Elo

Von der DJV-Facebookseite: Christian Lindner: https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347561903_6226269597421179_3974861762287327151_n.jpg? Ehemaliger DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348331763_6226269624087843_11523607891984215_n.jpg? Olaf Merz, Landessprecher BDK: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347266332_6226269600754512_975850164906538946_n.jpg (Quelle für alle: DJV auf Facebook)

DJV-Position zum Waffengesetz (2023) - 15. Juni 2023 (DJV) Fulda https://www.jagdverband.de/djv-position-zum-waffengesetz-2023 Zitat: Das Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. In einem Positionspapier stellt der DJV zentrale Forderungen an die Politik. ... Wir sehen allerdings die Gefahr, dass durch immer weitere Verschärfungen des Waffenrechts dieses Ziel verfehlt wird – und gleichzeitig als "Kollateralschaden" die Anforderungen an den legalen Waffenbesitz in unverhältnismäßiger Weise steigen – ohne, dass die innere Sicherheit davon profitiert. Verschärfungen des Waffengesetzes treffen nur diejenigen, die sich an die Gesetze halten – nicht Kriminelle, Extremisten, Terroristen und andere illegale Waffenbesitzer. ... Straftaten mit legalen und illegalen Waffen separat erfassen Weiterhin fordert der DJV, dass künftig statistisch erfasst wird, ob für Straftaten illegale oder legale Waffen verwendet wurden. Ältere Daten lassen den Schluss zu, dass im Wesentlichen Waffen vom Schwarzmarkt ein Sicherheitsproblem sind. Daher muss der Fokus des Gesetzgebers und der Behörden künftig verstärkt auf der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes liegen. ...

Das ist auch so ein Sache: (Zitat) Die Begründung dieser Allgemeinverfügung und die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO können bei der Bundespolizeidirektion Koblenz während der allgemeinen Geschäftszeiten eingesehen werden (§ 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 VwVfG). So wie es dort geschrieben steht, müßte man sich als Betroffener an einen ganz anderen Ort begeben, um die Begründung einsehen zu können.

Es ist nur ein Beispiel, genauso kann jemand einen Apfel schälen, zum Mittelaltermarkt unterwegs sein oder einfach ein Pfefferspray mit sich führen. Das Kernproblem daneben ist aber, daß man sich in einer temporären Waffenverbotszone befindet, ohne sich darüber bewußt zu sein.

VDB-Nachrichten, 15.06.2023: Rechts- und Klagekonto eingerichtet (s. a. Info vom 14.06.2023) https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15062023_rechts-_und_klagekonto_eingerichtet.html Zitat: Der VDB hat ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet, um Mitglieder bei Klagen zu unterstützen und Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Als Startkapital hat der VDB aus Rücklagen bereits 10.000 € überwiesen. Freiwillige Geldzuwendungen willkommen! Wer unsere Klagen bzw. die Erstellung von Gutachten unterstützen will, kann dies durch freiwillige Geldzuwendungen auf folgendes Konto tun: Kontoinhaber: VDB e.V. DE46 5139 0000 0025 5887 20 Volksbank Mittelhessen Verwendungszweck: Klagekonto VDB Da wir nicht gemeinnützig sind, bitten wir um Verständnis, dass wir keine Spendenquittungen ausstellen können. Wen unterstützen wir? Unterstützen werden wir Klagen, die von allgemeinem Interesse für die gesamte Branche sind. Weitere Themen, die relevant sein könnten, wären beispielsweise: BKA-Ausnahmegenehmigung mit unnötigen Auflagen BAFA Ausfuhrerlaubnisse Handelseinschränkungen durch überzogene Behördenauflagen Falsche Rechtsauslegungen Sollten Sie Fälle haben, die von allgemeinem Interesse sind bei denen Sie als Kläger auftreten würden und wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir den Fall auch medial begleiten senden Sie uns diese gerne an rechtsberatung@vdb-waffen.de. Nicht unterstützen werden wir Klagen, die nur einen einzelnen betreffen oder aufgrund von persönlichem Verschulden (Ordnungswidrigkeitsverfahren) zustande kommen. Aktuelle Fälle, in denen wir Klagen oder die wir unterstützen Offenlegung der BMI-Berichte zu SRS-Waffen 04.04.2022 Klageerwiderung 16.02.2022 Klagebegründung des VDB 22.12.2021 Der VDB verklagt die Bundesregierung 08.12.2021 Antwort des BMI auf Widerspruch 08.11.2021 VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder 04.11.2021 VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021 28.10.2021 Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen 18.10.2021 VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK) 18.10.2021 Antwort des BMI auf das Auskunftsersuchen 13.10.2021 VDB-Auskunftsersuchen an das BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Aufbewahrungskontrollen 02.06.2023 1. Kostenrechnung über die Festlegung des Streitwertes seitens des Verwaltungsgerichts Hannover in Höhe von 114,- € 30.05.2023 Klageerhebung vor dem Verwaltungsgerichts Hannover gegen den Gebührenbescheid über 75,- € 15.05.2023 Angekündigte Aufbewahrungskontrolle beim Kläger (09:34 - 09:39 Uhr (Betreten/ Verlassen der Wohnung), keine Beanstandung) 04.04.2023 Eingang Info zu angekündigter Kontrolle durch jetzigen Kläger 17.02.2023 Newsletteraufruf: Aufbewahrungskontrollen - wir suchen Sie!

