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VDB-Nachrichten, 17.05.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/17052024_vdb_reicht_vorschlag_fuer_volksabstimmung_ein.html Zitat: VDB reicht Vorschlag für Volksabstimmung ein Themenvorschlag: Vollständige Neufassung des Waffengesetzes zur Vermeidung von Straftaten ABSTIMMUNG21 e.V. ist ein im Jahr 2021 eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig agiert. Sein Ziel: bundesweite Volksabstimmungen als ein Instrument direkter Demokratie zu etablieren. Zur Bundestagswahl im September 2021 führte ABSTIMMUNG21 die erste bundesweite Volksabstimmung durch. Auch 2022 und 2023 gab es Volksabstimmungen. Die Themen und die Ergebnisse sind hier nachzulesen: Bisherige Abstimmungsthemen In diesem Jahr hat sich der VDB entschieden, mitzumachen: Wir haben einen Themenvorschlag eingereicht: Vollständige Neufassung des Waffenrechts zur Vermeidung von Straftaten. Wenn dieser Themenvorschlag bis zum Ende der Auswahlperiode am 06.06. unter die 20 Vorschläge mit den meisten Unterstützern kommt, sind wir in der dritten Runde (07. bis 30.06.) mit dabei! Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen landen dann tatsächlich auf dem Stimmzettel für die Volksabstimmung im Herbst. HINTERGRUND In der Bundesrepublik Deutschland gibt es das Instrument eines bundesweiten Volksabstimmung nur für den Fall, dass eine Neugliederung der Bundesländer zur Abstimmung gestellt wird. Das heißt, dass die Abstimmungsergebnisse der vom Verein ABSTIMMUNG21 initiierten und durchgeführten Volksabstimmungen keine rechtliche Bindung haben. Aber – so der Verein auf seiner Webseite: „Trotzdem kann und soll ABSTIMMUNG21 nicht nur ein Signal für das Instrument der Volksabstimmung sein, sondern auch themenspezifische Wirkung entfalten. Wenn viele Menschen nicht nur den Bundestag wählen, sondern auch bei ABSTIMMUNG21 über ein Thema abstimmen, dann bekommt das Parlament einen klaren Handlungsauftrag.“ Das ist vielleicht ein bisschen zu optimistisch, und der VDB ist sich bewusst, dass es hier im Kern um die Themensetzung geht, also um Öffentlichkeitsarbeit. Wir würden es daher schon als Erfolg ansehen, wenn unser Thema in der Öffentlichkeit – also außerhalb unserer „Blase“ Gehör findet! Darum: Machen Sie alle mit und unterstützen unseren Themenvorschlag! Hier geht es zu unserem Themenvorschlag: Vollständige Neufassung des Waffenrechts zur Vermeidung von Straftaten Hier gibt es einen Gesprächskreis zu unserem Themenvorschlag: Gesprächskreis Übrigens: Es wurden „nur“ 192 Themenvorschläge eingereicht – mit ganz viel Unterstützung könnten wir es tatsächlich unter die Top 20 schaffen!

Das ist aus 2019, enthält aber einen interessanten Abschnitt, der vielleicht Assoziationen hervorruft? thefederalist.com, 31.05.2029: https://thefederalist.com/2019/05/31/6-gun-lies-one-truth-obama-told-brazil/ Zitat: ... Firearms in the United States are regulated by myriad, and often nonsensical or conflicting, laws and regulations. Here are just a couple examples of our absurd gun laws: If a plastic foregrip is added to an AR-15 pistol, without federal paperwork approved, taxes paid, engravings made, and months of wait-time, it is an illegal firearm. However, an AR-15 rifle with the exact same operating mechanism and cartridge fired may have the same foregrip added without consequence. A handgun with a rifled barrel (twisting grooves for bullet spin) that fires a shotgun shell is a standard firearm. However, the same handgun with a smooth barrel is a highly regulated firearm. A semi-auto shotgun made in America may hold more than five shotgun shells. However, if the same shotgun were imported, it may not. Deepl: Schusswaffen sind in den Vereinigten Staaten durch unzählige, oft unsinnige oder widersprüchliche Gesetze und Verordnungen geregelt. Hier sind nur ein paar Beispiele für unsere absurden Waffengesetze: Wenn an einer AR-15-Pistole ein Kunststoff-Vordergriff angebracht wird, ohne dass die Papiere auf Bundesebene genehmigt, Steuern gezahlt, Gravuren angebracht und monatelange Wartezeiten in Kauf genommen wurden, handelt es sich um eine illegale Feuerwaffe. An einem AR-15-Gewehr mit genau demselben Funktionsmechanismus und derselben Patrone kann jedoch derselbe Vordergriff ohne Konsequenzen angebracht werden. Eine Handfeuerwaffe mit einem gezogenen Lauf (mit Drallrillen für den Geschossdrall), die eine Schrotpatrone abfeuert, ist eine Standardfeuerwaffe. Die gleiche Handfeuerwaffe mit einem glatten Lauf ist jedoch eine stark regulierte Feuerwaffe. Eine in Amerika hergestellte halbautomatische Schrotflinte kann mehr als fünf Schrotpatronen aufnehmen. Wird dieselbe Schrotflinte jedoch importiert, ist dies nicht zulässig. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Zum Thema BKA-Bericht muß ich LEIDER anmerken, daß sich Ergebnisse noch hinziehen können: https://forum.waffen-online.de/topic/477079-vdb-gegen-bundesrepublik-deutschland/?do=findComment&comment=3727011 Man muß abwarten, wie sich das OVG Berlin positioniert.

