Elo

War meine Überlegung, auch weil es ja einerseits in den ersten Jahren viele Probleme beim Digitalfunk gegeben haben soll und zum anderen die Übertragung von Video wohl aufwendiger als Sprache oder Text ist. Aber die Technik scheint da stark voranzuschreiten. Vielleicht weiß jemand noch mehr zum technischen Hintergrund?

Falls jemand noch mal reinschauen möchte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7398780#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzk4Nzgw&mod=mediathek (Linkquelle: Deutscher Bundestag - Mediathek) Bei Zeitindex 54:21 kommt die erste Vorlage an F. 01:17:25 - Versuch von F., einen BDK-Kollegen einzubinden, kommt dann bei 01:49:04

@Monsieur Danke! Ich hätte nicht gedacht, daß das von der Netzabdeckung ohne weiteres geht. Falls Du das sagen darfst - haben die Polizisten auf dem flachen Land auch solche Möglichkeiten? Oder beschränkt sich das auf die Innen-/Großstädte oder je nach Bundesland?

Oberster Gerichtshof kippt das von Trump erlassene Verbot von "Bump Stocks" für Schusswaffen cnn.com, Updated 12:32 PM EDT, Fri June 14, 2024: https://edition.cnn.com/2024/06/14/politics/supreme-court-bump-stocks/index.html Zitat: Supreme Court strikes down Trump-era ban on bump stocks on guns The Supreme Court on Friday struck down a federal ban on bump stocks approved by former President Donald Trump, the latest opinion from the conservative court rolling back firearm regulations. Justice Clarence Thomas wrote the opinion for a 6-3 court. The court’s liberal wing, led by Justice Sonia Sotomayor, dissented. ...

Für den Kreis, der sich ohnehin damit beschäftigt, vielleicht nicht viel Neues, aber u. a. eine Beleuchtung der Bundesratsinitiative: Das Waffenrecht und der Bundesrat (Linkquelle: Youtube - Christian Teppe)

Das bedeutet, das Kameramikrofon wird dann auf den BOS-Funk geschaltet und überträgt laufend? Aber was wird dann abgeschaltet? Die Lautsprecher beim Funkgerät der Person, die den Panikknopf gedrückt hat? Heißt das im laufenden Betrieb, also über BOS-Funk aus der Entfernung? Oder später bei der Auswertung? Ist die Netzabdeckung mittlerweile so gut?

Zitat aus dem VDB-Newsletter vom 14.06.2024 (Eingang heute, 15.06.2024): Bundesrat stimmt Waffenrechtsverschärfung zu Das Land Niedersachsen hat seinen Antrag mit dem Titel „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ (der VDB berichtete am 03.06.2024) in der Bundesratssitzung heute (14.06.2024) erfolgreich durchgebracht. Weitere Bundesländer haben sich dem Antrag angeschlossen: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. Hessen hat sogar noch weitergehende Verschärfungen beantragt, denen ebenfalls mehrheitlich zugestimmt wurde. Der Freistaat Bayern hingegen hält nicht viel von diesem Vorgehen. Dem VDB liegt exklusiv folgende Protokollerklärung vom Chef der Bayrischen Staatskanzlei und Bundesratsmitglied Dr. Florian Herrmann vor: „Der Freistaat Bayern spricht sich angesichts der bevorstehenden Beratungen im Kreis der Innenminister und -senatoren der Länder sowie mit der Bundesinnenministerin bei der 221. IMK dafür aus, im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielgerichtete und wirkungsvolle Möglichkeiten, den Umgang mit Messern insbesondere in der Öffentlichkeit restriktiver zu gestalten, ergebnisoffen zu prüfen. Vorfestlegungen, wie sie der Entschließungsantrag enthält, sind dabei nicht hilfreich.“ Der VDB hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung den Bundesratsmitgliedern schriftlich und ausführlich dargelegt, warum der Antrag aus Niedersachsen weder sinnvoll noch zielführend ist. Wir bleiben dran!

siehe PayPal-Nutzungsrichtlinie dort: Verbotene Aktivitäten

VDB-Nachrichten, 14.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062024_nach_den_wahlen__wie_geht_es_weiter_in_europa.html Zitat: Nach den Wahlen – wie geht es weiter in Europa? ...