tagesschau.de, 16.06.2023: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-grote-enttaeuscht-von-ergebnissen-der-innenministerkonferenz-100.html Zitat: Grote enttäuscht von Ergebnissen der Innenministerkonferenz ... Ich leide mit denen und werde mich darauf nun mit einen kühlen Fruchtsaft erholen ...

Gedankenspiel: Du fährst im Zug von Hamburg nach München und hast für Bastelarbeiten eine Schere (mehr als mehr als 6 cm vom Gelenk lang) dabei. Der Zug sollte laut Fahrplan ohne Unterbrechung bis zum Ziel fahren. Nun gibt es eine Umleitung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, deshalb mußt Du in Frankfurt umsteigen und hast dort eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnsteig. Zufällig an dem Wochenende, an dem die Waffenverbotszone gilt ... (was Du nicht weißt, denn Du hast Dich verständlicherweise nur bezüglich München informiert) ...

@Ebert79 Ich habe zwei Beiträge vorher verlinkt, daß der VDB das Thema Aufbewahrungskontrollen anpackt und dazu auch eine Umfrage läuft. Ich hatte ähnliches schon mal vor einem Jahr vorgeschlagen - wenn Du nun vor dem aktuellen Hintergrund etwas für die LWB über den Kreis des PP Köln hinaus tun willst, dann stell bitte dem VDB den entsprechenden Schriftverkehr und ggf. vorhandene Hintergrundinformationen zur Verfügung und informiere auch andere Betroffene über diese Möglichkeit. Man kann Dokumente ja anonymisieren und/oder mit dem VDB Modalitäten zur Verwendung vereinbaren. Wichtig ist allerdings, daß diese Dokumente vollständig sind, damit eine fundierte Einschätzung möglich ist. Es ist meines Wissens das erste Mal, daß eine bundesweite Bestandsaufnahme versucht wird, wir sollten alle die Chance nutzen, dafür unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz im Hbf Frankfurt am Main Zitat: Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hbf. Frankfurt erlassen. Diese gilt vom 16. Juni 2023, 15:00 Uhr, bis zum 18. Juni 2023, 20:00 Uhr. Link zur Allgemeinverfügung: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2023/230524-allgemeinverfuegung-bpold-ko-f_file.pdf

