Elo

Ohne nun den konkreten Zustand zu kennen - beim Match 64 gibt es wohl auch Unterschiede in der Ausführung - finde ich den Vorschlag "Vernichtung" vorschnell. Ist daneben vielleicht auch eine ideelle Frage für den bisherigen Besitzer. Es mag sein, daß die regionalen Schützenvereine so etwas schon ausreichend in den Waffenschränken haben, genauso kann es aber sein, daß die noch Bedarf haben und sich über einen Zugang freuen würden.

Wenn der Verein (was die Regel sein dürfte?) die Bescheinigung über Gemeinnützigkeit hat, könnte der immerhin eine Sachspende bestätigen?

Meinst Du das? § 10 (3) WaffG ... Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort. ... Sollten im Grunde einfache Fragen sein, aber man muß die Fundstellen wirklich mühsam suchen und dann jedes Wort bedenken. Ich sehe es auch so, daß eine pragmatische Lösung wäre, die 9 mm einstweilen zu behalten.

thepost.co.nz, 27.02.2024: (Tageszeitung, Wellington, Neuseeland) https://www.thepost.co.nz/politics/350193932/government-reopen-debate-over-semi-automatic-gun-ban Zitat: Government to reopen debate over semi-automatic gun ban The Government will consider unwinding the ban on semi-automatic firearms for competitive shooters as it produces a new Arms Act. Associate Justice Minister Nicole McKee has confirmed she believes there is “some merit” in allowing competitive shooters to possess semi-automatic firearms that were largely banned from public use after the Christchurch mosque terror attacks in 2019. McKee said this partial opening up of the ban on most semi-automatic firearms - other than for pest control and collection (if the firearm is kept in an inoperable state) - should be part of the public discussion as the Government produces a new Arms Act - one of the conditions of the National-ACT coalition agreement. ... canberratimes.com, 14.03.2024: https://www.canberratimes.com.au/story/8555376/gun-law-reform-fears-on-nz-mosques-terror-anniversary/ Zitat. Gun law reform fears on NZ Mosques terror anniversary ... 1news.co.nz, 29.02.2024: https://www.1news.co.nz/2024/02/29/change-is-coming-for-nzs-gun-laws-what-you-need-to-know/ Zitat: Change is coming for NZ's gun laws: What you need to know ... What has the coalition government agreed to? National's coalition agreement with ACT included an agreement on firearms law reform. This included rewriting the Arms Act 1983, transferring responsibility for that act to the Ministry of Justice, and transferring the Firearms Safety Authority to another department such as the Department of Internal Affairs. The agreement also included a review of the Firearms Registry and its use in improving public safety and the repeal and replacement of Part 6 of the Arms Act relating to shooting clubs and ranges. The only part of those reforms to make it into the Government's 100-day plan was the repeal and replacement of Part 6 of the Arms Act. ACT's firearms policy said the Labour-led government's gun laws had punished licensed firearms owners and burdened shooting clubs and ranges. "Clubs and ranges play a core role in improving firearms safety, but they are closing under the weight of current legal requirements which need to be reversed," the party said. ...

(Fanfare) VDB-Nachrichten, 15.03.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15032024_klage_des_vdb_gegen_die_brd_vollumfaenglich_stattgegeben.html Zitat: Klage des VDB gegen die BRD vollumfänglich stattgegeben VDB gewinnt Prozess und wartet nun auf schriftliches Urteil

Es sollte hier um die Klage "VDB gegen Bundesrepublik Deutschland" gehen. Interessant ist das u. a. deshalb, weil dabei vielleicht mal die "Rolle" der Innenministerkonferenz aufgedröselt wird. Zur Erinnerung: Die ständigen Forderungen nach Verschärfungen kommen nicht nur aus dem BMI, auch die Länder mischen kräftig mit.

Zufällig drauf gestoßen - aus 2018 - Parlament Österrreich Parlamentskorrespondenz Nr. 1481 vom 11.12.2018 Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1481 Die aktuelle Version: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006016

(Linkquelle: Youtube - VDB)