VDB-Nachrichten, 16.05.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16052024_brd_stellt_antrag_auf_zulassung_der_berufung.html Zitat: BRD stellt Antrag auf Zulassung der Berufung In der Streitsache „VDB gegen die Bundesrepublik Deutschland“ könnte es in die Verlängerung gehen Nachdem der VDB in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 14.03.2024 seine Klage gegen die BRD gewonnen hatte (Aktenzeichen: VG 2 K 355/21), erwarteten wir die Herausgabe der eingeklagten Informationen durch das Bundesinnenministerium. Stattdessen hat nun die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Berlin, gestellt. To be continued ...

Hab gerade noch mal reingeschaut, ich kann den kompletten Beitrag lesen. Hier ein Auszug, Kompettzitate dürfen wir ja nicht: (Quelle: topagrar.com: https://www.topagrar.com/betriebsleitung/news/urteil-zu-waffenschraenken-und-munitionsbehaeltnissen-was-ist-jetzt-wichtig-b-20002974.html) ... Wer wird durch das Urteil des OVG NRW verpflichtet? Es ist doch kein Gesetz. Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet das Urteil nur für die Parteien des Rechtsstreit. Allerdings werden die Waffenbehörden und die Verwaltungsgerichte in NRW die vom OVG ausgegebene Konkretisierung zur sorgfältigen Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen und ebensolcher Munition nach § 36 I Waffengesetz schon deshalb beachtet wissen wollen, damit ihre Entscheidungen obergerichtlicher Prüfung standhalten. In anderen Bundesländer kann theoretisch anders entschieden werden, jedoch hat der 6. Senat des Sächsischen OVG die NRW-Rechtsprechung im Beschluss vom 18.12.2023, Aktenzeichen 6 B 61/23, bereits geteilt. Zahlreiche waffenrechtliche Verschärfungen in kurzer Abfolge in der jüngeren Vergangenheit und neue Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Bau und Heimat lassen die Deutung zu, dass das Waffengesetz quasi als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für seltene, penibel überwachte Ausnahmen zu lesen sein soll, so dass mit behördlicher und gerichtlicher Zurückhaltung gegenüber diesen Trend befördernder Rechtsprechung nicht zu rechnen ist. ...

topagrar.com, 16.05.2024: https://www.topagrar.com/betriebsleitung/news/urteil-zu-waffenschraenken-und-munitionsbehaeltnissen-was-ist-jetzt-wichtig-b-20002974.html Zitat: Rechtsanwältin klärt auf Urteil zu Waffenschränken und Munitionsbehältnissen: Was ist jetzt wichtig? Ein Urteil zur Aufbewahrung von Tresorschlüsseln sorgt bei Jägern für Aufregung. Die Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter, die den obsiegenden Kläger vertreten hat, erklärt die Rechtslage. ...