Ich habe es schon im Faeser-Faden verlinkt, aber weil es auch hier zum Thema paßt - der VDB packt das Thema der Aufbewahrungskontrollen an und begleitet in Niedersachsen eine entsprechende Klage: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html Daneben gibt es eine Umfrage zum Vorgehen bei Aufbewahrungskontrollen: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdi3OvlMPT8ff0iJFu24Iz5C_mplQskpsUfbEsH0qexwr-JOg/viewform?usp=sf_link

Der Link ist jetzt aktiv: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdi3OvlMPT8ff0iJFu24Iz5C_mplQskpsUfbEsH0qexwr-JOg/viewform?usp=sf_link

Der VDB begleitet in Niedersachsen eine Klage gegen Kostenpflicht von Aufbewahrungskontrollen: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html Dafür wurde ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet und aus den Rücklagen 10.000 € zur Verfügung gestellt. Da sicherlich wieder jemand nach dem Haar in der Suppe sucht - ja, man kann auf dieses Konto spenden. Zum Thema Aufbewahrungskontrollen gibt es auch eine Umfrage, der Link funktioniert aber wohl noch nicht.

Fotos sind das eine - daneben tut der VDB aber tatsächlich etwas: VDB-Nachrichten, 14.06.2023: Aufbewahrungskontrollen - packen wir es an! Der VDB wird in Niedersachsen eine Klage gegen einen Gebührenbescheid zu einer Aufbewahrungskontrolle begleiten und will mehr wissen! https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html

Das süddeutsche Brauchtum ist schon im Visier, offenbar hatte man den südeuropäischen Einfluß nicht berücksichtigt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/boellern-fuer-gott-sind-schuesse-an-fronleichnam-noch-zeitgemaess,TgJZC2a

derweil ebenfalls in BW ... swr.de, 14.6.2023: Zitat: Angriff auf Trauergemeinde Handgranate in Altbach: Angriff könnte mit Schuss-Serie zusammenhängen Beerdigungsgäste wurden wohl mit einer jugoslawischen Granate angegriffen. Dass niemand getötet wurde, war vermutlich Zufall. Hintergrund könnte ein Bandenkrieg sein. ... https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/handgranate-altbach-trauerfeier-angriff-100.html

Auch die anderen bringen sich in Stellung? swr.de, 14.06.2023: Zitat: Innenministerkonferenz in Berlin BW-Minister Strobl fordert schärferes Waffenrecht in Deutschland https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-innenminister-strobl-will-verschaerfung-waffenrecht-100.html

ndr.de, 14.06.2023: Was Hamburg bei der Innenministerkonferenz in Berlin fordert: https://www.ndr.de/903/Was-Hamburg-bei-der-Innenministerkonferenz-in-Berlin-fordert,audio1401746.html ndr.de, 14.06.2023: Innenminister-Konferenz: Hamburg drängt auf Änderungen im Waffenrecht https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Innenminister-Konferenz-Hamburg-draengt-auf-Aenderungen-im-Waffenrecht,innenministerkonferenz284.html

VDB-Nachrichten, 14.06.2023: Parlamentarischer Abend des Hessischen Handels, dabei u. a. auch Gespräche mit Politikern über Evaluation des Waffengesetzes und Polizeiliche Kriminalstatistik. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_parlamentarischer_abend_des_hessischen_handels.html

Der Faden wurde am 18. Juni 2022, also vor einem Jahr zuletzt beschickt. Dann hat ein am letzten Montag (12.06.2023) neu angemeldeter Account hier einen einzigen Satz geschrieben (und wurde vom Kraut gelikt). Offensichtlich gibt es beim Thema noch Diskussionsbedarf ...

Es gab dazu eine am 05.06.2023 beendete Umfrage des VDB, an der sich jeder beteiligen konnte und die Stand 26.05.2023 über 12.000 Teilnehmer hatte. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/17052023_vdb-umfrage_zur_evaluierung_des_3_waffraendg.html Von den anderen "Verbänden" sind zumindest mir keine Informationen bekannt - mag jeder für sich bewerten.

