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VDB-Nachrichten, 09.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/09092024_das_sicherheitspaket_ist_auf_der_zielgeraden.html Zitat: Das „Sicherheitspaket“ ist auf der Zielgeraden Gesetzentwurf wird wohl ohne Anhörung im Innenausschuss in den Bundestag eingebracht Der Gesetzentwurf für das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampelkoalition am 29. August öffentlich vorgestellt hat, ist offenbar auf der Zielgeraden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beruft, wurde er bereits am Samstag, 7. September, als „Formulierungshilfe“ an die Fraktionen geschickt, die „diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen“, so berichten mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Welt und der Bayerische Rundfunk. Offenbar soll der Gesetzentwurf nicht vorab im Innenausschuss beraten werden, sondern direkt ins Parlament zur Abstimmung gehen. Der VDB, dem besagte „Formulierungshilfe“ seit heute vorliegt, hat seine beratenden Fachanwälte eingeschaltet, um eine faktenbasierte Entgegnung zu erarbeiten, die wir als Grundlage für unsere politische Arbeit nutzen werden. Darüber hinaus werden wir als Teil der Verbändeallianz kulturgut-nutzwerkzeug.de am kommenden Freitag in Berlin mit dem zuständigen Referat KM5 im Bundesinnenministerium sprechen. Über die weiteren Entwicklungen informieren wir unverzüglich!

oberpfalzecho.de, 8. September 2024: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/das-wochenende-der-weidener-polizei-kleinvieh-macht-auch-mist Zitat: Das Wochenende der Weidener Polizei: Kleinvieh macht auch Mist ... Cuttermesser nur zum Teppichverlegen Fast zeitgleich haben Polizeibeamte bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle am Samstagabend gegen 22.10 Uhr in der Dr.-Pfleger-Straße zunächst nichts zu beanstanden. Allerdings finden sie auf dem Beifahrersitz des 24-jährigen Fahrzeughalters aus Weiden ein Cuttermesser, das rechtlich als sogenannte Einhandmesser eingestuft sind. Deren Besitz ist zwar frei, zum Führen außerhalb des eigenen Wohnbereiches bedarf es aber eines triftigen Grundes – etwa wegen der Berufsausübung als Maler, Tapezierer oder Teppichverlegers. Da der junge Mann aber an seinem freien Wochenende keine nachvollziehbare Erklärung liefern kann, wird er wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt und muss mit einem Bußgeld rechnen. ...

derstandard.de, 8. September 2024, 18:03: https://www.derstandard.de/story/3000000235690/gruene-draengen-nach-anschlagsversuch-in-muenchen-auf-verschaerfung-des-waffengesetzes Zitat: Grüne drängen nach Anschlagsversuch in München auf Verschärfung des Waffengesetzes Die Partei setzt sich für ein generelles Verbot des privaten Waffenverkaufs ein. Für ÖVP-Generalsekretär Stocker ist diese Forderung "viel zu weit gehend" ... In der ÖVP wird darauf verwiesen, dass Österreich ein strenges Waffengesetz habe. Im Fall des 18-Jährigen sei der Erwerb an sich illegal gewesen. "Die Messenger-Überwachung von Gefährdern hätte wieder einmal Schlimmes früher verhindern können, vermutlich schon den Waffenkauf", teilte die Bundespartei mit. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte dem STANDARD: "Wenn es legistisch so ist, dass hier eine Lücke besteht, werden wir das prüfen." Der Forderung der Grünen nach einem Verbot des privaten Waffenverkaufs erteilte er aber eine Absage: Ein solches Verbot sei "viel zu weit gehend". Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Freitag erneut auf eine gesetzliche Überarbeitung gedrängt, die in Anlassfällen die Überwachung von Messenger-Diensten ermöglicht. "Es macht wütend, wenn man sich die Frage stellen muss, was noch alles passieren oder verhindert werden muss, damit man den Polizeibehörden das Handwerkzeug gibt, um auf Augenhöhe gegen Islamisten und Terroristen vorgehen zu können", sagte er. Zudem müssten die Deradikalisierungsprogramme auch auf Haftanstalten ausgeweitet werden. Die Präventionsarbeit an Schulen werde ausgebaut, die Anzahl entsprechend geschulter Beamter werde erhöht.

radioeins.com, 08. September 2024 · 22:12 Uhr: https://www.radioeins.com/oesterreichs-gruene-fordern-strengeres-waffenrecht-726510/ Zitat: Schüsse in München Österreichs Grüne fordern strengeres Waffenrecht Wie konnte es zu dem mutmaßlichen Terroranschlag in München kommen? Nicht nur das Vorleben des getöteten Schützen steht im Fokus. Auch das Waffengesetz in seiner Heimat Österreich wird nun diskutiert. Österreichs Grüne fordern nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München eine Verschärfung des Waffenrechts. «Es ist inakzeptabel, dass ein 18-Jähriger, für den ein Waffenverbot gilt, unkontrolliert an eine Schusswaffe gelangen kann», wurde die Parlamentsfraktion der Regierungspartei in der Zeitung «Der Standard» zitiert. Der junge Schütze aus Österreich, der von der Polizei getötet wurde, hatte trotz des Verbots ein altes Gewehr und Munition von einem privaten Waffensammler erworben. Es handelte sich nach österreichischem Recht um eine Waffe der Kategorie C. In diese Gruppe fallen Langwaffen, die händisch nachgeladen werden – also die meisten Jagdgewehre. ...

