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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
www.landtag-bw.de, 22. Juli 2024, 16:46: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/Juli/KW30/Montag/be7f088e-81c9-45c6-a50d-61b234d7.html Zitat: Heidelberg führt Waffenverbotszone neben Hauptbahnhof ein ... Die Stadt Heidelberg schafft eine Waffen- und Messerverbotszone in einer Grünanlage neben dem Hauptbahnhof. Ab sofort dürfen dort am Wochenende und vor Feiertagen nachts keine Messer mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern mitgeführt werden, wie die Stadt mitteilte. Auch Waffen, die bereits durch das Waffengesetz verboten sind, sind untersagt. Wer dagegen verstößt, muss demnach mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 350 Euro rechnen. In Einzelfällen könne die Strafe auch höher ausfallen, heißt es in der Mitteilung. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Pressemitteilung Landeshauptstadt Wiesbaden wiesbaden.de, 22.07.2024: https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000469418.php Zitat: Nach Aufbewahrungskontrollen: Waffenbehörde Wiesbaden stellt mehrere Waffen sicher In der vergangenen Woche hat die Waffenbehörde des Wiesbadener Ordnungsamts mehrere unangekündigte Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 18 Waffen (sechs Langwaffen und zwölf Kurzwaffen) sichergestellt, da gegen das Waffengesetz verstoßen wurde. ... -
@Hoppsi hat sich am 10. September 2023 registriert und der letzte Besuch im Forum war am 2. Oktober 2023. Aber vielleicht hast Du Glück. Hilfreich wäre es, wenn Du näher ausführst, was Dir vorschwebt.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Ein Thema aus dem VDB-Newsletter - Interview des Online-Magazins Handel Insight vom Handelsverband Hessen e. V. zum Thema NWR. Darin wird auch die unzutreffende Legende behandelt, daß "Waffenhändler ins NWR schauen können". handel-insight.de, 08.07.2024: https://www.handel-insight.de/informieren/artikel/20240513-aenderung-des-nationalen-waffenregisters-waere-ein-grosser-schritt-in-sachen-innere-sicherheit.php Zitat: ... Neben einem unglaublichen Verwaltungsaufwand ist dabei das Hauptproblem, dass die Büchsenmacher und Waffenfachhändler keinen Einblick in die im NWR gespeicherten Daten haben. Sie können sich das vorstellen, als würden Sie Onlinebanking machen, könnten aber nie Ihren Kontostand abrufen, sondern nur Zu- und Abbuchungen machen. Gleichzeitig können aber auch andere Personen – also andere Waffenfachhandelsunternehmen oder Waffenbehörden – ebenfalls Zu- und Abbuchungen machen. Waffenbehörden können zudem Daten ändern oder sogar Waffen vollständig löschen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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VDB-Nachrichten, Aktualisierung zum 19.07.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html Zitat: 19.07.2024 - Antworten auf den offenen Brief Wir haben bereits am 12. Juni (vor der Bundesratssitzung) und dann mit einem Offenen Brief am 18. Juni (vor der Innenministerkonferenz) unseren Protest bzw. unsere Bedenken und Argumente vorgebracht, und uns eindeutig gegen ein neuerliches Messerverbot und weitere Verschärfungen des Waffenrechts ausgesprochen. Antwortschreiben erhielten wir bislang aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Wir bedanken uns bei Thomas Strobl (CDU), Joachim Herrmann (CSU) und Dr. Tamara Zieschang (CDU). Hier die Kernaussagen: Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin, den Erwerb von SRS-Waffen zu erschweren. Mit dem Argument, dass diese „optisch kaum von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden sind. Dies birgt die Gefahr, dass beim Umgang mit SRS-Waffen (...) eine Eskalation des polizeilichen Einsatzverlaufs mit unabsehbaren Folgen begünstigt werden" könne. Beim Thema Messer weist Strobl auf die steigenden Fallzahlen von Straftaten mit dem Tatmittel Messer hin. Er hält ein „Verbot oder die Beschränkung des Führens von Waffen und bestimmter Messer an bestimmten Orten“ für ein „durchaus geeignetes Mittel“, dieser Gewalt wirksam entgegenzutreten. Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, versichert uns, dass die Bayrischen Staatsregierung „auch weiterhin die Auffassung“ vertritt, Waffenrechtsverschärfungen nur mit einem „echten Sicherheitsgewinn“ zu befürworten. Kritisch sehe er das Verbot von halbautomatischen Waffen nur wegen ihrer äußerlichen Ähnlichkeit mit Kriegswaffen. Herrmann weist darauf hin, dass Bayern sich in der Bundesratssitzung vom 14.06. gegen die Initiative von Niedersachsen ausgesprochen hat. Bei der Innenministerkonferenz habe Bayern vorgeschlagen, stattdessen „zielgerichtete, individuelle Maßnahmen gegen bereits straffällig gewordene Personen stärker in den Blick zu nehmen." Dr. Tamara Zieschang, Innenministerin von Sachsen-Anhalt, richtet den Blick ebenso weg vom „Tatmittel“ und hin zum potenziellen Täter. Sie schreibt: „Undifferenzierte flächendeckende oder generelle Verbote scheinen mir, neben den schon umfangreichen bestehenden Verboten, nicht zielführend zu sein.“ Ebensowenig zielführend seien reflexhafte Reaktionen nach schrecklichen Vorfällen. „Für mich geht es darum, Maßnahmen umzusetzen, die tatsächlich Wirkung zeigen.“ Dazu zählt für sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Grundlagen für eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und nach Syrien zu schaffen. -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
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protell.ch, 17.07.2024: https://www.protell.ch/de/veroffentlichungen/221-Rechtsinformation-Schiessnachweis Zitat: Rechtsinformation: Schiessnachweis Am 15.08.2019 trat das neue Waffengesetz in Kraft. Infolge dieser Verschärfung wurde ein Bedürfnisnachweis eingeführt, welcher entweder als Sammler oder als Sportschütze erbracht werden muss. Auf die Unterscheidung gehen wir in einem separaten Leitfaden ein. In der vorliegenden Information betrachten wir den Nachweis als Sportschütze. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Schon einige Wochen alt ... vorsprung-online.de, 26.06.2024: https://vorsprung-online.de/blaulicht/249395-schützenvereine-sollen-extremisten-frühzeitig-erkennen.html Zitat: Schützenvereine sollen Extremisten frühzeitig erkennen Mit dem Schulungskonzept "Schützen im Dialog" sollen Schützenverbände bei der Früherkennung von extremistischen Waffenträgern sensibilisiert werden. Damit wird eine wesentliche Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Hanau umgesetzt. Denn dass sich in den Reihen der Schützensportler mitunter auch Personen befinden können, deren Einstellung im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, zeigte sich in der Vergangenheit an erschütternden Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dem rassistischen Anschlag von Hanau oder der Schussabgabe auf einen Asylbewerber in Wächtersbach im Jahr 2019. Es sind Fälle, in denen der jeweilige Täter aus einem mutmaßlich extremistischen Motiv heraus handelte und Mitglied in einem Schützenverein war. Extremistische Haltungen wie auch psychische Probleme, die mit einem Waffenbesitz keinesfalls einhergehen sollten, sind dabei nicht immer wahrnehmbar, weswegen es umso wichtiger ist, genau hinzuschauen. Unter Federführung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) und in Kooperation mit dem Hessischen Schützenverband hat das Hessischen Innenministerium daher die Veranstaltungsreihe "Schützen im Dialog" ins Leben gerufen. Diese Kampagne verfolgt das Ziel, die Vereins- und Vertrauenskultur als eine weitere Ressource für die hessische Sicherheitsarchitektur zu nutzen und die bereits im Jahr 2020 begonnene vertrauensvolle Kooperation mit den Repräsentanten des hessischen Schützensports nochmals zu forcieren. Indem sich die polizeilichen Ansprechpersonen für politisch motivierte Kriminalität auf regionaler Ebene mit den Bezirksschützenmeisterinnen und -meistern weiter vernetzen, sollen zielgruppengerechte Angebote verstärkt in die Schützenvereine hineingetragen werden. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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konstantinkuhle.de, 12.05.2024: https://www.konstantinkuhle.de/aktuelles/waffenrecht-zielgenau-regulieren-statt-pauschal-kriminalisieren Zitat: Waffenrecht – Zielgenau regulieren statt pauschal kriminalisieren Jagd und Schießsport brauchen ein modernes Waffenrecht, das evidenzbasiert und benutzerfreundlich ausgestaltet werden muss. (Dieser Beitrag erschien zunächst auf keepitliberal.de) Das Waffenrecht ist kein Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger regelmäßig befassen. In das öffentliche Bewusstsein geraten Waffen und ihre Besitzer häufig im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Amokläufen und Terroranschlägen. In solchen Fällen geht dann ein Aufschrei durch das Land. Gesetzesverschärfungen werden gefordert, meist ohne eine genaue Analyse des Tathergangs und der Umstände des Waffenbesitzes. In einer Aufmerksamkeitsökonomie