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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
meincharivari.de, 02.07.2024: https://www.meincharivari.de/aktuelles/news/lokales/kuernach-schulkinder-beobachten-mann-mit-messer Zitat: Kürnach: Schulkinder beobachten Mann mit Messer ... Dieses hatte eine Klingenlänge von 9,5 Zentimetern – Laut Waffengesetz stellt aber erst das Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern eine Ordnungswidrigkeit dar. Trotzdem wurde das Messer vorläufig von den Beamten sichergestellt. Zudem belehrten sie den Mann über seine Außenwirkung, wenn er ein Messer offen zeigt. infranken.de, 02.07.2024: https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/blaulicht/aufregung-vor-schule-in-kuernach-mann-mit-messer-beobachtet-polizei-klaert-auf-art-5890344 Zitat: Aufregung bei Eltern und Schülern: Mann mit Messer vor Schule beobachtet - Polizei klärt auf ... Zwar stellt laut Waffengesetz erst das Mitführen eines Messers ab einer Klingenlänge von zwölf Zentimeter ohne begründeten Verwendungszweck eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies war hier nicht der Fall. Dennoch erfolgte eine vorläufige Sicherstellung des Messers, da zunächst die Länge überprüft werden musste, wie die Polizei erklärt. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
VDB (Zitat): 02.07.2024 - Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker schließt sich Kritik an Messerverbot an Mit einem offenen Brief richtet sich Dr. Wilfried Saxler, Geschäftsführer des FDPW, an den Gesetzgeber und fordert ein Überprüfen der geplanten Gesetzesverschärfungen und eine Diskussion um Alternativen, die die Sicherheit erhöhen, ohne die Rechte der Bürger weiter einzuschränken. https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/bx0t4k_de.pdf -
VG DDorf: AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
Elo antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2024 - 20 B 969/23 https://openjur.de/u/2484627.html -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Info: Beim Lobbyregister des Deutschen Bundestages ist der Jahresabschluß 2023 des BZL eingestellt. -
eby.de: "Englischer mechanischer Bleistift mit Federhalter Revolver um 1880" https://www.ebay.de/itm/134573627668
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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
Der Festführer für das 200 Jahre-Jubiläumsfest des Schweizer Schießsportverbandes: Zum Programm gehört u. a. (S. 21) ein Überflug der Patrouille Suisse (offizielle Kunstflugstaffel der Schweizer Armee). https://ssv200.ch/festfuehrer/de/ -
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welt.de, 29.06.2024 - 15:18 Uhr: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article252247430/Nach-Messerangriff-in-Fanzone-Hagel-fordert-Konsequenzen.html Zitat: Nach Messerangriff in Fanzone: Hagel fordert Konsequenzen ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
msn.com, 29.06.2024: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/mutiger-zeuge-greift-ein-messerangriff-vereitelt/ar-BB1p6uBu Zitat: Mutiger Zeuge greift ein: Messerangriff vereitelt ... Die Polizisten stellten das Messer sicher und nahmen den 25-Jährigen wegen des Verdachts der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung fest. Da gegen den 25-Jährigen bereits ein Waffenverbot bestand, wurde er auch aufgrund dessen angezeigt. In der Vernehmung zeigte sich der Tatverdächtige nicht geständig und bestritt die Tat. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde der 25-Jährige auf freiem Fuß angezeigt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
