Elo

Ich träume von einer Datenbank, um endlich ein vernünftiges Zahlenmaterial zu haben, das entweder nicht vorhanden (statistische Unterscheidung legale und illegale Waffe, "scharfe" und SRS-Waffe), geheim (Waffen- und Sprengstoffbericht BKA) oder durch LWB-Gegner "aufbereitet" (von der Hochsitzleiter abgerutscht = Unfall mit Schußwaffe) ist. Dort hinein könnten z. B. auch die Vorfälle bei oder unter Beteiligung von Behörden, Details zur "Qualität" beschlagnahmter Gegenstände (Nagelknipser Nürnberg Hauptbahnhof) oder die späterere tatsächliche rechtliche Einordnung (nicht jede Beschlagnahme stellt sich als begründet heraus).

Ich könnte mir eher vorstellen, daß nicht jeder Beteiligte die Statistik wirklich versteht bzw. interpretieren kann. Andere Inhalte der Anfrage könnten aber interessanter sein, z. B. daß die Fälle der Spalte Zutritt verwehrt/Konsequenzen (über die hier in anderen Fäden ausführlich diskutiert wird) schlicht bei "Null" liegen oder daß dort in 2021 und 2022 keinerlei von halbautomatischen zu vollautomatischen umgebaute Schusswaffen sichergestellt wurden. Ebenso keine Salutwaffen und Dekowaffen, die zu erlaubnispflichtigen scharfen Waffen umgebaut wurden. All das wird ja immer wieder als wichtiges Thema verkauft.

Landtag Thüringen, 09.09.2020, Drucksache 7/1626: Kleine Anfrage § 55 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) - Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden - Erteilte Ausnahmen für Thüringer Politiker? https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/77598/55_abs_2_waffengesetz_waffg_ausnahmen_fuer_oberste_bundes_und_landesbehoerden_erteilte_ausnahmen_fuer_thueringer_politiker.pdf

Landtag Thüringen, 17.04.2023, Drucksache 7/7758: Kleine Anfrage des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz in den Jahren 2021 und 2022 in Thüringen https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/92078/kontrollen_nach_36_abs_3_waffengesetz_in_den_jahren_2021_und_2022_in_thueringen.pdf

Landtag Thüringen, 12.04.2023, Drucksache 7/7722: Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Waffengesetz (Kleiner Waffenschein) - nachgefragt für die Jahre 2021 und 2022 https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/92036/erlaubnis_zum_fuehren_von_schreckschuss_reizstoff_und_signalwaffen_gemaess_10_abs_4_satz_4_waffengesetz_kleiner_waffenschein_nachgefragt_fuer_die_jahr.pdf Zitat: ... Zwar unterliegen Antragsteller und Inhaber des Kleinen Waffenscheins der vollumfänglichen Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung gemäß §§ 5 und 6 WaffG. Dennoch sind Überlegungen begründet, den nicht ungefährlichen Umgang mit solchen Waffen auch aufgrund der bundesweit stark angestiegenen Zahl der Inhaber kleiner Waffenscheine auf 781.186 (Stand: 31. Dezember 2022), zukünftig zu erschweren. Es bleibt abzuwarten, ob der Bund im Zuge der angestrebten Verschärfung des Waffenrechts auch die Anforderungen bezüglich des Kleinen Waffenscheins verschärft.

@Glockeroo Ich habe die Vermutung, daß in Deinem Faden gerade jemand tätig ist, der unter anderer Identität schon früher Threads zerschossen hat. Dummerweise wird gefüttert bzw. über das Stöckchen gesprungen.

Der letzte Artikel ist ja gerade 4 Tage alt (stern.de, 11.08.2023) ... stern.de, 15.08.2023: https://www.stern.de/gesellschaft/waffenrecht--der-laxe-umgang-mit-sportschuetzen-kostet-menschenleben-33735260.html (Bezahlschranke)

Ich habe gerade mal nachgeschaut, es gibt da diverse Rechner im Netz. Bei dem üblichen Streitwert von 5000 EUR sollte die Geschäftsgebühr (vorgerichtlich) bei 434,20 plus Postpauschale und USt. = 540,50 EUR liegen (ohne Gewähr). Geht es vor Gericht, kommen weitere Gebühren in ähnlicher Höhe hinzu. Die Anwälte versuchen ggf. die bereits erwähnte Honorarvereinbarung abzuschließen, das könnte z. B. ein Mindeststreitwert oder/und eine zuätzliche Summe sein. Das ist aber nur meine Erfahrung vor Jahren und kann überholt sein. Soweit ich die Beiträge hier im Forum verfolgt habe, scheinen die für Waffenrecht spezialisierten Anwälte häufig auf Honorarvereinbarung zu arbeiten? Ob nun ein Zeitansatz von 10 Stunden wirklich realistisch ist, will ich nicht beurteilen. Kenne es aber aus eigener Erfahrung, daß schon mal ein Schriftsatz noch in Gegenwart der Mandantschaft diktiert und so natürlich auch abgestimmt wird.

