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welt.de, 03.02.2024: Frau findet nach Autokauf Schreckschusswaffe https://www.welt.de/regionales/bayern/article249855038/Frau-findet-nach-Autokauf-Schreckschusswaffe.html Zitat: ... Beamten stellten die Schreckschusswaffe sicher. Später fanden sie den Angaben zufolge heraus, dass der ehemalige Besitzer des Autos die Pistole nicht registriert und keine Erlaubnis für deren Besitz hatte. ...

Wieder mal ein interessantes Urteil, das - mehr am Rande? - auch die Schlüsselaufbewahrung betrifft. Verwaltungsgericht Münster, 1 K 249/21, 16.01.2024 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/j2024/1_K_249_21_Urteil_20240116.html Ich will das Urteil hier nicht bewerten, insbesondere, da es eine recht traurige Vorgeschichte hat. Daß es nicht schlau ist, ein Futteral im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses stehen zu lassen, braucht man wohl nicht zu diskutieren? Bemerkenswert aber, wie die polizeilichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen abliefen und offenbar auch solche Erhebungen eine Rolle spielten, ob und wo das Futteral beim Beladen des Fahrzeugs angelehnt war.

BKA-Feststellungsbescheid zum Kubotan: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Waffen/Feststellungsbescheide/SonstigeWaffe/080305FbZ170_Kubotan.html Insofern bemerkenswert, als daß der Kubotan im Netz häufig (z. B. Wikipedia) als "Waffe" / "Nahlampfwaffe" bezeichnet wird und man so vermuten könnte, daß § 1 (2) Nr. 2 WaffG greifen würde? Das BKA ist zuständig nach § 2 (5) WaffG i. V. m. § 48 (3) WaffG. Bleibt die Frage, was ein Verwaltungsgericht aus der Sache machen würde?

Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, München, 29.01.2024: Zitat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes: Gegen immer weitere Gesetzesverschärfungen im Waffenrecht - Illegaler Waffenbesitz größte Gefahr ... https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/33/index.php

Bist Du da sicher? Mir ist nicht aufgefallen, daß es - bei dieser Umfrage - erforderlich gewesen wäre, sich in irgendeiner Form anzumelden oder einzuloggen.

Ich kann die Zeitung bzw. deren Onlineangebot nicht einschätzen, der Sitz ist aber in Österreich. Die einschlägigen Blätter, die hierzulande regelmäßig das Waffenthema bemühen oder sogar "investigativ" tätig werden, können da natürlich ein anderes Thema sein?

Warum soll ein Drilling - sofern Abmessungen, Gewicht usw. in das Regelwerk passen - nicht für Wurfscheibendiziplinen zulässig sein? Für den entsprechenden - insbesondere Dauergebrauch - ist er natürlich nicht konzipiert. Aber es geht ja um die Frage der Zulässigkeit. Gibts da entsprechende Einschränkungen? Ergänzung: Hab gerade nachgelesen, der DSB verbietet kombinierte Waffen und solche mit mehr als zwei Läufen.

Salzburger Nachrichten, 26.01.2024: https://www.sn.at/panorama/international/tschechisches-parlament-waffengesetz-152379409 Zitat: Tschechisches Parlament stimmt verschärftem Waffengesetz zu

Bin da nicht sicher. Die Gebühren fallen ja für die Ausstellung der Anzeigebescheinigung an und die hat @mark28 ja erst kürzlich erhalten? Ich befürchte, daß die Frist ab Ausstellung läuft.

In seinem Fall müßte das das hessische Verwaltungskostengesetz regeln: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwKostGHE1972V6P19/part/S

Soweit ich weiß, ist der gesetzgeberische Spielraum bei Verwaltungsgebühren recht groß, hat aber seine Grenzen. 20 EUR pauschal pro Blechprägeteil finde ich sehr hoch. Hier sind zwei BVerwG-Urteile, die ich gefunden habe, auch bei Gebühren wird also schon mal bis zur höchsten Instanz gestritten: https://www.bverwg.de/300403U6C4.02.0 https://www.bverwg.de/031203U6C13.03.0 Wie schon geschrieben, ich würde das dem VDB mitteilen, vielleicht gibt es ähnliche Fälle.

