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Ich weiß es nicht, ist nur ein Gedanke - aber vielleicht wird der Bogen nun überspannt, inden nun auch viele ganz normale Bürger in den Genuß des deutschen Waffengesetzes kommen? Wichtig wäre halt, daß die Entwicklung aufmerksam beobachtet und öffentlich gemacht wird. Dazu gehört auch, daß wertfrei analysiert wird, was nun bei wem "gefunden" wurde (siehe das Schweizer Taschenmesser aus dem SWR-Bericht). In der Polizeistatistik wird ansonsten stehen, daß X-hundert "Waffen" sichergestellt werden konten und die Politik wird über den Erfolg jubeln. Ob die Presse das tun wird? Hier würden wieder unsere "Verbände" (ja, ich weiß) ins Spiel kommen.

Da hast Du recht, das habe ich noch nachgetragen. Es gibt allerdings schon eine neue Verfügung vom 29. November, 10:00 Uhr bis 24. Dezember 2024, 15:00 Uhr für die Bahnhöfe München Hauptbahnhof, München Ostbahnhof, München Pasing sowie die S-Bahnhaltepunkte Hauptbahnhof, Karlsplatz / Stachus, Marienplatz: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2024/2401120-agv-bpold-m-file.pdf?

Steigeisen verboten? Bundespolzeidirektion München, 18.09.2024: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2024/240920_agv_bpold_m_file.pdf? Zitat: Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art in den Bahnhöfen München Hauptbahnhof München Ostbahnhof sowie den S-Bahnhaltepunkten Donnersbergerbrücke Hackerbrücke Hauptbahnhof ... spitze oder scharfe Gegenstände, mit denen schwere Verletzungen herbeigeführt werden können, einschließlich - Messer aller Art, mit Ausnahme solcher Messer, die aufgrund ihrer Art oder Beschaffenheit nicht geeignet sind, erhebliche Verletzungen beizufügen (z.B. Plastik-, Tafel- oder Holzmesser) - Hieb-, Stoß- und Stichwaffen - Scheren aller Art - Hackwerkzeuge, wie Äxte, Beile und Hackmesser - Teppichmesser (Cutter) - Schwerter und Säbel - Eisäxte, Beile, Steigeisen und Eispickel - sonstige Werkzeuge, die geeignet sind, schwere Verletzungen herbeizuführen ... (21. September 2024, 06:00 Uhr bis 7. Oktober 2024, 06:00 Uhr.)

mdr.de, 28. November 2024, 13:25 Uhr: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/weihnachtsmarkt-polizei-taschen-kontrollen-messerverbot-cannabis-sachsen-anhalt-thueringen-100.html Zitat: Kontrollen Messerverbot auf Weihnachtsmärkten: Mehr Polizei für mehr Sicherheit ... Jede Bürgerin und jeder Bürger muss damit rechnen, dass Taschen oder Rucksäcke ohne besonderen Anlass kontrolliert werden. Dr. Tamara Zieschang Innenministerin von Sachsen-Anhalt ...

Queensland (Australien) Dort hat (lt. verlinkter Quelle) die Polizei die Befugnis, stichprobenartig Handscanner ohne Durchsuchungsbefehl u. a. in öffentlichen Verkehrsmitteln, einschließlich Bahnhöfen, einzusetzen. (Linkquelle: 9gag.com - u/randomguy67)

Queensland, Australien brisbanetimes.com, 23.08.2024: https://www.brisbanetimes.com.au/national/queensland/police-can-now-search-for-knives-in-shopping-centres-licensed-premises-20240823-p5k4ti.html Zitat: Police can now search for knives in shopping centres, licensed premises Legislation to extend the powers of police officers to randomly stop and search people have been passed through Queensland Parliament this week during the penultimate sitting before the state election on October 26. The legislation called Jack’s Law allows police to “wand” (search with handheld metal detectors) people in safe night precincts, public transport stations and on public transport without a warrant. The scope of those powers will now be extended to people in shopping centres, high-risk retail premises such as convenience stores, sporting and entertainment venues, licensed venues and on train lines. ...

Noch zum SWR-Video: Der SWR hat - soweit erkennbar - bisher einmal auf einen Kommentar geantwortet und verweist darin auf einen Faktencheck vom Januar 2019?

Das Youtubevideo ist jetzt 3 Stunden online, bisher sind (wundert mich?) Kommentare möglich. Die scheinen bisher ganz überwiegend kritisch.

(vorstehend war in Nabburg) Weiterer Fall (Grafenau): stern.de, 14.12.2024: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/fund-bei-wohnungsaufloesung--mann-bringt-gefundene-waffe-zur-polizei---anzeige-35311032.html Zitat: Fund bei Wohnungsauflösung Mann bringt gefundene Waffe zur Polizei - Anzeige ...

