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Elo

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  1. Ich bin mir nicht sicher, aber ich meine, der Artikel wurde ergänzt: Zitat: ... Während wir die weiteren Entwicklungen beobachten, sind sowohl unser Präsidium als auch unsere Interessenvertreter in Berlin zu mehreren Gesprächsterminen mit Vertretern der Parteien und Ministerien. Auch unsere Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug“ hatte einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium, an dem ebenfalls VDB-Präsidium und VDB-Interessenvertreter teilnahmen. Aufgrund der politisch fragilen Situation – insbesondere für die Abgeordneten der Regierungskoalition – haben uns fast alle Gesprächspartner gebeten, uns zum jetzigen Zeitpunkt mit der Berichterstattung über die Details der Gespräche zurückzuhalten. Wir erfüllen diesen Wunsch nicht nur, weil wir ansonsten zukünftige Gespräche erschweren würden, sondern vor allem, weil wir – auch aufgrund unseres Engagements – Chancen sehen, dass der geplante Gesetzentwurf nochmal angefasst wird. Im Innenausschuss am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf nach unseren Information nicht inhaltlich, sondern nur formal behandelt. Es folgen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag. In der Zwischenzeit arbeiten wir mit Hochdruck am Briefgenerator, der voraussichtlich an diesem Wochenende scharf geschaltet wird. Schauen Sie auf www.briefgenerator.de und beteiligen Sie sich, wenn es soweit ist.
  2. Elo

    FWR/BZL Petition

    Das war der letzte Beitrag des VDB auf Facebook (Fr., 13.09.2024), darin wird sowohl der Briefgenerator, als auch die BZL-Petition erwähnt: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid035MhUpshGejwz6oXqZo47Dawu851ZxQN3xyJmwuEo1RDKpfyRekyCDUPcTKRzrTkXl Zitat: ... Nachdem uns der Gesetzesentwurf bereits vorlag, wurde er am 10.09. veröffentlicht. Noch am gleichen Tag begannen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Briefgenerators. Wir sind guter Dinge, dass wir diesen im Laufe des heutigen Tages zum Einsatz bringen können. ... An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung an die Petition des Bundesverband Zivile Legalwaffen - hier könnt ihr jetzt schon aktiv werden, bevor wir den Briefgenerator starten.
  3. Heute ist die Verbände-Allianz zum Gespräch im Bundesinnenministerium, gibt aber noch keine Info zu eventuellen Ergebnissen: VDB-Nachrichten, 13.09.2024 https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13092024_verbaende-allianz_zum_gespraech_im_bundesinnenministerium.html
  4. Elo

    FWR/BZL Petition

    Es gibt m. E. noch eine weiteren Aspekt, der ebenfalls von großer Wichtigkeit ist - wie sich DJV und DSB verhalten. Bleibt es wie in der Vergangenheit größtenteils beim Bekenntnis zur gemeinsamen Position über das BZL oder sind die bereit, wirklich mal ihre Mitgliedermasse zu aktivieren? Daß der DJV das grundsätzlich kann, wurde ja schon einmal in Form der Demo bewiesen, das lief aber in der Umsetzung wohl insbesondere über die Kreisgruppen, die z. B. auch Bustransfer organisiert haben. Auch wenn die Entscheidung für Aufrufe an die Mitglieder getroffen WÜRDE, bleibt die Frage, wie das organisatorisch/technisch umgesetzt werden kann. Benötigt würde einerseits eine Möglichkeit, so etwas zu kommunizieren, z. B. in Form von Mailinglisten. Es wird da gewisse Datenbestände geben, die zweite Vorausssetzung ist aber, die in dieser Form nutzen zu können (dürfen).
  5. Elo

    FWR/BZL Petition

    Ich möchte (ganz vorsichtig) anmerken, daß es derzeit eher auf eine gewisse Zusammenarbeit hinausläuft. Der VDB hat die Petition des BZL beworben. Das BZL wird wohl den Briefgenerator unterstützen, wenn dieser kommt.
  6. Elo