In welchem Bundesland bist Du? In Niedersachsen wollte der VDB eine Klage gegen einen Gebührenbescheid zu einer Aufbewahrungskontrolle begleiten. Ist zwar nicht identisches Thema, aber vielleicht hilfreich/interessant. Magst Du Deinen Bescheid mal - ggf. anonymisiert - zum VDB schicken?

@Peter Fischer (oder soll ich Dich Frank nennen?) Das, was Du als "verschleiern" bezeichnest, war der simple Versuch, für etwas mehr Höflichkeit und Zurückhaltung zu appellieren - offenbar weitgehend erfolglos. Es gibt hier sicherlich einige Leute, deren Beiträge man als nervig empfinden kann, aber glücklicherweise eher wenige, die permanent persönliche Angriffe fahren. Aus der (vermeintlichen) Anonymität des Internets heraus mögen viel glauben, vollkommen frei von irgendwelchen Konventionen handeln zu können. Ich habe Bekannte in der Nähe von Würzburg, die kennen dort auch im realen Leben solche Leute. Glücklicherweise haben wir im Forum nur mit digitalen Abbildern zu tun.

Ich habe den Verlauf zufällig mitbekommen. Der "zensierte" Beitrag kam erst nach dem von @geissi, es kann da also keinen Zusammenhang geben. Und @knight hat lediglich eine gegen Dich gerichtete Äußerung entfernt. Im übrigen bin ich durchaus für eine skeptische Behandlung neuangemeldeter Accounts und das Hinterfragen der damit verbundenen Absicht, aber ich glaube auch, daß man dabei trotzdem höflich und hilfsbereit sein kann.

Da hast Du wohl recht. Eine andere Frage ist halt, welche Reaktion die Präsentation bei den besorgten/nicht fachkundigen Bürgern hervorruft. Ähnlich beim dem Foto von Tausenden in Tüten abgepackten Geschossen vor einigen Monaten. Bei z. B. rechtundpolitik.com heißt es zum aktuellen Fall dann schon "Waffenarsenal". https://www.rechtundpolitik.com/blaulicht/polizei/waffenarsenal-in-bensheim-sichergestellt/

Mit Foto Polizeipräsidium Südhessen 25.01.2024 – 13:51 POL-DA: Bensheim: Kripo findet Waffen bei Durchsuchung https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/5699796

Aufhänger der Vorfall in Unterkirnach? (Gibt dazu einen extra Faden) suedkurier.de, 25.01.2024: https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/zehntausende-schusswaffen-in-diesen-orten-im-suedwesten-werden-besonders-viele-gehortet;art417930,11874894 Zitat: Zehntausende Schusswaffen in der Region: In diesen Orten werden besonders viele gehortet Vier Landkreise, 14 Waffenbehörden, keine zentrale Erfassung. Wir haben für Sie recherchiert. In einer Stadt gibt es besonders viele Waffen pro Besitzer. Es war der bisher wohl größte Polizeieinsatz im kleinen Unterkirnach bei Villingen-Schwenningen: Tilmann K., ein ehemaliger Zeitsoldat, hatte am Dienstag gedroht sein Haus in die Luft zu sprengen. Als Waffennarr wird K. bezeichnet, der im Besitz von mehreren Lang- und Kurzwaffen sowie Schwarzpulver gewesen sein soll. Ganz legal, als Inhaber einer Waffenbesitzkarte und mit Sprengstofferlaubnis. Auch am Mittwoch ist die Polizei noch vor Ort in Unterkirnach. Im Hintergrund das Grundstück, auf dem sich die Tat abgespielt hat. Wie viele Waffen schlummern ganz legal in Nachbars Kellern oder Wohnzimmern in Südbaden? Zeit, sich ein Bild zu machen. Wir haben bei den zuständigen Behörden nachgefragt. ...

