Elo

Es gab in NRW diese große Anfrage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9883.pdf Darin findet sich unter I. Waffenrechtliche Erlaubnisse die Frage 2a: Grund des Entzugs Die entsprechenden Tabellen sind bezogen auf die regionale Waffenbehörde, relevant sein müßte in diesem Fall (vermutlich) die jeweilige Zeile "fehlende Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG)" mit dem Unterfall "Annahme von Tatsachen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b)" Waffengesetz (WaffG) § 5 Zuverlässigkeit (1) ... 2. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie ... b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, ... Dann weiter auch unter I. Waffenrechtliche Erlaubnisse die Frage 4c: Zahl der durchgeführten Kontrollen Dort sind sehr unterschiedlich Zahlen je nach örtlicher Waffenbehörde. Schließlich gibt es noch ebenfalls unter I. Waffenrechtliche Erlaubnisse die Frage 4e: Art der jeweils festgestellten Verstöße, aufgeschlüsselt wie folgt: kein Waffenschrank falscher oder ungeeigneter Waffenschrank Waffe zu viel Waffe zu wenig Munition illegal im Besitz Unberechtigter hat Zugriff Waffen und Munition gemeinsam aufbewahrt Waffe nicht im Waffenschrank / an sonstigem ungeeigneten Ort aufbewahrt Sonstiges Wenn man sich nun mal als Beispiel mit relativ vielen Kontrolle die Kreispolizeibehörde Aachen (Regierungsbezirk Köln) anschaut: Vorortkontrollen Jahr 2016 = 188 / Verstöße: 4 Jahr 2017 = 172 / Verstöße: 2 Jahr 2018 = 136 / Verstöße: 10 Jahr 2019 = 60 / Verstöße: 4 Wenn die meinerseits angenomme Zuordnung stimmt, dann in Aachen in 2016 = 2 x Entzug und in 2017 = 1 x Entzug

Der DSB hat nun (25.09.2023 14:37) auch den Evaluierungsbericht verlinkt: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/waffenrecht-bmi-veroeffentlicht-evaluierungsbericht-zum-waffenrecht Welche Stellungnahme im Vorfeld dazu seitens des DSB abgegeben wurde, bleibt offen? Oder kennt die jemand?

Hallo @CvonderSee, hast Du mal in Dein Postfach geschaut?

Es gab auf FB den Hinweis auf die Ausarbeitung der Studentin Katharina Möller der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Internationales Waffenrecht: Das deutsche und österreichische Rechtssystem im Vergleich https://opus-hslb.bsz-bw.de/frontdoor/index/index/docId/3133 Aufgefallen ist mir: der Zweitgutachter ist Mitarbeiter der Stadt Winnenden u. a. im Bereich Waffenrecht

Ich habe doch gerade geschrieben, daß es nicht (mehr) darum gehen soll, (kommende) Verschärfungen abzumildern, sondern Problempunkte im aktuellen Recht anzugehen. Wüßte nicht, daß wir so etwas schon gehabt hätten. Die Youtuber sind z. B. auch mit im Boot. Gib der Sache doch eine Chance. Abgesehen davon - von wem hat es denn im letzten Jahr Informationen für betroffene LWB gegeben? Wer hat seine Stellungnahmen z. B. bei der Evaluierung veröffentlicht? Wer hat Umfragen gemacht? Ich weiß nicht, was dabei rauskommt, aber ich finde es gut, wenn jemand versucht, etwas positives zu bewirken.

Ich habe in den letzten Tagen etwas rumgehört, man kann es aber auch aus dem Kontext herauslesen. Das Ziel von "Next-GUNeration > Operation: Reset" ist nicht, weitere Verschärfungen zu vermeiden oder "abzumildern", sondern zumindest einige Problempunkte in dem mittlerweile völlig überfrachten und undurchsichtigen Waffenrecht zu verbessern. Dazu soll auch - ohne Beiträge, Spenden o. ä. - ein Netzwerk der Betroffenen aufgebaut werden, über das im Bedarfsfall schnell informiert und mobilisiert werden kann. Deshalb - bitte tragt Euch in den Newsletter der Kampagne ein.

VDB-Nachrichten, 22.09.2023: Erste Einschätzung des VDB zum Evaluierungsbericht: Hauptkritikpunkt: Ziele des Gesetzes wurden nicht evaluiert https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/22092023_erste_einschaetzung_des_vdb_zum_evaluierungsbericht.html

VDB-Nachrichten, 21.09.2023: VDB-Interessenvertreter im Dialog mit dem BMI Gespräch mit Referatsleiter zu den Themen Evaluierung, Feuerwaffenverordnung und "Next Guneration" https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21092023_vdb-interessenvertreter_im_dialog_mit_dem_bmi.html

Hatte auch erst an GRA gedacht - wieder was dazugelernt https://en.wikipedia.org/wiki/Gun_Owners_of_America Immerhin 2 Mio. Mitglieder (NRA hat 4,3 Mio).