    Reichsbürger

    Das ist die Pressemeldung, die Durchsuchung war schon am 27. August, heute morgen (Fr) um 9:00 Uhr veröffentlicht (10:36 Uhr schon in der Hessenschau): presseportal.de, 13.09.2024 – 09:00 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5863671
  7. VDB-Nachrichten, 12.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/12092024_innenausschuss_beraet_ueber_gesetzentwurf.html Zitat: Innenausschuss berät über Gesetzentwurf Waffenrechtsverschärfung in Rekordgeschwindigkeit? Heute fand im Bundestag die Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ statt. Dieser Entwurf sieht drastische Eingriffe in das Waffenrecht vor. Der Bundestag verwies den Entwurf in die Ausschüsse. Brisant: Der Entwurf steht bereits am heutigen Tag auf der Tagesordnung des Innenausschusses! Die Sitzung ist nicht öffentlich. ...
  8. Das ist die alte Aktion. Ich vermute aber, daß der Briefgenerator nun zum Einsatz kommt. @rwlturtle Steht was auf X?
  9. Hier geht es um die Evaluation der Waffenverbotszone Wiesbaden faz.net, 11.09.2024, 18:21: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/warum-wiesbaden-uneins-im-kampf-gegen-messer-bleibt-19978350.html Zitat: Waffenverbotszone Wiesbaden Uneins im Kampf gegen Messer Die Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt bleibt umstritten. Stadtrat Kowol sieht kaum einen Nutzen, die Polizei dagegen schon. Denn wem einmal ein Messer abgenommen wird, der fällt meist nicht nochmal auf. Die Waffenverbotszone spaltet weiterhin die Politik in der Landeshauptstadt. Während die CDU-Fraktion und die Stadtpolizei dafür sind, die Zone beizubehalten, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt einen Antrag gestellt, den vorhandenen und von ihr damals beantragten Evaluationsbericht um soziale und gesellschaftliche Aspekte zu erweitern. ...
  10. Wie würde er abstimmen? presseportal.de, 10.09.2024: https://www.presseportal.de/pm/134693/5861810 Zitat: Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, hält nichts von einer Änderung des Waffengesetzes und wendet sich gegen einen von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragenen Gesetzentwurf. ... Das ist ein Interview vom 05.09.2024 in den westfälischen Nachrichten, da äußert er sich u. a. auch zum Waffenrecht wn.de, 05.09.2024, 06:00 Uhr: https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/die-leute-haben-die-schnauze-voll-3128126 Zitat: ... Diskussion über Waffenrecht Ist in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts erforderlich? Busen: Wir werden nicht zustimmen, dass legale Waffenbesitzer bestraft werden für die Dinge, die illegale Waffenbesitzer und Messerstecher – überwiegend Migranten – veranstalten. Wir haben das schärfste Waffenrecht der Welt. Diese Attentate, diese ganzen Messerstechereien, das hat mit dem Waffenrecht gar nichts zu tun. Kein Waffenbesitzer ist vorbestraft, es sind alles ordentliche Leute, die sich hier nach unserem Grundgesetz verhalten und keine Straftäter. Was ist denn dann mit der Diskussion über eine sechs oder acht Zentimeter lange zulässige Klingenlänge? Busen: Das ist absoluter Blödsinn. Das haben wir auch als freie Demokraten verhindert. Das kommt auch nicht mehr. Es ist völlig egal, ob ich eine sechs Zentimeter lange Klinge habe oder eine ein Zentimeter lange. Die richtet beides den gleichen Schaden an – oder eine Schraubenzieher oder Brotmesser. Der Normalbürger, der wird bestraft, wenn er mit seinem Brotmesser zum Schrebergarten fahren will. Das bringt aber gar nichts. Auf der anderen Seite Terroristen dadurch zu bekämpfen funktioniert aber auch nicht. Früher wurde mit Lkw in Berlin zum Beispiel in den Weihnachtsmarkt reingefahren. Da wurden große Betonwände aufgebaut. Geht es mit dem Lkw nicht mehr, dann wird es mit dem Messer gemacht. Man kann diese Terroristen nur kurzhalten, wenn man sie erst einmal nicht reinlässt und zweitens auch sofort einsperrt. Und nicht laufen lassen und von einer Behörde zu anderen schieben. Die ganze Behördenstruktur in Deutschland, die muss auch an dem Punkt in erster Linie verändert werden. Damit jeder weiß, wer wo ist. ...
