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dsb.de, 15.02.2024 16:00: DSB-Präsidium bezieht deutlich Position gegen Rechtsextremismus https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-praesidium-bezieht-deutlich-position-gegen-rechtsextremismus Zitat: ... In der aktuellen Lage hat auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen Maßnahmenplan vorgelegt, der gegen Rechtsextremismus gerichtet ist und dessen übergeordnetes Ziel auch vom DSB begrüßt und unterstützt wird. Dort heißt es unter anderem auch, dass Rechtsextremisten konsequent entwaffnet werden sollen – eine Forderung, der sich der DSB ebenfalls vollumfänglich anschließt. Die Unterstützung des Deutschen Schützenbundes, wenn es um Maßnahmen geht, die dem oben beschriebenen Ziel folgend einen echten Sicherheitsgewinn bedeuten, wurde in mehreren Stellungnahmen auch gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich gemacht. Gleichzeitig wird der Deutsche Schützenbund weiterhin sehr genau beobachten, dass eine mögliche Anpassung des Waffenrechts auch tatsächlich dazu geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, und nicht nur zusätzliche bürokratische und finanzielle Hürden für rechtstreue Sportschützen bedeutet. ...

oldenburger-onlinezeitung.de, 16.02.2024: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gewalttaetige-proteste-emmerich-draengt-auf-schaerferes-waffenrecht-122332.html Zitat: Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes Waffenrecht Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). ...

Ich verstehe nicht, worauf Du hinaus willst. Bei dem damaligen Thema der Magazinbegrenzung auf 2 Schuß ging es um eine Auflage in einem Einzelfall, hier ist aber schon jetzt ein ganzes (und das einwohnerreichste) Bundesland betroffen. Damals hat das Gericht (derselbe Senat) allerdings zugunsten des Klägers entschieden, was dann aber später sicherlich für viele überraschend von BVerwG gekippt wurde. Den aktuellen Anstoß hat wohl die mehrfach erwähnte Verfügung des Landeskriminalamtes NRW vom 08.02.2024 an alle Waffenbehörden in NRW gegeben. Dieser war als Anlage 2 anscheinend auch das "Merkblatt" beigefügt. Die "eigene Suppe" kochen die örtlichen Behörden möglicherweise insofern, als daß wir bisher zwei Varianten kennen - einmal die bloße Information, zum anderen die Information in Verbindung mit der Forderung von Nachweisen. Ich habe den Eindruck, das meiste Geschirr ist bereits zerschlagen. Die Frage könnte nun noch sein, ob - wie bei ÜK BaWü - versucht wird, über die gerichtlich definierten Anforderungen hinauszugehen. Die Ansicht, daß nicht einmal ein Bankschließfach für die Schlüsselaufbewahrung tauglich sein soll, kann ein entsprechendes Beispiel sein.

Schreib doch mal an info@vdb-waffen.de. Aus Erfahrung haben die immer Interesse und jeder Hinweis kann hilfreich sein. Eventuell ist der mögliche Umfang bei so einer Umfrage auch begrenzt?

Danke für die Info. Im Grunde und mit etwas Abstand finde ich die Variante "Mönchengladbach" ehrlicher. Überspitzt formuliert: Wir weisen Sie dauf hin, daß folgendes gefordert ist ... Weisen Sie das innerhalb von drei Monaten nach, sonst bekommen Sie ein Problem. Die andere Variante: Wir weisen Sie dauf hin, daß folgendes gefordert ist ... Vorerst brauchen Sie nichts nachzuweisen, aber wenn wir vorbeikommen und nicht ... vorfinden, bekommen Sie ein Problem. Welcher "Schwebezustand" wäre angenehmer?

Um mal deutlich zu machen, worum es mir geht. Am Beispiel ÜK-Bedürfnisnachweis in BaWü sehen wir seit Monaten, was aus so einer Sache entstehen kann. Hier nun ebenfalls ein Gerichtsurteil, diesmal in NRW. Gerade läuft offenbar der Apparat richtig an und je länger der läuft und umso mehr Schreiben verschickt wurden, wird es schwerer, da etwas zum Positiven zu wenden. Vor etwa einem halben Jahr hatte ich hier im Faden geschrieben: Was ist passiert? Es gab diverse Kommentare in einigen (ich glaube insbesondere Jagd-)Medien, aber ansonsten ist mir wenig aufgefallen. Nun kocht es hoch und die einzelnen Betroffenen, denen solche Schreiben ins Haus flattern, sind erst mal alleine. Die Schreiben stehen nun wohl - bisher nicht verifiziert - in mehreren Varianten im Raum. Auch das wäre zu hinterfragen. Wir können hier nur Informationen austauschen und diskutieren, gefordert wären unsere Verbände und das möglichst schnell.

