Elo

journal-frankfurt.de, Update 22.078.2024: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Nach-Schuessen-im-Hauptbahnhof-Innenminister-Poseck-fordert-strengeres-Waffenrecht-42753.html Zitat: Nach Schüssen im Hauptbahnhof Innenminister Poseck fordert strengeres Waffenrecht Nach den tödlichen Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof fordert Hessens Innenminister Poseck strengere Waffengesetze und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Update, 22. August: Nun äußerte sich auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu dem Vorfall am Hauptbahnhof. Er nennt den Fall erschütternd und erklärt im Hinblick auf die Sicherheit in den Bahnhöfen würden solche Straftaten zu Verunsicherungen bei den Menschen führen. Zunächst müsste die Motivlage der Tat geklärt werden. Er betont aber auch, dass insgesamt ein größerer Fokus auf die Sicherheit gelegt werden müsste. Der Politiker fordert schwere Konsequenzen: „Unabhängig vom konkreten Fall gehören für mich dazu ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Wir müssen Ausländer, die bei uns Waffen und Messer gegen andere Menschen einsetzen, konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen.“ ...

bayerische-staatszeitung.de, 22.08.2014: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-das-mitfuehren-von-messern-verboten-werden.html Zitat: Soll das Mitführen von Messern verboten werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und das Mitführen längerer Messer verbieten. Jürgen Schneider, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, plädiert sogar für ein generelles Mitführverbot – das aber dann auch kontrolliert werden soll. Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, kritisiert dagegen mögliche Verbote als praxisfremd ...

Bleiverbot wird im Artikel kurz angeschnittten VDB-Nachrichten, 21.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21082024_vdb-wahlkreisaktion_geht_in_nordrhein-westfalen_weiter.html Zitat: VDB-Wahlkreisaktion geht in Nordrhein-Westfalen weiter Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, war am 19. August Gast unserer Wahlkreisaktion 2024, die sich langsam dem Ende nähert. Wir trafen uns mit dem 41-Jährigen in seiner Heimat, dem Sauerland. Dort, im nordrhein-westfälischen Bestwig (Hochsauerlandkreis) lud VDB-Mitglied Dirk Baums in sein Waffenfachgeschäft, das Alljagd-Waffengeschäft Melches. Neben dem Gastgeber nahm auch Matthias Scheidt am Treffen teil, der zu Herrn Baums ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Beim ausführlichen Rundgang durch das Unternehmen zeigte Wiese großes Interesse an den Betriebsabläufen und fragte Baums nach seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Es war ein offenes Gespräch, in dem der Waffenfachhändler auch Gelegenheit hatte, dem Abgeordneten seine Probleme zu schildern, insbesondere die „Auswüchse der Bürokratie“ für den Fachhandel. Wiese hörte interessiert zu, als Baums ausführte: Erwerbsberechtigungen, die früher auf den Behörden in einer halben Stunde beschieden wurden, dauern nun vier bis sechs Wochen. Fortwährende NWR-Fehlerhinweise würden die Behörden zusätzlich belasten. Gleichzeitig sei ein Misstrauen gegenüber dem Handel zu spüren. Zu den politischen Themen des Gesprächs, das für den VDB unser Interessenvertreter Peter Braß führte, gehörten in erster Linie die Pläne von Wieses SPD-Kollegin Nancy Faeser, das Waffenrecht zu verschärfen. Faeser hatte sich zuletzt wieder für Messerverbote ausgesprochen und politische Aktivitäten angekündigt. Wiese wies darauf hin, dass es bisher keine Gesetzesvorlage für eine Beratung im Bundestag gebe. Um noch in dieser Legislatur vom Parlamant bearbeitet zu werden, müssten Gesetzesvorschläge der Regierung bis spätestens Ostern 2025 vorgelegt werden. Für überlegenswert hält der Abgeordnete die auch vom VDB unterstützte gezielte Ansprache von Gefährdern sowie personenbezogene Waffentrageverbote, wie sie im sogenannten „Dortmunder Modell“ von der dortigen Polizei umgesetzt werden. Auch Bonn geht seit August diesen Weg. Unser Interessenvertreter Peter Braß warb dafür, den Händlern mehr Kompetenzen und auch Vertrauen zuzubilligen, etwa bei der Regelung zur Übernahme von u.a. verbotenen Magazinen aus Nachlässen von Waffenbesitzern. Auch könnte die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters Händler und Behörden entlasten – aus Sicht des Abgeordneten ist dies eine überlegenswerte Forderung. Auch Brüsseler Themen wurden an dem Nachmittag angesprochen. Wiese unterstrich, dass die Ausnahmen beim Verbot bleihaltiger Munition keinesfalls bereits abgesegnet seien. Aktuell würde die neue EU-Kommission zusammengestellt, ab Herbst sei die Brüsseler Behörde voll arbeitsfähig und würde dann voraussichtlich auch ihre konkreten Pläne vorstellen. Für das Schützenwesen, so Wiese, seien die Ausnahmen aber von großer Bedeutung. Dirk Baums berichtete abschließend noch von einem weiteren Problem für den Fachhandel: Chinesische Versandhändler brächten vermehrt Produkte wie Jagdkleidung zu Niedrigstpreisen nach Deutschland. Dies bedrohe den stationären Handel noch weiter. Für Dirk Wiese war das kein neues Thema. „Das Problem einer Produkteflut, die häufig per Luftfracht von China nach Deutschland gelangt, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel erkannt“, versicherte der SPD-Politiker und kündigte an, dass an Lösungen gearbeitet werde, um zu verhindern, dass Produkte minderer Qualität oder zu Dumpingpreisen in Europa „verscherbelt“ würden. Peter Braß konnte eine positive Bilanz des Treffens ziehen: „Von Nachtsichtgeräten, drohenden Messer- und Bleiverboten bis zum Bürokratieabbau und konkreten Maßnahmen für den Handel konnten wir Herrn Wiese eine breite Themenpalette präsentieren. Wir werden den Dialog mit Dirk Wiese in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode in Berlin fortsetzen.“ Unser Dank gilt unserem Gastgeber Herrn Baums und Herrn Wiese für den guten und offenen Austausch!

