Elo

Hier ist eine zweite Petition, es kommt aber direkt im Vordergrund die Anmeldemaske für Google, so daß ich die nicht markieren und durch den Übersetzer schicken kann. Hat jemand einen Account? https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSclmOgKSN7Q4O2WBhOYH_Pmzb-0SWTN9Ptx2TFYo9FAlgckrQ/viewform

https://www.atzuma.co.il/vkneshekishi Das ist eine Petition auf hebräisch, hab das mal durch den PONS-Übersetzer laufen lassen: Zitat: Erlaubnis zum Tragen privater Schusswaffen für jeden, der in der Armee gedient hat und nicht vorbestraft ist Die Petition richtet sich an die israelische Regierung und insbesondere an den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Ich bin Vater von vier Kindern, habe in der Armee im Logistikkorps gedient, ich habe als Wachmann in einem Krankenhaus mit Organisationswaffen gearbeitet und ich habe keinen Anspruch auf eine Genehmigung zum Tragen privater Waffen, warum? Ich fordere das Recht, mich, meine Familie und mein Umfeld zu verteidigen.

Messe Grünau (Linkquelle: YT - all4hunters.de)

Nun wird mir klar, welchen Hintergrund die Beiträge hier im Forum bezüglich Datenweitergabe hatten, war mir bisher nicht bekannt. (Linkquelle: YT - Tactical-Dad)

(Linkquelle: VDB / next-guneration.de)

Geht auch um Verbote, Begründungen und statistische Zahlen. (Linkquelle: YT- VDB)

Die Diskussion über neue Polizeimunition Anfang 2000: Oesten Baller, Professor für öffentliches Recht am FB 3 (Polizeivollzugsdienst) der FH für Verwaltung und Rechtspflege Berlin: Neue Munition für die Polizei – Eine von Schein-Sachzwängen dominierte Diskussion[1] https://www.cilip.de/2000/02/09/neue-munition-fuer-die-polizei-eine-von-schein-sachzwaengen-dominierte-diskussion1/

Wenn Du damit meinst, daß Verwaltungsvorschriften keine Gesetzeskraft entfalten, würde ich das auch so sehen. Siehe allerdings auch - wie karlyman schon angesprochen hat - Stichwort "Selbstbindung der Verwaltung". https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbindung_der_Verwaltung Daneben findet sich der "Zweck" ja auch in den zitierten Fundstellen im Gesetz. Praxis: Hab mich schon mal sehr geärgert, weil eine Verwaltungsvorschrift herangezogen wurde, um die rechtlich weitgehend unbedarften Beisitzer in einem Kreisrechtsausschuß zu beeindrucken.

Die Diskussion kommt ja hier regelmäßig auf und wird wohl auch von den einzelnen Behörden unterschiedlich gesehen? Vielleicht aufgrund solcher Formulierungen? WaffG § 14 (1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens ... WaffG § 12 (1) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe bedarf nicht, wer diese 1. als Inhaber einer Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten a) lediglich vorübergehend, höchstens aber für einen Monat für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang ... WaffVwV zu § 12 ... Nicht gestattet ist jedoch der bedürfnisfremde (im Sinne von das Bedürfnis wechselnde oder verändernde) Umgang (etwa die Tätigkeit als „Türsteher“ in einer Diskothek durch einen Sportschützen mit seiner Sportwaffe). ... Aber wie gesagt, das wird sich (zumindest hier) vermutlich nicht wirklich sicher klären lassen. Das mit dem Türstehen war damals glaube ich der Aufhänger, daraufhin hat dann wieder irgend jemand Regelungsbedarf gesehen? Ähnlich wie mit der Begrenzung der gelben WBK, weil es irgendwo einen "Fall" gegeben hat ... Ohne daß es tatsächlich eine konkrete "Gefahrensituation" gegeben hätte?

Im Artikel wird auf die Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) Bezug genommen. Es könnte diese Anfrage sein: https://dip.bundestag.de/vorgang/waffenbesitz-und-waffeneinsatz-von-und-durch-neonazis-und-reichsbürger-selbstverwalter/304541 Beratungsstand: Noch nicht beantwortet Ich habe nun schon mehrfach beobachtet, daß die Presse solche Infos hat, z. T. auch konkret schreibt, daß ein Dokument dort vorliegt, während im Informationssystem des Bundestages noch nichts zu finden ist.

Der VDB hat den Link zur damaligen Pressemeldung der Kreispolizeibehörde Borken vom 18.11.2018 – 14:11 (So) veröffentlicht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/4118821 Demnach erfolgte die Tat "in der Zeit von Dienstag, 12 Uhr und Samstag, 18.10 Uhr", man könnte demnach eine mehrtägige Abwesenheit vermuten?