Für Donnerstag, 14. März 2024, um 9.30 Uhr war die mündliche Verhandlung der Klage „VDB gegen Bundesrepublik Deutschland" (Aktenzeichen: VG 2 K 355/21) beim Verwaltungsgericht Berlin terminiert. (Ein Ergebnis wurde noch nicht bekannt.) Es geht dabei um ein Auskunftersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das BMI, das sich auf den Bericht „Schreckschusswaffen – Verschärfung des Waffenrechts“ vom 26. Februar 2021 bezieht, welcher auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18. Juni 2021 vorgelegen hat: https://www.vdb-waffen.de/d/rk58a223.pdf Das BMI hat das Auskunftsersuchen des VDB abgelehnt: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13102021_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_fordert_auskunftersuchen_nach_dem_informa.html VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK): https://www.vdb-waffen.de/d/7g164qck.pdf Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen: https://www.vdb-waffen.de/d/7008yamw.pdf VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021: https://www.vdb-waffen.de/d/xfx78h89.pdf VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder: https://www.vdb-waffen.de/d/33g847xx.pdf Antwort des BMI auf Widerspruch: https://www.vdb-waffen.de/d/e00z5pw4.pdf Der VDB hat schließlich am 21. Dezember 2021 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/01032022_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_verklagt_bundesrepublik_deutschland.html Klagebegründung: https://www.vdb-waffen.de/d/5k2bahxr.pdf Klageerwiderung: https://www.vdb-waffen.de/d/8p60y39f.pdf

Scheint bisher leider keine konkreten Inhalte im Netz zu geben. Der Kurzbericht über die 52. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses SH gibt nicht viel her: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/iur/bericht/2024/20-052_03-24.pdf Zitat: 3. Bericht zu einem waffenrechtlichen Widerrufs- und Sicherstellungsverfahren im Kreis Nordfriesland Angebot der Landesregierung Die Innenstaatssekretärin sowie Vertreter des Landeskriminalamts, der Staatsanwaltschaft Flensburg sowie des Kreises Nordfriesland berichten. Eine ausführliche Aussprache folgt.

Hier die Bilder

derstandard.at, 12.03.2024: https://www.derstandard.at/story/3000000211390/innenminister-f252r-generelles-waffenverbot-statt-verbotszonen Zitat: Gesetzesvorschlag Innenminister für generelles Waffenverbot statt Verbotszonen Das Verbot soll im öffentlichen Raum eingeführt werden und auch Messer bestimmter Art umfassen ...

arbeitsagentur.de, 11.03.2024: https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/jobdetail/10000-1198074548-S Zitat: Sachbearbeitung in der Jagd- und Waffenbehörde mit Schwerpunkt Waffenrecht Kreis Stormarn ... Der Kreis Stormarn sucht im Fachdienst Öffentliche Sicherheit zum nächstmöglichen Zeit-punkt ein Teammitglied für die bis zum 31.12.2024 befristete Unterstützung mit bis zu 19 Stunden wöchentlich in der Jagd- und Waffenbehörde mit dem Schwerpunkt Waffenrecht. ... Das Team der Jagd- und Waffenbehörde umfasst gegenwärtig sieben Mitarbeitende und benötigt aufgrund von bestehenden Rückständen Verstärkung in der Sachbearbeitung mit dem Schwerpunkt Waffenrecht. ...

1 Waffenschrank für Kurz- und Langwaffen vom Zoll: https://www.zoll-auktion.de/auktion/produkt/1_Waffenschrank_für_Kurz_und_Langwaffen/839151 Zitat: Gegenstandsbeschreibung 1 Waffenschrank für Kurz- und Langwaffen Der Hersteller sowie das Herstellungsjahr sind nicht bekannt. - Größe: 700 x 1900 x 500 (B x H x T in mm) - der Schrank hat 12 kleine abschließbare Fächer und 1 größeres abschließbares Fach - es gibt 24 Schlüssel (für jedes der kleinen Fächer 2 Schlüssel) - jeder einzelne Schlüssel ist passend für das jeweilige Fach, für das große Fach und die Schranktür. ...

