Elo

Ich habe es schon im Faeser-Faden verlinkt, aber weil es auch hier zum Thema paßt - der VDB packt das Thema der Aufbewahrungskontrollen an und begleitet in Niedersachsen eine entsprechende Klage: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html Daneben gibt es eine Umfrage zum Vorgehen bei Aufbewahrungskontrollen: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdi3OvlMPT8ff0iJFu24Iz5C_mplQskpsUfbEsH0qexwr-JOg/viewform?usp=sf_link

Der Link ist jetzt aktiv: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdi3OvlMPT8ff0iJFu24Iz5C_mplQskpsUfbEsH0qexwr-JOg/viewform?usp=sf_link

Der VDB begleitet in Niedersachsen eine Klage gegen Kostenpflicht von Aufbewahrungskontrollen: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html Dafür wurde ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet und aus den Rücklagen 10.000 € zur Verfügung gestellt. Da sicherlich wieder jemand nach dem Haar in der Suppe sucht - ja, man kann auf dieses Konto spenden. Zum Thema Aufbewahrungskontrollen gibt es auch eine Umfrage, der Link funktioniert aber wohl noch nicht.

Fotos sind das eine - daneben tut der VDB aber tatsächlich etwas: VDB-Nachrichten, 14.06.2023: Aufbewahrungskontrollen - packen wir es an! Der VDB wird in Niedersachsen eine Klage gegen einen Gebührenbescheid zu einer Aufbewahrungskontrolle begleiten und will mehr wissen! https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html

Das süddeutsche Brauchtum ist schon im Visier, offenbar hatte man den südeuropäischen Einfluß nicht berücksichtigt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/boellern-fuer-gott-sind-schuesse-an-fronleichnam-noch-zeitgemaess,TgJZC2a

derweil ebenfalls in BW ... swr.de, 14.6.2023: Zitat: Angriff auf Trauergemeinde Handgranate in Altbach: Angriff könnte mit Schuss-Serie zusammenhängen Beerdigungsgäste wurden wohl mit einer jugoslawischen Granate angegriffen. Dass niemand getötet wurde, war vermutlich Zufall. Hintergrund könnte ein Bandenkrieg sein. ... https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/handgranate-altbach-trauerfeier-angriff-100.html

Auch die anderen bringen sich in Stellung? swr.de, 14.06.2023: Zitat: Innenministerkonferenz in Berlin BW-Minister Strobl fordert schärferes Waffenrecht in Deutschland https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-innenminister-strobl-will-verschaerfung-waffenrecht-100.html

ndr.de, 14.06.2023: Was Hamburg bei der Innenministerkonferenz in Berlin fordert: https://www.ndr.de/903/Was-Hamburg-bei-der-Innenministerkonferenz-in-Berlin-fordert,audio1401746.html ndr.de, 14.06.2023: Innenminister-Konferenz: Hamburg drängt auf Änderungen im Waffenrecht https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Innenminister-Konferenz-Hamburg-draengt-auf-Aenderungen-im-Waffenrecht,innenministerkonferenz284.html

VDB-Nachrichten, 14.06.2023: Parlamentarischer Abend des Hessischen Handels, dabei u. a. auch Gespräche mit Politikern über Evaluation des Waffengesetzes und Polizeiliche Kriminalstatistik. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_parlamentarischer_abend_des_hessischen_handels.html

Der Faden wurde am 18. Juni 2022, also vor einem Jahr zuletzt beschickt. Dann hat ein am letzten Montag (12.06.2023) neu angemeldeter Account hier einen einzigen Satz geschrieben (und wurde vom Kraut gelikt). Offensichtlich gibt es beim Thema noch Diskussionsbedarf ...

Es gab dazu eine am 05.06.2023 beendete Umfrage des VDB, an der sich jeder beteiligen konnte und die Stand 26.05.2023 über 12.000 Teilnehmer hatte. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/17052023_vdb-umfrage_zur_evaluierung_des_3_waffraendg.html Von den anderen "Verbänden" sind zumindest mir keine Informationen bekannt - mag jeder für sich bewerten.

