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Es gibt m. E. noch eine weiteren Aspekt, der ebenfalls von großer Wichtigkeit ist - wie sich DJV und DSB verhalten. Bleibt es wie in der Vergangenheit größtenteils beim Bekenntnis zur gemeinsamen Position über das BZL oder sind die bereit, wirklich mal ihre Mitgliedermasse zu aktivieren? Daß der DJV das grundsätzlich kann, wurde ja schon einmal in Form der Demo bewiesen, das lief aber in der Umsetzung wohl insbesondere über die Kreisgruppen, die z. B. auch Bustransfer organisiert haben. Auch wenn die Entscheidung für Aufrufe an die Mitglieder getroffen WÜRDE, bleibt die Frage, wie das organisatorisch/technisch umgesetzt werden kann. Benötigt würde einerseits eine Möglichkeit, so etwas zu kommunizieren, z. B. in Form von Mailinglisten. Es wird da gewisse Datenbestände geben, die zweite Vorausssetzung ist aber, die in dieser Form nutzen zu können (dürfen).

Ich möchte (ganz vorsichtig) anmerken, daß es derzeit eher auf eine gewisse Zusammenarbeit hinausläuft. Der VDB hat die Petition des BZL beworben. Das BZL wird wohl den Briefgenerator unterstützen, wenn dieser kommt.

Das ist die Pressemeldung, die Durchsuchung war schon am 27. August, heute morgen (Fr) um 9:00 Uhr veröffentlicht (10:36 Uhr schon in der Hessenschau): presseportal.de, 13.09.2024 – 09:00 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5863671

VDB-Nachrichten, 12.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/12092024_innenausschuss_beraet_ueber_gesetzentwurf.html Zitat: Innenausschuss berät über Gesetzentwurf Waffenrechtsverschärfung in Rekordgeschwindigkeit? Heute fand im Bundestag die Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ statt. Dieser Entwurf sieht drastische Eingriffe in das Waffenrecht vor. Der Bundestag verwies den Entwurf in die Ausschüsse. Brisant: Der Entwurf steht bereits am heutigen Tag auf der Tagesordnung des Innenausschusses! Die Sitzung ist nicht öffentlich. ...

Das ist die alte Aktion. Ich vermute aber, daß der Briefgenerator nun zum Einsatz kommt. @rwlturtle Steht was auf X?

Hier geht es um die Evaluation der Waffenverbotszone Wiesbaden faz.net, 11.09.2024, 18:21: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/warum-wiesbaden-uneins-im-kampf-gegen-messer-bleibt-19978350.html Zitat: Waffenverbotszone Wiesbaden Uneins im Kampf gegen Messer Die Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt bleibt umstritten. Stadtrat Kowol sieht kaum einen Nutzen, die Polizei dagegen schon. Denn wem einmal ein Messer abgenommen wird, der fällt meist nicht nochmal auf. Die Waffenverbotszone spaltet weiterhin die Politik in der Landeshauptstadt. Während die CDU-Fraktion und die Stadtpolizei dafür sind, die Zone beizubehalten, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt einen Antrag gestellt, den vorhandenen und von ihr damals beantragten Evaluationsbericht um soziale und gesellschaftliche Aspekte zu erweitern. ...