Die Frage ist, auf welcher Grundlage das geschehen könnte? Das BVA schreibt (Zitat) auf seiner Webseite: ... Sollten Sie als Sportschütze im Ausland nicht die erforderlichen Trainingseinheiten erbringen/ nachweisen können, so ist grundsätzlich ein gebührenpflichtiger Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zu prüfen. Sie haben allerdings die Möglichkeit einen vorübergehenden Wegfall Ihres waffenrechtlichen Bedürfnisses geltend zu machen. ... Quelle: https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Waffenrecht/Einzelerlaubnis/_documents/FAQ/FAQ_Sportschütze.html#doc223792bodyText7 Das könnte zunächst die fortlaufende Prüfung des Bedürfnisses nach § 4 und § 14 WaffG sein? Treten Tatsachen ein, die zur Versagung hätten führen müssen (z. B. Wegfall des Bedürfnisses aufgrund nicht erbrachter Schießsportausübung [x Termine]), dann Widerruf nach § 45 (2) WaffG. Dazu Möglichkeit, von einem Widerruf abzusehen, wenn Bedürfniswegfall nur vorübergehend - § 45 (3) WaffG. Falls das die Argumentationskette wäre, sollte der eigentliche Aufhänger die abgeleisteten Trainingseinheiten (in z. B. BaWü bei ÜK ggf. mit Wettkampfteilnahme) sein, aber nicht die bloße Tatsache des Umzugs?

Ich hatte den ganz konkreten Fall, daß der Versand einer ca. 30 kg Sendung (Wert mehrere 1000 EUR) behauptet, aber kein Versandbeleg vorgelegt wurde. Hab mir daraufhin bei den hiesigen Paketfilialen erklären lassen (die haben sich dankenswerterweise die Zeit genommen), wie solche Sendungen später nachvollzogen werden können und das so den Behörden mitgeteilt. Es wurde nicht weiter ermittelt, der Aufwand wäre zu groß. Die polizeiliche Befragung des Beschuldigten erfolgte telefonisch.

Schon einige Monate alt: 22.09.2023 BT-Drucksache 20/8449 (Schriftliche Fragen) Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich einer potenziellen Beschränkung bleihaltiger Munition auf europäischer Ebene https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008449.pdf Zitat (von Seite 73/74): 99. Abgeordneter Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) Wie ist die Position der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (27. Februar 2023), welcher als Auswirkung eine potenzielle Beschränkung bleihaltiger Munition auf europäischer Ebene hat, und setzt Sie sich in diesem Zusammenhang aktuell für Ausnahmere- gelungen für Sportschützen und Schützenvereine ein, die konkret von einem Verbot betroffen wä- ren, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, auf welche Weise? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann vom 22. September 2023 Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschrän- kung chemischer Stoffe) wurde im Jahr 2021 ein Verfahren zur Prüfung einer Beschränkung für Blei in Munition gestartet. Zunächst hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein fachliches Dossier (An- hang XV-Dossier nach der REACH-Verordnung, sog. Beschränkungs- dossier) erarbeitet, das die wissenschaftlichen Grundlagen und Bewer- tungen für das weitere Verfahren enthält. Die Inhalte dieses Dossiers wurden dann unter Berücksichtigung von Kommentaren aus öffentlichen Konsultationen von den wissenschaftlichen Experten-Ausschüssen für Risikobewertung und für sozioökonomische Bewertung, beide angesie- delt bei der ECHA, bewertet. Die wissenschaftliche Stellungnahme der Ausschüsse wurde im Frühjahr 2023 veröffentlicht. Nach Abschluss der wissenschaftlichen Phase des REACH-Verfahrens obliegt es nun der Europäischen Kommission zu entscheiden, ob und in welcher Ausgestaltung sie den Mitgliedstaaten einen konkreten Be- schränkungsvorschlag unterbreitet und damit die politische Phase startet. Sinnvollerweise kann erst nach Vorliegen dieses Beschränkungsvor- schlags der Europäischen Kommission und damit auf Basis aller vorlie- genden Informationen eine Positionierung der Bundesregierung erfol- gen. Auch bezogen auf mögliche Auswirkungen auf Sportschützen oder Schützenvereine bleibt daher zunächst abzuwarten, welchen Regelungs- umfang und ggf. welche Ausnahmen die Europäische Kommission vor- schlägt. (Zitat Ende)