Wie geschrieben, geht es nur um die Möglichkeit, das überprüfen zu lassen. Nehmen wir mal an, das ist authentisch und die Behörde fordert von allen "Kunden" die entsprechenden Nachweise. Für einen ansehlichen Teil würde das vermutlich Neuanschaffung bedeuten? Wie verhalten sich die anderen Behörden in NRW, wenn das problemlos durchläuft?

Die Steigerung aus Mönchengladbach? https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/427801108_7135685859840680_7644411168429628974_n.jpg? (Linkquelle: Facebook - Michael Jgh - ohne Account aufrufbar) Es könnte aber etwas gutes haben. Das bisher bekannte "Informationsschreiben" bietet nur sehr begrenzt Ansatzpunkte für eine gerichtliche Überprüfung. Wenn aber nun Personen zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert und Rechtsfolgen angekündigt werden, sollte das ein Verwaltungsakt sein, der entsprechende Rechtsmittel eröffnet? Erstaunlich, daß da nun so schnell vorgeprescht wird. Anmerkung: Verifizieren läßt sich das Dokument erst mal nicht.

Basisdatenevaluierung - Kosten-Folge-Abschätzung zur Waffenrechtsnovelle Es müßte hier schon Thema gewesen sein, aber ich möchte Euch noch mal auf die VDB-Umfrage zur Kosten-Folge-Abschätzung zum Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes aufmerksam machen. Die Teilnahme dauert nur wenige Minuten und ist ohne Anmeldung, Google-Acccount o. ä. möglich: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/epvs7wz0.html

VDB-Nachrichten, 16.02.2024: Zitat: Bundesinnenministerin stellt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor Verschärfung des Waffenrechts ist eine der geplanten Maßnahmen https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16022024_bundesinnenministerin_stellt_13-punkte-plan_gegen_rechtsextremismus_vor.html?

@Rooster Danke! Nun bin ich gespannt, ob in den Schreiben der einzelnen Waffenbehörden Abweichnungen (über das Merkblatt hinaus) auftauchen. PS.: Kennt jemand Waffenschrankhersteller, deren Aktien an der Börse gehandelt werden?

Wie schon geschrieben - ich würde gerne mal ein komplettes Schreiben (Anschreiben und Merkblatt) idealerweise von unterschiedlichen Waffenbehörden lesen und gegeneinander abgleichen. Dann hätten wir etwas fundiertes, was man diskutieren könnte. Bis dahin wäre vielleicht etwas Zurückhaltung angebracht. Deshalb die Bitte an die Forumsmitglieder aus NRW: Wenn Ihr so etwas bekommt, stellt bitte es anonymisiert (aber bitte mit jeweiliger Behörde) hier ein. Wer das nicht möchte - bitte zumindest mal darüber nachdenken, das an den VDB oder den jeweiligen Landes-Schützen-/Jagdverband zu schicken. Ob die Landesverbände da Hoffnungsträger sind, muß jeder für sich entscheiden ...

Ich würde gerne mal ein komplettes Schreiben idealerweise von unterschiedlichen Waffenbehörden lesen und gegeneinander abgleichen. Hier im Beispiel hat ja die Waffenbehörde wohl noch "draufgepackt"? Das Ganze dann als Informationsschreiben bezeichnet "ohne Unterschrift gültig". Die könnten auch präzise Auflagen formulieren und das anordnen - dann hätten die Adressaten Rechtsmittel zur Verfügung?

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand soll am 08.02.2024 eine Verfügung des Landeskriminalamtes NRW an alle Waffenbehörden in NRW ergangen sein. Demnach sind alle Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis für erlaubnispflichtige Schusswaffen, über deren Aufbewahrungspflichten von Schlüsseln zu Waffenschränken zu unterrichten. Info bisher nicht verifiziert! Wenn es aber stimmt, sollten sich hier demnächst weitere Adressaten melden.

