Elo

Ich möchte das zunächst noch überarbeiten, habe aber auch ein PDF an einen der Verbände geschickt. Neben der chronologischen Aufstellung sind natürlich die darin verlinkten Dokumente interessant. Die Links sind alle manuell eingefügt (Handgelenk hat geschmerzt), Ihr könnte die also relativ komfortabel in einen Ordner runterladen. Leider sind die Bezeichnungen der PDF meist nicht aussagend, die müßte man umbenennen.

Ich schaue mir schon länger solche Dokumente an, weil die wirklich eine Fundgrube für die damaligen Beweggründe und Überzeugungen sind und so Rückschlüsse ermöglichen, was ursprünglich mit diesen Regelungen bezweckt wurde. Schon etliche Mal habe ich mir so etwas wie ein Nachschlagewerk gewünscht, um solche Unterlagen bei Bedarf (wieder) zu finden. Ich hatte es schon erwähnt - ganz aktuell sind ja die "kriegswaffenähnlichen" Halbautomaten ein Thema. In einem Faden kam vor wenigen Tagen die Frage auf, was damals die Begründung war, den "Anscheinsparagraphen" von 1972 wieder abzuschaffen. Hatt ich dann rausgesucht - in der Begründung für dessen Wegfall in 2002 (WaffRNeuRegG 2002), findet sich folgender Hinweis: Die optische Ähnlichkeit dieser Waffen mit Kriegswaffen allein führt kaum zu einem Gefahrenpotential, das dem der sonstigen verbotenen Gegenstände vergleichbar wäre. Ich hoffe, daß man so etwas in der aktuellen Situation verwenden kann. Ebenfalls aktuelles Thema der KWS beim Erwerb von Schreckschußwaffen. Hatten wir auch schon in Form eines Änderungsantrags von PDS-Abgeordneten in 2002: Führungszeugnis beim Erwerb SRS-Waffen und Eintrag im Waffenhandelsbuch. Daneben zeigen die vielen Dokumente auch auf, welches "Trommelfeuer" im Bundestag seit Jahrzehnten insbesondere von den Grünen und Linken zum Thema privater Waffenbesitz veranstaltet wird. Daß da eine Menge zusammenkommt, ist uns gefühlt allen klar, aber die Anzahl der Anträge und Anfragen und die Beharrlichkeit hat mich dann doch überrascht.

Der eigentliche Faden heißt ja "Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland". Ich wollte erst Bundeswaffengesetz schreiben, aber diese Bezeichnung wäre auch nicht korrekt gewesen. Es wäre absolut spannend, auch die davor geltende Ländergesetzgebung aufarbeiten, dazu die jeweiligen Bestimmungen in den Besatzungszonen berücksichtigen, aber das hätte bis hier meine Möglichkeiten gesprengt. Der Zeitpunkt 1964 hat sich aus den ersten Fundstellen auf den Bundestagsservern ergeben. Ich werde mich damit noch beschäftigen, im Moment hoffe ich, daß es vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten kann. Z. B. waren sowohl Schreckschuß- als auch "kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen" schon in der Vergangenheit ein Thema.

Wie schon zu Beginn geschrieben, bitte ich Euch, in diesem Faden NICHT zu schreiben. Ich würde diese Sammlung gerne fortschreiben und wäre da auch für Eure Hinweise (auch auf Fehler/Unstimmigkeiten) und Vorschläge dankbar. Damit es hier aber übersichtlich bleibt, bitte ich darum, das in diesem gesonderten Diskussionsfaden zu tun:

Hier bitte Hinweise (auch Fehler/Unstimmigkeiten), Vorschläge und sonstige Kommentare zum Faden Geschichte des Waffenrechts hinterlassen. Ich werde versuchen, das bei Überarbeitungen zu berücksichtigen.

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 141 Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/441, 17.01.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/303 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000441.pdf 142 Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/2102, 30.05.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/1821 – Waffen und Waffenbestandteile aus dem 3D-Drucker https://dserver.bundestag.de/btd/20/021/2002102.pdf 143 Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/3146, 15.07.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/2440 – Illegaler Verkauf von Schalldämpfern im Internet https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003146.pdf 144 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 114/22, 23.09.2022 Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen Rechtlage in Deutschland, Belgien, Kanada, der Schweiz und im Vereinigten Königreich Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/919538/03bc77e6aac54b6d7a9a51ea4c6007d7/WD-3-114-22-pdf-data.pdf 145 Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/5035, 20.12.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Peter Felser,Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 20/4805 – Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften (Anmerkung. Thema u. a. Evaluation des Waffenrechts und statistische Zahlen) https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005035.pdf