dsb.de, 11.03.2024 12:06: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/gesamtvorstand-dsb-und-landesverbaende-zeigen-geschlossenheit Zitat: Geschlossenheit demonstrierten die Mitglieder des DSB-Gesamtvorstands in ihrer Sitzung am 9. März in Wiesbaden: Sei es bei den Themen Waffenrecht und Blei, dem Sport oder in einer „Wiesbadener Erklärung“. In dieser bezogen das DSB-Präsidium und die Vertreter der Landesverbände deutlich Position gegen jegliche Form des Extremismus; die Wiesbadener Erklärung schließt mit einem Zitat von Ex-Bundespräsident Johannes Rau aus dem Jahr 2001: „Die Schützen stehen gegen jede Form von Extremismus, sie stehen für Toleranz und für die Zuwendung zu den Schwachen. Das entspricht jahrhundertealter Schützentugend.“ ... Walter Wolpert, Vizepräsident Recht, präzisierte die Ausführungen des Präsidenten zum Waffenrecht und wiederholte die DSB-Positionen: „Wir stehen zu all unseren Disziplinen, die im DSB und in den Landesverbänden geschossen werden. Wir lehnen die angedachten Einschränkungen bei „Gast- bzw. Jedermannschießen“ ab, und wir wollen auch die sportliche Armbrust weiterhin erlaubnisfrei haben. Das angedachte Verbot „kriegswaffenähnlicher Halbautomatikwaffen“, ohne zu erklären, weshalb eine gesteigerte waffenrechtliche Gefahr von diesen Schusswaffen allein aufgrund ihrer Kriegswaffenähnlichkeit ausgehe, zeigt einmal mehr, dass es nicht um die objektive, sondern sehr subjektive „Gefährlichkeit“ von kriegswaffenähnlichen Schusswaffen geht. Dies hatte der Gesetzgeber bereits 2003 erkannt und den problematischen Anscheinsparagrafen aus dem Gesetz gestrichen. Es ist nicht erkennbar, dass sich die damalige Ausgangslage in irgendeiner Weise geändert haben könnte, und deshalb lehnen wir diesen Punkt genauso wie die übrigen entschieden ab.“ ... Die sportliche Leitung denkt aber natürlich bereits weiter voraus, und deshalb freute sich Abel, den Landesverbänden mitzuteilen, „dass wir 2024 alle internationalen Nachwuchsturniere, wie die Europameisterschaften im Druckluft, Kleinkaliber und Bogen sowie die ISSF-Weltmeisterschaft in Lima/PER besetzen werden, da unser Mehrbedarf von 94.000 Euro in voller Höhe vom BMI bewilligt wurde.“ ...

Service fwr.de, 08.03.2024: https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/aufbewahrung-des-tresor-schluessels-thueringen-zeigt-es-geht-auch-anders/? Was mir auffällt - das als Quelle benannte FWR hat in 2023 auf seiner Webseite gerade mal 7 mal "News" veröffentlicht (09.01.2023 - 01.09.2023). Für 2024 sind wir nach nicht mal zweieinhalb Monaten schon bei 6 Mitteilungen. So ein gewisser "Weckrufeffekt" scheint doch eingetreten zu sein?

mopo.de, 11.03.2024 (Bezahlschranke): https://www.mopo.de/hamburg/polizei/amoktat-in-alsterdorf-darum-hakt-es-noch-beim-waffengesetz-das-soll-sich-veraendern/ Zitat: Nach Amoktat in Alsterdorf: Wie Hamburg das Waffengesetz verschärfen will Nach der Amoktat von Alsterdorf im vergangenen Jahr wurden Rufe nach einer Änderung des Waffengesetzes laut. Aber: Verändert hat sich bis heute nichts. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich wiederholt für eine Verschärfung stark gemacht, innerhalb der Regierungsparteien der Ampelkoalition herrscht dagegen Uneinigkeit. Ein Gesetzentwurf, der der MOPO vorliegt, wird abgeblockt. Grote: „Politisch verantwortungslos“. ...

pirsch.de, 11.03.2024: https://www.pirsch.de/news/aenderung-des-waffenrechts-fehlende-datengrundlage-fuer-verschaerfung-38596 Zitat: Änderung des Waffenrechts: Fehlende Datengrundlage für Verschärfung Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur Verschärfung des Waffengesetzes fest. Doch auf welcher Datengrundlage? ...

Einige Kilometer entfernt: "Munition in einem Karton" Aber auch da wenig konkrete Information. donaukurier.de, 11.03.2024: https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/illegal-entsorgt-nach-waffenteilen-auch-scharfe-munition-in-pfaffenhofen-entdeckt-15628048

Die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung (auch außerhalb des Waffenrechts) ist in diversen politischen Kreisen ein beliebtes und mittlerweile dauerhaftes Thema: https://www.focus.de/auto/news/brisante-entscheidung-heute-stimmt-eu-ueber-fuehrerschein-regel-ab-die-57-millionen-deutsche-betreffen-wuerde_id_259711657.html Unabhängig davon läuft ja in D schon seit Jahren wieder eine Führerschein-Umtauschaktion. Erst gab es graue, dann den rosa EU-Führerschein, anschließend das Scheckkartenformat und nun (endlich geschafft) befristete. Parallel dazu beklagen Kommunal- und Landespolitiker die Arbeitsbelastung in den Verwaltungen, wenn Änderungen z. B. im Asylrecht diskutiert werden.

https://forum.waffen-online.de/topic/476878-neues-bei-antrag-und-verlängerung-pulverschein/