250 Taser für die Berliner Polizei, Evaluierung steht noch aus? taz.de, 16. 5. 2024: https://taz.de/Taser-fuer-die-Berliner-Polizei/!6007725/ Zitat: Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen. BERLIN taz | Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) muss angesichts der Haushaltslage sparen. Bei der Erneuerung des Fuhrparks der Polizei müsse sie den Rotstift ansetzen, und die Bodycams würden auch nicht in dem Umfang kommen wie geplant, kündigte Spranger jetzt an. Nur über die versprochene Anschaffung von 250 Elektroschockgeräten für den flächendeckenden Einsatz durch die Polizei verlor sie dabei auffälligerweise kein klagendes Wort. Aus gutem Grund, denn die von Spranger seit Langem mit Nachdruck beworbene Großinvestition in sogenannte Taser ist längst abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der taz exklusiv vorliegt. ...

Amok-Frühwarnsystem „PeRiskoP“ nw.de, 16.05.2024: https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23853282_Die-Amoktat-von-Bielefeld-Wie-ein-Warnsystem-der-Polizei-vorbeugen-soll.html Zitat: ... Das Frühwarnsystem „PeRiskoP“ wurde im Jahr 2021 eingeführt und neben Bielefeld in zwei weiteren Polizeibehörden getestet, danach wurde es landesweit ausgerollt. Personen, von denen ein Risiko ausgeht, sind in diesem System verzeichnet. Die Gründe, warum Menschen in das System gelangen, können vielseitig sein. Gewalt- und Waffenaffinität, aber auch Abbruch von Medikamenteneinnahme ohne Kenntnis der Behörden. „PeRiskoP“ verzeichnet Personen nach verschiedenen Kriterien Um in dem System verzeichnet zu werden, gelten verschiedene Kriterien, die sich aus Informationen verschiedener Behörden wie dem Gesundheitsamt, der Polizei oder dem Jugendamt ergeben. Dazu gehört zum Beispiel die Gewaltbereitschaft einer Person oder die Frage, ob sie sich im Waffenbesitz befindet. ...

Auf den Erbschein würde ich mich nicht verlassen. Der Erbfall ist in § 20 WaffG geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__20.html Rechtsberatung darf man Dir hier ja nicht geben, aber Du kannst selbst nachlesen, ob der Begriff "Erbschein" dort auftaucht. Es wurde Dir in den vorangegangen Beiträgen schon mehrfach geraten, so schnell wie möglich den Antrag zu stellen?

Wird da die Pressemitteilung des Wetteraukreises vorgelesen, die ich Samstag morgen hier verlinkt und teilweise zitiert habe?

Daran habe ich gar nicht gedacht. Aber wenn man sich vorstellt, daß den Bedenkenträgern schon Sportschützen, Jäger und SRS-Besitzer ein Dorn im Auge sind, werden denen Deine Videos wahrscheinlich den Schaum vor den Mund treiben?

Auch wenn fast 20 Jahre alt - bemerkenswerter Bericht. Es wird eine Gefahr heraufbeschworen und auch die Medien stimmen ein. Legt man diese Maßstäbe zugrunde, würde sich ja die Frage stellen, wie diese Republik unter den laschen Gesetzen der 60er oder 70er Jahre überleben konnte?

Ich hatte ja schon geschrieben, daß ich in Abhängigkeit von der Form der Werbung etwas Bauchweh verspüre. Genauso aber wundere ich mich, wie hier von einigen der vorauseilende Gehorsam gefordert wird. Die Besitzer erlaubnispflichtiger Schußwaffen werden ja schon von staatlicher Seite (und oft auch den Medien) intensiv und regelmäßig durchleuchtet. In dieser Bevölkerungsgruppe hat @JoergS wahrscheinlich - gemessen nach Beobachtungen - einen Spitzenplatz? Würde er Ansatzpunkte bieten, wären die Behörden längst aktiv geworden, kaum etwas käme F. derzeit (Wahlen) so gelegen, wie ein Mißbrauch der ständig thematisierten Armbrust? Die Zielgruppe für Luftdruck & Co. sind sicherlich nicht Sportschützen oder Jäger. Warum sollen die sich zusätzlich teure Luftdruckwaffen anschaffen und damit einen neue Baustelle aufmachen? Man mögen mich berichtigen, aber soweit sichtbar, geht Jörg hier (wahrscheinlich unter aufmerksamer Beobachtung der Behörden?) einer legalen Geschäftstätigkeit nach? Wenn wir alles verbieten, was die theoretische Möglichkeit einer (zunächst) nicht vorgesehenen Nutzung oder (darüber hinaus) eines echten Mißbrauchs ermöglicht - wo landen wir da?

