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VDB-Nachrichten, 18.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html Zitat: VDB appelliert an Innenministerkonferenz: Messerverbote sind der falsche Weg Waffenrechtsverschärfung wird keine Straftat verhindern Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB heute, am 18.06.2024, an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Hier der Offene Brief zum Download als pdf-Datei. Der Grund sind die zahlreichen Vorstöße aus den Ländern zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Mit dem Argument, die „Messerkriminalität“ bekämpfen zu wollen, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag, 14.06., die Bundesregierung aufgefordert, ein generelles Führverbot für Messer ab 6 Zentimeter Klingenlänge einzuführen sowie alle Springmesser komplett zu verbieten (Siehe unseren Bericht vom 29.05. zur Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen.) Der Entschließungsantrag aus Niedersachen, dem der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt hat, beinhaltet auch die Forderung, dass der bekannte Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zügig als Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Dagegen setzt sich der VDB seit Bekanntwerden im vergangenen Jahr massiv zur Wehr, insbesondere mit der Kampagne Next Guneration. ...

behoerden-spiegel.de, 17.06.2024: https://www.behoerden-spiegel.de/2024/06/17/fuer-ein-generelles-verbot-des-mitfuehrens-von-messern/ Zitat: Für ein generelles Verbot des Mitführens von Messern Der ehemalige Vorsitzende des BdK, MdB Sebastian Fiedler, plädiert in seinem Gastbeitrag für ein generelles Messerverbot. ... Ich [Anm. = F.] fordere jedoch radikalere und damit auch klarere Änderungen des Waffengesetzes. Das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum und im ÖPNV sollte grundsätzlich verboten werden! Für sozialadäquate oder z. B. berufliche Verwendungen können problemlos Ausnahmen von diesem Verbot geregelt werden. (Zitat Ende) Hmm, das mit den "problemlosen Ausnahmen" hat sich ja schon im § 42 a bestens bewährt???

Es wird darauf keine "einfache" Antwort geben. Umfragen können je nach Zeitpunkt unspektakulär oder auch hochbrisant sein. Wenn eine Umfrage (grundsätzlich betrachtet) in erster Linie dazu dienen soll, den eigenen Kurs zu verifizieren, muß man die vielleicht nicht unbedingt veröffentlichen, wobei meine persönliche Meinung zur größtmöglichen Transparenz neigt. Was das distanzieren oder auch annähern angeht, so habe ich manchmal den Eindruck, daß einige Verbände sich im Versuch, Bekenntnisse für oder gegen etwas abzugeben, geradezu überbieten. Der Gipfel sind dann Aktionen, die man ja nach Sichtweise vielleicht als Anbiedern oder vorauseilenden Gehorsam werten könnte. Ob man Pressetermine mit Ankündigung von Fördermitteln, Interviews mit später gestrichenen Passagen in einer Jagdzeitschrift oder Phantasien zur Überwachung unorganisierter Jäger dazu zählen will, mag jeder selbst entscheiden.

Ich habe mir die Online-Veranstaltung des VDB bezüglich der VDB-Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 angeschaut (und dazu ein Thema eröffnet, s. u.). Es wurden dort diverse Themen bzw. Fragen und Antworten aus Sicht der Waffenbesitzer beleuchtet. Eine Erkenntnis aus der Veranstaltung war, daß - insgesamt betrachtet und auf die Europawahl bezogen - nicht die hier erwähnte Partei die meisten positiven Antworten abgegeben hat. Eine Aussage in der Veranstaltung war auch, daß man zwar die Antworten öffenlich stellt, dort dazu aber bewußt keine Bewertung abgibt. Ich sehe auch hier im Forum regelmäßig den Versuch, eine angebliche Nähe von Personen, Gruppen oder Verbänden zu diversen (legalen) Parteien zur Negativeinstufung zu nutzen. Wenn jemand anhand der Webseite, des Newsletters, FB, X, Instagram usw. eine "Nähe" oder Wahlaussage belegen kann, würde mich das interessieren. https://forum.waffen-online.de/topic/477966-wahlprüfsteine-zur-europawahl/

tagesspiegel.de, 16.06.2024: https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-mannheimer-messerattacke-pragt-innenministerkonferenz-11838179.html Zitat: Potsdam: Mannheimer Messerattacke prägt Innenministerkonferenz Hessens Ressortchef Roman Poseck fordert die Abschiebung schwerer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien. Für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit hat er noch mehr Vorschläge. ... Ihr hessischer Amtskollege Poseck erklärte, der getötete Polizist habe «sein Leben dem Schutz unserer freiheitlichen Demokratie geopfert». Diese Tat bilde daher einen Schwerpunkt der Gespräche der IMK in Potsdam. Künftig sollten nach Posecks Worten auch Messer und andere Waffen in der Öffentlichkeit stärker und effektiver beschränkt werden. Die Innenminister sollten dies im Waffenrecht prüfen lassen - einschließlich etwa einer Ausweitung von Waffenverbotszonen. ...