ist das bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar. Dass sich aber auch die Reformen des Waffenrechts der letzten Jahrzehnte nach den Gesetzmäßigkeiten der Medienberichterstattung richten, ist unprofessionell. Die Vorstellung von Schusswaffen in Privatbesitz ist häufig geprägt von einem amerikanischen Bild: Der Colt am Gürtel, die Schrotflinte über der Eingangstür oder martialische Sturmgewehre, die man im Supermarkt kaufen kann. Nichts davon entspricht den deutschen Verhältnissen. Das liegt zum einen daran, dass der private Schusswaffenbesitz in Deutschland eine andere Tradition hat, zum anderen aber auch daran, dass Kauf, Besitz und Aufbewahrung von Waffen in Deutschland streng reguliert sind. ... -
VDB-Nachrichten, 18.07.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18072024_fachausschuss_airsoft_und_paintball_tagte_zum_zweiten_mal.html Zitat: Fachausschuss Airsoft & Paintball tagte zum zweiten Mal Vereinbart wurden regelmäßige Sitzungen in jedem Quartal Am Freitag, 12. Juli 2024, trafen sich die Teilnehmer des Fachausschusses Airsoft & Paintball zur zweiten Sitzung. Unter anderem waren Händler, Hersteller, Spieler und Spielfeldbetreiber sowie Vereinsvertreter anwesend. Die Online-Sitzung wurde von Moritz Laudan vom VDB geleitet. Nach der Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer wurden grundlegende Arbeitsgruppen verabschiedet, welche sich mit verschiedenen Thematiken befassen und Inhalte für die zukünftige Arbeit des Fachausschusses erstellen werden. Neben der grundlegenden Strukturierung wurden auch die ersten erarbeiteten Inhalte vorgestellt und zur Endabstimmung im Anschluss versendet. Das drohende Pyro-Verbot in den Benelux-Staaten wurde auch thematisiert und auf die aktuelle Petition von Paintball Valley verwiesen. Der Fachausschuss wird sich in Zukunft alle 3 Monate treffen (unabhängig von anderen Zusatzveranstaltungen). Die nächste Sitzung findet im Oktober statt.
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VDB-Nachrichten, 16.07.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16072024_vdb-wahlkreisaktion_im_bodenseekreis_mit_norbert_lins_cdu.html Zitat: VDB-Wahlkreisaktion im Bodenseekreis mit Norbert Lins (CDU) Während im politischen Berlin die Bürgersteige für die Sommerpause hochgeklappt werden, läuft die VDB-Wahlkreisaktion auf Hochtouren weiter. Am Freitag, 12. Juli, traf sich unser VDB-Interessenvertreter Peter Braß (auf dem Foto rechts) mit dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins. Im Fokus standen dabei die Weichenstellungen für die Europapolitik nach den Wahlen im Juni und die Debatten um das EU-Feuerwaffenrecht und das drohende Bleiverbot. Unser Austausch mit Herrn Lins, der in der vergangenen Legislaturperiode den einflussreichen Landwirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament leitete, fand diesmal unter anderen Bedingungen als sonst üblich statt. Krankheitsbedingt musste der traditionelle Besuch eines Mitgliedsunternehmens im Wahlkreis des Abgeordneten ausfallen. In der Woche vor der Wahl der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission war uns das Gespräch aber zu wichtig, um es in den Herbst zu verschieben. Lins berichtete über die Vorbereitungen, um seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament Mitte Juli die notwendige Mehrheit zu sichern. Angesichts des Wahlergebnisses seien Gespräche mit verschiedenen Fraktionen notwendig, um diese wichtige Personalie vor der Brüsseler Sommerpause abzuschließen. Der Europaabgeordnete bestätigte, dass die Kommission bisher immer noch nicht ihren Vorschlag zum Verbot bleihaltiger Munition vorgelegt hat. Hiermit sei aber in den nächsten Wochen zu rechnen. Dann müsse man genau durchleuchten, welche Regeln, Übergangsfristen und Anforderungen gelten. Das Parlament in Straßburg und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen dann noch zustimmen. Aktuell würden im Europäischen Parlament die wichtigen Personalentscheidungen getroffen: Wer übernimmt welches Amt? Wer sitzt in welchem Ausschuss? Norbert Lins riet uns dringend dazu, frühzeitig den Austausch mit den neuen Abgeordneten zu suchen. Hier konnte Peter Braß beruhigen: Bereits im September ist der VDB wieder zu Gesprächen in Brüssel, der politischen Hauptstadt Europas. Denn bereits im kommenden Jahr soll die Europäische Feuerwaffenrichtlinie evaluiert werden – mögliche neue Gesetzesvorschläge aus Brüssel könnten dann schnell auf der Tagesordnung stehen. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir eine parlamentarische Debatte um das Waffenrecht frühzeitiger in Brüssel und Straßburg, als auf Bundesebene in Berlin erleben werden, umso wichtiger sind solche Austausche wie heute mit Herrn Lins, dem ich für das Gespräch herzlich danken möchte“, fasste Peter Braß den Nachmittag am Bodensee zusammen.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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presseportal.de, 18.07.2024 – 11:13: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/5825740 Zitat: Bundespolizeidirektion Berlin BPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen Die Bundespolizei hat zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bahnreisenden und vor dem Hintergrund der steigenden Gewaltdelikte sowie der Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich erneut ein Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen erlassen und Schwerpunkteinsätze zu dessen Überwachung durchgeführt. Das mit einer Allgemeinverfügung erlassene Verbot galt vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2024, jeweils in den Nächten am Wochenende in der Zeit von 14 bis 2 Uhr des Folgetages und endete am Montag, dem 15. Juli 2024, um 2 Uhr. Der Geltungsbereich umfasste die sechs Berliner Bahnhöfe Zoologischer Garten, Hauptbahnhof, Alexanderplatz, Ostbahnhof, Warschauer Straße und Ostkreuz. Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizei das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. erlaubnisfreie Messer ab 6 cm Klingenlänge und Schlaggegenstände), die als Schlag- oder Stichwaffen eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei kontrollierten in den vier Wochenenden der Geltungsdauer 1.032 Personen und stellten bei 88 Personen insgesamt 116 Gegenstände sicher. Bei 47 Fällen lag ein Verstoß gegen die Verbotsverfügung vor, bei 39 Fällen lagen durch den Besitz bzw. das Mitführen Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Konkret wurden 55 verschiedene Messer, 23 Reizstoffe, zwei Schlagringe, 29 potentielle Schlag- und Stichgegenstände sowie vier Waffen und 3-mal Pyrotechnik sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Bei den Kontrollmaßnahmen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere Straftaten (26) auf. Hierbei handelte es sich in den meisten Fällen um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (16 Fälle). Des Weiteren ergaben die Kontrollen auch vereinzelte Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (8) und führten zu 142 Fahndungstreffern. In 15 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
so-stadt.de, 18.07.2024: https://so-stadt.de/so-koeln/news/neue-waffenverbotszone-in-koeln-polizei-zieht-erste-bilanz Zitat: Neue Waffenverbotszone in Köln – Polizei zieht erste Bilanz Martin Kiedrowski - vom 18.7.2024 Seit rund einem Monat gilt der Wiener Platz in Köln-Mülheim offiziell als Waffenverbotszone. Jetzt zieht die Kölner Polizei eine erste Bilanz. Welche Waffen am häufigsten sichergestellt wurden. Im Überblick 530 Personen wurden in der neuen Waffenverbotszone am Wiener Platz in den ersten vier Wochen kontrolliert. Insgesamt gab es 89 Platzverweise, zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen und drei Menschen festgenommen. Sieben Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Waffenverbotszonen-Verordnung wurden erstattet. ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
zentralplus.ch, 18.07.2024: https://www.zentralplus.ch/justiz/waffen-in-zug-deutscher-scheitert-vor-bundesgericht-2673414/ Zitat: Sammlung beschlagnahmt Waffen in Zug: Deutscher scheitert vor Bundesgericht Die Zuger Polizei hat die Waffen eines Mannes aus Zug beschlagnahmt. Beim Versuch, die Stücke zurückzukriegen, ist dieser nun gescheitert. Vier Sturmgewehre, vierzehn Maschinenpistolen, ein Granatwerfer und ein Minenwerfer mit drei Granaten: All dies hat ein Deutscher in seinem Heim am Zugersee gehortet. Wie der «Tagesanzeiger» auf Basis eines Urteils des Bundesgerichts schreibt, hatte der Waffennarr das Kriegsmaterial vor vier Jahren aus Deutschland ohne Bewilligung importiert. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Es ist eine Karikatur und auch schon einige Jahre alt, aber thematisch ...? https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2231502770259968&id=579129778830617&set=a.623138061096455& -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
krone.at, 17.07.2024: https://www.krone.at/3460772 Zitat: Lasches Waffengesetz Biden zu Sturmgewehr: „Ist Zeit, es zu verbieten!“ ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