Wie würde er abstimmen? presseportal.de, 10.09.2024: https://www.presseportal.de/pm/134693/5861810 Zitat: Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, hält nichts von einer Änderung des Waffengesetzes und wendet sich gegen einen von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragenen Gesetzentwurf. ... Das ist ein Interview vom 05.09.2024 in den westfälischen Nachrichten, da äußert er sich u. a. auch zum Waffenrecht wn.de, 05.09.2024, 06:00 Uhr: https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/die-leute-haben-die-schnauze-voll-3128126 Zitat: ... Diskussion über Waffenrecht Ist in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts erforderlich? Busen: Wir werden nicht zustimmen, dass legale Waffenbesitzer bestraft werden für die Dinge, die illegale Waffenbesitzer und Messerstecher – überwiegend Migranten – veranstalten. Wir haben das schärfste Waffenrecht der Welt. Diese Attentate, diese ganzen Messerstechereien, das hat mit dem Waffenrecht gar nichts zu tun. Kein Waffenbesitzer ist vorbestraft, es sind alles ordentliche Leute, die sich hier nach unserem Grundgesetz verhalten und keine Straftäter. Was ist denn dann mit der Diskussion über eine sechs oder acht Zentimeter lange zulässige Klingenlänge? Busen: Das ist absoluter Blödsinn. Das haben wir auch als freie Demokraten verhindert. Das kommt auch nicht mehr. Es ist völlig egal, ob ich eine sechs Zentimeter lange Klinge habe oder eine ein Zentimeter lange. Die richtet beides den gleichen Schaden an – oder eine Schraubenzieher oder Brotmesser. Der Normalbürger, der wird bestraft, wenn er mit seinem Brotmesser zum Schrebergarten fahren will. Das bringt aber gar nichts. Auf der anderen Seite Terroristen dadurch zu bekämpfen funktioniert aber auch nicht. Früher wurde mit Lkw in Berlin zum Beispiel in den Weihnachtsmarkt reingefahren. Da wurden große Betonwände aufgebaut. Geht es mit dem Lkw nicht mehr, dann wird es mit dem Messer gemacht. Man kann diese Terroristen nur kurzhalten, wenn man sie erst einmal nicht reinlässt und zweitens auch sofort einsperrt. Und nicht laufen lassen und von einer Behörde zu anderen schieben. Die ganze Behördenstruktur in Deutschland, die muss auch an dem Punkt in erster Linie verändert werden. Damit jeder weiß, wer wo ist. ...

VDB-Nachrichten, 11.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11092024_vdb_lehnt_gesetzentwurf_zum_waffenrecht_in_gaenze_ab.html Zitat: VDB lehnt Gesetzentwurf zum Waffenrecht in Gänze ab Gesetzesnovelle birgt Grundrechtsverstöße und trägt zur inneren Sicherheit nichts bei Mit dem vorgeblichen Ziel, die innere Sicherheit zu erhöhen, Messerattentate von Islamisten zu verhindern und die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, hat die Ampelkoalition Ende August ihr sogenanntes Sichersheitspaket geschnürt. Genau 14 Tage später soll die erste Lesung im Bundestag sein! In der Haushaltswoche! An Schnelligkeit ist dieser Prozess nicht zu überbieten. Eine Folge dieser rekordverdächtigen Geschwindigkeit: Dass mit einem "Sicherheitspaket" quasi durch die Hintertür das Waffenrecht in einem ungeheuerlichen Maße verschärft wird, geht in der öffentlichen Kommunikation unter. Der VDB hat sich viele Stunden lang, unter anderen mit unseren Rechtsberatern, mit den Details des Gesetzentwurfs beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass mit den geplanten Änderungen und Ergänzungen radikal und völlig unverhältnismäßig in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wird. Alle Bürger werden von diesem Vorhaben betroffen, wenn es denn wie geplant, in den parlamentarischne Gremien durchgewunken wird. Viele Menschen werden kriminalisiert. Nichts davon hat eine Sicherung oder Stärkung der inneren Sicherheit zur Folge. Aber vieles davon hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Verwaltung empfindlich zu stören. Wir haben als Teil der Verbändeallianz unsere gemeinsamen Positionen zu Papier gebracht und heute, am 11.09., an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. ...

Ob das so korrekt bzw. gemeint ist? (ohne Gewähr)

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VDB-Nachrichten, 09.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/09092024_das_sicherheitspaket_ist_auf_der_zielgeraden.html Zitat: Das „Sicherheitspaket“ ist auf der Zielgeraden Gesetzentwurf wird wohl ohne Anhörung im Innenausschuss in den Bundestag eingebracht Der Gesetzentwurf für das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampelkoalition am 29. August öffentlich vorgestellt hat, ist offenbar auf der Zielgeraden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beruft, wurde er bereits am Samstag, 7. September, als „Formulierungshilfe“ an die Fraktionen geschickt, die „diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen“, so berichten mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Welt und der Bayerische Rundfunk. Offenbar soll der Gesetzentwurf nicht vorab im Innenausschuss beraten werden, sondern direkt ins Parlament zur Abstimmung gehen. Der VDB, dem besagte „Formulierungshilfe“ seit heute vorliegt, hat seine beratenden Fachanwälte eingeschaltet, um eine faktenbasierte Entgegnung zu erarbeiten, die wir als Grundlage für unsere politische Arbeit nutzen werden. Darüber hinaus werden wir als Teil der Verbändeallianz kulturgut-nutzwerkzeug.de am kommenden Freitag in Berlin mit dem zuständigen Referat KM5 im Bundesinnenministerium sprechen. Über die weiteren Entwicklungen informieren wir unverzüglich!