hessentoday.de, 17.06.2024: https://www.hessentoday.de/hessen-sport/fussball/em-euro-2024-frankfurt-fanmeile-fan-zone-erlaubt-verboten-waffen-stadt-3691708 Zitat: ... Frankfurt führt eine Waffenverbotszone an der Fanmeile der Fußball-EM ein. Damit folgt die Stadt nach eigener Aussage einem Appell des Bundesinnenministeriums. ...

oberpfalz-aktuell.com, 16.04.2024: https://www.oberpfalz-aktuell.com/bundespolizei-waffen-160624/ Zitat: Bundespolizei führt Waffenverbotszonen in den Bahnhöfen München, Nürnberg, Würzburg und Augsburg ein Die Bundespolizei erlässt für den Zeitraum vom 15. Juni 2024, 00:00 Uhr bis zum 15. Juli 2024, 06:00 Uhr eine Allgemeinverfügung für die Hauptbahnhöfe München, Nürnberg, Würzburg und Augsburg, mit der das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art verboten wird. ... Ergänzend informiert die Bundespolizei: ... - Waffen, auch solche, die zur Selbstverteidigung gedacht sind, bieten trügerische Sicherheit. Sie können die eigene Risikobereitschaft erhöhen, zur Gewalteskalation beitragen und zu einer Schadensvergrößerung führen. - Privatpersonen, die Waffen tragen, vernachlässigen oft deeskalierende Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung der Situation beitragen könnten. - Waffen erschweren Helfern und der Polizei zu erkennen, wer Täter und wer Opfer ist. ...

sumikai.com, 08.06.2024: https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/japans-parlament-verschaerft-waffengesetze-342805/ Zitat: Anleitung zum Waffenbau ab Juli strafbar Japans Parlament verschärft Waffengesetze ... Zu diesem Thema hier nochmals der Hinweis auf das Video von Elmsfeuer auf Youtube: Japans strenges Waffengesetz - Der Grund für seine niedrige Tötungsrate? (Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

War meine Überlegung, auch weil es ja einerseits in den ersten Jahren viele Probleme beim Digitalfunk gegeben haben soll und zum anderen die Übertragung von Video wohl aufwendiger als Sprache oder Text ist. Aber die Technik scheint da stark voranzuschreiten. Vielleicht weiß jemand noch mehr zum technischen Hintergrund?

Falls jemand noch mal reinschauen möchte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7398780#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzk4Nzgw&mod=mediathek (Linkquelle: Deutscher Bundestag - Mediathek) Bei Zeitindex 54:21 kommt die erste Vorlage an F. 01:17:25 - Versuch von F., einen BDK-Kollegen einzubinden, kommt dann bei 01:49:04

@Monsieur Danke! Ich hätte nicht gedacht, daß das von der Netzabdeckung ohne weiteres geht. Falls Du das sagen darfst - haben die Polizisten auf dem flachen Land auch solche Möglichkeiten? Oder beschränkt sich das auf die Innen-/Großstädte oder je nach Bundesland?

Oberster Gerichtshof kippt das von Trump erlassene Verbot von "Bump Stocks" für Schusswaffen cnn.com, Updated 12:32 PM EDT, Fri June 14, 2024: https://edition.cnn.com/2024/06/14/politics/supreme-court-bump-stocks/index.html Zitat: Supreme Court strikes down Trump-era ban on bump stocks on guns The Supreme Court on Friday struck down a federal ban on bump stocks approved by former President Donald Trump, the latest opinion from the conservative court rolling back firearm regulations. Justice Clarence Thomas wrote the opinion for a 6-3 court. The court’s liberal wing, led by Justice Sonia Sotomayor, dissented. ...

Für den Kreis, der sich ohnehin damit beschäftigt, vielleicht nicht viel Neues, aber u. a. eine Beleuchtung der Bundesratsinitiative: Das Waffenrecht und der Bundesrat (Linkquelle: Youtube - Christian Teppe)

Das bedeutet, das Kameramikrofon wird dann auf den BOS-Funk geschaltet und überträgt laufend? Aber was wird dann abgeschaltet? Die Lautsprecher beim Funkgerät der Person, die den Panikknopf gedrückt hat? Heißt das im laufenden Betrieb, also über BOS-Funk aus der Entfernung? Oder später bei der Auswertung? Ist die Netzabdeckung mittlerweile so gut?

Zitat aus dem VDB-Newsletter vom 14.06.2024 (Eingang heute, 15.06.2024): Bundesrat stimmt Waffenrechtsverschärfung zu Das Land Niedersachsen hat seinen Antrag mit dem Titel „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ (der VDB berichtete am 03.06.2024) in der Bundesratssitzung heute (14.06.2024) erfolgreich durchgebracht. Weitere Bundesländer haben sich dem Antrag angeschlossen: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. Hessen hat sogar noch weitergehende Verschärfungen beantragt, denen ebenfalls mehrheitlich zugestimmt wurde. Der Freistaat Bayern hingegen hält nicht viel von diesem Vorgehen. Dem VDB liegt exklusiv folgende Protokollerklärung vom Chef der Bayrischen Staatskanzlei und Bundesratsmitglied Dr. Florian Herrmann vor: „Der Freistaat Bayern spricht sich angesichts der bevorstehenden Beratungen im Kreis der Innenminister und -senatoren der Länder sowie mit der Bundesinnenministerin bei der 221. IMK dafür aus, im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielgerichtete und wirkungsvolle Möglichkeiten, den Umgang mit Messern insbesondere in der Öffentlichkeit restriktiver zu gestalten, ergebnisoffen zu prüfen. Vorfestlegungen, wie sie der Entschließungsantrag enthält, sind dabei nicht hilfreich.“ Der VDB hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung den Bundesratsmitgliedern schriftlich und ausführlich dargelegt, warum der Antrag aus Niedersachsen weder sinnvoll noch zielführend ist. Wir bleiben dran!