merkur.de, 15.07.2024: https://www.merkur.de/politik/ar-15-usa-trump-biden-attentat-sturmgewehr-waffengesetz-todesopfer-93188811.html Zitat: ... Die AR-15 ist in den USA ein Haushaltsgegenstand – auch weil Trump das so will ... -
VG DDorf: AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
Elo antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Es KÖNNTE- ganz banal - eine Frage der Zuständigkeit sein. Ohne nun die konkrete Organisation vor Ort zu kennen - den Jagdschein könnte die Jagdbehörde widerrufen. Hier hat - auch wieder ohne die konkreten Hintergründe zu kennen - vielleicht nur die Waffenbehörde agiert? -
VG DDorf: AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
Elo antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Rechtsprechungsdatenbank NRW: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 4909/23 https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2024/22_K_4909_23_Urteil_20240619.html -
VG DDorf: AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
Elo antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Rechtsprechungsdatenbank NRW: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 4836/23 https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2024/22_K_4836_23_Urteil_20240619.html -
Das geht vermutlich nicht nur Dir so. Es gibt im Grunde schon mal verschiedene Arten von Waffenverbotszonen, einerseits - nennen wir die mal dauerhafte (kann aber nur an bestimmten Tagen oder Tageszeiten Gültigkeit haben) - nach § 42 (5) oder (6) WaffG, daneben aber auch temporäre in Form von Allgemeinverfügungen nach § 14 Bundespolizeigesetz. Wenn man wissen will, was genau verboten ist, muß man in die jeweilige Verordnung oder Verfügung reinschauen. Wenn man mit der Bahn anreist, könnte demnach der Fall eintreten, daß auf dem Bahngelände eine Waffenverbotszone gilt, beim Verlassen des Bahngeländes und Betreten der Stadt dann eine weitere mit anderem Inhalt. Die Allgemeinverfügungen der Bundespolizei können auf deren Webseite eingesehen werden, die städtischen meist auf den kommunalen Internetseiten oder auch durch öffentlichen Aushang o. ä., meist gibt es da auch Beschilderungen. Das deutsche Waffengesetz beinhaltet im Grunde nur eine Verordnungsermächtigung unter gewissen Bedingungen. Besser wäre doch eine bundesweit einheiltliche Regelung, bei der die Anwender nur noch den zeitlichen und örtlichen Rahmen setzen?
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Das ist Landesrecht NRW, konkret die Waffenverbotszonenverordnung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen für Düsseldorf (Altstadt), Köln (Ringe), Köln (Zülpicher Straße) und Köln-Mülheim (Wiener Platz) - wenn die Örtlichkeiten so noch aktuell sind. § 42 WaffG ermächtigt die Landesregierungen, die Landesregierung NRW hat mit der Waffenverbotszonenübertragungsverordnung das "für Waffenrecht zuständige Ministerium" ermächtigt, dieses mit der Waffenverbotszonensubdelegationsverordnung das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
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Ebenfalls im VersammlG findet sich im § 17a der (im WaffG nicht definierte) Begriff "Schutzwaffen" (oder als ... geeignete Gegenstände ...). militaryworldsrl.com bewirbt den JPX Jet Protector als (Zitat) "Persönliche Schutzwaffe": https://www.militaryworldsrl.com/de/piexon-professional-personliche-schutzwaffe-jpx-jet-protector/ Es wurde schon Plastikfolie vor Gericht als Schutzwaffe gewertet - wie wird dann ein Jet Protector eingestuft? Die Strafandrohung im VersammlG ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Würdest Du dazu raten, es drauf ankommen zu lassen?
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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
zdf.de, 10.07.2024: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-waffengesetze-tennessee-100.html Zitat: Neues Waffenrecht in Tennessee ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
westfalen-blatt.de, 11.07.2024: https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/rahden/herbert-reul-cdu-jubilare-ehrung-tonnenheide-3029216?pid=true Zitat: CDU Rahden ehrt zahlreiche Jubilare – Minister ist Ehrengast Herbert Reul: „Politik muss Vertrauen zurückgewinnen“ ... Der Rest ist hinter Bezahlschranke. Reul soll auch das Waffengesetz angesprochen haben - kennt jemand den kompletten Artikel? -
https://openjur.de/u/280084.html Rand-Nr. 27 https://openjur.de/u/542349.html Rand-Nr. 23 ff.