  11. VDB-Nachrichten, 11.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11092024_vdb_lehnt_gesetzentwurf_zum_waffenrecht_in_gaenze_ab.html Zitat: VDB lehnt Gesetzentwurf zum Waffenrecht in Gänze ab Gesetzesnovelle birgt Grundrechtsverstöße und trägt zur inneren Sicherheit nichts bei Mit dem vorgeblichen Ziel, die innere Sicherheit zu erhöhen, Messerattentate von Islamisten zu verhindern und die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, hat die Ampelkoalition Ende August ihr sogenanntes Sichersheitspaket geschnürt. Genau 14 Tage später soll die erste Lesung im Bundestag sein! In der Haushaltswoche! An Schnelligkeit ist dieser Prozess nicht zu überbieten. Eine Folge dieser rekordverdächtigen Geschwindigkeit: Dass mit einem "Sicherheitspaket" quasi durch die Hintertür das Waffenrecht in einem ungeheuerlichen Maße verschärft wird, geht in der öffentlichen Kommunikation unter. Der VDB hat sich viele Stunden lang, unter anderen mit unseren Rechtsberatern, mit den Details des Gesetzentwurfs beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass mit den geplanten Änderungen und Ergänzungen radikal und völlig unverhältnismäßig in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wird. Alle Bürger werden von diesem Vorhaben betroffen, wenn es denn wie geplant, in den parlamentarischne Gremien durchgewunken wird. Viele Menschen werden kriminalisiert. Nichts davon hat eine Sicherung oder Stärkung der inneren Sicherheit zur Folge. Aber vieles davon hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Verwaltung empfindlich zu stören. Wir haben als Teil der Verbändeallianz unsere gemeinsamen Positionen zu Papier gebracht und heute, am 11.09., an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. ...
  12. Ob das so korrekt bzw. gemeint ist? (ohne Gewähr)
  13. VDB-Nachrichten, 09.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/09092024_das_sicherheitspaket_ist_auf_der_zielgeraden.html Zitat: Das „Sicherheitspaket“ ist auf der Zielgeraden Gesetzentwurf wird wohl ohne Anhörung im Innenausschuss in den Bundestag eingebracht Der Gesetzentwurf für das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampelkoalition am 29. August öffentlich vorgestellt hat, ist offenbar auf der Zielgeraden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beruft, wurde er bereits am Samstag, 7. September, als „Formulierungshilfe“ an die Fraktionen geschickt, die „diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen“, so berichten mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Welt und der Bayerische Rundfunk. Offenbar soll der Gesetzentwurf nicht vorab im Innenausschuss beraten werden, sondern direkt ins Parlament zur Abstimmung gehen. Der VDB, dem besagte „Formulierungshilfe“ seit heute vorliegt, hat seine beratenden Fachanwälte eingeschaltet, um eine faktenbasierte Entgegnung zu erarbeiten, die wir als Grundlage für unsere politische Arbeit nutzen werden. Darüber hinaus werden wir als Teil der Verbändeallianz kulturgut-nutzwerkzeug.de am kommenden Freitag in Berlin mit dem zuständigen Referat KM5 im Bundesinnenministerium sprechen. Über die weiteren Entwicklungen informieren wir unverzüglich!
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