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Pressemitteilung Hamburg, 20. Juni 2023 13:00 Uhr: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/17205364/2023-06-20-massnahmenkatalog-waffenbehoerde/ Zitat: Nach Amoktat in Hamburg Polizei stellt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde vor ... Pressestelle des Senats: https://www.hamburg.de/contentblob/17205366/09a25d5f9ec27a67544fe6f032b8f4a8/data/2023-06-20-massnahmenkatalog-handout.pdf Maßnahmenpaket in Konsequenz der Amoktat Deelböge Eine Auswahl (Zitat): Festlegung klarer Compliance-Regeln, die insbesondere durch ein Pre- bzw. Onboarding-Verfahren vor Beginn der Tätigkeit in der Waffenbehörde umgesetzt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. ... In diesem Rahmen werden außerdem für die dienstliche Tätigkeit ggf. relevante Hobbies verbindlich abgefragt. ... Personelle Verstärkung der Waffenbehörde von 27 auf 33 Mitarbeitende. Noch in diesem Jahr wird die Waffenbehörde mit sechs zusätzlichen Mitarbeitenden verstärkt. Mit zukünftig drei Außenteams im täglichen Einsatz wird die Zahl der Kontrollen von Waffenbesitzern spürbar erhöht. ... Absenkung der Schwelle für waffenbehördliche Maßnahmen: Für die Annahme einer Ungeeignetheit oder Unzuverlässigkeit einer Person und daran anknüpfende Maßnahmen durch die Waffenbehörde sollen künftig vorliegende „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür ausreichen und nicht das Vorliegen von „Tatsachen“ vom Gesetz verlangt werden. ... Einstufung von Magazinen als wesentliche Waffenbestandteile und Begrenzung von deren Anzahl pro Person: Durch eine entsprechende Einstufung der Magazine, die eine Erfassung und Zuordnung zu Personen ermöglicht, würde auch der Erwerb von Magazinen erlaubnispflichtig und somit durch die Waffenbehörde kontrollier- und begrenzbar.

"Schußgeräusche" Pressemeldung Polizeipräsidium Trier, 21.06.2023 – 09:25: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117701/5539472 Zitat: Meldung über Schussgeräusche löst großen Polizeieinsatz aus Niederhosenbach (ots) Am Mittwoch, dem 21. Juni, gegen 8:30 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei mögliche Schussgeräusche in einem Waldgebiet bei Niederhosenbach. Die Polizei überprüfte diese Mittelung sofort mit starken Kräften. Im Rahmen der sofort durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Schussgeräusche durch eine Übung der Bundeswehr im Waldgebiet bei Niederhosenbach verursacht wurden. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung. ...

Wir hatten die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz für den Hauptbahnhof Frankfurt als Thema. Daneben gab es noch eine Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz für den Hauptbahnhof Mainz: Zitat: Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hbf. Mainz erlassen. Diese gilt vom 16. Juni 2023, 15:00 Uhr, bis zum 18. Juni 2023, 20:00 Uhr. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2023/230524-allgemeinverfuegung-bpold-ko-kl_file.pdf (auch hier der Hinweis, daß man die Begründung zu den Geschäftszeiten in der Bundespolizeidirektion Koblenz einsehen kann) Hierzu nun dieser Beitrag auf merkurist.de: https://merkurist.de/mainz/frage-warum-ausgerechnet-dieses-wochenende-waffenverbot-am-mainzer-hauptbahnhof_oYO Zitat: Warum ausgerechnet dieses Wochenende? Waffenverbot am Mainzer Hauptbahnhof ... Das Verbot gilt dann bis Sonntag (18. Juni) um 20 Uhr. Mit dieser „gefahrenabwehrenden Maßnahme“ soll die Sicherheit der Reisenden erhöht werden, heißt es. Die Polizei begründet diese Maßnahme mit Gewaltdelikten, die regelmäßig im Hauptbahnhof festgestellt würden. ... Viele Leser haben nach der Ankündigung des Waffenverbots am Montag nun aber verunsichert auf diese Maßnahme reagiert. Sie fragen sich, warum das Verbot ausgerechnet an diesem Wochenende gilt und ob es einen konkreten Anlass – wie zum Beispiel eine Veranstaltung – gibt, die das Verbot erfordern könnte. Auf Anfrage erklärt die Bundespolizei dazu, dass man sich generell aus den genannten Gründen entschieden hat, das Verbot vorerst an diesem Wochenende zu erlassen. Einen tiefergehenderen Grund, warum es gerade an diesem Wochenende getestet wird, gebe es jedoch nicht. Nach Abschluss der Maßnahme am Sonntag müsse man dann erst einmal gucken, was dabei herausgekommen sei, so ein Sprecher der Bundespolizei. Danach werde man entscheiden, ob man eine solche Maßnahme noch einmal durchführe. ...