Meiner Meinung nach ist dieses Argument - welches man immer wieder hört - sehr bedenklich. Also Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu bekommen? Wie weit soll das gehen? Mit dem Argument könnte man auch anlaßlose Hausdurchsuchungen rechtfertigen? Ich finde auch das Argument mit Fußballstadion oder Konzert nicht stichhaltig. Das sind Orte, die Aufzusuchen man sich frei entscheiden kann. Komme man aber z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit in eine "anlaßlose" Kontrolle, hat man diese Entscheidungsfreiheit nicht.

Schreib doch bitte zu den Knackpunkten ein paar Zeilen an die VDB-Geschäftsstelle. Ich meine das ausdrücklich NICHT in der Form "dann machs doch besser", sondern denke, daß die für Hinweise und Vorschläge dankbar sind (zumindest meine Erfahrung). Soweit ich weiß (da war mal ein Bericht bei Progun[?]), arbeiten in Marburg bei Vollbesetzung insgesamt 8 oder 9 Leute, davon 3 in der Interessenvertretung. Die können nicht alles schultern.

Ist aus dem August, wurde aber hier wohl bisher noch nicht verlinkt: (Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

Es wurde wohl schon als Beitrag über irgendeine Plattform verlinkt, aber es könnte wichtig sein, deshalb hier noch mal der Hinweis auf die Umfrage des VDB: Zitat: Umfrage: Welche Folgen hätte das „Sicherheitspaket“ für Sie? Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet ein Verbot sämtlicher Springmesser sowie weitere Einschränkungen im Bereich des Führens von Messern. Was würden diese Regelungen für Sie persönlich bzw. für Ihr Gewerbe/Ihren Handel bedeuten? Kennen Sie Beispiele aus Ihrem Umfeld (z. B. Brauchtumsvereine, Märkte) die illustrieren, welche Auswirkungen solche Verschärfungen im Alltag bedeuten würden? Helfen Sie uns mit Ihrer Expertise aus der Praxis, die wir in unseren Gesprächen mit dem Gesetzgeber als Argumente einbringen können. Nehmen Sie an unserer Umfrage teil! (Zitat Ende) Link zur Umfrage (keine Anmeldung erforderlich): https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd25_vfzJ--NfS6P6l2DuWvHMtiXUHAiApqkSfnqLeRuELLSA/viewform

stern.de, 04.09.2024: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/messerangriffe--saarland-schafft-rechtliche-grundlage-fuer-waffenverbotszonen-35035850.html Zitat: Messerangriffe Saarland schafft rechtliche Grundlage für Waffenverbotszonen ... Im Saarland sollen künftig bestimmte Örtlichkeiten zu Waffen- und Messerverbotszonen erklärt werden können. Das Innenministerium sei dabei, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, teilte das Ministerium in Saarbrücken mit. Die neue "Durchführungsverordnung zum Waffengesetz" solle nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens im Oktober 2024 in Kraft treten. ...

VDB-Nachrichten, 04.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/04092024_verbaendegespraech_zum_sicherheitspaket.html Zitat: Verbändegespräch zum Sicherheitspaket ...

bayern.de, 03.09.2024: https://www.bayern.de/ministerrat-schafft-auf-vorschlag-von-innenminister-joachim-herrmann-grundlage-fuer-schnellere-und-flexiblere-einrichtung-von-waffenverbotszonen/ Zitat: Ministerrat schafft auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann Grundlage für schnellere und flexiblere Einrichtung von Waffenverbotszonen ...

Ich weise mal vorsorglich darauf hin, daß man den nachstehend verlinkten Blogbeitrag ggf. auch als *** Werbung *** betrachten könnte. blog.kohlhammer.de, 02.09.2024: https://blog.kohlhammer.de/recht/zwischen-gesetz-und-praxis-ueber-die-herausforderungen-des-deutschen-waffenrechts/ Zitat: Zwischen Gesetz und Praxis: Über die Herausforderungen des deutschen Waffenrechts ...

Natürlich, das gilt ja auch für den Großteil der Messer schlechthin. Den Sinn bestehender oder beabsichtigter Vorschriften mal ganz außen vor gelassen - ich mache mir Gedanken um den Versuch einer (wahrscheinlich maximal komplizierten?) Ausgestaltung. Bei dem Angler mit der Machete (bei den Anglern hatte ich immer kleinere Messer auf dem Schirm) wurde mir wieder mal bewußt, wie oft und insbesondere in Alltagssituationen solche Werkzeuge eingesetzt bzw. für solche mitgeführt werden.

Kam gestern Abend an einem Gewässer vorbei, an dessen Ufer ein Angler gerade dabei war, mit einer ansehlichen Machete einen Platz freizuarbeiten. Das Teil war so groß, daß es eher nicht in einen Rucksack o. ä. passen würde. Die Pläne sind ja bisher nur allgemeiner Natur, aber ich denke mit Grausen daran, wie man zukünftig ggf. versuchen wird, solche Fälle mit deutscher Grünlichkeit auszudeklarieren.

Hier sind Links zu einigen Artikeln diesbezüglich auf DWJ bzw. Blätterdach dwj.de, 12.08.2024: https://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/neue-gesichter-noch-mehr-geballte-kompetenz.html blaetterdach.media, 29.07.2024: https://www.blaetterdach.media/ dwj.de, 23.08.2024: https://www.dwj.de/magazin/topthema/details/items/neue-gesichter-an-bord-damit-nancy-faeser-weiterhin-etwas-auszusetzen-hat.html