Demnach kursiert gerade ein "Merkblatt" auf dem weder der Verfasser noch der zeitliche Stand ersichtlich sind. Das wird dann wohl noch durch örtliche Behörden "ergänzt". Ein Problem dabei sehe ich darin, daß das wieder mal ein Selbstläufer sein kann, also der eine vom anderen abschreibt und das sich so verbreitet und als "herrschende Meinung" manifestiert.

@schuster Danke! Hast Du vielleicht noch Hintergrundinfo wie Datum, Aktenzeichen o. ä.? Da als Anlage 2 bezeichnet, könnte es weitere Dokumente geben?

@Rooster Weißt Du, wer der Verfasser dieses "Informationsschreibens" ist (Unna/NRW?)? Am Ende wird noch als Anlage ein "Merkblatt" erwähnt - ist das das letzte (einzelne?) Blatt unten rechts? Hat das Merkblatt den gleichen Verfasser, wie das Informationsschreiben? Ich würde das gern an einige Kanäle weiterleiten, brauche aber etwas mehr Hintergrundinformation. Ideal wäre ein durchnummerierter Scan. Wäre das möglich? Danke! Hat sonst jemand so etwas bekommen?

polizei.hessen.de, 15.02.2024: Zitat: Illegale Waffensammlung und NS-Devotionalien bei 40-Jährigem in Fuldatal entdeckt https://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/694/6943059c-c99c-e771-d9df-9d45ea192de4&sel_uCon=f2631953-1aad-81a9-fb54-2505ed1ab374&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59.htm Das Foto läßt sich vergrößern. Bei einigen der "Gegenstände" sind Details erkennbar.

Das ist einer der Ansätze, auf den ich bei der "neuen" Strategie des VDB hoffe. Airsoft, SRS und sonstige Betroffene mit ins Boot holen. Nun wird gleich wieder jemand sagen, die machen das nur aus monetären Interessen. Vollkommen egal, sofern es letztlich gemeinsamen Interessen auch der Schützen, Jäger und weiterer Betroffener dient. Bei den Schützenverbänden habe ich den Eindruck, daß z. B. am Thema der SRS-Waffen keinerlei Interesse besteht. M. E. zu kurzsichtig. Stand 12/2023 haben wir 833.870 KWS. Selbst wenn man unterstellt, daß in dieser Zahl auch ein Anteil von Sportschützen und Jägern enthalten ist, bleibt sicherlich eine große Zahl weiterer Betroffener und damit potentieller Unterstützer.

Neue Züricher Zeitung, 15.02.2024 von Fatina Keilani, Berlin: Zitat: Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009

Gerade läuft auf ZDFinfo Schussbereit – Deutschland bewaffnet sich D 2021 | Reportage danach im Programm Gun Nation – Amerikas tödlicher Waffenwahn F 2022 | Dokumentation anschließend Einzeltäter – Hanau D 2023 | Dokumentarfilm

Zahlen aus Tschechien: registrierte Waffen über 1 Mio. Waffenscheininhaber knapp 317.000 Quelle: radio.cz, 14.02.2024: https://deutsch.radio.cz/zahl-der-registrierten-waffen-tschechien-im-vergangenen-jahr-auf-ueber-eine-8808469 Zum Vergleich: Einwohnerzahl 10,5 Mio.

Die Frage ist keineswegs blöd, nur hatte das Ganze mit Logik ohnehin nur begrenzt zu tun. Es kam damals auf Kleinigkeiten z. B. beim Schaft an. Für die SL 6 und 7 gab es im Zubehör (Vorder-)Schäfte mit Ventilationsöffnungen. Manche haben die wohl auch selbst reingefräst, für Holzfachleute eine leichte Übung. Der Anbau/Umbau in dieser Form bedeutete aber einen Verstoß gegen den Anscheinparagraphen. Das ist die damals verbotene Schaftversion: (Linkquelle: Youtube - Forgotten Weapons)

Carmen Wegge auf X:

Unter der Geltung des alten Anscheinsparagraphen waren HK SL 6 und 7, Ruger Mini 14 und Valmet Petra zulässig, allerdings nur in Ursprungsausführung. Es mag noch weitere Exoten gegeben haben, aber das waren die gängigen.