LTO.de - Legal Tribune Online, 14.09.2022: https://www.lto.de/recht/meinung/m/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/ Zitat: BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage ...

@rwlturtle Danke! @AWO425 Wenn Dir das möglich ist, schau bitte mal, ob die Übersetzung plausibel ist und ob vielleicht noch etwas Interessantes in dem Programm steckt. Mein Problem ist halt, daß ich mangels Sprachkenntnis auch nicht die richtigen Begriffe finde, um die vielen Seiten zu durchforsten. Finnland ist immerhin EU-Mitglied, insofern könnte das als Argumentationshilfe zu den genannten Themen dienlich sein.

Im Netz war ein Hinweis auf das neue finnische Regierungsprogramm, das auch Aussagen hinsichtlich solcher Themen wie Schießstände, Bleiverbot usw. enthält. Ich habe das mal rausgesucht und einige Passagen mit Deepl übersetzt (ohne Gewähr). Es ist sprachlich nicht immer flüssig, aber ich verstehe die Sprache leider nicht. Daneben ist das Dokumet recht umfangreich und war nur maschinell zu durchsuchen, wofür aber wiederum vorher die richtigen Suchbegriffe übersetzt werden mußten. Vielleicht kann mal jemand reinschauen, der das tatsächlich übersetzen kann? Trotzdem sind die Inhalte auch so bemerkenswert. https://valtioneuvosto.fi/documents/10184/158702198/Förhandlingsresultat+om+regeringsprogrammet+16.6.2023.pdf/5fbeb6c7-2904-bdba-eda5-b09dcb40ce79/Förhandlingsresultat+om+regeringsprogrammet+16.6.2023.pdf?t=1686925590394 Ett starkt och engagerat Finland Förhandlingsresultat om regeringsprogrammet 16.6.2023 Übersetzung mit Deepl: Eine starkes und engagiertes Finnland Ergebnisse der Verhandlungen über das Regierungsprogramm 16. Juni 2023 S. 173 Regeringen förbättrar verksamhetsförutsättningarna för det frivilliga försvaret och utreder i anslutning till det rollen och ställningen för de frivilliga regionala och lokala trupperna samt andra aktörer inom den övergripande säkerheten. I försvarsredogörelsen behandlas också Försvarsutbildningsföreningens roll, som utvecklas, och föreningens uppgif- ter, mål och resurser. Samordningen av föreningar och organisationer inom tredje sektorn som samarbetar med försvaret förbättras och det skapas en möjlighet att registrera per- soner som de har utbildat för att personerna vid behov ska kunna nås. Möjligheten att införa en rätt till skatteavdrag för utrustning, redskap och vapen som lämpar sig för mili- tärt bruk utreds till den del de lämpar sig för användning under kristider och är förenliga med kraven i enlighet med den försvarsutbildning som ordnas av Försvarsmakten eller Försvarsutbildningsföreningen. Übersetzung mit Deepl: Die Regierung wird die operativen Voraussetzungen für die freiwillige Verteidigung verbessern und prüfen die Rolle und den Status der regionalen und lokalen freiwilligen Verteidigungskräfte und anderer Akteure der umfassenden Sicherheit. Der Verteidigungsbericht erörtert auch die die sich entwickelnde Rolle der Defence Training Association und deren Aufgaben, Ziele und Ressourcen. Die Koordinierung von Vereinigungen und Organisationen des dritten Sektors, die mit den Streitkräften zusammenarbeiten, wird verbessert, und es wird eine Möglichkeit geschaffen, die von ihnen ausgebildeten Personen zu registrieren. Es wird eine Möglichkeit geschaffen, die von ihnen ausgebildeten Personen zu registrieren, damit sie im Bedarfsfall erreicht werden können. Die Möglichkeit der Einführung eines Rechts auf steuerliche Absetzbarkeit von Ausrüstungen, Werkzeugen und Waffen, die für militärische Zwecke geeignet sind. Es wird geprüft, inwieweit sie für den Einsatz in Krisenzeiten geeignet sind und mit den Anforderungen der von den finnischen Streitkräften oder der Vereinigung für Verteidigungsausbildung. Regeringen påverkar beredningen av EU:s förbud mot användning av bly (som en del av REACH-förordningen) så att det inte stör verksamhetsförutsättningarna för det frivilliga försvaret. Det frivilliga