Aus den Landesparlamenten ... butenunbinnen.de, 21. August 2024: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/messer-buergerschaft-bremen-straftaten-100.html Zitat: Bremische Bürgerschaft für weitreichendes Verbot von Messern ... Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern den Senat im nun beschlossenen Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Auch in Bussen und Bahnen soll das Mitführen von Messern verboten werden. Für Menschen, die Messer für ihren Beruf brauchen, sollen dann Ausnahmen gelten. ... In der Bürgerschaft forderte die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter nun unter anderem, dass es mehr Waffenverbotszonen und mehr Kontrollen geben sollte. Im Vorhinein forderte die CDU in einem Antrag, der von den Abgeordneten der Bürgerschaft aber abgelehnt wurde, dass die Zahl der Straftaten mit Messern als eigene Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. ...

Hier ein Artikel auch aus Sicht der Schneidwarenhändler faz.net, 20.08.2024: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/strengeres-waffengesetz-messerbranche-blickt-mit-sorge-auf-verbotsplaene-19929237.html Zitat: Debatte um Waffengesetz: Messerbranche blickt mit Sorge auf Verbotspläne Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Führen von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter verbieten. Messerhersteller und Händler sind verunsichert. Sie erwarten Umsatzeinbrüche und fürchten um ihren Lagerbestand. ...

Volltext: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.05.2024, Az.: 11 LB 508/23 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/5df12cee-dcfc-40b6-a177-4ae6c6627dc2

fdp-fraktion-mv.de, 19.08.2024: https://www.fdp-fraktion-mv.de/domke-verbote-und-beschraenkungen-sinnlos-ohne-wirksamen-vollzug Zitat: DOMKE: Verbote und Beschränkungen sinnlos ohne wirksamen Vollzug Hunderte Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2024, das geht aus dem heute in Rostock von der Bundesinnenministerin vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Fast 14.000 Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messern bundesweit wurden im vergangenen Jahr erhoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein besorgniserregender Trend. 2023 wurden 537 Messerangriffe registriert, was einer Zunahme von 21,5 Prozent gegenüber 2022 entspricht. In Schwerin und Rostock stiegen die Fälle sogar um 31,6 Prozent bzw. 35 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und Messer im öffentlichen Raum einschränken zu wollen. Verbote und Beschränkungen brauchen immer einen wirksamen Vollzug, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL. ... Zur Ergänzung der Link zu der v. g. Anfrage im Landtag M-V (noch unbeantwortet): Messerangriffe 8/4010 Kleine Anfrage vom 19.08.2024 René Domke (FDP) https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/61906/messerangriffe.pdf

