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Man muß bezüglich der grundsätzlichen Frage einer Gesetzesverschärfung auch eine Sache bedenken. Die Politik benutzt gerade gerne die Formulierung "grundrechtsschonend", auch bekommen wir erzählt, daß die mit Kontroll-/Eingriffsbefugnissen ausgestatteten Personen "mit Augenmaß" handeln (vgl. früher 42a). Nur - was ist, wenn diese Befugnisse irgendwann von einzelnen oder einer Gruppe gezielt mißbraucht werden?

Der Entwurf enthält über die Messerthematik hinaus schon eine Menge "Zündstoff". Als Beispiel: die neue Möglichkeit, während einer "Prüfung" nun erst mal alles sicherzustellen (von der FDP "grundrechtsschonend" auf 6 Monate begrenzt?). Das ist wieder eine neue Qualität, weil es deutlich schwerer werden dürfte, das auf dem Rechtsweg zu hinterfragen. Dabei bedeuted das auch hinsichtlich der persönlichen Folgen einen ganz erheblichen Eingriff insbesondere für Berufsjäger, Händler, Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe, Jagdpächter. Aushebelung des Steuergeheimnisses. Abfrage weiterer Behörden. Eine grundsätzliche Frage ist letztlich auch, ob nicht irgendwo marginale Änderungen (Satzzeichen, einzelne Worte) eingepflegt werden, die aber große Wirkung nach sich ziehen, wie z. B. die Bedürfnisfrage bei Überkontingent. Eine große Gefahr gerade bei einem Gesetz wie hier im Schnellverfahren.

jagdverband.de, 16.10.2024: https://www.jagdverband.de/von-der-ampelregierung-ans-messer-geliefert Zitat: Von der Ampelregierung ans Messer geliefert ...

VDB-Nachrichten, 14.10.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14102024_offener_antwortbrief_von_marc_henrichmann_cdu.html Zitat: Offener Antwortbrief von Marc Henrichmann (CDU) Der Waffenberichterstatter der Unionsfraktion antwortet öffentlich auf den Briefgenerator Marc Henrichmann (CDU) ist Waffenberichterstatter seiner Bundestagsfraktion und hat sicher auch deshalb viele Briefe bekommen. Er hat uns gebeten, dass wir sein Antwortschreiben der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir finden das eine gute Idee, so können sich alle ein Bild machen von der Position des Christdemokraten. ...

Kurzes Video von Michael Blendinger und Frank Satzinger auf Facebook: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/417417838065950/

Meinst Du hier (war aber nicht EU)? https://forum.waffen-online.de/topic/479450-long-range-österreich/

Ich hatte diesen Faden u. a. aufgemacht, damit ggf. Betroffene (insbesondere aus NRW) nicht aus bloßer Unkenntnis in eine vermeidbare Situation laufen. Wenn nun jemand (um den 1er zu sparen) zu der Idee gelangt, seine gemeldeten Magazine ohne Rücksprache mit der Behörde mit dem Hammer plattzuhauen und in die Restmülltonne oder zum Altmetallhändler zu geben - was wird bei der nächsten Aufbewahrungskontrolle passieren? Bist Du wirklich der Überzeugung, das "passt hier null rein"?

Unterstellt man, daß die Magazine als (verbotene) Waffe eingeordnet werden, könnte dann § 37b WaffG ins Spiel kommen? https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__37b.html

An welcher konkreten Rechtsvorschrift macht Ihr das fest? Wenemar hat ja inzwischen den Hintergrund erläutert. Würde man die Waffen bei einem Büchsenmacher einlagern, hätten die Berechtigten auch nicht den uneingeschränkten Zugang, sondern müßten sich z. B. an Ladenöffnungszeiten oder sogar Betriebsferien, krankheitsbedingter Schließung o. ä. orientieren. Ähnliches bei einem Bankschließfach (unterstellt, daß das den Anforderungen der Norm entspricht).

Bundestag 18. Oktober 2024 (195. Sitzung): Tagesordnung: 09:00 Sicherheitspaket https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=42&year=2024&conference=195 Liveübertragung: Freitag, 18. Oktober, 9 Uhr https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

Bundestag - Innenausschuß 16.10.2024: Zwei Ergänzungen Tagesordnung https://www.bundestag.de/resource/blob/1024462/5d5c2abdd8dad31b9e49d8f22fad2a13/to089-Ergaenzung.pdf https://www.bundestag.de/resource/blob/1024632/dfe27edd117d401f8f9f682927919823/to089-Ergaenzung2.pdf

zueritoday.ch, 15.10.2024, 16:44 Uhr: https://www.zueritoday.ch/zuerich/schaffhausen/deutsches-waffentransit-verbot-trifft-schweizer-grenzregion-159081662 Zitat: Schützen dürfen mit ihrer Waffe kein deutsches Gebiet mehr queren Schweizer Schützinnen und Schützen dürften private Ordonanzwaffen wie das Sturmgewehr 90 nicht mehr über deutsches Gebiet transportieren. Die deutschen Behörden stellen die dafür notwendigen Bewilligungen nicht mehr aus. ...

