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Unten der Link zu dem betreffenden Artikel in der SZ. Autor ist Markus Balser, Berlin. Die im Artikel genannte Quelle "Aus Kreisen des Innenministeriums" ist natürlich (leider) diffus, dazu müßte man konkreteres wissen. Ich befürchte jedoch, daß wir dazu nichts erfahren werden. Natürlich wird sich bei entsprechender Suche auch in Schützenkreisen jemand finden, der mit entsprechenden Verboten kein Problem hat. Mindestens einer äußert sich ja ganz aktuell auch hier im Forum entsprechend. Auch wenn ich dafür hier einen Shitstorm ernte - ich bin der Meinung, wir müssen der FDP den Rücken stärken. https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenrecht-faeser-neukoelln-1.5727747

Ich weiß nicht, ob das allgemein bekannt ist - unter diesem Link lassen sich beim BVA diverse Kennzahlen aus dem NWR einsehen. Die Statistik ist aufgeteilt nach Bund und den einzelnen Ländern, dazu gibt es unter "Kennzahlen auf einen Blick" einen Überblick für die jeweiligen Quartale, aktuell 4/2020 - 3/2022. https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/N/Nationales_Waffenregister/Statistiken/Statistiken_node.html

Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten: Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen Inneres und Heimat/Antwort - 04.01.2023 (hib 6/2023) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-928434 Zitat: Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5035) auf eine Kleine Anfrage (20/4805) der AfD-Fraktion. Ferner habe das BMI eine Prüfung eingeleitet, inwieweit Straftaten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) einer verbesserten statistischen Erfassung bedürfen. Auch diese Prüfung sei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Die Regierung weist ferner darauf hin, dass sie keine statistischen Angaben zu Fragen des Vollzugs des Waffengesetzes machen könne, da der Vollzug Ländersache sei. Eine Ausnahme bildeten die statistischen Angaben des Nationalen Waffenregisters (NWR). Link zur Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004805.pdf Link zur Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005035.pdf

Ob der Begriff der gewerblichen Kunden auch Behörden einschließt? mdr.de: Nach Patentstreit muss Polizei Sachsen 2.200 halbautomatische Gewehre zurückgeben https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/haenel-heckler-koch-waffen-sturmgewehre-polizei-rueckgabe-100.html

Die Frage, die alle, die hier konstant auf die FDP einschlagen, nicht beantworten - wo liegt denn die politische Alternative? Auf wen sollen wir denn setzen? Daß die "Alternative", auf die vielleicht einige hoffen, hierzulande - zumindest in der derzeitigen Aufstellung - jemals in Regierungsverantwortung kommt, glaube ich nicht. Wobei es meiner Meinung nach eine demokratische Verpflichtung ist, die von dieser erzielten Wahlergebnisse und den dadurch repräsentierten Teil der Bevölkerung zu respektieren. Zur Erinnerung - hier der Link zu den Anträgen und zum Abstimmungsverhalten beim 3. WaffRÄndG: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-waffenrecht-672440/

Der heutige Beitrag von Konstantin Kuhle auf Facebook, läßt sich auch ohne Anmeldung einsehen. Da ja erfahrungsgemäß sofort das FDP-Bashing losgehen wird - vergleicht den Inhalt mal wertfrei mit den Verlautbarungen von Frau Wegge, SPD im 3. vorausgegangenen Beitrag. https://www.facebook.com/kuhle.konstantin/posts/pfbid02TauSqZbtRHL8nSZZFWahNMyhoDzxHVub5NJvTLM6iqpsEVcQSHsZQWNxe7ucTrCBl? Zitat von Konstantin Kuhle: Die Debatte über das deutsche Waffenrecht muss dringend sachlicher geführt werden. Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung. Von einem “absolutistischen Freiheitsbegriff” kann angesichts der strengen Regeln für privaten Waffenbesitz in Deutschland keine Rede sein. Vielmehr ist das Waffenrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft worden, ohne dass diese Gesetzesänderungen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüft worden wären. Vor Änderungen des Waffenrechts sollte daher eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde. Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern.