In den VDB-Nachrichten von heute wird das Thema kurz angesprochen, dort findet sich auch der Link zur Videoaufzeichnung: (1045. Sitzung des Bundesrates am 14.06.2024, TOP 6) https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062024_vdb_zu_politischen_gespraechen_in_sachsen.html

Ich glaube absolut nicht, daß die (politische) Diskussion über weitere Regeln, Verbote o. ä. irgendeinen Sicherheitsgewinn bringt. Trotzdem erscheint mir die Betrachtung der in Mannheim bereits gültigen Regeln sinnvoll, weil der mutmaßliche Täter ja wahrscheinlich nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern vermutlich auch (schon jetzt) gegen diverse Verbote im Waffen- und Versammlungsgsetz verstoßen hat? Daraus könnte man die Politik fragen, was nun weitere Verbote bringen sollen.

Da kann man sich m. E. auf die Schnelle kein Urteil bilden. Ich finde die ganze Konstruktion im Waffenrecht nur schwer durchschaubar. Das scheint ja zunächst eine Verordnungsermächtigung mit der Maßgabe, in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vorzusehen. Daraus "strikt" dann jede Kommune ihre eigene Waffenverbotszone. Wenn man unterstellt, daß Waffenverbotszonen einen tatsächlichen Nutzen bringen könnten und die politisch unbedingt will, wäre es schon allein aus Gründen der einheitlichen Anwendung und der Verständlichkeit für die Betroffenen sinnvoller, die Bedingungen weitgehend im Gesetz vorzugeben und nur Örtlichkeit und Gültigkeit durch die Kommunen regeln zu lassen?

Zitat aus WaffG § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen (1) Es ist verboten 1. Anscheinswaffen, 2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder 3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen. ... (Zitat Ende) Ohne nun nachgemessen zu haben - nach dem optischen Eindruck spricht doch einiges dafür, daß die Klinge der Tatwaffe über 12 cm lang war? Ein weiteres Thema wäre dann das Versammlungsgesetz. Da sind selbst sog. "Schutzwaffen" verboten (§ 17a). Hätten die durch das Messer verletzten Teilnehmer (Redner, Ordner usw.) Stichschutzwesten o. ä. tragen dürfen? Eine "Schutzwaffe" kann z. B. eine Taucherbrille sein (sagt zumindest ein Amtsgericht, ging möglicherweise in die Berufung): Quelle: welt.de, 29.08.2017 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article168093530/Wozu-braucht-man-eine-Taucherbrille-bei-einer-Demo.html wz.de, 15.02.2018 https://www.wz.de/politik/inland/mit-reizgas-und-taucherbrille-zur-g20-demo-geldstrafe-fuer-polen_aid-25901633

Peter Brass auf Gesprächsreise zu den Innenministerien der Länder, heute in Dresden: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/heute-setzt-peter-brass-die-besuche-in-den-innenministerien-der-länder-fort-dies/480197748031046/

Das ist der komplette Beitrag auf lto.de: https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-messer-verbot-debatte-nach-mannheim/

bafa.de → Außenwirtschaft → Kriegswaffenkontrolle: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Kriegswaffenkontrolle/Unbrauchbar_gemachte_Kriegswaffen/unbrauchbar_gemachte_kriegswaffen_node.html

Eine Frage wäre, ob Du damit einen Bescheid hast, der nach einer Frist Bestandskraft erlangt oder ob das bisher nur eine bloße Nachfrage / Information ist. Im letzteren Fall sollte sich das Problem lösen lassen, indem man der Waffenbehörde den Sachverhalt erklärt, vielleicht praktischerweise den gültigen Jagdschein dort vorlegt. Auch wenn Du derzeit aufgebracht bist - vielfach hat sich in den hier im Forum geschilderten Fällen gezeigt, daß ein freundliches Gespräch mit der Behörde geholfen hat, das Problem zu lösen. Wichtig ist u. a. keine Fristen zu versäumen. Für eine Rechtsberatung sind die Anwälte zusrändig.