@CvonderSee Vielleicht solltest Du Deine Entscheidung noch mal mit etwas Abstand überdenken? Jeder kritische Betrachter, der sich frustriert ausklinkt, ist ein Gewinn für die "weiter so"-Fraktion Ich glaube, ich habe mich hier noch nie negativ zu F. G. geäußert, insbesondere auch, weil seine Verdienste für den BDS bemerkenswert sind? Die beiden Posts, in denen er Zusammenhänge zwischen kritischen Postings und der Zuverlässigkeit herstellt, hätte ich ihm allerdings nicht zugetraut. Gerade vor dem Hintergrund der von @Jahtzee zitierten (inzwischen wohl gelöschten?) Aussage des BZL-Geschäftsführers in einer Jagdzeitschrift? Besser als eine stillschweigende Löschung wäre eine Erläuterung dieser Aussage seitens des BZL gewesen. Mal sehen, ob die beiden Beiträge von F. G. so stehen bleiben? Es läßt sich nachvollziehen, daß die "Zündschnur" aufgrund der laufenden Diskussion, Petition und ähnlicher Dinge kurz sein mag, auch sind manche Aussagen schnell (zu schnell?) in die Tastatur gehauen. Allerdings sollten herausgehobene Positionen doch auch eine ebensolche Verantwortung beinhalten? Das hier war wohl tatsächlich eine neue Stufe (Qualität möchte ich das nicht nennen) in der Auseinandersetzung? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Aus den VDB-Newsletter: Positionspapier der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema "Messerverbot" https://www.vdb-waffen.de/newsurl/8k180r4e.html -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Du meinst das? https://forum.waffen-online.de/topic/478022-messertrageverbot-für-asylwerber/ -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
wetterauer-zeitung.de, 27.06.2024: https://www.wetterauer-zeitung.de/stadt-giessen/stadt-haette-nichts-gegen-waffenverbotszone-93156068.html Zitat: Stadt hätte nichts gegen Waffenverbotszone Gießen (mö). Die Stadt Gießen oder vielmehr ihr Ordnungsamt hätte kein Problem damit, wenn in der Innenstadt eine Waffenverbotszone eingerichtet wird. Gleichzeitig hat Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright erneut klargestellt, dass beim Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung weder die Zuständigkeit noch eine Entscheidungsbefugnis über die Einrichtung einer Waffenverbotszone gemäß dem Waffengesetz liegt. »Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei der Landrätin«, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag gegenüber der GAZ. ... -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
ludwigshafen.de, 27.06.204: https://www.ludwigshafen.de/presse/detail/news/2024/6/27/verstoesse-gegen-waffengesetz-geahndet? Zitat: Verstöße gegen Waffengesetz geahndet ... -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Grundsätzlich zum "Messerthema": Dieser Artikel soll bei Bedarf ergänzt werden, dort gibt es aktuell auch die Pressemitteilung und Textbausteine für Briefe an Abgeordnete zum Download. Daneben den Link zur Umfrage und zum Youtubevideo von Midgards Messer. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
@Josef Maier vdb-waffen.de, 25.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/presse/pressemeldungen/aktuelle/25062024_kein_tortenmesser_beim_kuchenbasar.html Zitat: Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar Die Folgen der Messerverbotspläne: Weniger Sicherheit, mehr Probleme Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Juni einem Antrag mehrerer Bundesländer auf weitreichende Messerverbote zugestimmt. Sollten diese Vorschläge tatsächlich ins bundesweit geltende Waffengesetz aufgenommen werden, drohen drastische Konsequenzen – allerdings ganz andere, als die von den Initiatoren der Verschärfungen genannten. Zum einen – und diese Forderung betrifft jeden Menschen im Alltag – soll das Führen von Messern verboten werden, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist. Was sich die Politiker ganz offenbar nicht klarmachen: Damit ist jeder kriminell, der ein Tortenmesser mit zum Kuchenbasar beim Schulfest nimmt. Jedes Waldkindergartenkind, das Schnitzen lernt. Diese Beispiele ließen sich endlos fortführen und zeigen, wie tief die Verbotspläne in den Alltag reichen. Messer gehören zum Alltag Das Werkzeug Messer generell als potenzielle Waffe zu betrachten, geht an der Lebensrealität in unserer Gesellschaft völlig vorbei: Messer sind integraler Bestandteil unseres Lebens und werden jeden Tag milliardenfach sinnvoll und sachgerecht genutzt. Wenn das geplante Führverbot tatsächlich kommen sollte, muss seine Einhaltung auch überwacht