Hier die praktische Umsetzung in RLP: (Linkquelle: Youtube - SWR)

cdufraktionmv und acva_mdl auf Instagram https://www.instagram.com/cdufraktionmv/reel/DDhIztmoqpq/

Ich bin ebenfalls der Meinung, daß man es eindeutiger formulieren könnte, die Frage bzw. Interpretation taucht nicht zum ersten Mal auf. Die damalige Absicht wird es erst durch Kenntnis der Begründung klar. BMJ - Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage: https://hdr.bmj.de/page_b.1.html Zitat: ... 54 Vorschriftentexte müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein (§ 42 Absatz 5 Satz 1 GGO). Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss also darum ringen, sie sprachlich so genau zu fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Betroffenen sollen auf Grund der gesetzlichen Regelung in der Lage sein, den rechtlichen Rahmen ohne juristische Beratung zu erkennen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten. Gerichte sollen anhand der Regelung entscheiden können. Die Grenzen von Verwaltungshandeln sollen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß erkennbar sein. Insofern besteht eine enge Beziehung zum (inhaltsbezogenen) verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Rn. 52 Punkt 7.1. der verfassungsrechtlichen Kontrollfragen); nur eine klare Gesetzessprache schafft Normenklarheit. Gesetze, die sich nur „mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben“20 erschließen, erfüllen diese Ansprüche nicht. 20 So hat der Bundesfinanzhof das Österreichische Verfassungsgericht im Vorlagebeschluss vom 6. September 2006, Az.: XI R 26/04 zitiert. 55 Wer mit „jedermann“ gemeint ist, hängt davon ab, welcher Personenkreis durch das Gesetz verpflichtet oder berechtigt werden soll. Gesetze, die an einen unbegrenzten Adressatenkreis und damit tatsächlich an „jedermann“ gerichtet sind, wie z. B. das Strafgesetzbuch, sollten von einer durchschnittlich verständigen Person inhaltlich erfasst werden können. Bei Gesetzen dagegen, die sich an einen eingeschränkten Adressatenkreis richten, sind „jedermann“ vor allem Personen eines speziellen Rechtsgebiets (z. B. Handwerker nach der Handwerksordnung, Winzer nach dem Weingesetz, Richter nach dem Deutschen Richtergesetz). Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass die Adressaten solcher Rechtsvorschriften über das notwendige Fachwissen verfügen. Laien sollten wenigstens im Überblick erfassen können, welchen Zweck das Gesetz mit welchen Mitteln verfolgt. ...

VG Wiesbaden, Urteil vom 21.08.2015 - 6 K 827/15.WI https://openjur.de/u/2189005.html

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften* Drucksache 16/7717 (Seite 5) 3. § 10 wird wie folgt geändert: ... d) An Absatz 3 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: „Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.“ Begründung (Seite 19) Zu Buchstabe d (Absatz 3) Für (nicht gewerbliche) Wiederlader wird der Munitionser- werbsschein durch die entsprechende sprengstoffrechtliche Genehmigung zum Laden von Munition substituiert. Auf- grund von nicht vorhersehbaren Verzögerungen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsprüfung kann auch bei zeitgerecht gestellten Anträgen mitunter keine fristgerechte Erlaubnisverlängerung erfolgen, u. a. wenn Akten anderer Dienststellen nicht zeitnah übersandt werden. Durch die sechsmonatige Frist soll verhindert werden, dass der Erlaubnisinhaber durch die in seinem Besitz befindliche Munition unverschuldet einen Straftatbestand verwirklicht.

iwoe.at, 12. 12.2024: https://iwoe.at/glueckwuensche-fuer-die-iwoe-von-lindy-cooper-wisdom/ Zitat: Glückwünsche für die IWÖ von Lindy Cooper Wisdom ...

kn-online.de, 13.12.2024: https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kontrollen-auf-dem-weihnachtsmarkt-kiel-diese-waffen-wurden-gefunden-BTH6CGZ54JCPNCR7WE7JURYKWI.html Zitat: Polizei zieht Zwischenbilanz Kontrollen auf dem Weihnachtsmarkt in Kiel: Diese Waffen wurden gefunden ... Bislang wurden von Polizei und KOD mehr als 200 Personen überprüft. Dabei stellten die Einsatzkräfte eine Luftdruckpistole, einen Schlagring und ein Taschenmesser sicher. Die Waffen wurden konfisziert und an die Waffenbehörde übergeben. Je nach Einzelfall wird entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet wird. ... Getrübt wird die positive Bilanz allerdings von einem Vorfall, der sich gleich am ersten Weihnachtsmarkt-Wochenende ereignete. Am 23. November kam es am Rande des Weihnachtsmarktes zu einem versuchten Tötungsdelikt. Beim Zugang zum Holstentörn verletzte ein 29-Jähriger einen 28 Jahre alten Mann mit einem Messer schwer, jedoch nicht lebensgefährlich. Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung liegt nach aktuellem Ermittlungsstand im persönlichen Bereich. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. ...