Hat jemand das erwähnte Schreiben der Justiziarin? Soll laut Bericht "seit spätestens Sonntag in der Jägerschaft kursieren". Laut der Kanzleiwebseite hat sie übrigens den Jagdschein seit 1992. sueddeutsche.de, 15. Oktober 2024, 17:40 Uhr: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-jagdverband-weidenbusch-streit-justiziarin-lux.KFuyxwHskfGtKDvQLeDAaY Zitat: Kontroverse um Verband: Wie sich der Bayerische Jagdverband selbst zerlegt Rechtsfragen wird die Führungsriege um Präsident Ernst Weidenbusch vorerst ohne Justiziarin erörtern müssen. Die hat Weidenbusch ihr Amt gerade vor die Füße geworfen und spart nicht mit Kritik. ... Weidenbusch weist alle Vorwürfe zurück. Von Morlang habe er in der WhatsApp-Gruppe konstruktive Beiträge vermisst und ihn deshalb daraus entfernt, sagt der BJV-Präsident. In der Messerfrage nimmt er für sich in Anspruch, die geplanten Regeln auf seinen politischen Kanälen so entschärft zu haben, dass die Jäger nichts mehr zu befürchten hätten – schon gar keine Hausdurchsuchungen, die nur auf vage Äußerungen oder Denunziationen hin und ganz ohne Richter oder Staatsanwalt angeordnet würden. Ein bloßes Draufhauen wie von den Verfechtern der Petition hätte ein solches Ergebnis seiner Erfahrung nach nicht bewirken können. ...

Ohne das rechtlich werten zu wollen - es ließe sich technisch plausibel darstellen, wenn am Tresor zwei unabhängige Schließsysteme vorhanden wären und niemand auf beide Zugriff hat. Kurz gesagt - nur zwei Personen zusammen können öffnen. So etwas gibt es im Handel. Käme tatsächlich eine Aufbewahrungskontrolle, könnte Deine Partnerin den Tresor mit zwei Schlössern vorweisen und darlegen, daß sie nur Zugriff auf eins von beiden hat. Also pflichtgemäße Mitwirkung soweit es ihr möglich ist? Wäre dann gemeinsame Aufbewahrung mit (nur) gemeinsamer Zugriffsmöglichkeit?

Du könntest zunächst per Einschreiben um Fristverlängerung bitten, darauf hinweisen, daß die Zahlen der Behörde nicht korrekt sind und den Vorschlag machen, nach Rückkehr der zuständigen Sachbearbeiterin zunächst den Bestand zweifelsfrei abzuklären. Kann man mit "Deiner" Sachbearbeiterin ansonsten reden? Trennt "Deine" Waffenbehörde konsequent zwischen Bedürfnis als Jäger und als Sportschütze? möglicher Lesestoff (ohne Wertung): https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220002602

Danke! Es tut wirklich weh, wenn man mitbekommt, wie in Österreich und auch der Schweiz versucht wird, die hiesige "Vorreiterrolle" nachzuahmen.

Gab es schon im anderen Faden, aber der Bericht paßt so gut ... (Linkquelle: Youtube - BR24)

@Proud NRA Member Solche Dings sind natürlich von hier nicht leicht zu bewerten. Ich habe den (subjektiven) Eindruck, daß in den US-Medien ganz viel über das Waffenthema geschrieben wird, sehr oft mit erhobenem Zeigefinger. Ist das tatsächlich so (eventuell auch wahlkampfbedingt), oder letztlich (auch im Hinblick auf die rechtliche Situation) nur Hintergrundrauschen?

Im Hinblick, daß über 200 Österreicher die deutsche Petition unterstützt haben, hier noch mal der Hinweis auf die Petition bezüglich der Einschränkung des Long-Range-Schiessens auf österreichischen (Bundes-?)Schießständen. Vielleicht kann auch mal ein Insider etwas Hintergrundinfo dazu geben? Auf openpetition.eu: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/long-range-oesterreich-gegen-die-entscheidung-ueber-die-einschraenkung-auf-max-300-meter-2 Zitat: *Long Range Österreich- gegen die Entscheidung über die Einschränkung auf max. 300 Meter!*

concordmonitor.com, Published: 10-02-2024 12:05 PM: https://www.concordmonitor.com/Safe-storage-and-minimum-age-gun-laws-would-curb-violence-study-says-nh-57287969 Zitat: Safe storage and minimum age gun laws would curb violence, study says ...