mz.de, von dpa 19.08.2024, 09:14: https://www.mz.de/panorama/regierung-briten-sollen-zombiemesser-abgeben-3900970 Zitat: Geplantes Waffenverbot Regierung: Briten sollen „Zombiemesser“ abgeben In Großbritannien sterben immer wieder Menschen bei Messerangriffen, darunter Jugendliche. Die Regierung verschärft die Vorgaben und wendet sich mit einer dringenden Bitte an die Öffentlichkeit. London - Großbritanniens Regierung geht gegen Messergewalt vor. Sie fordert Menschen auf, Macheten sowie sogenannte Zombiemesser abzugeben - darunter versteht man Stichwaffen mit großen, verzierten Klingen. Wer seine Waffen abgebe, müsse vor einem geplanten Verbot nicht mit Nachteilen rechnen, teilte die Regierung in London mit. ...

Wir haben das Grundthema hier auf 58 Seiten diskutiert: Weitere Fäden zu gleicher/ähnlicher Thematik (Aufzählung nicht vollständig):

Das Thema (allerdings ohne Petition?) hatten wir schon mal, meine ich? rundschau-online.de, 13.08.2024: https://www.rundschau-online.de/koeln/lindenthal/suelz/buerger-fordern-beschraenkung-der-schiessanlage-im-aeusseren-gruenguertel-841935 Zitat: „Manchmal unerträglich“ Bürger fordern Beschränkung der Schießanlage im Äußeren Grüngürtel Mit einer Petition wollen Bürger erreichen, dass die Schießanlage geschlossen oder nur zwei Tage geöffnet wird. Das Umweltamt sieht keinen Handlungsbedarf. ...

Ist das dasselbe wie eine "Landesverweisung"? tagblatt.ch, 15.08.2024: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kreisgericht-frau-mit-zwei-schreckschusspistolen-bedroht-60-jaehriger-tscheche-muss-ins-gefaengnis-und-die-schweiz-verlassen-ld.2656133 Bei Deinem Link fällt noch auf, daß das "für den gesamten Schengenraum" gilt? Ob sowas tatsächlich im gesamten Schengenraum durchgesetzt wird?

Hier nur kurz zur Info: Seit Juli existiert auch ein Referentenentwurt zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, der VDB hat dazu heute seine Stellungnahme veröffentlicht, es gibt dazu ein Thema im Wiederladebereich.

Sicher? § 36 WaffG --- (3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ...