Hast Du Dich da hinsichtlich des Jahres verschrieben? Jagd- und Waffenbehörde sind organisatorisch/personell nicht unter einem Dach?

Wahrscheinlich meint ASE das rein unter Betrachtung der Norm? Nach der Norm gibt es wohl weder Schlüsseltresore noch Waffenschränke, korrekterweise müßte man von Wertschutzschränken mit einem konkreten Widerstandsgrad sprechen, die sich - abhängig von Abmessungen und Innenausrüstung - u. a. zur Aufbewahrung von Waffen, Munition, Schlüsseln oder Goldmünzen eignen.

Es ist die Frage, ob es sinnvoll ist, hitzig über ein Urteil zu diskutieren, vom dem bisher wohl erst ein paar Sätze bekannt sind. Da die aber als wörtliches Zitat im Artikel stehen, sollte bereits eine schriftliche Urteilsbegründung existieren? Also am besten auf die Veröffentlichung der kompletten Entscheidung warten. Und wenn im Ergebnis unterschiedliche Auffassungen von Obergerichten vorliegen, könnte irgendwann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Es wird aber wohl gemunkelt, daß man dort eher zur "engen" Auslegung des Waffenrechts tendiert?

Falls jemand etwas Facebookkommentare schmökern möchte: https://www.facebook.com/story.php/?story_fbid=894892622681044&id=100064809428075&_rdr Zitat: Verfasser ZDF heute 06.06.2023 Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, Kriminalität verstärkt mit Waffenverbotszonen zu bekämpfen. Mehrere Städte haben solche Zonen bereits eingerichtet. Deren Wirkung ist umstritten. ...

BITTE aufpassen, daß wir hier nicht zu hohe Erwartungen wecken und anderen eine Gelegenheit bieten, später eine "Täuschung" o. ä. draus zu machen. Auf den beiden Angebotsseiten und im Video wird - wie ich es verstanden habe - von "Gewinn" gesprochen, da werden die Herstellungskosten abzuziehen sein. Ich will damit die Aktion in keiner Weise schmälern, ich finde es toll, wenn Geld auf dem Klagekonto eingeht, aber es könnte Kreise geben, die mit Luchsaugen auf jeden Fehler lauern.

@JoergS Vielleicht würde sich da ein neuer Absatzmarkt für Dich auftun? Hast Du schon mal überlegt, mit dem einen oder anderen LJV (wo die Führung besonders besorgt ist) Kontakt aufzunehmen und etwas Passendes anzubieten? Vielleicht ein "Special Edition" Jagd- und Aufbruchmesser mit 4 cm langer Klinge und abgerundeter Spitze? Das Ganze im praktischen Koffer mit zeitverzögertem Zahlenschloß? Man könnte auch schon ein passendes Feld vorsehen, wo die vierteljährliche Prüfplakette oder Verbandsvignette aufgeklebt wird?

Geh doch einfach mal auf die Argumente ein. Es geht übrigens gar nicht um den von Dir bei jeder Gelegenheit kritisierten VDB, sondern um die aus Sachsen geäußerten Wünsche. Oder habe ich übersehen, daß jemand vom VDB im Präsidium des LJVSN sitzt?

Das hatte ich unter Quellenangabe aufgezeigt. Entweder die Präsidiumsmitglieder sprechen für das FWR/BZL oder nicht? Wenn es positiv rüberkommt (Termin beim IM NRW), sagst Du, es spricht jemand für das FWR? Wenn es eine ungünstige Aussage ist, dann ist es nur ein "Vorwort" von einem "Vizepräsidenten"? Wobei ich ja auch die Quelle genannt habe, wo sich der Präsident geäußert hat. Wenn ich richtig verstanden habe, beansprucht das BZL die Vertretung für 700.000 Schützen und Jäger. Dann sollten die im Griff haben, wie sich die Vertreter - insbesondere in der Öffentlichkeit - positionieren? Meiner Meinung nach war das, was da geschrieben wurde, ganz starker Tabak. Wohlgemerkt geschrieben, nicht mal so beiläufig dahergesagt. So ein Vorwort - mit einer so provokanten "Idee" - überlegt man sich doch, das haut doch keiner in die Tasten und drückt dann ohne weitere Überlegung auf "Senden"?