Wer hier mitliest, kennt ja bereits länderspezifische Unterschiede bei der Handhabung des Waffengesetzes wie z. B. die Bedürfnisprüfung für Überkontingentwaffen in BaWü oder die Frage der Tresorschlüsselaufbewahrung in NRW. Daneben gibt es offenbar auch unterschiedliche Herangehensweisen je nach örtlicher Behörde, was sich beispielsweise wiederum in NRW in Form der unterschiedlichen Informations- bzw. Aufforderungsschreiben zur Schlüsselaufbewahrung bemerkbar macht. Dort scheint es (nur) zum Thema Aufbewahrung schon zweiseitige Fragebögen zu geben. In RLP wurde nun ein Fall bekannt, bei der eine Kreisverwaltung für die Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG eine "Ärztliche Bescheinigung über die persönliche (körperliche) Eignung zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen nach § 27 Sprengsstoffgesetz (SprengG)" fordert. Auch bei anderen Behörden sollen Antragsvordrucke für waffenrechtliche Erlaubnisse existieren, in denen zwar kein Gutachten gefordert, aber alle möglichen Krankheitsbilder abgefragt werden. Es wäre nun nützlich, einen zumindest groben Überblick über solche Entwicklungen zu bekommen. Deshalb die Frage: Wenn jemand solche Formulare/Abfragen kennt, wäre ein entsprechender Hinweis hier im Faden z. B. in Form eines Links, Scans o. ä. hilfreich. Wichtig wäre es, dabei das Bundesland sowie die regionale Behörde zu erfahren sowie ein Stichwort, inwieweit waffen-, jagd- oder sprengstoffrechtliche Anträge betroffen sind. Dabei ist insbesondere die örtliche Zuordnung von Bedeutung. Ohne Kenntnis der örtlichen Behörde sind die Informationen zwar grundsätzlich interessant, lassen aber keine Rückschlüsse auf die Häufigkeit und Verbreitung zu. Es soll hier nicht darum gehen, diese Bestrebungen und deren Sinn zu diskutieren, sondern zunächst einen Überblick über die Entwicklung zu bekommen. Wenn jemand etwas interessantes hat, es aber hier nicht posten möchte, kann ich auch gerne eine Emailadresse dafür anlegen.

Der RSB erwacht? Ich lese aber in erster Linie von Verfahrensweisen? rsb2020.de, 05.03.2024: https://www.rsb2020.de/aktuelles/detail/news/waffenrecht-rsb-veranlasst-gespraech-mit-nrw-innenminister-herbert-reul/ Zitat: Waffenrecht: RSB veranlasst Gespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul In den letzten Wochen mehren sich aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2023 zum Thema Waffenaufbewahrung (Schlüsselaufbewahrung von Waffenschränken) Schreiben von unterschiedlichsten Polizeibehörden, die jeweils andere Anforderungen an unsere Schützinnen und Schützen in den Vereinen stellen. Aus diesem Anlass hat der Rheinische Schützenbund gemeinsam mit Vertretern des Westfälischen Schützenbundes für den 15. April 2024 ein Gespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul veranlasst. ...

ndr.de, 08.03.2024: Ein Jahr nach Amoktat von Alsterdorf: Was hat sich getan? https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ein-Jahr-nach-Amoktat-von-Alsterdorf-Was-hat-sich-getan,amoktat112.html Zitat: ... Verschärfung des Waffenrechts gefordert Eine nach dem Amoklauf von Innensenator Grote angekündigte Reform der Sicherheitsbehörden wurde in Teilen vollzogen. In Hamburg hatte die Tat den Umbau der Waffenbehörde zur Folge - inklusive sechs neuer Stellen. Sören Schuhmacher, innenpolitischer Sprecher der SPD: "Es ist jetzt nicht mehr so einfach eine Waffe zu bekommen. Aber politisch fordern wir Sozialdemokraten eine Verschärfung des Waffenrechtes." Zentrale Stelle zur Risikobewertung wird geschaffen Bei der Hamburger Polizei entsteht eine neue zentrale Stelle zur Risikobewertung. Kriminalbeamte und Psychologinnen sollen dort Hinweisen auf möglicherweise gefährliche Personen nachgehen. Dafür würden bis zum Sommer auch neue Stellen im Landeskriminalamt besetzt, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel. "Der Mehrwert ist darin zu sehen, dass wir diese Kompetenzen in einer eigenen Dienststelle bündeln wollen. Ich glaube, das ist bundesweit einmalig." Aber auch die geballte Expertise im LKA könne kein psychiatrisches Gutachten ersetzen. Vor allem habe der Bund aber bisher beim Waffenrecht nicht nachgeschärft, so Schnabel. Psychologische Eignungstests beim Waffenschein und Datenaustausch mit Gesundheitsämtern könnten einen Fall wie Alsterdorf wirklich verhindern helfen, meint der Polizeipräsident. ...