VDB-Nachrichten, 15.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15082024_faeser-ideen_ein_ausdruck_von_rat-_und_hilflosigkeit.html Zitat: Faeser-Ideen ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit Der VDB wendet sich entschieden gegen Messerverbotspläne der Bundesinnenministerin Aktionismus, Populismus, Symbolpolitik: Die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), weitere Messerverbote einzuführen, werden in weiten Teilen der politischen und medialen Öffentlichkeit – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – abgelehnt. Lediglich die SPD und die Grünen halten sich mit Kritik an den Messerverbotsplänen zurück. „Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung“, sagt dazu Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Im deutschen Waffenrecht gibt es bei Messern kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, wird Kuhle im Tagesspiegel zitiert. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zweifelt ebenfalls an der Sinnhaftigkeit der Pläne: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte er dem Münchner Merkur. Die Ermordung des Mannheimer Polizisten durch einen islamistischen Afghanen Ende Mai sei mit einem Messer verübt worden, „dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“. Selbst in der Berliner taz wird Faeser als „realitätsblind“ bezeichnet: Faeser betreibt mit ihrem Vorstoß Scheinpolitik, statt Probleme zu lösen, schreibt die Nachrichtenchefin Klaudia Lagozinski. Für den VDB als Verband, der die Interessen von mehr als 20.000 Mitgliedern vertritt (Waffenfachhändler und ihre Kunden), sind die Pläne der Innenministerin ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Eine ernstzunehmende Strategie zur Bekämpfung der mit Messern verübten Gewaltdelikte sähe anders aus und würde an den Ursachen ansetzen. Diese werden jedoch bei Frau Faeser völlig ausgeblendet. Stattdessen verkauft sie den Plan, die maximale Klingenlänge von Messern, die mitgeführt werden dürfen, von 12 auf 6 Zentimeter zu halbieren, als rettende Idee. Außerdem will sie „gefährliche Springmesser“ verbieten. Diese dürfen aber schon jetzt nicht mitgeführt werden. Welchen Sinn haben also weitere Verbote? Es ist leider offensichtlich, dass es sich bei den Äußerungen der Ministerin um reine Kampagnenpolitik handelt. Dazu passt, dass die Bundesinnenministerin ihre Pläne zuerst in der BILD-Zeitung verkündet. Zwei Tage später, bei einer Pressekonferenz zum Auftakt ihrer sogenannten „Sicherheitstour“, erklärt sie, dass die Bundesländer einstimmig diese Verbote begrüßt hätten, was gar nicht stimmt. Bekanntlich hat Bayern der Bundesratsinitiative, die von Niedersachsen angestoßen worden war, nicht zugestimmt (siehe unsere Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative). Aus Niedersachsen kam übrigens vor fünf Jahren eine Bundesratsinitiative mit fast identischem Inhalt. Im Frühjahr 2019 forderte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (Redebeitrag im Bundesrat vom 17.05.2019) ein Führverbot von Messern ab 6 Zentimeter – genau wie heute völlig willkürlich. Und so können wir auch heute unsere Stellungnahme von 2019 wiederholen: "Die geplanten Verschärfungen sind keine Lösung, sondern stellen vielmehr einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und auch eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen dar." Das eigentliche Problem – die steigende Zahl von Gewaltdelikten mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesfällen – wird mit weiteren Verboten nicht kleiner. Es ist doch völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass sich jugendliche und/oder extremistische Straftäter durch einen Blick in das Gesetzbuch von ihren Taten abhalten lassen! Die meisten verheerenden Angriffe in jüngster Zeit wurden mit Messern begangen, die bereits jetzt unter das Führverbot fallen, unter anderem Brokstedt (Januar 2023), Mannheim (Mai 2024) und Leipzig (Mai 2024). Zielführend, um die Kriminalität wirksam einzudämmen, wäre es, wenn die bestehenden Verbote stärker kontrolliert und Verstöße effektiver sanktioniert würden. Mehr Polizeipräsenz würde präventiv wirken (Abschreckung). Auch befürwortet der VDB das sogenannte „Dortmunder Modell“, bei dem individuelle Messertrageverbote für Intensivtäter ausgesprochen werden. Stattdessen höchstspezifische Messerarten komplett zu verbieten, und diese Verbote als Lösung für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme zu verkaufen, ist ein Ausdruck größter Hilflosigkeit. Wer die innere Sicherheit verbessern will, der muss den Blick auf die Täter, nicht auf die Tatmittel richten – denn diese sind austauschbar. So kommentierte Reinhard Müller am 13.08. in der FAZ sehr passend: „Aber natürlich kann alles zur Waffe werden, von der Harke bis zum Auto. Und so wird auch dann, wenn ganz Deutschland zur Waffenverbotszone erklärt worden ist, wohl der Einkauf von Haushaltsgeräten erlaubt bleiben – mit denen man gegebenenfalls auch Verbrechen begehen kann. Also besser flächendeckende Verbrechensverbotszonen. Aber sind nicht Verbrechen ohnehin verboten?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

t-online veröffentlicht einen Mix an Lesermeinungen t-online.de, 14.08.2024 - 17:02 Uhr: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100468468/messerverbot-faeser-vorstoss-zur-waffengesetz-aenderung-heftig-kritisiert.html Zitat: Faesers Vorschlag zum Waffengesetz "Niemand kann das ernsthaft annehmen" ...