Es scheint mir ein ganz grundsätzliches Problem, daß Menschen beurteilen wollen, was der "Andere" jeweils "braucht". Und was man nicht braucht, kann man ja verbieten? Das scheint aber auch für andere Bereiche außerhalb des Waffenrechts zu gelten? Ist das "typisch deutsch", liegt es an der Historie? "German Angst"? Müssen wir hier alles durchregeln, bis es uns erdrückt, bis sich kaum noch etwas bewegt? Die Kommunen beklagen im Rahmen der Migrationsdebatte den nicht leistbaren Aufwand, Geldkarten für Sachleistungen auszugeben. Gleichzeitig läuft über dieselben Kommunen nun wieder einmal ein Führerscheinumtausch, diesmal sogar gegen befristete Fahrerlaubnisse, die dann zukünftig weitere Behördengänge bedingen. Ich tue mich schwer, das alles noch zu verstehen ...

Eine ganz große Frage wird sein, ob insbesondere die Schützenverbände bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben oder wie bei der Briefaktion (teilweise) sogar aktiv dagegen arbeiten? Wenn man natürlich (beispielhaft/repräsentativ??) einige Reaktionen hier auf WO betrachtet, wo weder die Initiative, noch geleiste Arbeit und finanzieller Aufwand gewürdigt, sondern wie so oft praktisch jede Form von gemeinsamer Aktion von einer gewissen Zahl von Schreibern heruntergemacht wird ... Ich hoffe trotzdem auf eine positive Entwicklung. Vielleicht bewirkt auch die Weltbühne eine gewisse Bewußtseinserweiterung?

S1 F1 - PULS 4 Doku: Die Österreicher rüsten auf: https://www.joyn.at/play/serien/puls-4-doku-die-oesterreicher-ruesten-auf/1-1-puls-4-doku-die-oesterreicher-ruesten-auf (Eventuell je nach Land nicht aufrufbar) Zitat: PULS 4 Doku: Die Österreicher rüsten auf Folge 1: PULS 4 Doku: Die Österreicher rüsten auf 51 Min. Folge vom 28.09.2023 Ab 6 350.000 Waffenbesitzer:innen. 1,4 Millionen private Schusswaffen. Krisen und Krieg sorgen für Angst und Unsicherheit. Die Österreicher proben den Ernstfall. Auch das Bundesheer rüstet auf. Aber reicht das? Kann uns das Bundesheer überhaupt verteidigen? Amélie Eichinger-Noll ist Schießtrainerin und Influencerin. Aus ihrem Hobby hat sie ihren Beruf gemacht. Ihren professionell gemachten Trainingsvideos folgen mehr als 32.000 Menschen auf Instagram. Dass sich immer mehr Menschen im Ernstfall selbst verteidigen wollen, kann auch Waffenhändler Markus Schwaiger bestätigen. Die offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium bestätigen: Die Krisen der letzten Jahre lassen den privaten Waffenbesitz in Österreich deutlich ansteigen. Fühlen sich die Österreicher sicher?

Israel, Stand 09.10.2023: https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3610215

gov.il Ministry of National Security Firearm Licensing Department News https://www.gov.il/en/departments/news/news_0910 Zitat: Emergency operation in the Firearm Licensing Department Publish Date 09.10.2023 The Minister of National Security, MK Itamar Ben Gvir, directed the Firearm Licensing Department to launch an emergency operation to enable as many civilians as possible to arm themselves. The operation will take effect within the next 24 hours, in the following format: 1. Every civilian eligible for a firearm license, as per the licensing criteria for self defense or service in a security agency, with no criminal record or health issue, can undergo a telephone interview instead of an in-person one, and be issued a firearm license within a week. Licensing criteria includes: residence in an eligible city, completion of 07 military training, officers with the rank of Lieutenant or higher and non-commissioned officers with the rank of Master Sergeant or higher in the military or security agencies, service in special units, firefighters, police officers and employees and volunteers in rescue agencies. 2. Any civilian who was granted approval for a firearm license in 2023 but did not purchase a firearm and the approval has expired, can now purchase a firearm without renewing the approval. This applies to some 4,000 civilians. 3. Any civilian who turned in their firearm in the past six months because they did not complete the renewal training, can reclaim their firearm. This exemption applies to some 1,800 civilians. 4. Additionally, beginning on Tuesday, new firearm licenses will be granted with permission to purchase 100 bullets, instead of the current 50. The Minister of National Security, MK Itamar Ben Gvir: "I thank the staff of the Firearm Licensing Department, the civilian service unit in the Israel Police, and the Health Ministry staff for their important undertaking which will allow as many civilians as possible to be armed and to defend themselves and their surrounding should the need arise".