gefunden: fisaonline.de Verbundprojekt: Entwicklung und Erprobung eines stressfreien Betäubungs- und Tötungsverfahrens für Rinder aus ganzjähriger Freilandhaltung https://www.fisaonline.de/projekte-finden/details/?tx_fisaresearch_projects[action]=projectDetails&tx_fisaresearch_projects[controller]=Projects&tx_fisaresearch_projects[p_id]=6181& https://www.fisaonline.de/projekte-finden/details/?tx_fisaresearch_projects[action]=projectDetails&tx_fisaresearch_projects[controller]=Projects&tx_fisaresearch_projects[p_id]=6182& https://www.fisaonline.de/projekte-finden/details/?tx_fisaresearch_projects[action]=projectDetails&tx_fisaresearch_projects[controller]=Projects&tx_fisaresearch_projects[p_id]=6183&

Es gibt da auf Youtube ein Video von ca. 17 Min. zum Kugelschuss auf der Weide. @NFO wird das wahrscheinlich kennen? Darin werden so ziemlich alle (?) Aspekte recht ausführlich beleuchtet und die Hintergründe erklärt. Der Youtube-Account ist bsi-schwarzenbek (Beratungs- und Schulungsinstitut für Tierschutz bei Transport und Schlachtung, www.bsi-schwarzenbek.de) Im Abspann erscheint Agrartechnik Witzenhausen, das müßte das Fachgebiet Agrartechnik der Uni Kassel sein? Das Video ist altersbeschränkt und nur mit Anmeldung zu sehen. (Hab aber gerüchteweise gehört, daß man so was mit Youtube-Downloadern herunterladen und offline schauen kann.)

Man muß aber deswegen nicht denjenigen, die versuchen, es "besser" zu machen, noch extra Steine in den Weg legen. Das absolute Minimum ist aber, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Es gibt Dinge, die darf man - nach meiner Überzeugung - auch unter wirtschaftlichem Druck einfach nicht tun. Schaut Euch mal die unzähligen Berichte (auch mit entsprechenden Videos) über Tiertransporte in die "einschlägigen" Länder an. Was da - oft unter dem Mantel "Tradition" oder "Mentalität" abgeht, ist unerträglich. Mir ist dabei bewußt, daß deutsche oder europäische Vorschriften spätestens beim Überqueren einiger Landesgrenzen Makulatur werden, aber dann darf man dorthin keine Tiere mehr exportieren. In D gibt es einige Bundesländer und/oder Veterinärbehörden, die solche Transporte nicht mehr genehmigen. Die "Lösung" für schlaue Geschäftemacher ist dann der Umweg mit Zwischenhalt über ein anderes Bundesland, das diesbezüglich lässiger eingestellt ist.

Verhandelt wurde beim Amtsgericht Lünen wohl nur ein Zeitraum von drei Wochen, in dem Tierschützer heimlich Kameras installiert und so die Sache aufgedeckt (und die Beweise gleich mitgeliefert) haben. Meiner Meinung liefert das einen guten Eindruck, wie "effektiv" die "Überwachung" in Schlachthöfen funktioniert. Bei der (gelegentlichen) Weideschlachtung streitet dann die Veterinärbehörde über Jahre und mehrere Instanzen, um ihre Vorstellungen (bzw. die des Ministeriums?) hinsichtlich Bolzenschutz durchzusetzen. Auch das meine (subjektive) Meinung, aber ich habe den Eindruck, daß in D die Überwachung im Kleinen sehr akribisch läuft, während die großen "Sachen" durchgewunken werden.

Zum Vergleich mal eine Pressemeldung der Justiz NRW vom Freitag, 15. September 2023 13.51 Uhr, die sich auf Vorgänge in einem Schlachthof bezieht: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_15092/index.php Zitat: Tiere illegal geschächtet - Haftstrafe für Haupttäter Lünen (dpa) - Im Prozess um das illegale Schächten von Schafen und Rindern hat das Amtsgericht Lünen den Hauptangeklagten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 54-Jährige hatte zugegeben, mindestens 188 Tiere ohne Betäubung nach rituellen Regeln mit einem Schnitt in den Hals getötet zu haben, so dass sie ausbluteten. In Deutschland ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung verboten. Zwei Söhne des Mannes, die in dem Schlachthof geholfen hatten, verurteilte das Gericht zu Bewährungsstrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des 54-Jährigen kündigte Rechtsmittel an. Man habe es mit einem «ganz außerordentlich abstoßenden Fall» zu tun, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Oehrle in der Urteilsbegründung. Aufnahmen aus dem Schlachthof zeigten, wie bis zu 700 Kilo schwere Rinder an einem einzigen Bein an der Decke aufgehängt wurden, minutenlang dort gezappelt hätten, bevor sie nach einem Schnitt in den Hals langsam ausgeblutet seien. Schafe seien nach einem Schnitt in den Hals zum Sterben «wie Säcke auf einen Haufen geworfen» worden. «Tiere haben aufs Härteste gelitten, es war ganz furchtbar», sagte der Richter. ...