Luiza Licina-Bode, MdB (SPD) auf Facebook: Verbot von Bleimunition https://www.facebook.com/LicinaBode/posts/pfbid02aYsUfhtFfY319HcVjBzJVNyZovcZeirVyRRgRgUEGVBSWVGNGy6iEigLpShjAPTUl

Elmsfeuer hat sich wieder mal viel Arbeit gemacht (Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

... und während sich das FWR überlegt, wie es nun mit Unterstützung der historischen Schützenbruderschaften noch effektiver wird? ... führt der VDB in Berlin schon wieder Gespräche mit der Politik. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23012024_erste_politische_gespraeche_des_vdb_im_neuen_jahr_in_berlin.html Der Herr Satzinger hat übrigens ein Geschäft in Nürnberg, das sind mind. 400 km bis Berlin.

VDB-Nachrichten, 23.01.2024: Erste politische Gespräche des VDB im neuen Jahr in Berlin https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23012024_erste_politische_gespraeche_des_vdb_im_neuen_jahr_in_berlin.html Zitat: VDB-Vize Frank Satzinger trifft Jochen Kopelke und Marcel Emmerich Trotz Verkehrschaos und Bauernproteste machte sich unser Vizepräsident Frank Satzinger zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 auf nach Berlin zu politischen Gesprächen. Neben der Vorstellung unserer Forderungen aus der Kampagne „Next Guneration“ standen die Waffenrechtsreform und der Ausblick auf das politische Jahr im Vordergrund der Reise in die Bundeshauptstadt. Am Montag, 15. Januar, standen zwei Termine mit wichtigen Gesprächspartnern auf dem Programm: Mit Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kam es zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch. konnten hier gemeinsame und divergente Positionen, beispielsweise zur polizeilichen Kriminalstatistik, zur Personalsituation in Polizeien und Waffenbehörden, der digitalen Vernetzung der Behörden, Verfassungsschutzabfragen oder SRS-Waffen, ausgelotet werden. Insbesondere der Informationsfluss zwischen Waffenbehörden und Polizei wurde als verbesserungswürdig eingestuft. Ein weiterer Austausch ist geplant. Das erste Gespräch mit einem Abgeordneten des Bundestages im neuen Jahr führte den VDB im Anschluss zu Marcel Emmerich. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg ist Obmann seiner Partei im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Sportausschuss. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind wir mit MdB Emmerich, in seiner Funktion als Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion für das Waffenrecht, im engen Austausch Emmerich bestätigte, dass es zur Neufassung des Waffengesetzes bisher weder eine Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien noch einen Kabinettsbeschluss innerhalb der Bundesregierung gebe. Auf Arbeitsebene wird über das Thema weiter diskutiert, politische Entscheidungen stünden aber noch aus. Ob und wann das Gesetz in den Deutschen Bundestag kommt und ob es dann noch Ähnlichkeiten mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums aus dem Frühjahr 2023 hat, ist offen. Sehr interessiert zeigte sich der 32-jährige Ulmer u.a. an einer unserer Kernforderungen, nämlich der Verbesserung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dies würde er unterstützen. Auch unsere Forderungen nach mehr Digitalisierung und vereinfachten bürokratischen Abläufen fanden seinen Zuspruch. Zudem erläuterte Frank Satzinger das insbesondere in Baden-Württemberg bestehende Problem bei Waffen über dem Grundkontingent. Es wurde vereinbart, den Abgeordneten über die weiteren Aktivitäten unseres Verbandes auch im Blick auf die Gründung eines Expertenrates Waffenrecht informiert zu halten. Gleichzeitig wurde ein enger Austausch verabredet, wenn es zu parlamentarischen Aktivitäten im Waffenrecht kommt. VDB-Vizepräsident Frank Satzinger zeigte sich zufrieden: „Auch wenn die Waffenrechtsreform zu stocken scheint, müssen wir mit der Bundespolitik und insbesondere den Regierungsfraktionen im Gespräch bleiben. Nur durch kontinuierlichen Dialog sichern wir uns das Gehör der politischen Entscheider.“

@Schwarzwälder Danke! Wußte ich so nicht. Hab gerade mal mit Stichwort ÖRAG gesucht, es gab hier im Forum einige Beiträge dazu; die ich gefunden habe, sind aber alle schon älter.