Leute, wir sind doch in D. Selbstverständlich gibt es heute dazu in den meisten Bundesländern Verordnungen, schon die Reichsgaragenordnung 1939 hat sich vor über 80 Jahren in 44 Paragraphen zu dem Thema ausgelassen. Schon vorher gab es in Bayern die Verordnung und oberpolizeiliche Vorschriften über die Einstellung von Kraftfahrzeugen vom 13. Juli 1931. https://de.wikipedia.org/wiki/Garagenverordnung

VDB-Nachrichten, 13.10.2023: VDB bei Expertenanhörung im Niedersächsischen Landtag https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13102023_vdb_bei_expertenanhoerung_im_niedersaechsischen_landtag.html Zitat: Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion nahm der VDB am Donnerstag, 5. Oktober 2023, an einer Expertenanhörung der CDU im Niedersächsischen Landtag in Hannover teil. Thema war die geplante Verschärfung des Waffenrechtes. Neben dem VDB waren u.a. auch Vertreter von Behörden und Polizei sowie Jäger und Sportschützen anwesend, dazu natürlich Mitglieder des Niedersächsischen Landtages. Einhelliger Grundtenor: Das Waffengesetz bedarf einer gründlichen Entrümpelung und nicht zusätzlicher Bürokratie. ...

@JoergS Vielen Dank, auch für die Hintergrundinfo. Das zeigt aber auch wieder schön, wie schwierig es ist, reine Zahlen ohne Vergleichsgröße und/oder Hintergrundwissen zu interpretieren.

@JoergS Ich nutze mal Deine Anwesenheit, um eine Frage zu stellen. Die Zahl von mehr als 3 Mio. Abonnenten auf Deinem Youtubekanal ist ja durchaus beeindruckend. Weißt und magst Du mal sagen, wie die sich nach Ländern aufteilen? Da es ja auch Videos in englischer Sprache gibt, wird da sicher auch ein großer Anteil nicht aus dem deutschsprachigen Raum kommen?

Hab neues Futter für Euch Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 2384/20 https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2023/20_A_2384_20_Urteil_20230830.html

Bezüglich der Frage der Größe des verfügbaren Datensatzes bzw. der Vorfälle können wir ja froh sein, daß der relativ klein ist. Das hindert aber die Politik nicht, selbst anhand von Einzelfällen vermeintliche Muster und daran Handlungspotential abzuleiten. Auch die These, inwieweit ein Aussehen tatsächlich eine Rolle spielt und wie dies gar durch auffällige Farbgebung beeinflußt werden kann, dürfte kaum fundiert sein. Ein anderer Aspekt, der interessant sein könnte, wäre der Umstand, daß der "Anschein" gesetzlich nicht ausreichend definiert ist, so daß das BKA meines Wissens doch auch ein Verwaltungsgerichtsurteil für die Beurteilung heranzieht. Interessant auch ein Rückblick auf den früheren Anscheinsparagraph. Unter diesem war z. B. beim H&K SL 6 bzw. 7 (gedacht als Reservisten-Trainingswaffe) ein ausschlaggebender Punkt, ob der Holzvorderschaft ventilliert war oder nicht. Es geht mir darum, daß es auch da wirklich um Details beim Aussehen einzelner Bauteile ging, die technisch kaum einen Unterschied machten.

Ich bin mir nicht sicher, ob das in erster Line eine Frage der Waffe oder doch mehr der Person ist. Was mir noch zur grundsätzlichen Thematik der Arbeit einfällt (und wohl von Deinen Ergebnissen gestützt wird) ist die Frage, ob das Waffenrecht sich wirklich an sachlichen Erwägungen orientiert oder doch mehr als politisches Instrument dient. Wenn die Anscheinswaffen ja nicht deliktrelevant sind, warum dann diesbezüglich einen Schwerpunkt beim angeblichen Gesetzgebungsbedarf setzen? Außerdem hatten wir den Anscheinsparagraph ja schon mal im Gesetz.

Zunächst mal für alle - die TH Wildau und dort der Studiengang Öffentliche Verwaltung Brandenburg existiert, habe ich gerade nachgeschaut. Ich hatte selbst vor einigen Wochen mal den Link zu einer anderen Seminararbeit im Faeser-Faden zitiert, also möglich ist das durchaus.