oberpfalzecho.de, 8. September 2024: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/das-wochenende-der-weidener-polizei-kleinvieh-macht-auch-mist Zitat: Das Wochenende der Weidener Polizei: Kleinvieh macht auch Mist ... Cuttermesser nur zum Teppichverlegen Fast zeitgleich haben Polizeibeamte bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle am Samstagabend gegen 22.10 Uhr in der Dr.-Pfleger-Straße zunächst nichts zu beanstanden. Allerdings finden sie auf dem Beifahrersitz des 24-jährigen Fahrzeughalters aus Weiden ein Cuttermesser, das rechtlich als sogenannte Einhandmesser eingestuft sind. Deren Besitz ist zwar frei, zum Führen außerhalb des eigenen Wohnbereiches bedarf es aber eines triftigen Grundes – etwa wegen der Berufsausübung als Maler, Tapezierer oder Teppichverlegers. Da der junge Mann aber an seinem freien Wochenende keine nachvollziehbare Erklärung liefern kann, wird er wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt und muss mit einem Bußgeld rechnen. ...

derstandard.de, 8. September 2024, 18:03: https://www.derstandard.de/story/3000000235690/gruene-draengen-nach-anschlagsversuch-in-muenchen-auf-verschaerfung-des-waffengesetzes Zitat: Grüne drängen nach Anschlagsversuch in München auf Verschärfung des Waffengesetzes Die Partei setzt sich für ein generelles Verbot des privaten Waffenverkaufs ein. Für ÖVP-Generalsekretär Stocker ist diese Forderung "viel zu weit gehend" ... In der ÖVP wird darauf verwiesen, dass Österreich ein strenges Waffengesetz habe. Im Fall des 18-Jährigen sei der Erwerb an sich illegal gewesen. "Die Messenger-Überwachung von Gefährdern hätte wieder einmal Schlimmes früher verhindern können, vermutlich schon den Waffenkauf", teilte die Bundespartei mit. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte dem STANDARD: "Wenn es legistisch so ist, dass hier eine Lücke besteht, werden wir das prüfen." Der Forderung der Grünen nach einem Verbot des privaten Waffenverkaufs erteilte er aber eine Absage: Ein solches Verbot sei "viel zu weit gehend". Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Freitag erneut auf eine gesetzliche Überarbeitung gedrängt, die in Anlassfällen die Überwachung von Messenger-Diensten ermöglicht. "Es macht wütend, wenn man sich die Frage stellen muss, was noch alles passieren oder verhindert werden muss, damit man den Polizeibehörden das Handwerkzeug gibt, um auf Augenhöhe gegen Islamisten und Terroristen vorgehen zu können", sagte er. Zudem müssten die Deradikalisierungsprogramme auch auf Haftanstalten ausgeweitet werden. Die Präventionsarbeit an Schulen werde ausgebaut, die Anzahl entsprechend geschulter Beamter werde erhöht.

radioeins.com, 08. September 2024 · 22:12 Uhr: https://www.radioeins.com/oesterreichs-gruene-fordern-strengeres-waffenrecht-726510/ Zitat: Schüsse in München Österreichs Grüne fordern strengeres Waffenrecht Wie konnte es zu dem mutmaßlichen Terroranschlag in München kommen? Nicht nur das Vorleben des getöteten Schützen steht im Fokus. Auch das Waffengesetz in seiner Heimat Österreich wird nun diskutiert. Österreichs Grüne fordern nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München eine Verschärfung des Waffenrechts. «Es ist inakzeptabel, dass ein 18-Jähriger, für den ein Waffenverbot gilt, unkontrolliert an eine Schusswaffe gelangen kann», wurde die Parlamentsfraktion der Regierungspartei in der Zeitung «Der Standard» zitiert. Der junge Schütze aus Österreich, der von der Polizei getötet wurde, hatte trotz des Verbots ein altes Gewehr und Munition von einem privaten Waffensammler erworben. Es handelte sich nach österreichischem Recht um eine Waffe der Kategorie C. In diese Gruppe fallen Langwaffen, die händisch nachgeladen werden – also die meisten Jagdgewehre. ...