VDB-Nachrichten, 14.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14082024_praesidium_im_gespraech_in_der_bayerischen_staatskanzlei.html Zitat: Präsidium im Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei Treffen mit dem Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger Am Montag, den 29.07.2024, reisten VDB-Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger bei sommerlichen Temperaturen nach München zur Bayerischen Staatskanzlei. Dort traf sich der VDB mit dem Bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger. Im Gespräch wurden der bestehende konstruktive Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hervorgehoben und anschließend Themenbereiche aus dem Ressort Europa diskutiert. Namentlich besprochen wurde das anstehende Verbot bleihaltiger Munition, der Stand der EU-Feuerwaffenverordnung, die geplante Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Aber auch das bestehende Nationale Waffenrecht nebst den geplanten Messer- und Waffenverboten sowie die Verbesserungswürdigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Grundlage für Evaluierungen wurden diskutiert. Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger hoben hervor, dass durch sämtliche geplante Verschärfungen für Handel und Handwerk existenzielle Gefahren drohen und betroffene Nutzer ebenfalls in einem hohen Maß beeinträchtigt wären. So wurde das bereits bestehende Verbot des Mitführens von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten auch von Staatsminister Beißwenger, der selbst Jagdscheininhaber ist, kritisch gesehen, ebenso die mangelhafte Tötungswirkung von bleifreien Schroten in Hinblick auf vermeidbares Tierleid. Die Problematik der Umrüstung der Schießstände war Staatsminister Beißwenger ebenfalls bewusst. Der VDB appellierte deshalb an die Bayerische Staatsregierung, sämtlichen Vorhaben auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene mit Augenmaß zu begegnen, um die zu befürchtende Übererfüllung bei der Umsetzung in nationales Recht auf ein erträgliches Maß zu deckeln. Blendinger mahnte an, dass durch fehlende Entschädigungsregelungen und zu kurze Übergangsfristen eine Versorgungslücke entstehen könnte, wenn der Handel die Bestände und Verfügbarkeiten an bleihaltiger Munition reduziere. Dies könnte Jagd und Schießsport signifikant erschweren. Der Handel sei bereits aufgrund der schlechten Erfahrungen und fehlender Entschädigungsregelungen aus dem 3. WaffRÄndG zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gebranntes Kind. Ebenso äußerte der VDB den Wunsch nach einer allgemeinen Verbringungserlaubnis für die Einfuhr von Waffen nach österreichischem Vorbild und einer Korrektur der Feuerwaffenrichtlinie hinsichtlich der Regelungen für Magazine. „Bayern unterstützt europaweit einheitliche Regelungen über den Erwerb und Umgang mit Waffen. Erforderlich sind hierbei jedoch Vernunft und Augenmaß. Pauschale Verbote haben schwere Straftaten leider noch nie verhindern können. Auch bei der aktuellen Diskussion um weitreichende Beschränkungen von bleihaltiger Munition ist Sachlichkeit geboten. Berechtigte Interessen etwa unserer bayerischen Jäger und Sportschützen sollten von Bund und EU gehört werden. Bayern behält die Entwicklungen in Deutschland und Europa im Blick und tritt ein für interessengerechte und ausgewogene Lösungen“, so Eric Beiswengers Position, die er nach dem Gespräch auch in den Sozialen Medien unterstrich. Zum Abschluss des Gesprächs übergab VDB-Vizepräsident Satzinger die Mappe mit den 20 Forderungen der VDB-Kampagne „Next Guneration – Operation Reset“ an Staatsminister Beißwenger. Der VDB bedankt sich bei der Bayerischen Staatsregierung und Staatsminister Beißwenger ganz herzlich für die Einladung und die Gelegenheit zum Austausch.

VDB-Nachrichten, 13.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13082024_gamo_sponsort_vdb_verlosung.html Zitat: Gamo sponsort VDB Verlosung Einmal monatlich ein neues Luftgewehr gewinnen ...

Das mag regional unterschiedlich und subjektiv sein, aber manchmal läuft es bei den Verwaltungsgerichten auch mal zügig. Vermutlich wird das Gericht die Behörde zur Stellungnahme auffordern, nach Eingang der Antwort haben die Beteiligten zumindest einen Sachstand, ggf. dazu das Wissen, woran es denn nun konkret "hängt". Eine Möglichkeit ist ja auch, daß es an der Mitwirkung anderer Behörden liegt. Die Frage ist natürlich auch, ob man bei "seiner" Behörde direkt mit dem Klageweg "einsteigt". Hast Du eine/n Anwalt/Anwältin mit Erfahrung im Verwaltungsrecht an der Hand, der im Rahmen einer Erstberatung bei der Behörde anfragt? https://dejure.org/gesetze/VwGO/75.htm Zitat: § 75 [Untätigkeitsklage] 1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