siehe PayPal-Nutzungsrichtlinie dort: Verbotene Aktivitäten

VDB-Nachrichten, 14.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062024_nach_den_wahlen__wie_geht_es_weiter_in_europa.html Zitat: Nach den Wahlen – wie geht es weiter in Europa? ...

In den VDB-Nachrichten von heute wird das Thema kurz angesprochen, dort findet sich auch der Link zur Videoaufzeichnung: (1045. Sitzung des Bundesrates am 14.06.2024, TOP 6) https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062024_vdb_zu_politischen_gespraechen_in_sachsen.html

Ich glaube absolut nicht, daß die (politische) Diskussion über weitere Regeln, Verbote o. ä. irgendeinen Sicherheitsgewinn bringt. Trotzdem erscheint mir die Betrachtung der in Mannheim bereits gültigen Regeln sinnvoll, weil der mutmaßliche Täter ja wahrscheinlich nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern vermutlich auch (schon jetzt) gegen diverse Verbote im Waffen- und Versammlungsgsetz verstoßen hat? Daraus könnte man die Politik fragen, was nun weitere Verbote bringen sollen.

Da kann man sich m. E. auf die Schnelle kein Urteil bilden. Ich finde die ganze Konstruktion im Waffenrecht nur schwer durchschaubar. Das scheint ja zunächst eine Verordnungsermächtigung mit der Maßgabe, in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vorzusehen. Daraus "strikt" dann jede Kommune ihre eigene Waffenverbotszone. Wenn man unterstellt, daß Waffenverbotszonen einen tatsächlichen Nutzen bringen könnten und die politisch unbedingt will, wäre es schon allein aus Gründen der einheitlichen Anwendung und der Verständlichkeit für die Betroffenen sinnvoller, die Bedingungen weitgehend im Gesetz vorzugeben und nur Örtlichkeit und Gültigkeit durch die Kommunen regeln zu lassen?

Zitat aus WaffG § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen (1) Es ist verboten 1. Anscheinswaffen, 2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder 3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen. ... (Zitat Ende) Ohne nun nachgemessen zu haben - nach dem optischen Eindruck spricht doch einiges dafür, daß die Klinge der Tatwaffe über 12 cm lang war? Ein weiteres Thema wäre dann das Versammlungsgesetz. Da sind selbst sog. "Schutzwaffen" verboten (§ 17a). Hätten die durch das Messer verletzten Teilnehmer (Redner, Ordner usw.) Stichschutzwesten o. ä. tragen dürfen? Eine "Schutzwaffe" kann z. B. eine Taucherbrille sein (sagt zumindest ein Amtsgericht, ging möglicherweise in die Berufung): Quelle: welt.de, 29.08.2017 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article168093530/Wozu-braucht-man-eine-Taucherbrille-bei-einer-Demo.html wz.de, 15.02.2018 https://www.wz.de/politik/inland/mit-reizgas-und-taucherbrille-zur-g20-demo-geldstrafe-fuer-polen_aid-25901633

Peter Brass auf Gesprächsreise zu den Innenministerien der Länder, heute in Dresden: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/heute-setzt-peter-brass-die-besuche-in-den-innenministerien-der-länder-fort-dies/480197748031046/

Das ist der komplette Beitrag auf lto.de: https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-messer-verbot-debatte-nach-mannheim/

bafa.de → Außenwirtschaft → Kriegswaffenkontrolle: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Kriegswaffenkontrolle/Unbrauchbar_gemachte_Kriegswaffen/unbrauchbar_gemachte_kriegswaffen_node.html

Eine Frage wäre, ob Du damit einen Bescheid hast, der nach einer Frist Bestandskraft erlangt oder ob das bisher nur eine bloße Nachfrage / Information ist. Im letzteren Fall sollte sich das Problem lösen lassen, indem man der Waffenbehörde den Sachverhalt erklärt, vielleicht praktischerweise den gültigen Jagdschein dort vorlegt. Auch wenn Du derzeit aufgebracht bist - vielfach hat sich in den hier im Forum geschilderten Fällen gezeigt, daß ein freundliches Gespräch mit der Behörde geholfen hat, das Problem zu lösen. Wichtig ist u. a. keine Fristen zu versäumen. Für eine Rechtsberatung sind die Anwälte zusrändig.