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 121 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 040/20, 3. April 2020 Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/701318/bbdea23ae0f1ca55c84cffbe56256b63/WD-3-040-20-pdf-data.pdf 122 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 119/20, 14. Mai 2020 Wesentliche Änderungen im deutschen Waffenrecht infolge des 3. WaffRÄndG https://www.bundestag.de/resource/blob/705388/70e378bb5ab444ae55ee17c7519f305e/WD-3-119-20-pdf-data.pdf 123 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 129/20, 28. Mai 2020 Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz Ausarbeitung https://www.bundestag.de/resource/blob/705370/807d171b06ed889ba09e8ddc55cd95e6/WD-3-129-20-pdf-data.pdf 124 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/25650, 29.12.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/24860 – Gefahren durch Waffen minimieren, Waffenrecht sorgsam ausgestalten https://dserver.bundestag.de/btd/19/256/1925650.pdf 125 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26024, 20.01.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/19/260/1926024.pdf 126 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26204, 27.01.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/25564 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis https://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926204.pdf 127 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26817, 19.02.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/26338 – Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021 https://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926817.pdf 128 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/27022, 25.02.2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/17520 – Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten https://dserver.bundestag.de/btd/19/270/1927022.pdf 129 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/27183, 02.03.2021 Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Bernd Reuther, Britta Katharina Dassler, Karlheinz Busen, Stephan Thomae, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz https://dserver.bundestag.de/btd/19/271/1927183.pdf 130 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 026/21, 18. März 2021 Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/842604/7ef2368eb92ff64643b38e82a6f786fe/WD-3-026-21-pdf-data.pdf 131 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 056/21, 30. März 2021 Beobachtung durch den Verfassungsschutz Auswirkungen auf die waffenrechtliche Erlaubnis Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/843136/3adea48295c5822750d5e1a4e7c45c0a/WD-3-056-21-pdf-data.pdf 132 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/28119, 30.03.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928119.pdf 133 Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, Drucksache 19/29487, 10.05.2021 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929487.pdf 134 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/29531, 11.05.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte,Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/29093 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (Bundesratsdrucksache 680/20) https://dserver.bundestag.de/btd/19/295/1929531.pdf 135 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/29729, 18.05.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/28708 – Waffen im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929729.pdf 136 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/30193, 01.06.2021 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Marc Bernhard, Marcus Bühl, Siegbert Droese, Dietmar Friedhoff, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Höchst, Jörn König, Jens Maier, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD Keine weiteren Verschärfungen im Waffenrecht – Von politischem Aktionismus gegenüber legalen Waffenbesitzern, Sammlern, Verbänden sowie Waffenhändlern und -herstellern absehen https://dserver.bundestag.de/btd/19/301/1930193.pdf 137 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/30234 (zu Drucksache 19/29487), 02.06.2021 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen - Drucksache 19/29487 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930234.pdf 138 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/31221, 28.06.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/30663 – Förderung des Schießsports https://dserver.bundestag.de/btd/19/312/1931221.pdf 139 Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/255, 09.12.2021 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/136 – Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2016 https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000255.pdf 140 Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/361, 03.01.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion der AfD– Drucksache 20/304 – Verschärfungen im Waffenrecht unter anderem im Hinblick auf Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, Stand: Dezember 2021 https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000361.pdf

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 101 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/13839, 19. Wahlperiode 09.10.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) https://dserver.bundestag.de/btd/19/138/1913839.pdf 102 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/14035, 16.10.2019 Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie https://dserver.bundestag.de/btd/19/140/1914035.pdf 103 Bundestag Pressemeldung Grüne fordern restriktives Waffenrecht Inneres und Heimat/Antrag - 17.10.2019 (hib 1139/2019) https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_10/662910-662910 104 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/14092, 16.10.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen https://dserver.bundestag.de/btd/19/140/1914092.pdf 105 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/14504, 25.10.2019 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer https://dserver.bundestag.de/btd/19/145/1914504.pdf 106 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf BT-Drucksache 19/13839 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) - Harmonisierung von Spielzeugsicherheitsregeln https://www.bundestag.de/resource/blob/666372/3b12eca93cc20dae89ba9c323633de2b/A-Drs-19-4-382-data.pdf 107 Stellungnahme - Friedrich Gepperth , Präsident - Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 A https://www.bundestag.de/resource/blob/667374/8934dbb8f713f4bb576d35f0c41f4532/A-Drs-19-4-391-A-data.pdf 108 Stellungnahme - Niels Heinrich - Behörde für Inneres und Sport, Hamburg - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 B https://www.bundestag.de/resource/blob/667376/913d56be7e48fc6aca84b3f4f22bae42/A-Drs-19-4-391-B-data.pdf 109 Stellungnahme - Armbrustbund e.V., Berlin - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)392 https://www.bundestag.de/resource/blob/667378/b4a4efbffa6bb04204114bf690a7f733/A-Drs-19-4-392-data.pdf 110 Stellungnahme - Katja Triebel, Vorsitzende - German Rifle Association - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 C https://www.bundestag.de/resource/blob/667748/837230d45b3eece52e4ff5e86d420050/A-Drs-19-4-391-C-data.pdf 111 Stellungnahme - Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender - Bund Deutscher Kriminalbeamter - Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - BT-Drucksache 19/13839 - Ausschussdrucksache 19(4)391 E https://www.bundestag.de/resource/blob/667752/c04d0b5c6832616932542b8ff7942fe4/A-Drs-19-4-391-E-data.pdf 112 Wortprotokoll der 73. Sitzung Ausschuss für Inneres und Heimat Berlin, den 11. November 2019, 14:00 Uhr Tagesordnung - Öffentliche Anhörung a) Tagesordnungspunkt Seite 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) BT-Drucksache 19/13839 https://www.bundestag.de/resource/blob/677712/69e8fbe2a4de81ef160550b70498ae52/Protokoll-11-11-2019-data.pdf 113 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/15611, 29.11.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/15130 – Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen Waffenregister https://dserver.bundestag.de/btd/19/156/1915611.pdf 114 Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, Drucksache 19/15883, 11.12.2019 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Marc Bernhard, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Siegbert Droese, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Dr. Götz Frömming, Markus Frohnmaier, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Hebner, Dr. Heiko Heßenkemper, Karsten Hilse, Johannes Huber, Jörn König, Dr. Rainer Kraft, Frank Magnitz, Jens Maier, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Andreas Mrosek, Volker Münz, Christoph Neumann, Jan Ralf Nolte, Ulrich Oehme, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, Dr. Dirk Spaniel, Stephan Brandner, Joana Cotar, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, Dr. Roland Hartwig, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hohmann, Leif-Erik Holm, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Dr. Lothar Maier, Gerold Otten, Jürgen Pohl, Uwe Schulz, Thomas Seitz, Martin Sichert, René Springer, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/13839, 19/15875 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915883.pdf 115 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/15875, 11.12.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/13839 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14504 – Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer c) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14035 – Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/14092 – Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915875.pdf 116 Kabinett Merkel IV, CDU/CSU, SPD Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 19. Februar 2020: Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)1 vom 17. Februar 2020 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl120s0166.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0166.pdf%27%5D__1673262793802 Inkrafttreten mit Abweichungen am 1. September 2020 117 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Montag, 27. Januar 2020 Petition zur geplanten Novelle des Waffengesetzes https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-petition-678506 Video: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7414775#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668 118 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/17520, 03.03.2020 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten https://dserver.bundestag.de/btd/19/175/1917520.pdf 119 Deutscher Bundestag,19. Wahlperiode, Drucksache 19/17518, 03.03.2020 Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz https://dserver.bundestag.de/btd/19/175/1917518.pdf 120 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/18226, 17.03.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/17531 – Folgen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes für Besitzer von Softairwaffen und großvolumigen Magazinen https://dserver.bundestag.de/btd/19/182/1918226.pdf