@Ulrich Eichstädt Ich habe eine einfache Frage nach der Qualifikation von jemand gestellt, der häufig zu dem Thema schreibt und damit natürlich die öffentliche Meinung beeinflußt. Die Frage hast auch Du nicht beantwortet, dafür aber den eminent hilfreichen Hinweis auf google gebracht. Manchmal bringt aber das Schwarmwissen (nach meinem Kenntnisstand wissenschaftlich bewiesen) mehr als die eigenständige Recherche und daneben ist ein Forum ja für den gegenseitigen Austausch da. Das Ganze verbindest Du dann mit Kritik an meinen Bemühungen (mit Deinen Worten: "planlos" "Unsinn") hier Medienberichte oder Urteile mit waffenrechtlichem Bezug zu verlinken? Information ist wichtig - sollte auch oder gerade ein Journalist wissen - nur gefällt die Information halt nicht jedem. Daneben gibt es noch die Ignore-Funktion.

web.de, aktualisiert am 14.08.2024, 09:29 Uhr: https://web.de/magazine/politik/faesers-waffenrechtsreform-widerstand-stoesst-40001978 Zitat: Warum Faesers Waffenrechtsreform auf Widerstand stößt Die Bundesinnenministerin will die Waffengesetze verschärfen. Bislang stößt sie damit vor allem auf Widerstand innerhalb der Regierung. Doch auch Experten bezweifeln, dass ihre Vorschläge die Probleme lösen. ... +++ Trennung +++ In Presseberichten wie hier taucht ja häufig Winkelsdorf auf Zitat: Über den Gesprächspartner Lars Winkelsdorf ist Experte für Schusswaffen und arbeitet als Waffensachverständiger und selbstständiger Fachdozent in der Sicherheitsbranche. (Zitat Ende) Weiß jemand, worauf dessen Expertise letztlich beruht? Hat er eine entsprechende Ausbildung?

berliner-zeitung.de, 13.08.2024, 15:35 Uhr: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-buerger-ueber-messergewalt-koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-zum-spielen-rausschicken-li.2244370 Zitat: Berliner Bürger über Messergewalt: „Wir können unsere Kinder nicht mehr zum Spielen hinausschicken“ Messerangriffe nehmen bundesweit zu, auch in der Hauptstadt. Die Politik, vorneweg Innenministerin Nancy Faeser, setzt auf Verbote. Was halten die Berliner davon? Mohammed F. sitzt in der Müllerstraße in Wedding auf einer Bank, er hat sich einen Kaffee geholt und genießt die Sonne. Er zeigt kopfschüttelnd Richtung Leopoldplatz, auf einen der Brennpunkte in Berlin – mit Drogen, Gewalt und Raubüberfällen. Der 52-Jährige, der anonym bleiben möchte, nickt: „Dort gibt es täglich Streit und Randale.“ Vergangene Woche erst beobachtete er eine Gruppe Jugendlicher, die einen Obdachlosen drangsalierten. „Niemand ist eingeschritten, aus Angst, selbst verletzt zu werden.“ Er habe von der anderen Straßenseite herübergerufen, sie sollten aufhören. „Die haben nur gelacht“, schnaubt der gebürtige Türke und fährt fort: „Die Jungs sind gefährlich, fast alle tragen ein Messer bei sich und sind, leider Gottes, meistens Ausländer.“ Am Montag kam es dort wieder zu einer Messerstecherei, meldete die Polizei. ... Angesichts der zunehmenden Messergewalt möchte die SPD-Politikerin „in Kürze“ eine Waffenrechtsänderung vorlegen. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Am Rande eines Besuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln sagte Faeser am Montag: „Sechs Zentimeter ist okay. Das ist ein kleines Obstmesser, wenn sie irgendwo unterwegs sind und ein Picknick machen wollen.“ Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Länder mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Messerverbote müssten konsequent durchgesetzt werden, mahnte sie. Kommunen müssten mehr Waffen- und Messerverbotszonen einrichten. Mohammed lacht spöttisch auf: „Wollen die dann alle Taschen durchwühlen? Die Polizei hat doch gar nicht so viel Personal.“ Mit den Verbotszonen könne er sich schon eher anfreunden. „Vielleicht helfen sie ein wenig – und sei es nur, um die Menschen zu warnen.“ Für ihn aber sei die derzeitige Lage nur gesamtgesellschaftlich lösbar. „Mit schärferen Gesetzen, härteren Strafen und mehr Sozialarbeit, um die Kids von der Straße zu holen.“ Er klingt resolut. ...