In der Rechtsprechungsdatenbank NRW verfügbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2022/15_U_59_21_Urteil_20221230.html

+ Wenn Ihr die Zitierfunktion benutzt, bitte die tatsächliche Quelle - hier: Wiese (SPD) - konkret benennen + saarbruecker-zeitung.de: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/neuer-spd-plan-zur-verschaerfung-des-waffenrechts_aid-82223363 Zitat: Berlin Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD kritisiert nun FDP-Justizminister Buschmann scharf und macht zugleich einen neuen Vorschlag. ... „Darum sollten wir beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt“, so Fraktionsvize Dirk Wiese zu unserer Redaktion. „Eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine solche.“ Gerade von (halb-)automatischen Waffen gehe eine besondere Gefahr aus. Sie ermöglichten es, mehrere Schüsse abzugeben, ohne zeitaufwendig nachzuladen. Automatische Waffen bestünden zu gleich aus mehreren Bauteilen, etwa Lauf, Verschluss, Magazin, und könnten zerlegt werden. Fehle ein wesentliches Stück wie der Verschluss, „ist die Waffen nicht mehr funktionsfähig“, so die SPD. Wolle also ein Täter eine solche Waffe einsetzen, müsse er sich vor ihrem Gebrauch erst dieses Bauteil beschaffen. Und dies sei nicht möglich, wenn er durch getrennte Aufbewahrung keinen Zugriff habe. Wiese forderte Justizminister Buschmann auf, sich beim Waffenrecht in Richtung dieser „pragmatischen Lösung“ zu bewegen. „Ich würde mir für das zweite Jahr der Amtszeit von Marco Buschmann wünschen, dass man etwas weg von einem absolutistischen Freiheitsbegriff kommt“, ergänzte der Innenexperte. „Dieser kann in der Konsequenz nämlich dazu führen, dass vermeintliche Täter geschützt werden. Das kann selbst die FDP nicht wollen.“ Dies gelte umso mehr in Zeiten, „wo wir Angriffe ausländischer Spionage abwehren müssen“, sagte Wiese.

all4shooters.com: Geplante Verschärfung des Waffenrechts: Wie konnte es soweit kommen – warum gibt es überhaupt noch legal bewaffnete Reichsbürger? https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/verschaerfung-des-waffenrechts-2022-reichsbuerger-entwaffnen-kommentar/ Zitat: Bundesinnenministerin Faeser möchte halbautomatische Waffen verbieten. Gestützt auf eine Razzia bei Reichsbürgern. Nun geistert ein geleakter Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts durchs Netz. In der Aufregung wird die wichtigste Frage vielfach überhaupt nicht gestellt: Wozu? Wir von all4shooters.com möchten das Problembewusstsein ändern. Ein Kommentar. Ein Beitrag von Dario Nothnick Die vergangenen Tage und Wochen überschlugen sich die Ereignisse: Eine Razzia historischen Ausmaßes bei Reichsbürgern fördert den Versuch des Umsturzes unseres politischen Systems zutage. Dabei werden auch legale Schusswaffen gefunden. Kurz darauf verkündet Bundesinnenministerin Faeser (SPD), sie wolle den Besitz von halbautomatischen Schusswaffen für Privatpersonen verbieten (wir haben berichtet, was technisch dahinter steht), zumindest teilweise begründet mit der vorhergehenden Razzia. Und zu alledem taucht kurz danach dann auch noch ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (BMI) auf, der Schlimmes für den Legalwaffenbesitzer erahnen ließe. Das sorgt natürlich zurecht für Aufregung in der gesamten Branche, bei Sportschützen, Jägern, Sammlern und den Verbänden. Was konkret in diesem Entwurf steht, möchten wir an dieser Stelle jedoch nicht vertiefen. Wir waren nicht in der Lage, die Authentizität des Dokuments zu überprüfen und nehmen deshalb Abstand von konkreten Bezügen zu Inhalten dieses Papiers. Es könnte authentisch sein, oder aber eben nicht, wir wissen es schlicht (noch) nicht. Es bestünde die Gefahr Fake-News zu verbreiten, das wollen wir ausschließen, denn die braucht in der aktuellen Lage niemand. Die Echtheit und Inhalte des im Internet zirkulierenden Papiers spielen für eine der wichtigsten Frage in diesem Komplex aber auch überhaupt keine Rolle. Denn die setzt viel früher an: Warum konnten überhaupt legal besessene Schusswaffen bei Angehörigen der Reichsbürgerszene gefunden werden? Denn bereits mit einer der letzten Verschärfungen des Waffengesetzes (WaffG) zum 20. Februar 2020 – also vor mehr als zweieinhalb Jahren – hat man die notwendigen Weichen im Waffenrecht gestellt, um dieses Klientel effektiv zu entwaffnen. Vorweg: Schon damals hatten wir übrigens auf potenzielle Probleme beim Vollzug hingewiesen. ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Reichsbürger: Wie Neonazis mit Waffen für den "Tag X" trainieren 29.12.2022, 18:34 Christian Unger https://www.waz.de/politik/neonazis-reichsbuerger-polizei-razzia-waffen-id237251567.html?service=amp Dazu der Kommentar aus gleicher Quelle: Reichsbürger: Wer Waffen hat, muß hart kontrolliert werden 29.12.2022, 17:24 https://www.waz.de/politik/reichsbuerger-waffen-kontrolle-kommentar-id237251281.html