werden. Da stellt sich die Frage: Wollen wir wirklich, dass die Polizei sich damit beschäftigt, friedliche Angler, Camper, Familien beim Picknick oder Hobbyköche zu durchsuchen? Gefordert wird zum anderen ein generelles Verbot von Springmessern, Dolchen und Kampfmessern. Ein „Führverbot“ für diese Gegenstände gibt es schon jetzt. Niemand darf diese Dinge in der Öffentlichkeit bei sich tragen. Die furchtbaren Gewalttaten – nicht nur, aber insbesondere in jüngster Zeit – beweisen, wie wenig solche Verbote bewirken. Kein Mehr an Sicherheit Kommt es aber zu dem (vom Land Hessen geforderten und vom Bundesrat befürworteten) absoluten Verkaufs-, Erwerb- und Besitzverbot, werden Millionen von Bürgern kriminalisiert, die solche Gegenstände zu Hause haben. Es droht eine enorme Überlastung der zuständigen Behörden. Die Realisierung der Bundesratsinitiative würde in der Konsequenz – durch die Überlastung der Polizei und der Waffenbehörden – kein Mehr an Sicherheit bringen. Dafür wären Millionen Bürger in ihrem Alltag eingeschränkt. Die wirtschaftlichen Folgen für eine ohnehin schon stark belastete Branche kommen noch hinzu. All diese Auswirkungen wurden nicht bedacht, als der Bundesrat dem Antrag der Länder zugestimmt hat. In der Wissenschaft heißt das „nicht intendierte Handlungsfolgen“. Aber Wissenschaftler wurden hier ja nicht hinzugezogen. -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Habs gerade versucht, aktuell bekomme ich gar keinen Zugriff auf die Webseite. Wenn der Artikel noch mal auftaucht, melde ich mich. -
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VDB_nachrichten, 25.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25062024_kein_tortenmesser_beim_kuchenbasar.html Zitat: Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar ... -
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An F. gibt es zum Thema Messerverbot zwei (bisher unbeantwortete) Fragen auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-fiedler/fragen-antworten/stimmt-es-dass-sie-das-waffenrecht-weiter-verschaerfen-wollen-und-auf-alle-gefaehrlichen-gegenstaende-auch https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-fiedler/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-fiedler-stimmt-es-dass-sie-in-bezug-auf-messerdelikte-keine-daten-haben-wie-viele -
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faz.net, 25.06.2024: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/messerattacken-polizeigewerkschaft-fordert-neues-waffengesetz-19814245.html Zitat: Messerangriffe Polizeigewerkschaft fordert neues Waffengesetz Nach den jüngsten Messerangriffen in ganz Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum. Es soll aber Ausnahmen geben. ... (Zitat Ende) Peglow ist offenbar der Nachfolger von Fiedler, der nun für die SPD im BT sitzt? -
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donau-ries-aktuell.de, 24. Juni 2024, 13:38: https://www.donau-ries-aktuell.de/blaulicht/mann-faellt-kuechenmesser-aus-hose-anzeige-donauwoerth-85207 Zitat: Mann fällt Küchenmesser aus Hose: Anzeige ... -
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presseportal.de, 24.06.2024 – 09:49: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/5807822 Zitat: Polizei Bremen POL-HB: Nr.: 0376 --Polizei Bremen erweitert Einsatzmöglichkeiten von Tasern-- ... Die Polizei Bremen erweitert ihre Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten: Neben den Spezialeinheiten können nun auch speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei sogenannte Taser einsetzen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit bei der Bewältigung von Gefahrensituationen erhöhen. Bisher war der Einsatz von Tasern in der Stadt Bremen ausschließlich dem SEK und dem MEK vorbehalten. Jetzt hat auch die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei grünes Licht für deren Nutzung erhalten. Diese Einheit ist auf herausragende Einsatzlagen spezialisiert und unterstützt den Einsatzdienst rund um die Uhr bei größeren Lagen und Maßnahmen. Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir haben lange und zu Recht darum gerungen - das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) schließt die Lücke zwischen der Schusswaffe und anderen Zwangsmitteln. Der Taser ist besonders nützlich in Situationen, in denen körperliche Gewalt oder andere Zwangsmittel nicht effektiv sind oder zu schweren Verletzungen führen könnten. In solchen Fällen bietet der Taser eine wertvolle Alternative." ... -