försvaret och sportskytte som stöder försvarsberedskapen ska undantas från förbudets tillämpningsområde. Regeringen arbetar aktivt för att skjutbanorna inte ska omfattas av begränsningen och godkänner inte att EU:s förbud mot och begränsningar av användningen av bly utvidgas till att omfatta kulor. Regeringen tryggar verksamheten vid Finlands skjutbanor och främjar, med beaktande av regionala behov, inrättandet av nya skjutbanor samt bedömer eventuella lagstiftnings behov med beaktande av behoven för de centrala försvars-, reservist-, sportskytte- och jaktorganisationerna samt myndigheterna. Regeringen gör miljötillståndsprocesserna för och lagstiftningen om skjutbanor smidigare. Målet för antalet utomhusskjutbanor är cirka 1 000 skjutbanor före utgången av decenniet. Tyngdpunkten ligger på ett tillräckligt antal banor för gevärsskytte och funktionellt skytte i hela landet. Med hjälp av nationell upphandling stärks den militära försörjningsberedskapen. Regeringen har som mål att särskilt öka den inhemska produktionen av ammunition. Alla tänk- bara system för gemensam upphandling och finansiering ska utnyttjas, såväl i anslutning till EU som till Nato. Regeringen stöder den finländska försvarsindustrin för att maximera de samarbetsmöjligheter som öppnar sig genom medlemskapen i EU och Nato. Übersetzung mit Deepl: Die Regierung nimmt Einfluss auf die Vorbereitung des EU-Verbots der Verwendung von Blei (als Teil der der REACH-Verordnung), damit es nicht die Bedingungen für die freiwillige Verteidigung stört. Verteidigung. Die freiwillige Verteidigung und das Sportschießen, das die Verteidigungsbereitschaft unterstützt, sollten vom Geltungsbereich des Verbots ausgenommen werden. Die Regierung arbeitet aktiv daran, sicherzustellen, dass die Verwendung von Blei nicht unter das Verbot fällt, und akzeptiert nicht, dass das Verbot der EU und die Beschränkungen für die Verwendung von Blei auf Geschosse ausgedehnt werden sollen. Die Regierung wird den Betrieb der finnischen Schießstände sicherstellen und unter Berücksichtigung der folgenden Punkte fördern die Einrichtung neuer Schießstände unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse und prüft alle legislativen Die Regierung wird den Betrieb von Schießständen sichern und die Einrichtung neuer Schießstände unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse fördern. Jagdorganisationen und -behörden. Die Regierung führt die Umweltgenehmigungsverfahren für und die Gesetzgebung für Schießanlagen. Das Ziel für die Anzahl der Schießstände im Freien ist etwa 1.000 Schießanlagen bis zum Ende des Jahrzehnts. Der Schwerpunkt liegt auf einer ausreichenden Anzahl von Schießständen für das Gewehrschießen und das Funktionsschießen im ganzen Land. Zur Stärkung der militärischen Versorgungssicherheit wird die nationale Beschaffung genutzt. Die Regierung will vor allem die inländische Produktion von Munition erhöhen. Alle denkbarenSysteme zur gemeinsamen Beschaffung und Finanzierung werden genutzt, sowohl im Zusammenhang mit der EU als auch mit der NATO. Die Regierung unterstützt die finnische Verteidigungsindustrie, um die Kooperationsmöglichkeiten zu maximieren, die sich durch die EU- und NATO-Mitgliedschaft ergeben, zu maximieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)

Ich kann Deine Position nachvollziehen, auch weil Recht ja nicht nur geschrieben steht, sondern es auch Verfahren geben muß, nach denen das vollzogen wird. Trotzdem - die Betroffenen haben ja hier keinen Rechtsverstoß begangen, nichts falsch gemacht - sie haben nur den "Fehler" gemacht, sich nicht intensiv genug zu verteidigen. Der Grund kann Unwissenheit sein, Angst, die Peinlichkeit, sich zu einer Polizeidienststelle zu begeben ... Und obwohl sie sich gesetzestreu verhalten haben, wird ihnen in der beschriebene Konstellation ihr Eigentum entzogen und sie erleiden einen wirtschaftlichen Schaden. Ich habe dabei kein gutes Gefühl ...

Ich habe mich vor Jahren zweimal mit SB von Waffenbehörden über das Thema "Messer" und insbesondere deren Beschlagnahme seitens der Polizeibehörden unterhalten. Im Regelfall ist es wohl oftmals so, daß diese dann der Waffenbehörde zwecks weiterer "Behandlung" übergeben werden. In vielen Fällen - das ist nun nicht meine Aussage, sondern die der SB - stellten sich die Gegenstände nach Prüfung als legal heraus. Das Verfahren endet aber trotzdem oftmals mit der Vernichtung, weil das den Betroffenen als einfachster Weg schmackhaft gemacht wird. Die sind froh, ohne Ärger aus der Sache rauszukommen und stimmen mit Freude zu. Bevor die Frage kommt - ich kann das weder belegen, noch mit Zahlen quantifizieren. Ich glaube auch nicht, daß eine solche Antwort öffentlich erfolgen würde.

Mit dem 42a bzw. "Messern" - insbesondere Einhandmesser - haben sich Gerichte nun wirklich auf allen Ebenen (einschl. OLG und BGH) beschäftigt: Beispiele: OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2011 - 4 Ss 137/11: https://openjur.de/u/354123.html AG Kiel, Urt. v. 07.08.2009 – 597 Js OWi 27781/09 – „Transport eines Einhandmessers im Rucksack“: https://www.zvr-online.com/archiv/2014/ausgabe-3/2014-mai/ag-kiel-transport-eines-einhandmessers-im-rucksack AG Kehl, 09.11.2020 - 5 OWi 304 Js 8923/20: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/KORE234112020 Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2019 - 4 StR 463/18: https://www.streifler.de/urteil/bgh/urteil-4-str-46318-2019-03-28

Online-Veranstaltung des VDB am Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr Aktueller Stand: Waffenrecht, Politik und VDB-Interessenvertretung Für VDB-Mitglieder kostenfrei (auch für Fördermitglieder) Weitere Info: https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3557690

Online-Veranstaltung des VDB am Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr Aktueller Stand: Waffenrecht, Politik und VDB-Interessenvertretung Für VDB-Mitglieder kostenfrei (auch für Fördermitglieder) Zitat: Wie ist der politische Status der Waffenrechtsreform? Was hat der VDB in seiner Stellungnahme an das BMI zur Evaluierung des BMI geschrieben und welche Aktivitäten hat der VDB in letzter Zeit unternommen? Was ist über den Sommer an Wahlkreisaktionen geplant? Über dieses und vieles mehr sprechen wir in unserem Webseminar zum Thema Politik und Waffenrecht. Link zur Ausschreibung und Anmeldung: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/fxh87sap.html

Die meinerseits verlinkten Quellen sollten lediglich die Darstellung des "Kraut" entlarven, dafür dürften die ausreichend sein? Für eine ernsthafte Diskussion sollten wir uns einen anderen Faden suchen ...

Das wird möglicherweise von entsprechender Seite so (positiv?) vermittelt, steht aber so nicht geschrieben. Würdest Du Dich wirklich bei solchen Gelegenheiten auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen Dritter ausliefern? Das weitere Problem dabei ist ja auch, daß für den "08/15-Spitzbuben" eine Ordnungswidrigkeit im Raum steht, während der gleiche Sachverhalt für einen LWB den Verlust der Zuverlässigkeit bedeuten kann.

Hat nicht unmittelbar mit Waffenrecht zu tun, aber mit Feuerwerk: Deutscher Bundestag: 14.06.2023 Petitionen — Ausschuss — hib 432/2023 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952926 Zitat: Umgang mit Feuerwerkskörpern auf dem Prüfstand Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Prüfung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfes beim Umgang mit Feuerwerkskörpern aus. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach dem Verbot des Verkaufes, des Besitzes und des Zündens von Feuerwerk der Kategorie F2 durch Privatpersonen, „als Material“ an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu überweisen, „soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes geht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. ... Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_01/_02/Petition_129231.html Wenn ich das richtig lese, gab es nur 141 Online-Mitzeichnungen?

CDU-Fraktion Hessen: Einladung „Waffenrecht im Dialog - Kein Gewinn durch Symbolpolitik“ Mittwoch, 21. Juni 2023, um 18:30 Uhr Die CDU-Fraktion Hessen möchte gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Hessischen Schützenverband e.V., Markus Weber, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino MdL, in den Dialog zum Thema Waffenrecht treten. Die Veranstaltung findet online als Webex-Videoschalte statt. Link zur Anmeldung: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/formulare/sv/

Von der DJV-Facebookseite: Christian Lindner: https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347561903_6226269597421179_3974861762287327151_n.jpg? Ehemaliger DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348331763_6226269624087843_11523607891984215_n.jpg? Olaf Merz, Landessprecher BDK: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347266332_6226269600754512_975850164906538946_n.jpg (Quelle für alle: DJV auf Facebook)

DJV-Position zum Waffengesetz (2023) - 15. Juni 2023 (DJV) Fulda https://www.jagdverband.de/djv-position-zum-waffengesetz-2023 Zitat: Das Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. In einem Positionspapier stellt der DJV zentrale Forderungen an die Politik. ... Wir sehen allerdings die Gefahr, dass durch immer weitere Verschärfungen des Waffenrechts dieses Ziel verfehlt wird – und gleichzeitig als "Kollateralschaden" die Anforderungen an den legalen Waffenbesitz in unverhältnismäßiger Weise steigen – ohne, dass die innere Sicherheit davon profitiert. Verschärfungen des Waffengesetzes treffen nur diejenigen, die sich an die Gesetze halten – nicht Kriminelle, Extremisten, Terroristen und andere illegale Waffenbesitzer. ... Straftaten mit legalen und illegalen Waffen separat erfassen Weiterhin fordert der DJV, dass künftig statistisch erfasst wird, ob für Straftaten illegale oder legale Waffen verwendet wurden. Ältere Daten lassen den Schluss zu, dass im Wesentlichen Waffen vom Schwarzmarkt ein Sicherheitsproblem sind. Daher muss der Fokus des Gesetzgebers und der Behörden künftig verstärkt auf der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes liegen. ...

Das ist auch so ein Sache: (Zitat) Die Begründung dieser Allgemeinverfügung und die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO können bei der Bundespolizeidirektion Koblenz während der allgemeinen Geschäftszeiten eingesehen werden (§ 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 VwVfG). So wie es dort geschrieben steht, müßte man sich als Betroffener an einen ganz anderen Ort begeben, um die Begründung einsehen zu können.

Es ist nur ein Beispiel, genauso kann jemand einen Apfel schälen, zum Mittelaltermarkt unterwegs sein oder einfach ein Pfefferspray mit sich führen. Das Kernproblem daneben ist aber, daß man sich in einer temporären Waffenverbotszone befindet, ohne sich darüber bewußt zu sein.

VDB-Nachrichten, 15.06.2023: Rechts- und Klagekonto eingerichtet (s. a. Info vom 14.06.2023) https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15062023_rechts-_und_klagekonto_eingerichtet.html Zitat: Der VDB hat ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet, um Mitglieder bei Klagen zu unterstützen und Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Als Startkapital hat der VDB aus Rücklagen bereits 10.000 € überwiesen. Freiwillige Geldzuwendungen willkommen! Wer unsere Klagen bzw. die Erstellung von Gutachten unterstützen will, kann dies durch freiwillige Geldzuwendungen auf folgendes Konto tun: Kontoinhaber: VDB e.V. DE46 5139 0000 0025 5887 20 Volksbank Mittelhessen Verwendungszweck: Klagekonto VDB Da wir nicht gemeinnützig sind, bitten wir um Verständnis, dass wir keine Spendenquittungen ausstellen können. Wen unterstützen wir? Unterstützen werden wir Klagen, die von allgemeinem Interesse für die gesamte Branche sind. Weitere Themen, die relevant sein könnten, wären beispielsweise: BKA-Ausnahmegenehmigung mit unnötigen Auflagen BAFA Ausfuhrerlaubnisse Handelseinschränkungen durch überzogene Behördenauflagen Falsche Rechtsauslegungen Sollten Sie Fälle haben, die von allgemeinem Interesse sind bei denen Sie als Kläger auftreten würden und wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir den Fall auch medial begleiten senden Sie uns diese gerne an rechtsberatung@vdb-waffen.de. Nicht unterstützen werden wir Klagen, die nur einen einzelnen betreffen oder aufgrund von persönlichem Verschulden (Ordnungswidrigkeitsverfahren) zustande kommen. Aktuelle Fälle, in denen wir Klagen oder die wir unterstützen Offenlegung der BMI-Berichte zu SRS-Waffen 04.04.2022 Klageerwiderung 16.02.2022 Klagebegründung des VDB 22.12.2021 Der VDB verklagt die Bundesregierung 08.12.2021 Antwort des BMI auf Widerspruch 08.11.2021 VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder 04.11.2021 VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021 28.10.2021 Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen 18.10.2021 VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK) 18.10.2021 Antwort des BMI auf das Auskunftsersuchen 13.10.2021 VDB-Auskunftsersuchen an das BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Aufbewahrungskontrollen 02.06.2023 1. Kostenrechnung über die Festlegung des Streitwertes seitens des Verwaltungsgerichts Hannover in Höhe von 114,- € 30.05.2023 Klageerhebung vor dem Verwaltungsgerichts Hannover gegen den Gebührenbescheid über 75,- € 15.05.2023 Angekündigte Aufbewahrungskontrolle beim Kläger (09:34 - 09:39 Uhr (Betreten/ Verlassen der Wohnung), keine Beanstandung) 04.04.2023 Eingang Info zu angekündigter Kontrolle durch jetzigen Kläger 17.02.2023 Newsletteraufruf: Aufbewahrungskontrollen - wir suchen Sie!

tagesschau.de, 16.06.2023: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-grote-enttaeuscht-von-ergebnissen-der-innenministerkonferenz-100.html Zitat: Grote enttäuscht von Ergebnissen der Innenministerkonferenz ... Ich leide mit denen und werde mich darauf nun mit einen kühlen Fruchtsaft erholen ...

Gedankenspiel: Du fährst im Zug von Hamburg nach München und hast für Bastelarbeiten eine Schere (mehr als mehr als 6 cm vom Gelenk lang) dabei. Der Zug sollte laut Fahrplan ohne Unterbrechung bis zum Ziel fahren. Nun gibt es eine Umleitung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, deshalb mußt Du in Frankfurt umsteigen und hast dort eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnsteig. Zufällig an dem Wochenende, an dem die Waffenverbotszone gilt ... (was Du nicht weißt, denn Du hast Dich verständlicherweise nur bezüglich München informiert) ...

@Ebert79 Ich habe zwei Beiträge vorher verlinkt, daß der VDB das Thema Aufbewahrungskontrollen anpackt und dazu auch eine Umfrage läuft. Ich hatte ähnliches schon mal vor einem Jahr vorgeschlagen - wenn Du nun vor dem aktuellen Hintergrund etwas für die LWB über den Kreis des PP Köln hinaus tun willst, dann stell bitte dem VDB den entsprechenden Schriftverkehr und ggf. vorhandene Hintergrundinformationen zur Verfügung und informiere auch andere Betroffene über diese Möglichkeit. Man kann Dokumente ja anonymisieren und/oder mit dem VDB Modalitäten zur Verwendung vereinbaren. Wichtig ist allerdings, daß diese Dokumente vollständig sind, damit eine fundierte Einschätzung möglich ist. Es ist meines Wissens das erste Mal, daß eine bundesweite Bestandsaufnahme versucht wird, wir sollten alle die Chance nutzen, dafür unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz im Hbf Frankfurt am Main Zitat: Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hbf. Frankfurt erlassen. Diese gilt vom 16. Juni 2023, 15:00 Uhr, bis zum 18. Juni 2023, 20:00 Uhr. Link zur Allgemeinverfügung: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2023/230524-allgemeinverfuegung-bpold-ko-f_file.pdf