Hab mich unklar ausgedrückt, mit dem Mehr an Disziplinen meinte ich die Bandbreite. Beim ersten Durchblättern beim BKV sind mir z. B. Fallscheibe, Mehrdistanz, Sportgewehr Selbstlader für Kurzwaffenpatronen, Repetier- und SL-Flinte, diverse ZF-Disziplinen bis hin zu "Long Range" (300m??) aufgefallen. Das meiste davon gibts beim DSB leider nicht, von einigen Ausnahmen über die Listen B der Landesverbände abgesehen. Man muß natürlich nicht alles machen, aber ich finde es schön, wenn ein Verband so viele Möglichkeiten bietet. BKV-Schießsportordnung beim BVA: https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Waffenrecht/Schiesssport/bkv_schiesssportordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Ich habe keine eigenen Erfahrungen mit dem FSD e.V., aber die sind angeschlossener Verband bei der Bayerischen Kameraden- und Soldatenvereinigung (BKV) e.V.: http://www.bkv-ev.de/Bezirke.htm Die BKV wiederum hat eine vom BVA anerkannte Sportordnung. Verglichen mit dem DSB scheint da einiges mehr an Disziplinen im Angebot zu sein. Wußte auch nicht, daß das so möglich ist, aber beim BKV gibt es wohl 7 angeschlossene Verbände.

Die grundsätzlichen Regelungen zum Beschuß findest Du u. a. im Beschußgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/beschg/ und in der Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung) https://www.gesetze-im-internet.de/beschussv/BJNR147400006.html. Möglicherweise gibt es da noch weitere Fundstellen, ist ein komplexes Thema. Als weiteres Stichwort fällt mir beim Import noch die Kennzeichnung (§ 24 WaffG, § 21 AWaffV) ein, wobei ich nicht weiß, inwieweit da für Vorderlader Abweichnungen oder Ausnahmen bestehen. Das Thema wird auf dieser Seite vom VDB behandelt: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/17061999_kennzeichnen_oder_nicht_kennzeichnen__das_ist_hier_die_frage.html Für eine fachliche Aussage insbesondere zum Beschuß könntest Du beim einem Beschußamt nachfragen. In Norddeutschland gibt es meines Wissens keins mehr, das für Dich nächste könnte dann Köln sein? https://www.lbme.nrw.de/themen/beschuss-pruefung Vielleicht können die Forumsmitglieder aus dem Unterforum Vorderlader mit ihrer praktischen Erfahrung hier eher helfen. Ein Moderator @A.P. könnte das Thema ggf. dorthin verschieben.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Du das ernst oder ironisch meinst? Das Zitat von Markus Bartram. Erst recht kann das nicht sein, dass dies eine renommierte Politikerin tun (tut?) und dabei offenkundige großen Wissenslücken ihres eigenen Waffengesetzes offenbart. Ich hab da gerade unter den Verlautbarungen der letzten Wochen eine gewisse Ahnung, wen er meinen könnte ... Andererseits - wenn man auf den Umstand offensichtlicher großer Wissenslücken in Bezug auf das Waffengesetz abstellt, ist die Auswahl schon ansehlich ...