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sachsen-anhalt.de: https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen?tx_tsarssinclude_pi1[action]=single&tx_tsarssinclude_pi1[controller]=Base&tx_tsarssinclude_pi1[uid]=490803&cHash=ec1b414d16e2a8e24b036db3fd656993 Polizeimeldung Polizeiinspektion Stendal Berichtszeitraum 24.06.2023 24.06.2024, Stendal – 29/2024 Zitat: ... Zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung wurden landesweite Schwerpunktkontrollen zum Thema „Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchgeführt, an denen sich auch die Polizeiinspektion Stendal neben der alltäglichen Kontrolltätigkeit beteiligte. In den Orten Stendal, Salzwedel, Burg und Genthin wurden insgesamt 265 Personen einer Kontrolle unterzogen, wobei an beiden Kontrolltagen acht Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) eingeleitet wurden. Hintergrund für das Einleiten der Verfahren war das Auffinden von insgesamt sieben Messern und einer Schreckschusswaffe. ... Der erfolgreiche Einsatz und die starke polizeiliche Präsenz trugen maßgeblich zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls, sowohl bei den Anwohnern als auch den Besuchern der Städte bei. -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
presseportal.de, 21.06.2024 – 17:33: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5807023 Zitat: Polizeipräsidium Aalen POL-AA: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Aalen: Winterbach: Ermittlungen und Durchsuchung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz Aalen (ots) Am Donnerstagnachmittag durchsuchte die Polizei gegen 15:00 Uhr ein Wohnhaus in einem Wohngebiet in Winterbach. Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Es besteht der Verdacht, dass eine 49 Jahre alte Frau und ihr 56 Jahre alter Mann gegen Aufbewahrungspflichten ihrer legalen Schusswaffen verstoßen haben könnten. ... -
Abfragen läßt sich nur die Gültigkeit eines Erwerbsdokuments (z. B. einer WBK), aber nicht die Gültigkeit eines konkreten Voreintrags (Spalte X in der WBK).
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Heute gab es ein virtuelles Treffen VDB-Nachrichten, 21.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html Zitat: VDB appelliert an Innenministerkonferenz: Messerverbote sind der falsche Weg Waffenrechtsverschärfung wird keine Straftat verhindern Am Freitag, 21.06.2024 , fand ein erstes (virtuelles) Treffen statt, bei dem wir uns darüber verständigt haben, dass und wie wir gemeinsam gegen die geplanten Messerverbote vorgehen wollen. Mit dabei waren vom BSB - Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V.: Andrea Müller, 1. Vorsitzende und Jens Kubesch (erweiterter Vorstand), von BÖKER GmbH: Prokurist Thomas Wurth, vom IVSH - Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V.: Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer, vom MESSER MAGAZIN: Redakteur Thomas Laible sowie vom VDB: Geschäftsführer Ingo Meinhard, Andrea Ulrich (Presse) und Jan Zimmer (Social Media). Wir wehren uns gemeinsam: Der kollegiale und produktive Austausch hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die geplanten Messerverbote jeden Bürger betreffen würden. Obwohl wir als unterschiedliche Verbände auch ganz verschiedene Interessengruppen vertreten! Wir streben an, als „Verbände-Allianz“ bei diesem wichtigen Thema die Synergien zu nutzen, die sich aus unseren Netzwerken und unseren Kompetenzbereichen ergeben. „Die Messerbranche zieht jetzt an einem Strang und wir werden gemeinsam alles tun, um die sinnlosen Verbote zu verhindern“, fasst Thomas Laible vom Messer Magazin zusammen. ...