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 081 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11417, 08.03.2017 Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Sicherheit durch weniger Waffen https://dserver.bundestag.de/btd/18/114/1811417.pdf 082 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11938 (zu Drucksache 18/11239), 12.04.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften ‒ Drucksache 18/11239 ‒ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/18/119/1811938.pdf 083 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/12397, 17.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/11239, 18/11938, 18/12181 Nr. 1.12 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11417 – Mehr Sicherheit durch weniger Waffen https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812397.pdf 084 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/12886, 23.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12686 – Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr https://dserver.bundestag.de/btd/18/128/1812886.pdf 085 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/13082, 07.07.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12858 – Schusswaffen in Deutschland https://dserver.bundestag.de/btd/18/130/1813082.pdf 086 Kabinett Merkel III, CDU/CSU, SPD Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017 Inkrafttreten teilweise am 10. Januar 2019, im Übrigen am Tag nach der Verkündung https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2133.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2133.pdf%27%5D__1673257003338 087 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/13648, 27.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13376 – Export von Kleinwaffen https://dserver.bundestag.de/btd/18/136/1813648.pdf 088 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 260/17, 21.12.2017 Waffenrechtliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/546658/95c9dd850ffca81a5a4b05de05b82b75/WD-3-260-17-pdf-data.pdf 089 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 255/17, 21. Dezember 2017 Waffengesetze in Großbritannien, Frankreich, Tschechien und USA Dokumentation https://www.bundestag.de/resource/blob/546650/ce09d255b17f68aa31f16f237d627ed1/WD-3-255-17-pdf-data.pdf 090 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/548, 29.01.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/409 – Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900548.pdf 091 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 048/18, 21. Februar 2018 Waffenrecht in Deutschland Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/550354/8e821bed96809011ca40e7be4354c864/WD-3-048-18-pdf-data.pdf 092 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/1244, 16.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/935 – Waffenkriminalität in Deutschland https://dserver.bundestag.de/btd/19/012/1901244.pdf 093 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 – 070/18, 7.03.2018 Waffenrechtliche Freigabe verbotener Nachtsichttechnik im Zusammenhang mit der Schwarzwildjagd Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 3000 - 260/17 Ausarbeitung https://www.bundestag.de/resource/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/WD-3-070-18-pdf-data.pdf 094 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, , WD 3 – 099/18, 28.02.2018 Kurzinformation Waffenbesitzkarte zum Zwecke des sportlichen Schießens https://www.bundestag.de/resource/blob/556800/3a0dc8f6331d6a16fe41355e19d585df/WD-3-099-18-pdf-data.pdf 095 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/1715, 18.04.2018 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/19/017/1901715.pdf (Anmerkung: Verfassungsschutzabfrage) 096 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 196/18, 13.06.2018 Kurzinformation Führen von Waffen durch Polizeibeamte außerhalb des Dienstes https://www.bundestag.de/resource/blob/568160/afe76545c7df11d531594fb097c1e9ce/WD-3-196-18-pdf-data.pdf 097 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4255, 12.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Uwe Kamann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4010 – Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker https://dserver.bundestag.de/btd/19/042/1904255.pdf 098 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/6179, 29.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Matthias Höhn, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5035 – Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr innerhalb Deutschlands https://dserver.bundestag.de/btd/19/061/1906179.pdf 099 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/6312, 06.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Lars Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5959 – Änderung der Feuerwaffenrichtlinie https://dserver.bundestag.de/btd/19/063/1906312.pdf 100 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/9754, 29.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9378 – Nachtzielgeräte bei der Jagd https://dserver.bundestag.de/btd/19/097/1909754.pdf