Facebook-Beitrag vom 23.12.2022 - Nachricht an die Süddeutsche - von Dr. Markus Bartram (mehrfacher deutscher Meister): https://www.facebook.com/groups/waffenlobby/posts/5773927709319434/

Info vom VDB zum Fest: Waffenrechtsnovelle Einige Textpassagen geistern bereits durchs Internet. Vereinzelt wird behauptet, dass der Referentenentwurf vorliegt. Offiziell ist aus Berlin bis heute noch nichts gekommen. ... Unabhängig davon hat sich der VDB am Mo, 19.12.22 in Nürnberg mit einigen Content Creatoren (früher: Influencer; YouTuber) getroffen, und über die kommende Novelle gesprochen und wie man ihr wann mit welchen Aktivitäten begegnen kann. Über die Feiertage werden wir an den Ergebnissen arbeiten und diese im Januar ausrollen. Dafür brauchen wir jeden Fachhändler, Hersteller, Großhändler und alle Kunden. Denn nur, wenn wir genügend Aufmerksamkeit (Wählerstimmen) genieren, wird Berlin uns zuhören. Wir informieren im Januar 2023 weiter - ansonsten immer die News auf Facebook, den Fachredaktionen und deren Printausgaben sowie den YouTube-Kanälen, die den VDB supporten. Auch hierfür an alle Beteiligten: Herzlichen Dank im Namen der Gesamtbranche Link zur Kampagne Fight4Right: https://fight4right.de/ VDB trommelt die Branche zusammen und informiert Der VDB steht mit allen Branchenverbänden, Redaktionen der Fachzeitschriften, Content Creatoren sowie Herstellern/Großhändlern in Verbindung. Am 21.12.2022 fand die erste Besprechung mit den Herstellern/Importeuren von SRS-Waffen statt. Einen Tag später haben wir (ziemlich kurzfristig) die gesamte Fachpresse zur Pressekonferenz geladen. 12 Redaktionen/Teilnehmer konnten sich die Zeit nehmen. Große Teile der Fachpresse sagten im Anschluss direkt Unterstützung zu. An dieser Stelle an alle Unterstützer: DANKE. Zum 10.01.2023 hat der VDB die Hersteller/Importeure von halbautomatischen Langwaffen (die evtl. kriegswaffenähnlich sein könnten) zu einem Treffen eingeladen. Unser Ziel: Informieren, Kommunikationsstrategien abstimmen, Alternativen bzw. Worst/Best Case aufzeigen und um Unterstützung im Kampf gegen die Novelle fragen. Keinesfalls will sich der VDB als Mittelpunkt oder "der eine Verband" positionieren, sondern gut überlegt einfach anfangen, etwas zu tun. Denn Fachhandel, Handwerk, Hersteller & Importeure hängen mit ihrer Existenz an der kommenden Novelle. Jeder Verband, Verein oder Interessierte ist herzlich eingeladen, sich an die Aktivitäten des VDB dranzuhängen, mitzumachen oder die Ideen auch zu "stibizen" - denn nicht das "Wer", sondern das Gesamtziel ist entscheidend. VDB-Wunschzettel - f4r - VDB investiert in 2023 massiv! Wir spüren bereits, dass die Anzahl der Fördermitglieder steigt - jedoch ist diese Zahl ein wichtiger Indikator für unseren Vernetzungsgrad (wie schnell können wir wie viele Menschen erreichen) und zum anderen werden es die Förderer sein, die mit ihrem Beitrag massiv dazu beitragen werden, dass wir die VDB-Lobbyarbeit bezahlen können. Denn auch für das Jahr 2023 hat das VDB-Präsidium erneut einen Verlust von 300.000 EUR in den Haushalt eingeplant. Da die kommende Waffenrechtsnovelle so furchtbare Auswirkungen haben könnte, werden die Rücklagen des Verbandes dafür investiert!

