unterstützung. Link: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/6048k2rb.html

Das lese ich so aus diesem Passus der WaffVwV nicht heraus. Wir laden regelmäßig bei den Qualifizierungsrichtlinien, konkret wird (soweit mir bekannt) seitens der Verbände für die "Ausbildung" zur verantwortlichen Aufsichtsperson der Nachweis der "Waffensachkunde" (meist ist es so formuliert) gefordert. (Aber wie schon mehrfach erwähnt, gibt es auch andere Qualifizierungsmöglichkeiten) Wenn wir auch hier die WaffVwV (7.3) heranziehen, ergibt sich aber auch, daß es nicht die "eine" (umfassende) Waffensachkunde gibt, sondern die Sachkunde sich auf verschiedene Kombinationen der Schusswaffen- und Munitionsarten (Kurzwaffe, Langwaffe, Signalwaffe) beziehen kann. Insofern sehe ich die Frage noch immer.

Darauf wollte ich letztlich ja hinaus. Bei all diesen Diskussionen wird regelmäßig das Argument "Qualifizierungsrichtlinien der Verbände" genutzt, verbunden mit dem Hinweis, daß "andere" keine Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Es wäre nun noch die Frage, ob das BVA für die Verbände im Rahmen der Zulassung eine feste (nicht allgemein bekannte) Vorgabe hat oder ob das "Verhandlungssache" ist. Analog dazu stünde die Anerkennung für die freien Träger im Ermessen der örtlich zuständigen Waffenbehörden?

Ich warte immer noch darauf, daß jemand eine wirklich handfeste Unterscheidung der "allgemeinen Sachkunde" und der "aufsichtsspezifischen Sachkunde" anhand konkreter Inhalte des Waffengesetzes belegt. Man könnte es ggf. anhand der in den bisherigen Beiträgen vorgestellten Argumentationsketten herleiten, aber unter einer klaren Regelung würde ich das nicht einordnen. Wenn man aber diese Sichtweise heranzieht - wäre es dann denkbar, daß jemand ohne Sachkunde gem. § 7 WaffG die (nur) "aufsichtsspezifische" Sachkunde erwirbt und dann als Aufsichtsperson eingesetzt wird? Wahrscheinlich wird dazu mit den Qualifizierungsrichtlinien argumentiert, aber ist das stichhaltig? Man könnte in die Betrachtung auch noch einbeziehen, daß Schießsport ja nicht zwangsläufig mit erlaubnispflichtigen Waffen ausgeübt werden muß.

Bemerkenswert, sieht so aus, als hättest Du auch einiges an neuem Personal eingestellt? Ich glaube, du könntest bei Bedarf auch mit überschaubarem Aufwand den Standort verlagern?

Ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich nachfrage, das könnte ja grundsätzlich von Bedeutung sein - kannst/willst Du etwas mehr zum Inhalt sagen? Wurde eine Anordnung getroffen / Frist gesetzt? Gibt es Unterstützung vom LJV?

Ist das erst mal "nur" eine Anhörung oder schon ein (zunächst mal abschließender) Bescheid?

pirsch.de, 28. März 2025 - 19:00 Uhr: https://www.pirsch.de/news/schluessel-urteil-neue-rechtswissenschaftliche-interpretation-40909 Zitat: „Schlüssel-Urteil“: Neue rechtswissenschaftliche Interpretation Das sogenannte Schlüssel-Urteil aus NRW hat viele Jäger verunsichert. Nun liegt eine neue Interpretation der Rechtslage vor. ...

Es gibt einen Zeitungsbericht über einen Vorfall beim Amtsgericht Neu-Ulm Anfang 2012, dort wurde wohl eine Patrone 7,65 (?) bei einem als Zeugen geladenen Jäger gefunden. Die Sache zog einen Polizeieinsatz nach sich, auch das Landratsamt soll involviert gewesen sein. Letztliches Ergebnis/Folgen nicht bekannt. Ebenfalls Neu-Ulm: https://www.pirsch.de/news/kampf-um-zuverlaessigkeit-jaeger-gewinnt-vor-gericht-nach-waffenkontrolle-39767

Zitat aus dem VDB-Newsletter vom 21.03.2025: Bundesrat nimmt SRS-Waffen-Verbot von der Tagesordnung Der Gesetzesantrag aus Hamburg, der einen Bedürfniszwang für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen fordert, sollte eigentlich in der heutigen Bundesratssitzung beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig gestrichen. Die genauen Gründe dafür sind uns bisher unbekannt, allerdings konnten wir in den vergangenen Tagen verdeutlichen, dass die geplante Initiative u.a. zu sehr hohen Kosten für die Länder führen würde. Dies mag einige Länder bewogen haben, noch einmal über die Möglichkeiten beraten zu wollen – von der Symbolpolitik einmal ganz abgesehen. Der Rechtsausschuss hatte den Antrag zudem abgelehnt. Eine andere Möglichkeit ist, dass verhindert werden soll, dass die Gesetzesinitiative der Diskontinuität anheimfällt und neu eingebracht werden müsste. Mit der nächsten Bundesratssitzung am Freitag, 11. April, könnte es direkt in den neuen Bundestag eingebracht werden. ...

Es kann ggf. Stolpersteine geben § 3 VwVfG https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__3.html Zitat: ... (3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt. ...

Meine Erinnerung ist eine etwas andere. Da gab es doch Leute, die über Monate massiv den VDB für seine Initiative (Fight4Right u. a.) kritisiert haben, weil das ja nicht notwendig sei, da die FDP ja blockiert?

Hinsichtlich des strafrechtlichen Aspekts gibt es dazu eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Die Verfolgbarkeit von Auslandsstraftaten eines Deutschen, der sich in Deutschland aufhält Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 072/20 Abschluss der Arbeit: 6. August 2020 (zugleich letzter Zugriff auf Internet-Quellen) https://www.bundestag.de/resource/blob/793170/d6bfb36683a2f3ee48253ff323a38a28/WD-2-072-20-pdf.pdf

Der TE ist ja nach dessen Aussage zuhause bei der intensiven Suche. Daneben wäre es - wie schon von anderen Schreibern geraten - vermutlich sehr sinnvoll, schnellstmöglich einen auf das Gebiet des Waffenrechts spezialisierten Rechtsbeistand zu kontaktieren. Namen wurden ja schon genannt, ansonsten gibt es auch Listen in einigen Foren und bei diversen Organisationen wie z. B. der GRA, auch der VDB hat mehrere Anwälte. Ggf. arbeiten die nicht zu den regulären Sätzen, sondern wollen eine Honorarvereinbarung treffen. Mit Glück findet sich jemand aus der entsprechenden Region, so daß eventuelle Wege möglichst kurz ausfallen.

VDB-Nachrichten, 14.02.2025: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14022025_gesetzesantrag_des_bundesrates_zu_srs-waffen.html Zitat: Gesetzesantrag des Bundesrates zu SRS-Waffen Hamburg fordert Erlaubnispflicht für den Erwerb von SRS-Waffen Am 11.02.2025 hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes zur Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Drucksache 67/25) in den Bundesrat eingebracht. Dieser steht am heutigen Freitag, 14.02., als Tagesordnungspunkt 56 auf der Beratungsliste und soll federführend in den Innenausschuss sowie in den Rechtsausschuss überwiesen werden. Der VDB hat sich am Donnerstag mit einem Brief an alle Mitglieder im Bundesrat gewandt. In diesem stellen wir klar, dass die geplante Pflicht zur Vorlage eines Kleinen Waffenscheins bereits beim Erwerb einer SRS-Waffe die als Ziel genannten Probleme – Schüsse auf offener Straße zu Silvester und Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte – nicht lösen wird. Auch sind Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe zu erwarten und nicht, wie im Antrag vorgesehen, keine Kosten für Bürger oder öffentliche Verwaltung. Was zu Silvester in Großstädten passiert ist, kann bereits jetzt nach dem Waffengesetz als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wir haben hier ein Vollzugs- und Ahndungsproblem und keine Lücke im Gesetz!

Es gibt in den USA diverse Seiten mit Preisvergleichen, wobei ich nicht weiß, wie seriös bzw. realistisch die sind, z. B.: https://truegunvalue.com/rifle/steyr-hs-50/price-historical-value Möglicherweise werden jenseits des Atlantiks mehr von den Dingern umgesetzt?

Es geht Dir nur um einen Preis - bezüglich Schießstand, Aufbewahrung, Munition/Wiederladen, Scheibenbeobachtung usw. ist alles geklärt?

Du kennst WBK, die unmittelbar auf Firmen (nicht auf Personen) ausgestellt sind?

rbb Doku: (Zitat) Krank durch Schießgase? Wie Berliner Polizisten für Gerechtigkeit kämpfen | Die Story (Linkquelle: Youtube - rbb Doku)