tonkuhle.de, 13.08.2024: https://www.tonkuhle.de/regionalnachrichten/67429-gewehrattrappe-loest-polizeieinsatz-in-harsum-aus.html Zitat: Gewehrattrappe löst Polizeieinsatz in Harsum aus ... Vor Ort stellte sich dann heraus, dass es sich um eine Gewehrattrappe aus Holz gehandelt hatte, und dass ihr Besitzer auf dem Grundstück nur zu Besuch gewesen war. Er wurde zuhause aufgesucht und informiert, dass nun eine Ermittlung wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn läuft.

tagesspiegel.de, 12.08.2024: (Aboschranke) https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-gibt-keinen-ort-in-berlin-den-ich-ausschliessen-wurde-schwarz-rot-will-messerverbotszonen-einfuhren-12186626.html Zitat: „Es gibt keinen Ort in Berlin, den ich ausschließen würde“: Schwarz-Rot will Messerverbotszonen einführen Die schwarz-rote Koalition will Messerverbotszonen in Berlin ermöglichen. Dort kann die Polizei anlasslos kontrollieren, ob Passanten Waffen mit sich führen. ...

bundesregierung.de, 12.08.2024: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-12-august-2024-2302572 Zitat: Regierungspressekonferenz vom 12. August 2024 ... Frage An das BMI eine Frage zum Waffenrecht: Frau Faeser hat sich dazu geäußert, wie das Recht im Hinblick auf Messer verändert werden soll. Ich sage das jetzt nur kurz ‑ ich glaube, Sie wissen das. Angedacht ist eine Verkürzung auf sechs Zentimeter. Bei Springmessern spricht sie von einem Umgangsverbot. Da wollte ich gern wissen: Ist das ein Besitzverbot, ein Mitführungsverbot, ein Anwendungsverbot? Können Sie mir das kurz erklären? Und dann noch für den Hintergrund: Es ist ja ein Entwurf für das Waffengesetz vorhanden. In welchem Stadium ist der? Kommt die Messergeschichte da herein oder wird das woanders geregelt? Funke (BMI) In der Tat hat sich die Ministerin gestern dazu klar positioniert: „Mit Messern werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können. Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen.“ Das ist sozusagen ein Schulterschluss mit den Bundesländern, die ja auch eine entsprechende Resolution im Bundesrat eingebracht haben. Die Einzelheiten haben Sie gerade genannt. Ich möchte jetzt hier in Anbetracht der Zeit nicht näher darauf eingehen. Vielleicht nur so viel: Bei dem Mitführungsverbot geht es darum, was man im öffentlichen Raum mit sich führen darf. Ein Umgangsverbot ist letzten Endes weitgehender und umfassender als ein Besitzverbot. Zusatzfrage Warum sagt man das nicht? Funke (BMI) Weil das nach meiner Kenntnis waffenrechtlich Umgangsverbot heißt. Was die Waffenrechtsreform insgesamt angeht, ist das ein Prozess, der schon einige Zeit in Anspruch nimmt. Dabei geht es insgesamt um eine größere Waffenrechtsreform. Dazu laufen die regierungsinternen Abstimmungen. Dazu kann ich Ihnen keinen neuen Stand mitteilen. Diese konkreten Regelungen von jetzt sind selbstverständlich auch Regelungen im Waffenrecht. Aber da schauen wir jetzt in den regierungsinternen Abstimmungen, wie wir die sozusagen dem vorziehen können, damit das dann zügig in die Spur gebracht wird. Zusatzfrage Falls es zu Änderungen in der Messerfrage kommt, wäre das Teil des Waffengesetzes, das immer noch in den regierungsinternen Abstimmungen steckt? Funke (BMI) Es wäre Teil des Waffengesetzes, aber sozusagen nicht der Waffengesetzreform, die sich derzeit in regierungsinternen Abstimmungen befindet. ...

tagesschau.de, 13.08.2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messerverbot-102.html Zitat: Nach Faesers Vorstoß Polizeigewerkschaften für Verbot aller Messer Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband. Polizeigewerkschaften haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. Diese sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Bild-Zeitung. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken. ... Kritik von der FDP Aus der FDP, einem der Koalitionpartner der SPD, kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. "Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung." Wichtiger sei, die bestehenden Verbote stärker zu kontrollieren. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig." Jagdverband sieht "Schaufensterpolitik" Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne dagegen als "Schaufensterpolitik". "Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran", sagte er dem Tagesspiegel. ...