Nachrichten aus Polen (polnischer Verteidigungsminister): https://www.fakt.pl/polityka/szef-mon-mariusz-blaszczak-ruszy-druga-tura-szkolen-wojskowych-podano-date/44xsvyr?utm_source=www.fakt.pl_viasg_fakt& Każdy dorosły obywatel znów będzie mógł sprawdzić, jak to jest trafić do wojska. Minister obrony narodowej ogłosił właśnie, że rusza druga tura szkoleń wojskowych, które w październiku i listopadzie 2022 roku cieszyły się dużym powodzeniem wśród Polaków. Kiedy i gdzie odbędą się nowe szkolenia? Mariusz Błaszczak zdradził już kilka szczegółów. ... mit Deepl übersetzt: Jeder erwachsene Bürger wird wieder einmal erleben können, wie es ist, beim Militär zu landen. Der Minister für Nationale Verteidigung hat soeben angekündigt, dass die zweite Runde der militärischen Ausbildung, die bei den Polen im Oktober und November 2022 sehr beliebt war, beginnen wird. Wann und wo finden die neuen Fortbildungskurse statt? Mariusz Blaszczak hat bereits einige Details verraten. "Die erste Ausgabe von 'Train with the Army' ist auf großes Interesse gestoßen, so dass wir bereits am 14. Januar mit weiteren Schulungen beginnen. Wir haben mehrere tausend Plätze in 31 Einheiten vorbereitet. Jeder ist eingeladen, unter der Anleitung von Militärausbildern zu trainieren. Mehr Details bald!" - schrieb der Leiter des Verteidigungsministeriums Mariusz Błaszczak auf Twitter. Bei der eintägigen Militärausbildung "Train with the Army" geht es nicht nur darum, theoretisches Wissen über die Funktionsweise der polnischen Armee zu erwerben, sondern vor allem um praktische Aktivitäten, wie z. B. das Erlernen des Umgangs mit Schusswaffen, des Nahkampfs, des Werfens einer Granate oder des richtigen Tragens einer Gasmaske. ... Gerüchteweise soll Frau L. das Geschehen aufmerksam beobachten und bei Erfolg eine Ausschreibung für ein neonfarbenes HK 416 in Betracht ziehen ...

Der grundsätzliche Sinn dieser Regelung war ja, (wenn ich mich richtig erinnere?) eine Erleichterung für langjährige Sportschützen vorzusehen. § 14 (4) ... Sind seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der erstmaligen Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses des Sportschützen die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2; die Mitgliedschaft ist im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen. Der Knackpunkt könnte der Passus Fortbestehen des Bedürfnisses sein. Wenn nun für einen zwischenliegenden Zeitraum keine WBK bestand (warum?), könnte das schon zweifelhaft sein. Interessant wäre auch die Frage, ob es in dem vorangegangenen 10-Jahres-Zeitraum reguläre Bedürfnisüberprüfungen gegeben hat. Was sicherlich nicht der Fall wäre, wenn keine WBK bestanden hat. Wahrscheinlich ist grundsätzlich Spielraum für Interpretationen in beide Richtungen vorhanden.

Der Name taucht auch im Zusammenhang mit dem SSV Rhein-Ruhr e.V. (BDS LV4) auf. Es gab da am 12./13. November 2022 ein Pokalschießen im Sportpark Meerbusch Büderich. Hat da vielleicht jemand Kontakte?

Du versuchst hier mit Argumenten oder anderen Betrachtungswinkeln zu arbeiten. Aber ich bin mir sicher, daß allein diese Formulierungen bei einigen Zielgruppen den Blutdruck in ungeahnte Höhen treiben könnten ...