Man muß dazu einfach die damalige Situation bedenken. Neben dem Deutschen Schützenbund und dem VdRBW gab es keine weiteren Schießsportverbände. Für GK-KW existierte im DSB eine einzige Disziplin (ich glaube "Zentralfeuerpistole"), die mit Waffen im Kal. .32 bis .45 bestritten wurde.

Hier könnt Ihr etwas zu den damaligen (1972) "Beweggründen/Überlegungen" lesen: https://dserver.bundestag.de/btd/06/035/0603566zu.pdf

Es ging mir nur um die Darlegung, daß sich ein Waffengesetz auf einer sehr überschaubaren Seitenzahl formulieren läßt. Die Zeit danach wurde dann ja vom Verordnungsweg/NS-Zeit geprägt, dann kam Besatzungsstatut und schließlich die Ländergesetzgebung bis zur notwendigen GG-Änderung für das (Bundes-)Waffengesetz. Wo wir heute sind, wissen wir alle. WaffG, AWaffV, WaffRG, WaffRGDV, WaffVwV, WaffVordruckVwV, BKA-Leitfaden, dazu Beschußrecht, Sprengstoffrecht, Jagdrecht, Kriegswaffenrecht, EU-Richtlinien ...

Das Waffengesetz von 1928 (Gesetz über Schußwaffen und Munition, 12. April 1928) hatte etwa ein Dutzend Seiten. https://www.yumpu.com/de/document/read/21240114/gesetz-uber-schusswaffen-und-munition-12-april-1928

Wenn karlyman das richtig interpretiert hat, wäre das eine "neue Qualität". Bevor wir aber alle spekulieren @Xotzil Magst Du das relevante Schreiben mal in anonymisierter Form hier einstellen? Sonst wird zu viel interpretiert oder vermutet.

Die ganze Sache kocht ja durch ein Urteil aus BaWü. Ganz aktuell findet sich dazu auf der Webseite des Badischen Sportschützenverbands 1862 e.V.: Gemeinsame Stellungnahme der Baden-Württembergischen Sportschützenverbände zu den Neuen Vollzugshinweisen des Ministeriums des Inneren. https://bsvleimen.de/2023/08/11/bw-gemeinsame-stellungnahme-zu-vollzugshinweisen/ Bei der Suche hier im Forum z. B. "ÜK-Waffe" eingeben.

Hier der Beschluß des Verwaltungsgerichts Gera im Volltext: https://verwaltungsgerichte.thueringen.de/thueringer-oberverwaltungsgericht/entscheidungen-1-1?tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[news]=3917&cHash=7b82dafa649610ab63e3957fa30cfcaf

Auf der Webseite des Badischen Sportschützenverbands 1862 e.V. findet sich folgendes: Gemeinsame Stellungnahme der Baden-Württembergischen Sportschützenverbände zu den Neuen Vollzugshinweisen des Ministeriums des Inneren. https://bsvleimen.de/2023/08/11/bw-gemeinsame-stellungnahme-zu-vollzugshinweisen/ Unterzeichner: Daniel Tosch, 1. Vizepräsident Badischer Sportschützenverband 1862 e.V. Patrick Scheel, Präsident Südbadischer Sportschützenverband e.V. Helmut Glaser, Präsident Großkaliber Sportschützen Verband Baden-Württemberg e.V. Friedrich Gepperth, Präsident Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. Fehlt da nicht der Württembergische Schützenverband 1850 e.V.?

Nutzt Du eine Schutzbrille? Falls ja, kannst Du zum testen einfach mal ein kleines Stück Pappe von einer Zielscheibe vor ein einzelnes Glas der Brille schieben. Ein Schußpflaster mittig auf das Brillenglas kleben geht auch. Wenn Du so grundsätzlich besser zurechtkommst, kannst Du Dich im Handel nach professionellen Lösungen umsehen. Knobloch Schießbrillen wurde schon genannt, Centra fällt mir noch ein, gibt sicherlich noch andere. Oder einfach mal beim örtlichen Optiker nachfragen, z. B. die Schutzbrille im relevanten Bereich mit so etwas wie Milchglas ausstatten. Meist ist in den Vereinen ein Optiker bekannt, der für Schützen Lösungen anbietet.