Die Innenministerin ist der Meinung, mit einem "Messerverbot" könnten "schlimme Gewalttaten" verhindert werden ... ? deutschlandfunk.de, 11.06.2023: https://www.deutschlandfunk.de/faeser-draengt-weiter-auf-messerverbot-in-zuegen-und-bussen-100.html Zitat: Bundesinnenministerin Faeser drängt weiter auf ein Verbot von Messern in Zügen und Bussen. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sie werde bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche ein generelles Messerverbot für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr und für Züge vorschlagen. Dann könne strikter kontrolliert werden, und schlimme Gewalttaten könnten verhindert werden. Die Kontrollen sollen nach dem Willen der Ministerin von der Bundespolizei und den Polizeien der Länder stichpunktartig durchgeführt werden. Faeser hatte das Verbot bereits im April erstmals angeregt. Bei der Deutschen Bahn ist es schon jetzt verboten, Gegenstände mitzuführen, die - Zitat - "geeignet sind, Mitreisende zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen". Die Gewerkschaft der Polizei hält ein Messer-Verbot für Bahn und ÖPNV für kaum kontrollierbar. Diese Nachricht wurde am 11.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Ist es wirklich mit "kurz nachlesen" getan? Man sieht doch an etlichen Fäden hier im Forum, wie komplex und auslegungsbedürftig etliche Themenfelder im deutschen Waffenrecht sind. Nicht nur aufgrund des Gesetzestextes, sondern auch durch etliche Gerichtsentscheidungen. Die beiden Italiener kamen nun (wahrscheinlich aus der Heimat) über Österreich nach D und waren möglicherweise der Meinung, mit dem EFP und der "Dreifach-Verpackung" (Taschen, Rucksack, Laderaum) auf der sicheren Seite zu sein. Genauso sicher, wie beispielsweise diverse unbedarfte Bürger, die in gutem Glauben Waffen bei der Polizei abliefern wollten. Man kann übrigens die Regelungen für die Mitnahme noch weiter austarieren, wenn man zusätzliche Vertragsregelungen berücksichtigt, die es meines Wissens zwischen Bayern und Österreich gibt. Ob die auch für z. B. Italiener gelten, weiß ich nicht. Müßte man alles akkurat nachschlagen und prüfen. Alles ganz einfach?

In dem Merkur-Artikel, den H.S. verlinkt hat, ist ein Bild aus einem Fahrzeug(lade-)raum zu sehen, u. a. auch ein Rucksack. https://forum.waffen-online.de/topic/474329-polizeikontrolle-bei-sportschützen/?do=findComment&comment=3552155 Relevant sind ja letztlich nur die Waffen. Wenn die 1. in unverschlossenen (was heißt das konkret?) Stofftaschen waren, 2. diese in einem Rucksack, 3. dieser im Laderaum dann könnte man durchaus zweifeln, daß die "zugriffsbereit" waren. Der Rest sollte dann "Ladungssicherung" nach StVO sein, vielleicht - wenn man es wirklich wissen will - noch das Thema Gefahrgut wegen der Mun?

Pressemeldung Polizei: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/5528551 08.06.2023 – 08:57 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (HDH) Heidenheim - In Schützenheim eingebrochen Bislang unbekannte Täter entwendeten mehrer Luftgewehre. ... Südddeutsche Zeitung (dpa?): https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-heidenheim-an-der-brenz-unbekannte-stehlen-mehrere-gewehre-aus-schuetzenhaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230608-99-984127 Kriminalität - Heidenheim an der Brenz: Unbekannte stehlen mehrere Gewehre aus Schützenhaus 8. Juni 2023, 11:23 Uhr ... Sie entwendeten sieben oder acht Luftgewehre mit dazugehöriger Munition. ...

Ich spreche leider kein Spanisch, aber hier sollte der richtige Ansprechpartner für eine aktuelle Auskunft zu finden sein: https://www.guardiacivil.es/es/servicios/armasyexplosivo

Zur Diskussion ein paar konkrete Quellen: Die 3-Sekunden kommen wohl aus folgender Drucksache des Deutschen Bundestags: Drucksache 16/7717 - 11. 01. 2008 Der damalige Text im eigentlichen Entwurf: ist eine Schusswaffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann; sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem geschlossenen Behältnis mitgeführt wird.“ [vgl. aktuelles Waffengesetz Anlage 1 Begriffsbestimmungen ... 13. ist eine Schusswaffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann; sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird;] Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Zitat: ... Begründung ... B. Zu den Einzelvorschriften ... Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 11) Die Einfügung (Dreifachbuchstabe aaa) ist rein redaktionell. Die neu aufgenommen Definitionen der Begriffe „schussbereit“ und „zugriffsbereit“ (Dreifachbuchstabe bbb) sollen bestehende Rechtsunsicherheiten in der Praxis, die sich beim Transport von Schusswaffen ergeben, ausräumen. Insbesondere der Begriff „zugriffsbereit“ führt in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten. Nach der gewählten Definition ist eine Waffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar – also mit wenigen schnellen Handgriffen – in Anschlag gebracht werden kann. Als Faustformel lässt sich sagen, dass eine Waffe zugriffsbereit ist, wenn sie mit weniger als drei Handgriffen in unter drei Sekunden in Anschlag gebracht werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Waffe am Körper in einem Holster getragen oder im PKW in unmittelbarer, leicht zugänglicher Reichweite des Fahrers ohne weitere Umhüllung in der Türablage oder im nur geschlossenen, aber nicht verschlossenen Handschuhfach mitgeführt wird. Beim Transport der Waffe, verpackt in einem geschlossenen, nicht zwingend verschlossenen Futteral oder Behältnis (z. B. Aktenkoffer auf der Rückbank oder im Kofferraum des PKW), ist die Waffe hingegen grundsätzlich nicht zugriffsbereit. ...