Ist natürlich nur eine theoretische Überlegung, aber es wäre spannend, wie die Käufer sich in der Gesellschaft verteilen. Denkbar, daß ein sehr nennenswerter Anteil auf ganz gewöhnliche Bürger "von nebenan" entfällt? Die vielleicht bei einem Interview auf der Straße sagen würden, daß sie mit Waffen absolut nichts am Hut haben?

cbsnews.com, 10.05.2024: https://www.cbsnews.com/minnesota/news/two-minnesota-bills-with-new-rules-for-gun-safety-will-not-likely-become-new-law/ Zitat: Two Minnesota gun bills unlikely to pass after key Democrat says he doesn't support them SAINT PAUL — Two priorities for gun safety advocates likely will not become law this year after a key lawmaker in the DFL-led Minnesota Senate said he does not support them. With a razor-thin, one-seat majority in the Senate, Democrats need their caucus in lock-step agreement in order to pass their agenda. But Sen. Grant Hauschild, DFL-Hermantown, said he wouldn't support a bill establishing new rules for gun owners that they store their weapons locked and unloaded when not in their possession, derailing its chances of clearing the chamber. "In Northern Minnesota, we are responsible gun owners & do not need an unenforceable law to tell us how to keep ourselves safe or how to handle our guns," Hauschild wrote on X about his decision. ... Deepl: Zwei Waffengesetze in Minnesota werden wahrscheinlich nicht verabschiedet, nachdem ein wichtiger Demokrat sagt, er unterstütze sie nicht SAINT PAUL - Zwei Prioritäten für Waffensicherheitsbefürworter werden dieses Jahr wahrscheinlich nicht Gesetz werden, nachdem ein wichtiger Gesetzgeber im DFL-geführten Senat von Minnesota sagte, dass er sie nicht unterstützt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz im Senat sind die Demokraten auf die Einigkeit ihrer Fraktion angewiesen, um ihre Agenda durchzusetzen. Senator Grant Hauschild, DFL-Hermantown, sagte jedoch, dass er einen Gesetzentwurf, der neue Regeln für Waffenbesitzer vorsieht, die ihre Waffen verschlossen und ungeladen aufbewahren müssen, wenn sie sich nicht in ihrem Besitz befinden, nicht unterstützen würde, was die Chancen auf eine Verabschiedung im Senat schmälert. "Im nördlichen Minnesota sind wir verantwortungsbewusste Waffenbesitzer und brauchen kein undurchsetzbares Gesetz, das uns vorschreibt, wie wir uns schützen oder mit unseren Waffen umgehen sollen", schrieb Hauschild auf X über seine Entscheidung. ... Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

nbcwashington.com, 11.05.2024: https://www.nbcwashington.com/investigations/thousands-of-would-be-gun-buyers-stopped-by-virginia-state-police-no-similar-program-in-dc-or-maryland/3613703/ Zitat: ... Thousands of would-be gun buyers stopped by Virginia State Police; No similar program in DC or Maryland ... In the first three months of 2024, hundreds of people were arrested in Virginia for trying to buy a gun they had no legal right to own. Virginia State Police admit it is “a staggering number” of arrests for violating laws that prohibit felons, domestic abusers, those committed to mental health institutions and others from owning weapons. The News4 I-Team couldn’t find any program in D.C. or Maryland similar to Virginia's. Lt. Dominic Sottile knows his team at Virginia State Police’s Firearms Transaction Center has stopped thousands of people with no right to buy a gun from getting one. He said they’ve stopped almost half of them just minutes before they got the gun, while the would-be buyer was still in a gun store. ...

abendblatt.de, 10.05.2024: https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article242302120/Polizist-schiesst-privat-mit-Schreckschusspistole-aus-Auto.html Zitat: Prozess in Hamburg Polizist schießt privat mit Schreckschusspistole aus Auto Hamburg. Bei einem außerdienstlichen Treffen mit Kollegen setzt der Beamte mehrfach eine Waffe ein. Nun wehrt er sich vor Gericht gegen eine Strafe. ...

Pressemitteilung Wetteraukreis auf wetteraukreis.de Veröffentlicht am: 10. Mai 2024 https://wetteraukreis.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/waffenschrank-schluessel-keine-aenderungen-bei-vorgaben-zur-aufbewahrung Zitat: Waffenschrank-Schlüssel: Keine Änderungen bei Aufbewahrung Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen und die hierauf geänderte Vollzugspraxis der nordrheinwestfälischen Waffenbehörden sorgen bei Waffenbesitzern bundesweit für Aufsehen. Auch im Wetteraukreis zeigen sich legale Waffenbesitzer zunehmend verunsichert: Die Waffenbehörde des Kreises erhält beinahe täglich Anfragen, ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Nachbarbundesland auch Änderungen für die Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln in Hessen mit sich bringt. ...