stern.de, 11.08.2023, 11:31: von Kerstin H. (allerdings Bezahlschranke, nur zwei Sätze zu lesen) https://www.stern.de/gesellschaft/waffenverbot-in-deutschland--warum-die-gesetze-zu-lasch-sind-33719114.html? Klick auf die Autorin (u. a., nicht repräsentative Auswahl aus 2023): 31.07.2023 - 12:12 Uhr Es reicht! Sportschützen müssen entwaffnet werden! (Kommentar) 25.07.2023 - 19:59 Uhr Hamburg: Keine Fehlerkultur bei der Hamburger Polizei (Meinung) 22.03.2023 - 20:38 Uhr Versagen der Waffenbehörden: Trotz Warnungen werden Sportschützen oft nicht entwaffnet 21.03.2023 - 11:04 Uhr Philipp F.: Er kannte den Amokläufer. Und warnte dessen Familie 16.03.2023 - 12:40 Uhr Waffen bekommen Amokläufer trotzdem – Gutachten sind keine Lösung 14.03.2023 - 15:40 Uhr Amoklauf in Hamburg: Jetzt braucht es eine ehrliche Aufarbeitung 14.03.2023 - 14:23 Uhr Nach dem Amoklauf in Hamburg: "Das Entsetzen ist immer groß. Und kurz" 13.03.2023 - 20:00 Uhr Sportschützen: Diskussion um deutsche Waffengesetze 12.03.2023 - 08:48 Uhr Amoklauf in Hamburg: Philipp F. verherrlichte Hitler 11.03.2023 - 17:35 Uhr "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", fordert eine Initiative 10.03.2023 - 17:43 Uhr Hamburg: Es reicht! Sportschützen müssen entwaffnet werden 08.03.2023 - 06:00 Uhr Bramsche: Behörde wusste nichts von Waffenbesitz des mutmaßlichen Täters 03.03.2023 - 10:27 Uhr Prozess in Lübeck: Sportschützen werden kaum kontrolliert - mit tödlichen Folgen 15.02.2023 - 15:50 Uhr Brokstedt-Attacke: Es ist Zeit für Fragen, nicht vorschnelle Antworten! 12.01.2023 - 20:10 Uhr Silvester in Deutschland: Wer sind die Täter? Und wie geht's weiter? 02.01.2023 - 16:23 Uhr Silvester: Die Übergriffe gegen Polizisten gehören zum Berufsrisiko

Presseschau Schweiz Neue Züricher Zeitung, 11.08.2023, 18:19 Uhr: https://www.nzz.ch/international/afd-in-thueringen-gericht-hinterfragt-einschaetzung-des-verfassungsschutzes-ld.1751263 Urteil derzeit leider nicht online zu finden, auch keine Pressemitteilung des Gerichts.

Im nördlichen Europa sieht man vieles entspannter, aber auch pragmatischer? (Fernsehbeitrag auf ARTE)

Von der Webseite des BMI: (Linkquelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/das-nationale-waffenregister/das-nationale-waffenregister-node.html)

Ähnliche Theman tauchen immer wieder auf? Datenaustausch: https://forum.waffen-online.de/topic/473979-rechtmäßigkeit-der-wkb-in-anderem-bundesland-nach-umzug-angezweifelt/ Datenbereinigung: https://forum.waffen-online.de/topic/474552-waffenkontrollen-zur-datenbereinigung-und-wenn-der-waffenbesitzer-dafür-zahlen-darf/

Es wäre interessant, ob der NWR-Auszug mit dem aus dem örtlichen Waffenverwaltungssystem deckungsgleich ist? Ich habe selbst auch schon mal abgeglichen, dabei fiel u. a. auf, daß eine Waffe, die vor Jahrzehnten verkauft wurde (natürlich mit entsprechender Meldung und Stempel in der WBK) noch immer auf mich registriert war. So etwas kann bei einer Kontrolle durchaus Probleme machen.

Ich habe keine Ahnung, was die Waffenbehörde an solchen Daten herausfiltern kann und welche Suchroutinen möglich sind, aber zumindest die Erlaubnis-ID sollte ausweisen, welche Behörde diese Erlaubnis erlassen hat. Schon allein, um da ggf. recherchieren und weitere Hintergründe abfragen zu können. Auch nur meine persönliche Meinung, viele hoffen ja auf Vorteile aus Digitalisierung - das NWR hat keine Service-, sondern in erster Linie eine Kontrollfunktion. Soll doch mal jemand einen echten Vorteil nennen, den LWB nun durch das NRW haben. Ganz abgesehen von der hier diskutierten Qualität der Daten.

Derzeit läuft das System doch ohnehin zweigleisig. Warum?? Kauf von privat: Käufer und Verkäufer melden jeweils in Papierform der jeweiligen örtlichen Waffenbehörde. Die erledigen dann die Anpassung in NWR (und wahrscheinlich in Ihren örtlichen Verwaltungssystemen, wobei es da ja unterschiedliche gibt und ich nicht weiß, inwieweit die angebunden sind). Kauf vom Händler: Händler meldet an NWR und per Papier/Fax (eventuell Mail) an örtliche Waffenbehörde des Käufers, Käufer daneben auch Erwerbsanzeige.