@steven beginnt der Nick mit einem H?

Beschuldigung?

Ich schaue immer auch gerne mal in die Kommentare, wie z. B. auf Facebook Bin da nicht angemeldet, aber manchmal kann man die ohne Anmeldung lesen, manchmal nur teilweise, manchmal auch gar nicht. Hier gibt es aber durchaus Gegenwind, z. B. von Leuten, die wohl einfach genug von den allgegenwärtigen Verbotsforderungen haben oder von Hundehaltern, die zu einer vernünftigen Ausbildung des Vierbeiners raten. So allmählich scheint die Anzahl der Menschen zuzunehmen, denen der erhobene Zeigefinger in allen Lebensbereichen auf die Nerven geht. Leider sind die medial nicht so präsent, wie die Verbotsbegeisterten. https://www.facebook.com/EXPRESS.Koeln/posts/pfbid02NPgT1TztgToptSLQGj8WjoX66eC8nxGmFTBEmccqodbjAV27vrAnhdJQXSyrpTDgl?

Petition: "Schiess-Verein PSV-Köln im Kölner Grüngürtel verbieten" https://www.change.org/p/schiess-verein-psv-köln-im-kölner-grüngürtel-verbieten?

Hier das scheint die offizielle Meldung für die Presse zu sein: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/5523045 Freitag 26. Mai, Grenztunnel Füssen (zwischen D und AT), 2 italienische Staatsbürger (Alter 55 + 38), Transporter mit italienischer Zulassung. auszugsweise wörtliches Zitat: Auf und unter dem Rücksitz befanden sich ein Munitionsbehälter sowie ein Rucksack mit vier Munitionskisten und damit insgesamt 1.200 Patronen. In unverschlossenen Pistolentaschen oder in einfachen Stofftaschen in einem Rucksack waren außerdem vier halbautomatische Pistolen verstaut. WaffVwV zu 12.3.3.2 ... Soweit Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert werden, sind sie nur dann „nicht zugriffsbereit“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden können, vgl. BT-Drs. 16/8224, S. 32 f. (weil sie sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet). nochmal auszugsweise wörtliches Zitat: Die beiden Männer konnten europäische Feuerwaffenpässe vorzeigen, in denen die mitgeführten Pistolen ordnungsgemäß eingetragen waren. Nach Rücksprache mit dem Zoll hätte jedoch vor Antritt der Reise ein Nachweis über den Transport der Waffen und Munition bei der zuständigen Waffenbehörde eingeholt werden müssen. Da die beiden Italiener den angegebenen Zweck des Schießwettbewerbs nicht glaubhaft belegen konnten und der sichere Umgang durch die unsachgemäße Aufbewahrung der Pistolen fragwürdig war, stellten die Bundespolizisten die gesamte Ladung sicher. WaffG § 32 ... (3) Sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können, Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für ... 2. Sportschützen, die bis zu sechs Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorien B oder C und die dafür bestimmte Munition zum Zweck des Schießsports mitnehmen, ... nochmal auszugsweise wörtliches Zitat: Nachdem sich wenig später der Verantwortliche des Schießwettkampfes sowie dessen Rechtsanwalt bei der Bundespolizei gemeldet hatten, konnten zumindest die erforderlichen Nachweise für die Sportschützen erbracht werden.

Ich habe den Faden hier damals verfolgt, soweit ich mich erinnere, ging es dem TE nicht um Spenden sammeln. Hatte Katja Triebel Dir nicht schon mal 13.04.2021 geantwortet?

Ganze Debatte: https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3551901

Da sind zwei verschiedene Fotos im Umlauf, in der Welt (letztlich wohl von dpa) sieht man alles gesammelt mit dem "Zettel" der Bundespolizeinspektion Kempten. Auf merkur. de dann das zweite Foto "Unter der Rücksitzbank des Transporters", auf dem aber offensichtlich nur die Tüten mit den Geschossen erkennbar sind. Oder sieht jemand etwas anderes? Mich würde grundsätzlich interessieren, ob und ggf. welche Regelungen es bei der Bundespolizei für die mediale Verwertung solcher Vorfälle gibt. Insbesondere, ob zu Veröffentlichungen angehalten wird.