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 061 Das Parlament: Nationales Waffenregister kommt https://www.das-parlament.de/2012/13/Innenpolitik/38363760-317978 062 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/9597, 09. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8609 – Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr- Veranstaltungen https://dserver.bundestag.de/btd/17/095/1709597.pdf 063 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12872, 20.03.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7732 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2130 – Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen https://dserver.bundestag.de/btd/17/128/1712872.pdf 064 Deutscher Bundestag Drucksache, 17. Wahlperiode, 17/12854, 20.03.2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung Verfassungsschutzabfrage) https://dserver.bundestag.de/btd/17/128/1712854.pdf 065 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/723, 06.03.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/539 – Aktueller Stand des Nationalen Waffenregisters https://dserver.bundestag.de/btd/18/007/1800723.pdf 066 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/1582, 28.05.2014 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung Verfassungsschutzabfrage) https://dserver.bundestag.de/btd/18/015/1801582.pdf 067 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/2213, 28.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1927 – Schusswaffen in Deutschland https://dserver.bundestag.de/btd/18/022/1802213.pdf 068 Pressemeldung Bundestag: Handel und Umgang mit Laserpointern Inneres/Antwort - 20.02.2015 (hib 087/2015) Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3889). https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_02/361188-361188 069 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 17. Februar 2016 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 045/16 Rechtliche Bedingungen für den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen, deren Geschosse mittels Gasen angetrieben werden Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/424518/563cf0efcd7689ddb61c616165d6f4da/WD-3-045-16-pdf-data.pdf 070 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/7741, 29.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7505 – Schusswaffen in Deutschland https://dserver.bundestag.de/btd/18/077/1807741.pdf 071 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 10.03.2016 Erforderlichkeit psychologischer Gutachten für den Besitz von Waffen Sachstand https://www.bundestag.de/resource/blob/425118/68a5d685440748ba697a0c7e012cae02/WD-3-079-16-pdf-data.pdf 072 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 25.04.2016 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 121/16 Jagd mit halbautomatischen Waffen Ausarbeitung https://www.bundestag.de/resource/blob/425318/40b37fe43e49c79d9790dea2186b0e03/WD-3-121-16-pdf-data.pdf 073 Deutscher Bundestag Drucksache, 18. Wahlperiode, 18/9674, 21.09.2016 Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit https://dserver.bundestag.de/btd/18/096/1809674.pdf 074 Deutscher Bundestag,18. Wahlperiode, Drucksache 18/10262, 09.11.2016 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Verfassungsschutzabfrage) https://dserver.bundestag.de/btd/18/102/1810262.pdf 075 Stellungnahme - OStA Rainer Hofius, Staatsanwaltschaft Koblenz - Waffenrecht - BT-Drucksachen 18/7654, 18/7674 - Ausschussdrucksache 18(4)707 C https://www.bundestag.de/resource/blob/481786/bd79f6b5d9c4ff8a6407592a90ae65cc/18-4-707-C-data.pdf 076 Wortprotokoll der 96. Sitzung Innenausschuss Berlin, den 28. November 2016, 14:00 Uhr Öffentliche Anhörung Einziger Tagesordnungspunkt a) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken BT-Drucksache 18/7654 b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit BT-Drucksache 18/9674 https://www.bundestag.de/resource/blob/489354/35a9700f33173cd19cbf30aba22658e4/Protokoll-96-Sitzung-data.pdf 077 Stellungnahme - Roman Grafe, Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ - Waffenrecht - BT-Drucksachen 18/7654, 18/9674 - Ausschussdrucksache 18(4)707 E https://www.bundestag.de/resource/blob/482108/ae98e41d424ba8408a1fd17c21a506ad/18-4-707-E-data.pdf 078 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11239, 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811239.pdf 079 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11246, 20.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10933 – „Reichsbürger“ – Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811246.pdf 080 Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11444, 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache – 18/9674 – Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit https://dserver.bundestag.de/btd/18/114/1811444.pdf

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 041 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/8224, 20.02.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/7717 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften* 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6961 – Für ein schärferes Waffengesetz https://dserver.bundestag.de/btd/16/082/1608224.pdf 042 Kabinett Merkel I, CDU/CSU, SPD Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008 gültig mit Ausnahmen ab 01. April 2008: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*) vom 26. März 2008 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl108s0426.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl108s0426.pdf%27%5D__1673184836065 043 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/11961, 13. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/11806 – Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte https://dserver.bundestag.de/btd/16/119/1611961.pdf 044 (Anlaß: Winnenden 11. März 2009) 045 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/12395, 23. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Keine Schusswaffen in Privathaushalten – Änderung des Waffenrechts https://dserver.bundestag.de/btd/16/123/1612395.pdf 046 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/12477, 25. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abrüstung in Privatwohnungen – Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch https://dserver.bundestag.de/btd/16/124/1612477.pdf 047 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 31. März 2009 Rechtliche Regelung des privaten Waffenbesitzes in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Deutschland - Sachstand - https://www.bundestag.de/resource/blob/412412/780ccad552b85357b964c20e65403b6f/WD-3-118-09-pdf-data.pdf 048 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/12663, 21. 04. 2009 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: illegale Waffen) https://dserver.bundestag.de/btd/16/126/1612663.pdf 049 Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 217. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 23. April 2009 (Anmerkung: Dort ab Seite 23628 diverse Redebeiträge zum Thema Waffenrecht) https://dserver.bundestag.de/btp/16/16217.pdf 050 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 27. Mai 2009 Ausarbeitung: Waffenrecht für Bundespolizei und GSG 9 sowie Bundeswehr und KSK https://www.bundestag.de/resource/blob/422900/06133dbe367bc66b15ecccfe15d68766/WD-3-183-09-pdf-data.pdf 051 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13423, 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/12597 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12663 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/12395 – Keine Schusswaffen in Privathaushalten – Änderung des Waffenrechts 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12477 – Abrüstung in Privatwohnungen – Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 227. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 (Anmerkung: Dort ab Seite 25175 diverse Redebeiträge zum Thema Waffenrecht) https://dserver.bundestag.de/btp/16/16227.pdf 052 Kabinett Merkel I, CDU/CSU, SPD Waffengesetzänderung 2009 Eingebaut in das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009, dort Artikel 3 Änderung weiterer Vorschriften Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2009 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2062.pdf%27%5D__1673258965587 053 Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache 17/1282, 31. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Sven Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1007 – Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden https://dserver.bundestag.de/btd/17/012/1701282.pdf 054 Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache 17/1282, 31. 03. 2010 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1305, 01.04.2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1065 – Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts https://dserver.bundestag.de/btd/17/013/1701305.pdf 055 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 13. April 2010 Ausarbeitung: Waffenkontrolle und Gebührenerhebung https://www.bundestag.de/resource/blob/423728/65f254d90c02522408f3239b82d552c5/WD-3-148-10-pdf-data.pdf 056 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/2130, 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen https://dserver.bundestag.de/btd/17/021/1702130.pdf 057 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 05.08.2010 Ausarbeitung: Rechtliche Aspekte einer kommunalen Waffenbesitzsteuer https://www.bundestag.de/resource/blob/410458/c4b4491fc0cffca950c8864911620dd0/WD-4-195-10-pdf-data.pdf 058 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 20. Oktober 2010 Kostenbeteiligung des Waffenbesitzers bei verdachtsunabhängigen Kontrollen https://www.bundestag.de/resource/blob/423766/c8ce84948d8a0d6fc7b3c50b2951bfdf/WD-3-421-10-pdf-data.pdf 059 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/8253, 21. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8061 – Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz https://dserver.bundestag.de/btd/17/082/1708253.pdf 060 Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache 17/8987, 14. 03. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) https://dserver.bundestag.de/btd/17/089/1708987.pdf

Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 - Die Geschichte des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland 021 Deutscher Bundestag,12. Wahlperiode, Drucksache 12/5948, 21. 10. 93 Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kriminalpolitik (I) - Initiative gegen Gewaltkriminalität durch Verschärfung des Waffenrechts (Anmerkung: grundsätzliche Verschärfungen in allen Bereichen) https://dserver.bundestag.de/btd/12/059/1205948.pdf 022 Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/135, 21. 12.94 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes (Anmerkung: zusätzliche Versagungs- und Widerrufsgründe) https://dserver.bundestag.de/btd/13/001/1300135.pdf 023 Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/371, 02.02.95 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Wurfsterne) https://dserver.bundestag.de/btd/13/003/1300371.pdf 024 Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/9611, 14.01.98 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Verbot besonders gefährlicher Hieb- und Stoßwaffen sowie von Wurfsternen) https://dserver.bundestag.de/btd/13/096/1309611.pdf 025 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/763, 14.04.99 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Verbot besonders gefährlicher Hieb- und Stoßwaffen sowie von Wurfsternen) https://dserver.bundestag.de/btd/14/007/1400763.pdf 026 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/5657, 27.03.2001 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5387 – Waffen- und Munitionsschmuggel https://dserver.bundestag.de/btd/14/056/1405657.pdf 027 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/7758, 07.12.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) https://dserver.bundestag.de/btd/14/077/1407758.pdf 028 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/8933, 24.04.2002 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 14/7758, 14/8886 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) (Anmerkung: Führungszeugnis beim Erwerb SRS-Waffen) https://dserver.bundestag.de/btd/14/089/1408933.pdf 029 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/8886, 24.04.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/7758 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – Drucksache 14/763 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/14/088/1408886.pdf 030 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/9341, 10.06.2002 Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 10. Juni 2002 an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit Abdruck an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Unterrichtung durch den Bundesrat Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) – Drucksachen 14/7758, 14/8886 – Anrufung des Vermittlungsausschusses https://dserver.bundestag.de/btd/14/093/1409341.pdf 031 Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/9432, 12.06.2002 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) – Drucksachen 14/7758, 14/8886, 14/9341 – https://dserver.bundestag.de/btd/14/094/1409432.pdf 031a (Anlaß: Erfurt 26. April 2002) 032 Kabinett Schröder I, SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)*) vom 11. Oktober 2002 (Inkrafttreten 1. April 2003, einzelne Regelungen ein Tag nach Verkündung) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s3970.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s3970.pdf%27%5D__1673174360310 033 Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/5106, 15. 03. 2005 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder und der Fraktion der CDU/CSU Verbot des Führens von Anscheinwaffen https://dserver.bundestag.de/btd/15/051/1505106.pdf 034 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/1991, 28. 06. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Führverbote öffentliche Plätze) https://dserver.bundestag.de/btd/16/019/1601991.pdf 035 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 347/06, 15.09.2006 Ausarbeitung: Differenzierung von Kleinwaffen und leichten Waffen (als Kriegswaffen) und Waffen für den sportlichen und jagdlichen Gebrauch https://www.bundestag.de/resource/blob/423816/d2790772b4237a3c49c156f24febab31/WD-3-347-06-pdf-data.pdf 036 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6113, 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/5992 – Novellierung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG https://dserver.bundestag.de/btd/16/061/1606113.pdf 037 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6889, 31.10.2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/6682 – Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen https://dserver.bundestag.de/btd/16/068/1606889.pdf 038 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/6961, 07.11.2007 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Für ein schärferes Waffengesetz https://dserver.bundestag.de/btd/16/069/1606961.pdf 039 Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/7717, 11.01.2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften* https://dserver.bundestag.de/btd/16/077/1607717.pdf 040 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 15.02.2008 Ausarbeitung: Grenzen der Bewaffnung der Polizei und der Amtshilfe durch die Bundeswehr Abgrenzung polizeiliche / militärische Waffe https://www.bundestag.de/resource/blob/423560/e4f56d73d086d20a9465ad3303989cfc/WD-3-037-08-pdf-data.pdf