Vom VDB: https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3596794

Vom VDB: Evaluierungsbericht (35 Seiten) vom 30. August 2023 zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz https://www.vdb-waffen.de/newsurl/fkp3b8rb.html Es gibt eine neue Wortschöpfung: "waffenrechtlich relevante Personen"

Das war aber eine sehr diplomatische Formulierung? Ob das (hess.) Innenministerium so etwas versteht? Nach dem Urteil könnten da leichte Zweifel kommen ... ?

Habt Ihr Euch den Link von Proud NRA Member mal durchgelesen, inklusiv der Stellungnahme des Innenministeriums? Diese Leitsätze: ... 3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig. 4. Der von einer Stadt bewusst durch "privaten Dienstleister in Uniform der Polizei" erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar. Man könnte auf den Gedanken kommen, daß das Gericht irgendwie "ungehalten" ist?

Da Urteile und deren Inhalt, insbesondere von Verwaltungsgerichten, ja öfter ein Thema im Forum sind: openJur: Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung? https://openjur.de/i/openjur_wird_verklagt.html

Der Volltext ist wohl noch nicht einsehbar. Es gibt aber auf www.anwalt.de einen Beitrag von der Anwältin des Klägers (nach den Kommentaren auch Jägerin). Wirklich neue Infos sind mir allerdings nicht aufgefallen. (Ob wegweisend auch nützlich impliziert, lasse ich mal offen) https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufbewahrung-von-waffenschrankschluesseln-wegweisendes-urteil-fuer-waffenbesitzer-215774.html

Hab mal nachgelesen, weil ich mich zu erinnern glaubte, daß für Ermittlungen ein Verdacht auf eine Straftat bestehen sollte? Zitat: § 160 StPO - Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. ... § 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. ...

War mehreren Zeitungen eine Meldung wert ... Presseportal: Thüringer Polizei, Landespolizeiinspektion Erfurt, 06.09.2023 – 10:33 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126719/5596408 Zitat: LPI-EF: Schüsse führen zu Polizeieinsatz Landkreis Sömmerda (ots) Mehrere Schüsse lösten gestern im Landkreis Sömmerda einen Polizeieinsatz aus. Eine 58-Jährige Frau hatte im Bereich Großbrembach Schüsse wahrgenommen und daraufhin besorgt die Polizei gerufen. Mehrere Streifenwagen rückten daraufhin mit entsprechender Schutzausrüstung an. Ermittlungen ergaben, dass ein Jäger in seinem Revier geschossen hatte. Ob er dabei gegen das Jagd- oder Waffengesetz verstoßen hat, müssen die weiteren Ermittlungen der Polizei zeigen. (JN)

Mit 290 $ ist der US-Bürger dabei: Lot 3: M2 .50 cal. Canvas Covers and Ammo Box Tray https://www.brpguns.com/lot-3-m2-50-cal-canvas-covers-and-ammo-box-tray/ (Linkquelle: www.brpguns.com)

Du hast natürlich recht, hab das korrigiert.

Das ist wieder ein interessantes Beispiel für die Überregelung im WaffG § 14 (1) ... Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule (J) beträgt ... sofern das sportliche Schießen mit solchen Waffen durch die genehmigte Sportordnung eines Schießsportverbandes zugelassen ist. 1. 5,6 lfB meint wohl .22 lfb - laut CIP 22 Long Rifle 2. Munition für Randfeuerzündung 3. wenn E Null max. 200 Joule 4. sportliches Schießen 1. bedingt 2. und umgekehrt, dazu aber zur Sicherheit 3. noch die Einschränkung auf max. 200 Joule. Zur Sicher-Sicherheit (4.) dann noch die Einschränkung auf das sportliche Schießen, wobei ja gerade das die Domäne der KK-Waffen ist. Ich weiß nicht ob z. B. eine Tippmann damit funktioniert, aber eine 22 Extra L. R. (CCI .22 extra lr CuHP Polymer) wäre dann nicht zulässig, auch aufgrund der E Null von 217 Joule. Dann gibt es noch von CCI die .22 lfb. Velocitor HV HP mit angeblich E Null 248 Joule (Quelle: Frankonia) Besser nicht weiter auswalzen, aber das BVerwG hat damals bei dem überraschenden Urteil zu den HA für Jäger (u. a.) darauf abgestellt, daß schon die reine Möglichkeit einer gesetzeswidrigen Verwendung ausgeschlossen werden müsse ... Übrigens bin ich der Meinung, daß die Energie - bezogen auf eine konkrete Waffe und nicht einen Meßlauf - zwar in erster Linie von der Munition, aber auch von der Lauflänge abhängt. Wollte allerdings hier nicht in den Krümmeln suchen, sondern nur anmerken, daß auch in einem vermeintlich banalen Thema viel Diskussionsmöglichkeit steckt, wenn eine Seite das unbedingt will ...