Und hier was vom Badischen Sportschützenverband: https://bsvleimen.de/2022/12/20/offener-brief-zur-geplanten-waffenrechtsverschaerfung/ Zitat: Offener Brief des BSV zur geplanten Waffenrechtsverschärfung Kurz vor Weihnachten, mitten in der besinnlichen Adventszeit, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Pläne zu einer erneuten Waffenrechtsverschärfung angekündigt. Der Badische Sportschützenverband möchte hierzu Stellung beziehen. Der Präsident und die Vizepräsidenten haben deshalb heute einen offenen Brief an den stv. Ministerpräsidenten und Innenminister von Baden-Württemberg, Herrn Thomas Strobl, verschickt. Zu Ihrer Information haben wir hier den offenen Brief für Sie veröffentlicht: https://bsvleimen.de/wp-content/uploads/2022/12/IM-Thomas-Strobl-19.12.2022.pdf (Zitat Ende) Geht an Innenminister Strobl von Ba-Wü, allerdings nach meiner bescheidenen Meinung ein Vorkämpfer für Verschärfungen. Immerhin - allein dieser wohl eher kleinere Landesverband hat über 30.000 Mitglieder.

Hier mal was zum "abkühlen": nwzonline.de - 21.12.2022 https://mobil.nwzonline.de/meinung/kommentar-boshafter-generalverdacht_a_51,11,2346564820.html# Kolumne zur Verschärfung des Waffenrechts Jäger und Schützten sind keine Kriminellen von Alexander Will

Meine Befürchtung, daß es umgekehrt ist. Das immer wieder hervorgehobene Ziel (Faeser [Bund], Strobl [Ba-Wü]) ist ja, Problemkreisen leichter und schneller Erlaubnisse zu entziehen.

"Tatsächliche Anhaltspunkte" ist wieder mal so ein unbestimmter Rechtsbegriff, von dem das WaffG immer mehr durchseucht wird. Gutes Beispiel bisher der Begriff "berechtigtes Interesse " im Zusammenhang mit dem Führverbot für (u. a.) Messer im § 42a. Letztlich wird das wieder durch die Gerichte ausgelegt, bis dann irgendwann mal ein Urteil von einer höheren oder höchsten Instanz vorliegt, an dem sich die anderen dann orientieren. Hab mal gesucht, die "Tatsächlichen Anhaltspunkte" kommen ursprünglich aus dem Verfassungsschutzrecht, eine gesetzliche Definition dieses Begriffes existiert offenbar nicht. Das BVerwG hat den Begriff im Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 - verwendet: (Zitat) Leitsätze: 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sondern lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen. ... Wikipedia und andere Quellen definieren „tatsächliche Anhaltspunkte“ wie folgt (Zitat): Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Kommentar-Literatur verlangt das Tatbestandsmerkmal „tatsächliche Anhaltspunkte“ im Verfassungsschutzrecht mehr als bloße Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich nicht auf beobachtbare Fakten stützen können. Andererseits ist eine Gewissheit nicht erforderlich. Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachen­basis für den Verdacht vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung und unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Erfahrungen auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hindeuten. Zur Annahme eines Verdachts kann ferner die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, auch wenn jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag. (Zitat Ende) Im Strafrecht wird auch von Indizien gesprochen, ob das nun wirklich deckungsgleich ist, wage ich nicht zu sagen. Letztlich wäre es wohl eine zumindest erst mal unerschöpfliche Quelle für Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen. Ich habe gerade diese Woche eine ganz interessante Ansicht gehört - demnach ist das deutsche Waffenrecht bezüglich Bürgerkontrolle mittlerweile weitgehend "ausgereizt", es wird also immer schwieriger, dort noch nachzulegen, weil man an die grundgesetzlichen Grenzen stößt. Denkt in dem Zusammenhang beispielsweise auch an das Betreten der Wohnung für die anlaßlosen Kontrollen u. ä. Dinge.

www.ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Flensburger-Polizei-stellt-illegale-Kriegswaffen-und-Munition-sicher,kriegswaffen106.html Überschrift (Zitat): Flensburger Polizei stellt illegale Kriegswaffen und Munition sicher - Stand: 20.12.2022 13:22 Uhr Illegale Kriegswaffen, Munition, Bauteile eines Tornados - Ermittler haben am vergangenen Donnerstag auf einem Gehöft im Kreis Schleswig-Flensburg ein ganzes Arsenal ausgehoben. Das teilte die Flensburger Polizei jetzt mit. ... (Zitat Ende) Lies man dann weiter, handelt es sich um einen Sondengänger.