Vorab in diesem Thema ein wichtiges Anliegen: Ich bitte darum, in diesem Faden NICHT zu schreiben, erkläre auch gleich den Hintergrund. Da wir ja gerade wieder eine Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts führen und auch beispielsweise immer wieder die Frage aufkommt, wann oder aus welchen Anlaß eine Änderung erfolgte oder wie es früher geregelt war, habe ich versucht, die Entwicklung oder „Geschichte“ des deutschen Waffenrechts anhand der beim Bundestag einsehbaren Dokumente zu rekonstruieren. Dabei hat sich das Projekt als deutlich umfangreicher herausgestellt, als ich mir das vorgestellt habe, aktuell (09.01.2023) sind über 150 Dokumente bzw. Vorgänge aufgelistet, die alle mit dem entsprechenden Link belegt und abrufbar sind. Dazu gehören insbesondere Gesetzentwürfe und Anträge, aber auch eingebrachte Anfragen mit Antworten der Bundesregierung, Anhörungen von Sachverständigen und Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Vereinzelt sind auch Wortbeiträge im Plenum aufgeführt, aber das wäre in der Gesamtschau wohl ein eigenständiges Vorhaben. Die tatsächlich erfolgte Gesetzgebung ist in blauer Schriftfarbe hinterlegt, dazu ist das jeweilige Kabinett vermerkt. Wenn es sich nicht aus dem Titel ergibt, können meinerseits Anmerkungen zum Thema des Vorgangs oder Dokuments in Kursivschrift enthalten sein. Zeitlich beginnt das Ganze im Jahr 1964 und zieht sich dann bis 2022. Das erste (Bundes-)Waffengesetz galt ab 01. Januar 1973, davor war das Waffenrecht bis auf Ausnahmen Ländersache und es war eine Grundgesetzänderung notwendig. Interessant sind neben den eigentlichen Themen z. B. die regelmäßig handelnden Gruppierungen oder daß nicht zum ersten Mal versucht wird, das „Rad neu zu erfinden“. Ich würde die Sammlung gerne fortschreiben und wäre da auch für Eure Hinweise (auch auf Fehler/Unstimmigkeiten) und Vorschläge dankbar. Damit es aber übersichtlich bleibt, bitte ich darum, das in einem gesonderten Diskussionsfaden zu tun, ähnlich wie beim „Bild des Tages“. Ich würde das dann bei einer neueren Version berücksichtigen. Eventuell werde ich das Ganze oder Teile auch bei anderer Gelegenheit, z. B. in Form eines Druckbeitrages veröffentlichen. So viel zum Plan, ich hoffe, die Arbeit hat sich irgendwie gelohnt, aber vielleicht wird es auch hier zerrissen, mal sehen. Beitrag von Elo im Forum waffen-online.de, Stand: 10.01.2023 Waffengesetz – Vorgeschichte: Der Bundesminister für Wirtschaft, Bonn, 11. Mai 1964 Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen - Drucksache IV/2165 - Betr.: Reformbedürftige Waffengesetzgebung https://dserver.bundestag.de/btd/04/022/0402249.pdf Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode Drucksache IV/2883, Bonn, 29. Dezember 1964 Entwurf eines Bundeswaffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/04/028/0402883.pdf Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode Drucksache V/528, Bonn, den 19. April 1966 Entwurf eines Bundeswaffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/05/005/0500528.pdf Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2623, 8. Februar 1968 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswaffengesetzes — Drucksache V/528 https://dserver.bundestag.de/btd/05/026/0502623.pdf 001 Waffengesetz – Umsetzung: 19. September 1972 - WaffG Gesetzentwurf Bundesrat, Drucksache VI/2678, Bonn, 7. Oktober 1971 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/06/026/0602678.pdf 002 Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode, Drucksache VI/3566, Bonn, 16. Juni 1972 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Waffengesetzes — Drucksache VI/2678 — A. Bericht der Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) und Pensky *) https://dserver.bundestag.de/btd/06/035/0603566zu.pdf 003 Kabinett Brandt I, SPD/FDP Bundesgesetzblatt: Waffengesetz (WaffG) vom 19. September 1972, gültig ab 01. Januar 1973: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl172s1797.pdf%27%5D__1673165133941 004 Drucksache 7/930 vom 01.08.73 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle, Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz (Weiden) und Genossen betr. Vollzug des Bundeswaffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/07/009/0700930.pdf 005 Drucksache 7/970 vom 31.08.73 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle, Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz (Weiden) und Genossen - Drucksache 7/930 - betr. Vollzug des Bundeswaffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/07/009/0700970.pdf 006 Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/2379, 15.07.74 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/07/023/0702379.pdf 007 Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/4407, 05.12.75 Bericht und Antrag des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes — Drucksache 7/2379 — https://dserver.bundestag.de/btd/07/044/0704407.pdf 008 Kabinett Schmidt I, SPD/FDP Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes WaffGÄndG, gültig ab 01. Juli 1976 Ausfertigungsdatum: 04.03.1976 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 4. März 1976 (BGBl. I S. 417) https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_ndg/BJNR004170976.html 009 Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/977, 04.10.77 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts https://dserver.bundestag.de/btd/08/009/0800977.pdf 010 Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/1614, 10.03.78 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts - Drucksache 8/977 - https://dserver.bundestag.de/btd/08/016/0801614.pdf 011 Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/2461, 11.01.79 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Erhard (Bad Schwalbach), Röhner, Dr. Wittmann (München), Spranger, Dr. Bötsch, Gerlach (Obernau), Krey, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Kiechle, Volmer, Hartmann, Broll, Helmrich, Neuhaus, Dr. von Wartenberg, Berger (Herne) und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/2225 — Waffenrecht und Waffendiebstähle https://dserver.bundestag.de/btd/08/024/0802461.pdf 012 Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/3259, 11.10.79 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Spranger, Gerlach (Obernau), Berger (Herne), Biechele, Hartmann, Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Dr Jentsch (Wiesbaden), Dr. Langguth, Sick, Krey, Kiechele, Schwarz, Gerster (Mainz), Dr. Wittmann (München), Dr. Kunz (Weiden), Dr. Ritz, Röhner, Neuhaus, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Engelsberger, Dr. Schneider, Graf Huyn, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Waigel, Gerstein und Genossen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts https://dserver.bundestag.de/btd/08/032/0803259.pdf 013 Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/3661, 12.02.80 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/08/036/0803661.pdf 014 Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/4119, 23.05.80 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 8/3661 - b) zu dem von den Abgeordneten Dr. Zimmermann, Spranger, Gerlach (Obernau), Berger (Herne), Biechele, Hartmann, Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Langguth, Sick, Krey, Kiechele, Schwarz, Gerster (Mainz), Dr. Wittmann (München), Dr. Kunz (Weiden), Dr. Ritz, Röhner, Neuhaus, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Engelsberger, Dr. Schneider, Graf Huyn, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Waigel, Gerstein und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts - Drucksache 8/3259 - https://dserver.bundestag.de/btd/08/041/0804119.pdf 015 Deutscher Bundestag, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/2375, 04.01.83 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des § 42 des Waffengesetzes (Anmerkung: Aufbewahrung) https://dserver.bundestag.de/btd/09/023/0902375.pdf 016 Deutscher Bundestag, 10. Wahlperiode, Drucksache 10/1748, 13.07.84 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/10/017/1001748.pdf 017 Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/1556, 18.12.87 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes https://dserver.bundestag.de/btd/11/015/1101556.pdf 018 Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/7142, 15.05.90 Gesetzentwurf der Abgeordneten Such, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Verbot von Kampfhunden) https://dserver.bundestag.de/btd/11/071/1107142.pdf 019 Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/471, 03.05.91 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Anmerkung: Wurfsterne) https://dserver.bundestag.de/btd/12/004/1200471.pdf 020 Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 1 2/1171, 19.09.91 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes (Anmerkung: zusätzliche Versagungs- und Widerrufsgründe) https://dserver.bundestag.de/btd/12/011/1201171.pdf