iwoe.at, 12.12.2024: https://iwoe.at/5040-2/ Zitat: Griffstücke der Marke Glock bedrohen laut Medienberichten Schwedens Sicherheit! ...

wuppertal-total.de, 13.12.2024: https://wuppertal-total.de/stadtleben/jagdschein-neues-waffengesetz-fuehrt-zu-laengeren-bearbeitungszeiten/ Zitat: Jagdschein: Neues Waffengesetz führt zu längeren Bearbeitungszeiten ... Das Waffengesetz gilt zwar bereits seit Ende Oktober, bisher konnte aber noch kein Antrag nach neuem Recht bearbeitet werden. Der notwendige Erlass sowie das Antragsformular wurden der Stadtverwaltung erst mit gut zweiwöchiger Verzögerung übermittelt. Aktuell werden auf ministerieller Ebene zudem noch Rückmeldungen zu juristischen Fragestellungen erwartet. Außerdem sind die beiden im Verfahren zukünftig neu zu beteiligenden Behörden für Abfragen technisch noch nicht eingebunden und die Waffenbehörden und ihre Mitarbeitenden müssen sich ab sofort um eine Aufgabe kümmern, für die sie bisher nicht zuständig gewesen sind. Die Untere Jagdbehörde erwartet durch den Mehraufwand längere Bearbeitungszeiten und empfiehlt allen Antragstellenden, dies mit einzuplanen.

Noch zu Halle: Landtag Sachen-Anhalt, 09.12.2024 Drucksache 8/4883 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung – Mitglied des Landtages Andreas Silbersack (FDP) Drogen- und Gewaltkriminalität in der Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale) Kleine Anfrage - KA 8/2566 https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4883fak.pdf (Enthält auch diverse Tabellen)

kleinreport.ch, 12.12.2024: https://www.kleinreport.ch/news/bundesgericht-rts-journalistin-durfte-mit-pistolen-attrappe-frei-herumspazieren-105338/ Zitat: Bundesgericht: RTS-Journalistin durfte mit Pistolen-Attrappe frei herumspazieren Das Bundesgericht hat die RTS-Journalistin Cécile Tran-Tien vom Vorwurf der Verletzung des Waffengesetzes freigesprochen. Die Journalistin war von der Genfer Justiz verurteilt worden, weil sie bei der Vorbereitung einer Reportage eine Waffe mithilfe eines 3D-Druckers hatte herstellen lassen. ... Das Bundesgericht widersprach nun heute der Genfer Justiz und entschied, dass die Pressefreiheit in diesem Fall Vorrang vor der formalen Anwendung des Waffenrechts haben müsse. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, so argumentierten die Lausanner Richter, schütze nicht nur die Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse, sondern auch die Recherchen und Nachforschungen, die für die Veröffentlichung ebendieser Informationen notwendig seien. ...

dubisthalle.de, 12.12.2024: https://dubisthalle.de/arbeitskreis-kritischer-juristen-an-der-uni-halle-kritisiert-erneut-die-waffenverbotszone-teuer-nicht-zielfuehrend-und-unverhaeltnismaessig-bundesverwaltungsgericht-muss-entscheidung-treffen Zitat: Arbeitskreis kritischer Juristen an der Uni Halle kritisiert erneut die Waffenverbotszone: teuer, nicht zielführend und unverhältnismäßig – Bundesverwaltungsgericht muss Entscheidung treffen Seit vier Jahren gibt es die Waffenverbotszone im Bereich des Riebeckplatzes und Hauptbahnhofes in Halle (Saale). Zwar hat sie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr für unrechtmäßig erklärt. Doch die Landesregierung geht gegen dieses Urteil vor, so dass die Entscheidung nicht rechtskräftig ist und die Zone weiterhin gilt. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg übt erneut Kritik. Die Waffenverbotszone sein ein “enormer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die diese Bereiche durchqueren. Ständige, anlasslose Kontrollen der Polizei führen nicht nur zu einem großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig.” ... hallespektrum.de, 12.12.2024: https://hallespektrum.de/aktuelles/arbeitskreis-kritischer-juristen-waffenverbotszonen-in-halle-voellig-uebertrieben/468642/ Zitat: Arbeitskreis kritischer Juristen: Waffenverbotszonen in Halle völlig übertrieben ... Im Jahr 2022 wurden lediglich 2 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und 7 Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 9 Verstöße (2 gegen das Sprengstoffgesetz, 7 gegen das Waffengesetz) und 2024 insgesamt 7 Verstöße (1 gegen das Sprengstoffgesetz, 6 gegen das Waffengesetz). Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass mehr als 94 Prozent der Kontrollen keine Ergebnisse bringen und daher unnötig sind. Die 69 festgestellten Verstöße im Jahr 2024 sind bei täglich zehntausenden Menschen, die den Hauptbahnhof und die Umgebung nutzen, ein sehr geringes Problem. Gleichzeitig sei mit der FDP-Anfrage klar geworden, dass die Einführung der Waffenverbotszone eher zu einem stärkeren Gefühl der Unsicherheit führt, anstatt mehr Sicherheit zu schaffen. ...

deutsch.radio.cz, 12.12.2024: https://deutsch.radio.cz/waffenverkauf-tschechien-ab-2025-sollen-verdaechtige-kaeufer-gemeldet-werden-8837196 Zitat: Waffenverkauf in Tschechien: Ab 2025 sollen verdächtige Käufer gemeldet werden Die Verkäufer von Waffen und Munition in Tschechien werden ab dem neuen Jahr dazu verpflichtet, Käufer zu melden, die sich verdächtig verhalten habe. Dies steht in der Novelle des Waffengesetzes, die am Mittwoch den Senat passiert hat. ...

VDB-Fortbildungsangebot: 24.01.2025 https://www.vdb-waffen.de/de/service/fortbildungsangebote/aktuelle/24012025_webseminar_faszination_waffensammeln__-_die_erlaubnis_nach_17_waffengesetz_am_240125.html Zitat: Webseminar Faszination Waffensammeln - Die Erlaubnis nach §17 Waffengesetz Jagd, Schießsport, Erbe - das sind die bekannten Bedürfnisgründe für Waffenbesitz in Deutschland. Doch Waffensammeln? Zu aufwändig? Mitnichten! Waffensammler und -sammlerinnen tragen durch den Aufbau kulturhistorisch bedeutsamer Waffensammlungen dazu bei, (Schuss-)Waffen in ihrem geschichtlichen Kontext für die Nachwelt zu erhalten. Das Webseminar gibt einen Einblick in die faszinierende Welt des Waffensammelns. Als Vorsitzender des Sachverständigenausschusses des Verbands für Waffentechnik und -geschichte e.V. gibt Dr. Klein einen umfassenden Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen, Fragen zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses und Anforderungen an angehende Sammler und Sammlerinnen. Das Seminar richtet sich an alle Interessierten, die sich über das Thema Waffensammeln eingehender informieren wollen. Schulungsinhalte Einführung in die Thematik Rechtliche Rahmenbedingungen Das Bedürfnis Was kommt auf mich zu? Allgemeine Hinweise Q&A Die Veranstaltung findet als Webseminar statt. ... Bitte beachten Sie auch unsere Schulungs-AGB Webseminartermin und Anmeldung Freitag, 24. Januar 2025, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr ... Webseminardauer: 60 Minuten Kosten (je zzgl. MwSt.): VDB-Mitglieder: kostenlos Nicht-Mitglieder: 25,- € pro Teilnehmer ...

VDB-Nachrichten, 10.12.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10122024_startschuss_fuer_die_neue_eu-legislaturperiode.html Zitat: Startschuss für die neue EU-Legislaturperiode Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen Die neue Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen und verfügt jetzt über arbeitsfähige Institutionen. Damit fängt in Brüssel die reguläre Gesetzgebungsmaschine wieder an zu laufen. Denn Vorschläge für EU-Richtlinien und Verordnungen dürfen nur von der Kommission kommen und sind damit nun erst wieder möglich. Der VDB nutzte den Auftakt, um in Brüssel verschiedene Gespräche zu führen. In den nächsten fünf Jahren wird es verschiedene europapolitische Themen geben, die für den Waffenfachhandel und die Besitzer ziviler Schusswaffen relevant sind. Mit der anstehenden offiziellen Annahme der EU-Feuerwaffenverordnung gibt es neue Vorschriften für den internationalen Handel. Die neue EU-Kommission wird sich zudem zu den Vorschlägen für das Verbot bleihaltiger Munition äußern müssen. Und ganz wichtig: Spätestens 2026 müssen wir mit neuen Entwürfen für die EU-Feuerwaffenrichtlinie rechnen. Bereits jetzt laufen die Beratungen zur geplanten Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Genug Gründe, damit sich VDB-Interessenvertreter (und Generalsekretär des Europäischen Dachverbandes AECAC) Peter Braß mit verschiedenen Europaabgeordneten und weiteren Akteuren traf. ...

Muß man sich das als vorher/nachher-Vergleich anhand der Öffnungen (Ladestandsanzeige) im Magazinkörper vorstellen?