Die Innenministerin ist der Meinung, mit einem "Messerverbot" könnten "schlimme Gewalttaten" verhindert werden ... ? deutschlandfunk.de, 11.06.2023: https://www.deutschlandfunk.de/faeser-draengt-weiter-auf-messerverbot-in-zuegen-und-bussen-100.html Zitat: Bundesinnenministerin Faeser drängt weiter auf ein Verbot von Messern in Zügen und Bussen. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sie werde bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche ein generelles Messerverbot für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr und für Züge vorschlagen. Dann könne strikter kontrolliert werden, und schlimme Gewalttaten könnten verhindert werden. Die Kontrollen sollen nach dem Willen der Ministerin von der Bundespolizei und den Polizeien der Länder stichpunktartig durchgeführt werden. Faeser hatte das Verbot bereits im April erstmals angeregt. Bei der Deutschen Bahn ist es schon jetzt verboten, Gegenstände mitzuführen, die - Zitat - "geeignet sind, Mitreisende zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen". Die Gewerkschaft der Polizei hält ein Messer-Verbot für Bahn und ÖPNV für kaum kontrollierbar. Diese Nachricht wurde am 11.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Ist es wirklich mit "kurz nachlesen" getan? Man sieht doch an etlichen Fäden hier im Forum, wie komplex und auslegungsbedürftig etliche Themenfelder im deutschen Waffenrecht sind. Nicht nur aufgrund des Gesetzestextes, sondern auch durch etliche Gerichtsentscheidungen. Die beiden Italiener kamen nun (wahrscheinlich aus der Heimat) über Österreich nach D und waren möglicherweise der Meinung, mit dem EFP und der "Dreifach-Verpackung" (Taschen, Rucksack, Laderaum) auf der sicheren Seite zu sein. Genauso sicher, wie beispielsweise diverse unbedarfte Bürger, die in gutem Glauben Waffen bei der Polizei abliefern wollten. Man kann übrigens die Regelungen für die Mitnahme noch weiter austarieren, wenn man zusätzliche Vertragsregelungen berücksichtigt, die es meines Wissens zwischen Bayern und Österreich gibt. Ob die auch für z. B. Italiener gelten, weiß ich nicht. Müßte man alles akkurat nachschlagen und prüfen. Alles ganz einfach?

In dem Merkur-Artikel, den H.S. verlinkt hat, ist ein Bild aus einem Fahrzeug(lade-)raum zu sehen, u. a. auch ein Rucksack. https://forum.waffen-online.de/topic/474329-polizeikontrolle-bei-sportschützen/?do=findComment&comment=3552155 Relevant sind ja letztlich nur die Waffen. Wenn die 1. in unverschlossenen (was heißt das konkret?) Stofftaschen waren, 2. diese in einem Rucksack, 3. dieser im Laderaum dann könnte man durchaus zweifeln, daß die "zugriffsbereit" waren. Der Rest sollte dann "Ladungssicherung" nach StVO sein, vielleicht - wenn man es wirklich wissen will - noch das Thema Gefahrgut wegen der Mun?

Pressemeldung Polizei: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/5528551 08.06.2023 – 08:57 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (HDH) Heidenheim - In Schützenheim eingebrochen Bislang unbekannte Täter entwendeten mehrer Luftgewehre. ... Südddeutsche Zeitung (dpa?): https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-heidenheim-an-der-brenz-unbekannte-stehlen-mehrere-gewehre-aus-schuetzenhaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230608-99-984127 Kriminalität - Heidenheim an der Brenz: Unbekannte stehlen mehrere Gewehre aus Schützenhaus 8. Juni 2023, 11:23 Uhr ... Sie entwendeten sieben oder acht Luftgewehre mit dazugehöriger Munition. ...

Ich spreche leider kein Spanisch, aber hier sollte der richtige Ansprechpartner für eine aktuelle Auskunft zu finden sein: https://www.guardiacivil.es/es/servicios/armasyexplosivo