Datenschutzrechtliche Bewertung der Veröffentlichung von Starter- und Ergebnislisten im Internet bei Wettkämpfen des DSB und seinen Untergliederungen http://www.ziel-im-visier.de/img/Download_Datenschutz/18-04-16_Datenschutz.pdf Zitat (ohne Wertung) ... Gegen die Veröffentlichung von Startzeiten wird teilweise eingewandt, dass dann für Einbrecher erkennbar sei, wann der Sportler nicht zu Hause sei und wann bei ihm somit eingebrochen und möglicherweise Waffen gestohlen werden könnten. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Selbst wenn Einbrecher über die Startliste und eine intensive Suche im Internet die tatsächliche Wohnadresse herausfinden könnten, ist nach wie vor ungewiss, ob sich zur Startzeit des Schützen in der Wohnung tatsächlich keine anderen Personen mehr aufhalten. Ein Zugriff auf die Waffen darf aufgrund der vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Verwahrung ohnehin nicht möglich sein. ...

Ist mir gerade bei Recherchen aufgefallen, stammt aus 2011: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7732, 17. Wahlperiode, 09. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen https://dserver.bundestag.de/btd/17/077/1707732.pdf Es wird dort als Beispiel die Insel Utøya herangezogen.

BR-Drucksache 596/01 Gesetzentwurf Bundesregierung - Begründung zum WaffRNeuRegG 2002: (Zitat, Hervorhebung meinerseits) Zu § 40 (Verbotene VI/affen) Diese Vorschrift enthält im Wesentlichen die Regelungen des bisherigen § 37 des Waffengesetzes; der Katalog der verbotenen Waffen ist nunmehr allerdings gesondert in der Waffenliste (Anlage 2) unter Abschnitt 1 erfasst. Zu Anlage 2 (Waffenliste) Zu Abschnitt 1 (Verbotene Waffen): Die Liste fasst die in § 37 Abs. 1 des bisher geltenden Waffengesetzes, § 8 Abs. 1 der Ersten und § 17 Abs. 2 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz enthaltenen verbotenen Gegenstände zusammen. ... Nicht mehr erfasst sind die so genannten Anscheinswaffen, d.h. Schusswaffen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegsschusswaffe erwecken (vgl. bisher § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e des Waffengesetzes). Die optische Ähnlichkeit dieser Waffen mit Kriegswaffen allein führt kaum zu einem Gefahrenpotential, das dem der sonstigen verbotenen Gegenstände vergleichbar wäre. ...