Bekannterweise kann der Artikel nicht komplett zitiert werden, lest einfach mal selbst. Es ging mir darum, daß dieser - seltenerweise - eher "unaufgeregt" rüberkommt, was daran liegen mag. daß das kein Schlagzeilenmedium zu sein scheint. Zum Vergleich mal einen Artikel von Kerstin Herrnkind danebenlegen.

Die Sprache scheint ja irgendwie etwas linkslastig, der Artkel ist aber eher "unaufgeregt" ... krautreporter.de, 14.10.2024: https://krautreporter.de/politik-und-macht/5562-deutschland-braucht-keine-scharferen-waffengesetze Zitat: ... Fehler beim Autofahren kosten dich schnell den Führerschein. Waffen verbleiben oft in den falschen Händen Rote Ampel überfahren? Zack, Führerschein weg. Illegales Autorennen? Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Mit Todesfolge? Sogar bis zu zehn. Um diese Regeln durchzusetzen, sind eine Vielzahl von Polizeibeamt:innen rund um die Uhr im Einsatz. Sie führen regelmäßig Verkehrskontrollen durch, prüfen, ob Verkehrsteilnehmer:innen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss fahren und ziehen illegal modifizierte Fahrzeuge sicher. Das Waffenrecht ist nochmal strenger. Wer eine illegale Waffe besitzt, kann für mehrere Jahre im Gefängnis landen. Anders als beim Führerschein, den man nur einmal macht, müssen Behörden Waffenbesitzer:innen alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen. Hat jemand in der Zwischenzeit eine Straftat begangen, darf er keine Waffe mehr besitzen. Aber die Kontrollen dafür funktionieren weniger gut. So werden mit legalen Waffen immer wieder Verbrechen begangen. Auch in Fällen, in denen die Behörden vor der Tat hätten handeln können. Das war so beim rassistischen Anschlag in Hanau, beim Amoklauf bei den Zeugen Jehovas in Hamburg im vergangenen Jahr und bei einem Stellvertreterfemizid am 1. März 2024, bei dem ein Bundeswehrsoldat mehrere Menschen erschoss, die seiner Ex-Frau nahestanden, darunter ein dreijähriges Kind. Als Rache dafür, dass sie ihn verlassen hatte. ...

pirsch.de, 14. Oktober 2024: https://www.pirsch.de/news/waffenrechtsverschaerfung-darueber-wird-diese-woche-abgestimmt-39952 Zitat: ... Wie es mit dem Gesetzesentwurf nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Änderungen seien nur von den Fraktions-Vizen der Regierungsparteien besprochen worden. Inhalte gelangen laut den Verbänden und Insidern aus Berlin kaum an die Öffentlichkeit – vermutlich aus Angst vor weiteren Kritikwellen.

VDB auf Facebook, 14.10.2024: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid0LyHgpoqhBZ7dNv1b77Pp9MwwQzWGPsBmknSvMZ5yc9QBVBYHzJJ7we51oEbfLtKYl Zitat: Mit eurer Unterstützung konnten wir 264.649 Briefe gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung versenden, und über 127.000 Menschen haben die BZL-Petition unterzeichnet – ein großartiger Einsatz! Nachdem die letzte Fassung des sogenannten Sicherheitspakets sowohl in der Expertenanhörung als auch von den Verbänden scharf kritisiert wurde, sollte der Gesetzesentwurf noch einmal überarbeitet werden. Die genauen Formulierungen, auf die sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt haben und welche waffenrechtlichen Punkte betroffen sind, stehen noch aus. An einem absoluten Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in Bus und Bahn wollen die Ampelparteien aber anscheinend festhalten. Gleiches gilt nach wie vor für das völlig unbegründete Verbot der bisher noch erlaubten Springmesser. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kündigten an, das Sicherheitspaket bereits am kommenden Mittwoch im Innenausschuss zu diskutieren und noch in derselben Woche im Bundestag verabschieden zu wollen. Wir bleiben dran und kämpfen weiter – danke für eure Unterstützung!

VDB auf Facebook, 14.10.2024: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid0nt8T2xPSK9eEz3k42RtYfdGBWRbLuJ76nkB1SaTsvdooqKdz7q1wNvCnynVi2KjMl Zitat: In dieser Woche soll es also verabschiedet werden: Mittwoch Innenausschuss, Donnerstag Bundestag. Das sogenannte Sicherheitspaket wurde nochmal modifiziert, offenbar aber kaum beim Waffenrecht. Wir bedanken uns bei Thorsten Frei, dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der das überarbeitete Paket im Interview mit der Welt so charakterisiert: „Nur ein Bereich ist wirklich konsequent ausbuchstabiert, das sind die Änderungen im Waffengesetz und das ist – glaube ich – der wirkungsloseste Teil, der vor allen Dingen zu mehr Bürokratie führt.“