@JoergS Weißt Du, welche Stückzahlen Armbrust u. ä. jährlich in D verkauft werden? Du beschäftigst ja alleine schon 15 Mitarbeiter, gibt es noch andere Händler mit nennenswertem Umsatz? Das Sortiment ist ja ziemlich breit (Armbrust, Luftdruck, Harpunen, Schleudern, Messer ...?) - gibt es da Präferenzen? Merkt man Nachfragesprünge in Abhängigkeit von irgendwelchen Ereignissen?

Zum gleichen Thema noch eine Anfrage an das BMI: Anfrage #270646 Novelle des Waffenrechts Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat https://fragdenstaat.de/anfrage/novelle-des-waffenrechts/#nachricht-790918

Da wir ja über die Armbrust diskutieren und dazu auch die Frage der Deliktrelevanz gehört, hier eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das BKA auf fragdenstaat.de: Anfrage #274798 Novelle des Waffenrechts - Armbrüste Anfrage an: Bundeskriminalamt https://fragdenstaat.de/anfrage/novelle-des-waffenrechts-armbrueste/#nachricht-810636 (Soviel sei verraten - es scheint eine gewisse Parallele zu der Frage der statistischen Unterscheidung legale/illegale Waffe zu geben?)

Ich finde es schon bemerkenswert, daß @JoergS hier Stellung bezieht und auch Fragen beantwortet. Wobei ich einräumen muß, daß ich etwas auch etwas Bauchweh habe, wenn bestimmte Eigenschaften derart offensiv beworben werden. Andererseits stellt sich die Frage, wohin uns ständiges Understatement, Geheimdiplomatie und ähnliche Dinge gebracht haben. Dazu eine Politik, die den Bürgern suggerieren will, daß absolute Sicherheit möglich ist, wenn man nur genug Gesetze erläßt? Inzwischen auch die Tendenz bzw. Angst, beispielsweise durch die Verwendung früher absolut gängiger Sprachbegriffe einem unerwünschten Spektrum zugeordnet zu werden? Da kann es erfrischend sein, das markante "Sprave-Lachen" in seinen Videos zu hören.

Jörg übrigens meines Wissens ebenfalls.

@JoergS Frage aus reiner Neugier - weiß nicht, ob Du das beantworten magst. Ich habe damals den offenen Brief gelesen, nachdem der Staatsschutz (glaube ich) unter dem Deckmantel der Aufbewahrungskontrolle bei Dir zu Besuch war (ich hoffe, ich hab das korrekt wiedergegeben?). Versuchen eigentlich Behörden, Poltik oder sonstwer Einfluß auf Deine Geschäftsaktivitäten zu nehmen? Ich meine nicht in formeller Form, sondern "inoffiziell"? Z. B. "Wir würden uns wünschen, daß sie dieses oder jenes nicht anbieten oder bewerben"?

Ich lese das sehr oft, bin aber nicht dieser Meinung. Die Entwürfe für das erste Bundeswaffengesetz reichen ja bis 1964 zurück. Wenn man sich die Geschichte der RAF (Baader-Meinhof) anschaut, kocht die erst 1970 mit der Baader-Befreiung richtig hoch. Eckpunkte davor könnten die Tötung von Benno Ohnesorg während der Schah-Proteste im Juni 1967 oder die Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 sein. Den Gesetzentwurf für die Notstandsgesetze gab es wohl schon 1960. Im April 1968 kam es zu Brandanschlägen in zwei Frankfurter Kaufhäusern. Im Sommer 1970 waren über ein Dutzend RAF-Mitglieder als Gäste der palästinensischen Fatah in Jordanien und wurden dort ausgebildet. Danach haben sie diese Kenntnisse in D eingesetzt. Das mag dann sicherlich die Überlegungen der Gesetzgebungen hinsichtlich Bundeswaffengesetz "beschleunigt" haben, aber die "Begehrlichkeiten" und Pläne von poltischer Seite gab es schon deutlich früher. Man muß allerdings berücksichtigen, daß sich die ersten Bestrebungen insbesondere auf Handel, Herstellung und Zulassung konzentrierten.