Es scheint da erste Kontakte zumindest seitens des VDB zu geben. Durch die Organisation und Vertretung der Airsoftspieler blicke ich aber nicht so recht durch ... https://www.airsoft-verzeichnis.de/index.php?status=forum&sp=1&threadnummer=0000576409&seite=0#post0

Waffengesetz vom 19. September 1972 § 37 Verbotene Gegenstände (1) Es ist verboten, folgende Gegenstände herzustellen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu erwerben, zu vertreiben, anderen zu überlassen, einzuführen, sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben: 1. Schußwaffen, die ... e) ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist; 2. ... Ich glaube aber, daß es zu kurz greift, das Thema Anschein auch in diesem Faden so intensiv durchzukauen. Das war schon damals außerordentlich subjektiv und es fehlen derzeit jegliche Eckpunkte. Die Situation wird aktuell aufgrund der Gelegenheit bezüglich der Schreckschußwaffen ausgenutzt.

Ist das eine Vermutung Deinerseits oder gibt es dazu tatsächlich Belege? Ich finde diesen Punkt schon wichtig, mir geht es um die Frage, ob das Innenministerium hier "nur" PR-Arbeit betreibt, um die FDP in die Ecke zu treiben oder ob man tatsächlich jemand seitens "Jäger und Schützenvereine" gefunden hat, der so etwas von sich gibt. Ganz grundsätzlich - insbesondere der VDB versucht ja weitere Betroffene über die Kreise der Schützen und Jäger hinaus anzusprechen und will auch die Schiene der Influencer einbinden. Ich will nun keine Diskussion anfachen, ob und wieviel das nutzt. Aber das Innenministerium wird das natürlich mitbekommen und versuchen, dagegenzuhalten. Die Mär "Was wollt ihr denn, selbst die Schützen haben kein Problem damit" könnte so ein Versuch sein?

Unten der Link zu dem betreffenden Artikel in der SZ. Autor ist Markus Balser, Berlin. Die im Artikel genannte Quelle "Aus Kreisen des Innenministeriums" ist natürlich (leider) diffus, dazu müßte man konkreteres wissen. Ich befürchte jedoch, daß wir dazu nichts erfahren werden. Natürlich wird sich bei entsprechender Suche auch in Schützenkreisen jemand finden, der mit entsprechenden Verboten kein Problem hat. Mindestens einer äußert sich ja ganz aktuell auch hier im Forum entsprechend. Auch wenn ich dafür hier einen Shitstorm ernte - ich bin der Meinung, wir müssen der FDP den Rücken stärken. https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenrecht-faeser-neukoelln-1.5727747

Ich weiß nicht, ob das allgemein bekannt ist - unter diesem Link lassen sich beim BVA diverse Kennzahlen aus dem NWR einsehen. Die Statistik ist aufgeteilt nach Bund und den einzelnen Ländern, dazu gibt es unter "Kennzahlen auf einen Blick" einen Überblick für die jeweiligen Quartale, aktuell 4/2020 - 3/2022. https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/N/Nationales_Waffenregister/Statistiken/Statistiken_node.html

Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten: Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen Inneres und Heimat/Antwort - 04.01.2023 (hib 6/2023) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-928434 Zitat: Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5035) auf eine Kleine Anfrage (20/4805) der AfD-Fraktion. Ferner habe das BMI eine Prüfung eingeleitet, inwieweit Straftaten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) einer verbesserten statistischen Erfassung bedürfen. Auch diese Prüfung sei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Die Regierung weist ferner darauf hin, dass sie keine statistischen Angaben zu Fragen des Vollzugs des Waffengesetzes machen könne, da der Vollzug Ländersache sei. Eine Ausnahme bildeten die statistischen Angaben des Nationalen Waffenregisters (NWR). Link zur Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004805.pdf Link zur Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005035.pdf

Ob der Begriff der gewerblichen Kunden auch Behörden einschließt? mdr.de: Nach Patentstreit muss Polizei Sachsen 2.200 halbautomatische Gewehre zurückgeben https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/haenel-heckler-koch-waffen-sturmgewehre-polizei-rueckgabe-100.html

Die Frage, die alle, die hier konstant auf die FDP einschlagen, nicht beantworten - wo liegt denn die politische Alternative? Auf wen sollen wir denn setzen? Daß die "Alternative", auf die vielleicht einige hoffen, hierzulande - zumindest in der derzeitigen Aufstellung - jemals in Regierungsverantwortung kommt, glaube ich nicht. Wobei es meiner Meinung nach eine demokratische Verpflichtung ist, die von dieser erzielten Wahlergebnisse und den dadurch repräsentierten Teil der Bevölkerung zu respektieren. Zur Erinnerung - hier der Link zu den Anträgen und zum Abstimmungsverhalten beim 3. WaffRÄndG: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-waffenrecht-672440/

Der heutige Beitrag von Konstantin Kuhle auf Facebook, läßt sich auch ohne Anmeldung einsehen. Da ja erfahrungsgemäß sofort das FDP-Bashing losgehen wird - vergleicht den Inhalt mal wertfrei mit den Verlautbarungen von Frau Wegge, SPD im 3. vorausgegangenen Beitrag. https://www.facebook.com/kuhle.konstantin/posts/pfbid02TauSqZbtRHL8nSZZFWahNMyhoDzxHVub5NJvTLM6iqpsEVcQSHsZQWNxe7ucTrCBl? Zitat von Konstantin Kuhle: Die Debatte über das deutsche Waffenrecht muss dringend sachlicher geführt werden. Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung. Von einem “absolutistischen Freiheitsbegriff” kann angesichts der strengen Regeln für privaten Waffenbesitz in Deutschland keine Rede sein. Vielmehr ist das Waffenrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft worden, ohne dass diese Gesetzesänderungen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüft worden wären. Vor Änderungen des Waffenrechts sollte daher eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde. Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern.