Elo

Was für ein Unsinn. Eine herzliche Bitte an alle. Ich zitiere hier ja oft Äußerungen von Waffengegnern mit teilweise wirklich abstrusen Vorstellungen und Forderungen und kennzeichne diese dann ausdrücklich als Zitat und schreibe die Quelle dazu. Wenn Ihr daraufhin aus meinem Beitrag zitiert, macht es BITTE so, daß Zitate von Dritten auch diesen zuzuordnen sind. Ich möchte nicht, daß Tage oder Wochen später jemand beim oberflächlichen Querlesen zu der Annahme kommt, solche Äußerungen wären auf meinem Mist gewachsen. Es ist ja kein Problem, auch bei Nutzung der Zitatfunktion zusätzlich die eigentliche Quelle einzufügen. Wenn das jemand kleinlich findet ... jeder wie er mag, mir ist es wichtig.

Vorab-Pressemeldung zu einem Interview mit Dr. Konstantin von Notz von den Grünen, u. a. Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Man sollte erwarten, daß nun das "heiße Eisen" geschmiedet wird, aber dafür äußert er sich vergleichsweise mit Bedacht. Quelle: bundestag.de https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-221216-das-parlament-von-notz-927078 Pressemitteilung 16. Dezember 2022 „Das Parlament“: Grünen-Innenexperte Notz mahnt nach „Reichsbürger“-Razzia zu weiterer Wachsamkeit Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. Dezember 2022) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Zitat (auszugsweise): ... Frage: Bundesinnenministerin Faeser hat als eine Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt, was indes in den Reihen der FDP auf Widerspruch stößt. Von Notz: Ich finde, dass das bestehende Waffenrecht effektiv und konsequent durchgesetzt werden muss und dass wir Extremisten und Menschen, die mit Waffen unverantwortlich umgehen, entwaffnen müssen. Das ist der Anspruch, den wir für die Sicherheit unseres Landes politisch konsequent durchsetzen müssen. Da gibt es durchaus ein gemeinsames Fundament in der Ampel, aber auch mit Blick auf die Union. Zunächst steht für uns jedoch die weitere Sachaufklärung im Vordergrund. Frage: Sehen Sie beim Waffenrecht auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Von Notz: Wir sehen ja schon lange Handlungsbedarf bei der Frage der Entwaffnung von Extremisten. Um aus den jüngsten Ermittlungen konkrete politische Forderungen abzuleiten, muss man erst einmal deren Ergebnisse abwarten: Sind die betreffenden Personen, die weiterhin in U-Haft sitzen, auf legalem oder illegalen Weg an die Waffen herangekommen? Gibt es weitere Waffen, die in den nächsten Tagen und Wochen noch gefunden werden? Am Ende muss uns einen, dass Extremisten in einer freiheitlichen Demokratie keinen Zugang zu gefährlichen Waffen haben dürfen. Frage: In der letzten Wahlperiode gab es einen vergeblichen Vorstoß für eine Meldepflicht, die verhindern sollte, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen Waffen besitzen. Würde eine neue Initiative in diese Richtung Sinn machen? Von Notz: Ein solches Warnsystem wäre ein bedeutsamer Schritt. Dabei dürfen Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen und Jägerinnen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr müssen wir zielgerichtet den Leuten den Zugang zu Waffen entziehen, bei denen es konkrete Anlasspunkte für potentiellen Missbrauch gibt. Losgelöst von den derzeitigen Geschehnissen ist es richtig, dass man sich das nochmal sehr genau anschaut. Frage: Es gibt auch Bedenken, dass die Waffenbehörden in den Ländern und Kommunen nicht hinreichend ausgestattet sind, etwa mit ausreichendem Personal ... Von Notz: Das ist tatsächlich ein relevantes Problem. Es ist zwingend erforderlich, die bestehenden Gesetze und vorgesehenen Kontrollmechanismen konsequent und einheitlich in allen Bundesländern und Kommunen anzuwenden. Die einfache Forderung nach einem schärferen Waffenrecht mag plausibel klingen, aber sie wird der Komplexität der Lage nicht gerecht. Wir müssen genau prüfen, wo es in der Umsetzung der bestehenden und vielfach guten Regelungen derzeit hakt, um zielgerichtet nachsteuern zu können. ...

Bitte berücksichtigen, daß das keine Ausage ursprünglich aus meiner Feder ist, sondern nur ein gekennzeichnetes Zitat, das ich hier wiedergegeben habe.

VDB-Nachrichten, 15.12.2022: Halbautomaten-Verbot und Reichsbürger-Entwaffnung?! Bundesinnenministerin Faeser eröffnet offiziell die nächste Runde der Waffenrechtsnovelle https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15122022_halbautomaten-verbot_und_reichsbuerger-entwaffnung.html Zitat: Marburg/Berlin: Seit Wochen steigert sich die mediale Präsenz zum Thema Waffen. Ob Schreckschusswaffen, Report-Mainz, Kleiner Waffenschein, Extremisten - die Taktung stieg kontinuierlich an, bis zum kürzlichen Höhepunkt, dass Bundesinnenministerin nun Reichsbürger, Staatstreich, Beweislastumkehr bei Beamten und Halbautomaten-Verbot zeitgleich jongliert. Einen kleinen Einblick findet man auf Twitter: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1603078680674275335. Dass das Waffenrecht in dieser Legislaturperiode wieder einmal verschärft werden soll, steht ja bereits im Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 108. Die gute Nachricht von dort: "Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer... ist rechtstreu." Die schlechten Nachrichten - in Verbindung mit der medialen Berichterstattung: SRS-Verkauf nur noch mit KWS Warum es der Sicherheit dienen soll, dass Käufer zukünftig einen KWS beim Erwerb vorzeigen müssen, erschließt sich den Experten nicht. Einzig der Schwarzhandel (also Kauf ohne KWS im Privatbereich) wird explodieren. Straftaten mit solchen Ideen verhindern? Wohl sicher nicht. Wir sind gespannt, was die Regierung über die geschätzten 10 Mio. bis 20 Mio. SRS Waffen denkt, die sich in Privatbesitz so tummeln (ob funktionsfähig oder nicht)? Altbesitzstandsregel? Registrierung? Sicher ist auf jeden Fall: Leiden werden die Waffenbehörden, die bereits heute oftmals ihrem Tagesgeschäft nicht nachkommen, da chronologisch unterbesetzt! Verbot halbautmatischer Waffen Ob hier nur Langwaffen oder auch Kurzwaffen gemeint sind? Ob alle Halbautomaten gemeint sind oder nur bestimmte Typen? Wir erinnern uns noch an den uralten ehemaligen Anscheinsparagraphen. Wird es beim Waffenrecht wie in der Mode: Alles kommt irgendwann wieder? Das wäre furchtbar - für Besitzer wie auch Hersteller und Handel. Denn eines wird ein solches - wie auch immer geartetes - Verbot nicht: Straftaten verhindern oder vermeiden. Abfragen von anderen Behörden (bessere Entwaffnung von Extremisten/Reichsbürgern) Auch hier: Egal welche Behörden die Waffenbehörden zukünftig in Deutschland noch zusätzlich abfragen sollen. Liebe Bundesregierung; bitte kümmert Euch um automatisierte Prozesse, die vor Inkrafttreten bereits funktionieren. Denn die Waffenbehörden können nicht noch mehr händische Prozesse abarbeiten und monitoren! Ihr habt - auch wenn wir mit dem NWR II nicht vollständig zufrieden sind - gezeigt, dass Ihr funktionierende IT-Schnittstellen konzipieren könnt, die vor einem Gesetz entwickelt und getestet werden! Was macht der VDB? Weiterhin Expertengespräche auf nationaler und EU-Ebene führen (Infos dazu findet man immer auf www.vdb-waffen.de). Parallel arbeiten wir an einer Kommunikationsstrategie für die kommende Novelle. Denn ein Halbautomatenverbot wird bedeutende Teile unserer Händler und Hersteller bis ins Mark treffen. Wir kämpfen um die Existenz unserer Mitgliedsunternehmen! Wir stehen für ein sicheres aber auch praxisfähiges Waffenrecht in Deutschland. Als vom TÜV Rheinland QM-zertifizierter Verband schauen wir immer nach Risiken und Chancen, wägen zahlen- und faktenbasiert ab und genau dies erwarten wir von Frau Ministerin Faeser in ihrem kommenden Entwurf und vertrauen zeitgleich auf unsere Parlamentarier, die sich gerne auch aktiv bei unserem Koordinator Interessenvertretung (Peter Braß, interessen@vdb-waffen.de) informieren lassen können. Denn genau dafür stehen wir gegenüber der Politik: mit EXPERTISE. Bitte verzeihen Sie liebe Leser, dass wir uns an dieser Stelle nicht zu einzelnen Standpunkten einzelner Parteien äußern. Dies ist an dieser Stelle alles noch zu frisch, teilweise zu oberflächlich. Sobald wir neue Erkenntniss haben, werden wir dies hier und auf unseren Kommunikationskanälen kommunizieren. Allerdings können wir uns nicht nur auf unsere politischen Gespräche und Netzwerke verlassen. Wir sind im Austausch mit allen anderen Verbänden und werden die gesamte Community informieren und sensiblisieren. Hierbei sprechen wir von gut 11 Mio Menschen. Wenn der Gesetzgeber dann wirklich unsinnige Verschärfungen einführen möchten, die keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, Waffenbehörden weiter belasten und den Herstellern/Handel/Handwerk noch mehr Administration aufbürden, dann werden wir sicher ein Feuerwerk an Aktivitäten und Aktionen abfeuern.

Nun ja, das war ein Orientierungsmarsch mit 27 Soldaten, die offenbar auch ihre Waffen mitführten, was ja auch durchaus Sinn macht. Wenn die Bundeswehr nun jedesmal, wenn Soldaten außerhalb gesperrter Übungsplätze auf Zivilisten treffen könnten, vorab die Polizei informieren müßte? Alarmübungen sind dann gar nicht mehr möglich? Hier wurde im übrigen die Gemeindeverwaltung am 23. November informiert. Laut Bericht: "Wir hatten keine Anhaltspunkte, dass ein Orientierungsmarsch solche Folgen haben könnte", zitierte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" Bürgermeister Marcus Dittrich. Man habe sich gegen die Information der Bevölkerung entschieden. Wenn man eine Kaserne im Ort hat, waren zumindest früher Soldaten auf dem Marsch etwas durchaus häufig anzutreffendes. Das würde dann aber doch nicht nur für Militär, sondern z. B. auch für die Polizei gelten? Ich habe durchaus Verständnis, wenn Menschen vor etwas Angst haben oder besorgt sind, ich habe aber den Eindruck, daß sich in der Gesellschaft eine dauerhafte Besorgnis über alles und jedes manifestiert, was sich dann in der Forderung nach immer mehr Regelung und Kontrolle niederschlägt.

Du hast ja recht, auch hier im Forum wird es ja immer wieder abgebildet, darüber bin ich mir im klaren. Trotzdem denke (hoffe) ich immer wieder, daß die Führungsspitzen der Verbände sich einen Ruck geben, sich schnellstmöglich zusammensetzen und ein Konzept erstellen (einschließlich der nötigen Finanzmittel). Das kann auch erstmal nur provisorisch sein, läßt sich ja fortschreiben. Ich zitiere immer mal wieder den VDB, weil der m. E. mit den Überlegungen derzeit am weitesten ist. Schön wäre es aber, wenn man ähnliche Aktivitäten für die Schießsportverbände aufzeigen könnte. Es müßten doch hier im Forum Leute geben, die dort Einblick haben, warum äußern die sich nicht mal dazu? Wir haben derzeit das ausufernde Problemfeld der fortlaufenden Bedürfnisprüfung und nun die stetig steigenden Verschärfungsforderungen von Politik und Medien. Ist da die Erkenntnis des Handlungsbedarfs nur eine WO-Blase?

Hier läßt sich erahnen, wie sich die öffentliche Wahrnehmung mittlerweile entwickelt hat (deshalb betrachte ich die Öffentlichkeitsarbeits als ein eminent wichtiges Thema). 27 Soldatinnen und Soldaten laufen im Rahmen eines Orientierungsmarsches durch das Stadtgebiet - Alarm an zwei Schulen und ein Polizeieinsatz. https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/bad-karlshafen--unangekuendigte-bundeswehruebung-loest-polizeieinsatz-aus-33011596.html https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/bad-karlshafen-ort74607/schule-schock-waffen-soldaten-bundeswehr-uebung-info-vergessen-polizei-einsatz-kreis-kassel-91975469.html Traurig, es es offenbar Einwohner gibt, die unsere eigenen Soldaten nicht mehr erkennen. Früher (ja, ich weiß) gab es regelmäßig und vor allen regional Tage der offenen Tür und die Bundeswehr hat rein zivile Veranstaltungen in vielfältiger Art unterstützt. Heute gibt eine Untersuchung, wenn ein Jugendlicher bei einer BW-Veranstaltung ein Gewehr anfassen darf ...

Mein Fazit bis hier - aber schon seit längerer Zeit - wir brauchen verbandsseitig sehr viel mehr professionelle Kompetenz und Unterstützung. Wichtige Felder m. E. Öffentlichkeitsarbeit einschließlich des Umgangs mit Presse, aber auch rechtliche Prüfung und Unterstützung. Es muß sofort aufffallen, wenn die Politik etwas aussagt, dann aber etwas anderes (ggf. verklausuliert) in den Gesetzentwurf geschrieben wird, siehe die aktuelle Entwicklung bezüglich der Bedürfnisprüfung in Baden-Württemberg. Ebenfalls rechtliches Vorgehen gegen Diffamierung, unwahre Tatsachenbehauptungen und dgl. Bezüglich Öffentlichkeitsarbeit hat der VDB einiges auf die Beine gestellt, hab ich in dem Fight4Right-Faden verlinkt. VDB allein genügt aber bei weitem nicht. Wenn der DSB vielleicht zögerlich ist, kann ich das (leider) zumindest insoweit nachvollziehen, daß beispielsweise das gerade diskutierte HA-Verbot dort am wenigsten Schaden anrichten würde. Für die GK-orientierten Verbände ist es aber (meine Meinung) 5 vor 12, man kann nur hoffen, daß sich dort etwas bewegt, zu sehen ist bis jetzt nicht allzu viel. Rechtliches Vorgehen schwerpunktmäßig bisher leider auch nur VDB mit der Klage gegen die Bundesrepublik wegen Einsicht in die Erkenntnisse der Innenministerkonferenz bezüglich SRS-Waffen. Das ist begrüßenswert, aber m. E. nicht ansatzweise ausreichend. Auch hier würde ich gerne mehr seitens der Verbände erkennen, leider gelingt mir das nicht. Es kann nicht sein, daß beispielsweise ein Rechtsgutachten für die Ba-Wü-Problematik - wie hier im Forum vermutet - an mangelnden Finanzmitteln scheitert. Es geht hier um Weichenstellungen, die sich langfristig, möglicherweise existenziell, auf den Schießsport auswirken, in solchen Dingen müssen notwendige Finanzmittel einfach verfügbar sein. Auch die Vernetzung über die Verbandsgrenzen muß deutlich ausgebaut werden. Bündeln sollte das alles - wenn ich das damals richtig verstanden habe - ja mal das Forum Waffenrecht. Was sich da in den letzten Jahren ergeben hat, mag jeder selbst beurteilen.

Noch mal zur Interview-Autorisierung Ich kann es natürlich nicht aus eigener Erfahrung sagen, aber ich denke mir, daß hinter den Kulissen viel mehr passiert, als wir uns das als Normalverbraucher vorstellen. In den Leitlinien für Interview-Autorisierung vom Deutschen Journalisten-Verband steht da eine ganze Menge: https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/Der_DJV/DJV_Infobroschüren/DJV_Wissen_16_Interviewautorisierung_JVBB.pdf

Leider haben wir ja schon mehrfach erlebt, wie aus dem Zusammenhang entnommene Passagen aus Interviews, einzelne Filmsequenzen oder auch nur einzelne Bilder - ggf. mit entsprechenden Kommentaren (ev. in Frageform) - zu einem völlig falschen Bild führen, welches dann zumindest geeignet ist, bei fachlich unbedarften Zuschauern Unbehagen zu erzeugen. Garniert wurde das ja auch schon mit dem Versuch, bei einem Schießevent in investigativer Mission zu zeigen, wie leicht das Entwenden von Munition sein könnte. Wenn das letztlich eine mögliche Motivation für ein Interview wäre, braucht dasselbe keinen herausragenden Inhalt zu haben? Und es wird immer wieder LWB geben, die auf solche Interviews eingehen, z. B. in der Überzeugung, professionellen Journalisten gewachsen zu sein, Aufklärungsarbeit zu leisten, Werbung für den eigenen Verein oder den Schießsport im allgemeinen zu leisten ... Soweit mir bekannt ist, hat der VDB bezüglich Interviewanfragen Ratschläge und Hilfestellung für seine Mitglieder erarbeitet. Dazu zählt neben Anwesenheit und Unterstützung seitens VDB auch die verbindliche Vorgabe an die Interviewer, vor Veröffentlichung einen Vorabdruck zu erhalten, der ausdrücklich freigegeben werden muß. Ohne eine solche Vereinbarung kein Interview. Das ist übrigens eine durchaus gängige Vorgehensweise. Auch auf diesem Gebiet würde ich mir konkrete Hilfestellungen seitens der Sportschützenverbände wünschen. Sollte es da doch etwas geben, wäre es schön, wenn das jemand hier einstellen könnte. Seit mehreren Monaten - so empfinde ich das zumindest - läuft doch eine Art "Trommelfeuer" gegen LWB seitens einiger Pressemedien. Oder geht das nur mir so?

Der folgende Hinweis des VDB bezieht sich auf Waffenfachhändler, die Vereine/Schießstände sind sicherlich gut beraten, sich für entsprechende Anfragen gleichermaßen Unterstützung zu holen. Info VDB: Aktuell ist die Süddeutsche Zeitung (Herr Marcel L.) auf der Suche nach Waffenfachhändlern, die für ein Interview im Januar 2023 bereit wären. Wenn Sie solch eine Anfrage erhalten, empfehlen wir Ihnen immer an den VDB zu verweisen oder nur ein Interview im Beisein des Verbandes zu machen. Seine Fragen sind: Zahl der Waffen in Privatbesitz, aktuelle (Reichsbürger) Entwicklung, Kleine Waffenscheine. Er will wissen welche Menschen Waffen kaufen, und aus welchen Gründen.

zeit.de Video: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zum Thema Reichsbürger https://www.zeit.de/video/2022-12/6317076094112/wolfgang-kubicki-zu-reichsbuergern-weit-entfernt-von-einem-staatsstreich Zitat aus dem Begleittext: "Weit entfernt von einem Staatsstreich" Nach den Razzien gegen das Reichsbürgermilieu lobt Bundestagsvizepräsident Kubicki das Sicherheitskonzept im Parlament – und spottet über die mutmaßlichen Verschwörer.

spiegel.de - 14.12.2022, 00.27 Uhr https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-razzia-justizminister-marco-buschmann-lehnt-waffenrecht-verschaerfung-ab-a-fa87f2fa-49af-465d-a0b2-366c283dc0f1 Zitat: »Reichsbürger«-Razzia Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im »Reichsbürger«-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. »Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze«, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.« Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. »Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen«, sagte er. »Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.« Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde »eine vernünftige Lösung finden«. ...

ARD - Bericht aus Berlin Konstantin Kuhle (FDP) fordert die Anwendung der bestehenden Gesetze bei der Entwaffnung von Reichsbürgern. Zitat: ... "Wir brauchen also keine Verschärfung des Waffenrechts, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Und das bringt auch mehr, als ein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen." https://www.facebook.com/berichtausberlin/videos/664490512043537/?extid=CL-UNK-UNK-UNK-AN_GK0T-GK1C&mibextid=dbqmp1&ref=sharing

Das Video zeigt wohl nur Ausschnitte, aber dort sagt er "waffenrechtliche Genehmigungen". Möglicherweise wurde das Interview journalistisch "aufbereitet" bzw. "übersetzt", um den gemeinen Bürgern nicht zuviel Fachbegriffe zuzumuten?

BR Fernsehen Beitrag Mediathek: Reichsbürger Debatte um schärfere Maßnahmen BR Fernsehen 12.12.2022, 21:45 Uhr https://www.br.de/mediathek/video/reichsbuerger-debatte-um-schaerfere-massnahmen-av:639797bb3ac9de0008325865 Textbeitrag Webseite: 12.12.2022, 18:20 Uhr Bewaffnete Reichsbürger: Braucht es schärfere Waffengesetze? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bewaffnete-reichsbuerger-braucht-es-schaerfere-waffengesetze,TPosmra Zitat: Nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene plant Bundesinnenministerin Faeser ein schärferes Waffenrecht. Sportschützen und der Bayerische Innenminister äußern Zweifel. Das LKA warnt vor illegalem Waffenhandel aus ehemaligen Kriegsgebieten. Von Katharina Pfadenhauer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erteilte einer Verschärfung des Waffengesetzes im BR24-Interview eine indirekte Absage: "Mir ist nicht klar, was dabei rauskommen soll." Bereits jetzt würden alle, die einen Waffenschein bekommen möchten, verfassungsrechtlich überprüft, versicherte der Innenminister. In Bezug auf die Reichsbürger müsse man vielmehr abwarten, was die laufenden Vernehmungen der Verdächtigen sowie die Hausdurchsuchungen ergeben. "Und erst, wenn wir die Auswertung vorliegen haben, können wir auch vernünftige Schlüsse daraus ziehen." ...

Im Faden wurde ja mehrmals die angebliche jagdliche "Gefährdungshaftung" thematisiert, wobei jedoch die notwendige gesetzliche Grundlage auch auf mehrfache Nachfrage nicht benannt wurde. In einigen Lernsystemen findet sich wohl der Begriff der Gefährdungshaftung in Zusammenhang mit Wildschäden, das ist aber eine spezielle Regelung für ganz konkrete Anwendungsfälle. Um das nicht so im Raum stehen zu lassen, hier aus einem Beschluss des OLG Bamberg – Az.: 8 U 88/11 vom 25.07.2011 zum Thema "Verschuldenshaftung bei Verletzung eines anderen Jägers durch einen abgeprallten Schuss": https://www.ra-kotz.de/verschuldenshaftung-bei-verletzung-eines-anderen-jaegers-durch-einen-abgeprallten-schuss.htm Zitat: ... Die Rechtsordnung sieht für fehlerhaftes Verhalten bei einer Jagd keine Gefährdungshaftung vor. Eine Haftung des Beklagten erfordert deshalb ein schuldhaftes, d.h. zumindest fahrlässiges Verhalten. Als Ansatzpunkte für eine Haftung kommen das Verhalten des Beklagten zum Zeitpunkt der Schussabgabe und sein Verhalten im Vorfeld als Leiter der Jagd in Betracht. ...

Wenn Du da mal mit einer Lampe reinleuchtest - sitzt der Schieber auf einer Welle (eventuell mit Gewinde?) oder auf einem Vierkant? Einen blank polierten Metallstreifen - alternativ Schraubendreherklinge, schmaler Stechbeitel o. ä. - als Spiegelersatz nutzen, um die Rückseite des Knaufs anzuschauen. Eine Möglichkeit wäre noch, daß da mit Schraubensicherung gearbeitet wurde. Man könnte den Griff ganz vorsichtig anwärmen und dann mit Handschuh probieren, ob der sich abziehen oder drehen läßt.

Schildere doch mal, was bezüglich der bisherigen Vorschläge rausgekommen ist. Keine Sicherungsschrauben (Madenschrauben, Inbusschrauben) vorhanden? Kunststoffkappe am Hebel nicht zu lösen? Knauf nicht rauszudrehen? Foto (gut beleuchtet) vom Innenleben des Ausschnitts, in dem der Knauf bewegbar ist? Gibts zu der Tür eine Bedienungs- und/oder Einbauanleitung? Gibt es an der Tür sonst irgendwelche Klappen, Abdeckungen o. ä.? Grundsätzlicher Rat: Vor Ausbau irgendwelcher Teile Fotos vom Ursprungszustand machen. Mit passendem Werkzeug arbeiten. Schrauben und Kleinteile in einem Behältnis lagern, ggf. beschriften. Keine rohe Gewalt anwenden.

VDB-Nachrichten, 05.12.2022: VDB erneut zu Gesprächen mit Europapolitikern und Verbänden in Brüssel https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/05122022_vdb_erneut_zu_gespraechen_mit_europapolitikern_und_verbaenden_in_bruessel.html Zitat: Angesichts der politischen Themenfülle war unser Interessenvertreter Peter Braß Anfang Dezember zu politischen Gesprächen in Brüssel. Neben Meetings im Europäischen Parlament lud der Europäische Jagdverband (FACE) zu einem politischen „Christmas Dinner“ in die „Hauptstadt“ der Europäischen Union. Dabei stand die kommende neue EU-Feuerwaffenverordnung im Zentrum des Interesses. Kurz vor Weihnachten herrscht Hochbetrieb im politischen Brüssel. Politische Institutionen und Interessensverbände laden zu verschiedenen Podiumsdiskussionen, Workshops und Parlamentarischen Abenden. So diente auch die Veranstaltung des Europäischen Jagdverbandes am 5. Dezember 2022 dem Austausch zur Neufassung des EU-Feuerwaffenrechts. Hieran nahmen zahllose EU-Abgeordnete und die zuständigen Vertreter der Europäischen Kommission teil. „Kein Verordnungsentwurf geht so aus dem EU-Parlament heraus, wie er hineingekommen ist“, schätze ein Abgeordneter die Lage zur Feuerwaffenverordnung ein. Wenngleich die Vorschläge der Kommission in einigen Fällen wohl auch den Aufwand an Bürokratie für den Handel reduzieren, bleiben Punkte, die verbessert werden müssen. „Die geplante Endverbleibserklärung geht an der Realität vorbei. Viele Lieferanten können im Voraus nicht sagen, wer der schlussendliche Käufer (Endkunde) einer Waffe im Ausland ist, die über andere Händler vertrieben wird“, nannte Peter Braß als Beispiel. Aktuell werden im EU-Parlament gerade die Fachausschüsse und Fachpolitiker benannt, die den Verordnungsentwurf federführend und mitberatend diskutieren werden. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten hatte sich bereits eine sog. Ratsarbeitsgruppe Ende November mit dem Dossier befasst. Ab Januar 2023 werden dann die politischen Debatten anlaufen. Deswegen nutzte Peter Braß den Nikolaustag für den Austausch im EU-Parlament. Der VDB führt seit Ende letzten Jahres zu dem Thema politische Gespräche in Brüssel. Auch im kommenden Jahr werden wir uns sehr intensiv für unsere Mitgliedsbetriebe und für praxisnahe Lösungen einsetzen. (Zitat Ende) Hinweis zur Abgrenzung: Die EU-Feuerwaffenverordnung regelt den Handelsverkehr zwischen EU und Nicht-EU-Staaten (= Drittstaaten). Die EU-Feuerwaffenrichtlinie dagegen erfaßt den Handelsverkehr innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.

VDB-Nachrichten, 06.12.2022: Austausch mit dem Vorsitzenden des EU-Landwirtschaftsausschuss Norbert Lins (CDU) https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/06122022_austausch_mit_dem_vorsitzenden_des_eu-landwirtschaftsausschuss_norbert_lins_cdu.html Zitat: Am Freitag, den 2. Dezember 2022, traf sich der VDB im Müller Schießzentrum in Ulm (MSZU) zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins. Als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft ist Herr Lins insbesondere mit den jagdrelevanten Themen sehr vertraut. Hierzu gehört auch das EU-Feuerwaffenrecht, das gerade novelliert wird. Auf Einladung des VDB besuchte Herr Lins uns zu einer ausführlichen Betriebsbesichtigung. Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Größe des Unternehmens – von der 300m-Schießbahn bis zum großen Ladengeschäft. Ein Schwerpunktthema im anschließenden politischen Austausch war die anstehende Novelle der Europäischen Feuerwaffenverordnung. Hierzu hatte die EU-Kommission Ende Oktober 2022 ihren Entwurf vorgelegt. Besorgnis äußerte unser Interessenvertreter Peter Braß zu mehreren Punkten. Die geplante Einführung eines sogenannten Endnutzerzertifikates, das im internationalen Handel ziviler Feuerwaffen eingeführt werden soll, sei schlichtweg nicht umsetzbar. Auch Kennzeichnungspflichten für in die EU einzuführende Waffen seien häufig erst innerhalb der EU zu erfüllen. Man müsse bedenken, dass nicht alle Länder die gleichen Anforderungen haben. Norbert Lins zeigte sich aufgeschlossen. Bei der EU-Verordnung sei voraussichtlich der Handelsausschuss im Europa-Parlament zuständig. Jedoch sollten jedwede Änderungen mit Augenmaß erfolgen. Deutschland selbst habe bereits eines der strengsten Waffengesetz, betonte der Europaabgeordnete. Gerne wolle er hierzu innerhalb seiner Fraktion um Verständnis werben. Erleichtert zeigten sich die Gesprächspartner, dass die aktuelle EU-Kommission wohl auf eine Neufassung der Feuerwaffen-Richtlinie verzichten wolle. Hier stünde erst 2025 (nach den Europawahlen) eine Evaluierung an. Politische Themen gibt es dennoch genug: „Mit der nationalen Waffenrechtsreform und der EU-Feuerwaffenverordnung haben wir gleich zu Beginn des neuen Jahres zwei wichtige Themen, die in die parlamentarischen Beratungen gehen“, erläuterte Peter Braß. (Zitat Ende) Bitte berücksichtigen: Europäische Feuerwaffenverordnung und Feuerwaffen-Richtlinie sind zwei unterschiedliche Dinge, siehe Folgebeitrag.

Also seit der Ergänzung mit dem geliehenen Linkssystem halte ich das ja für einen Schwindel, aber natürlich amüsant. Dazu haben wir ja auch versicherungsrechtlich viel "Neues" gelernt. nur ... Es gibt Jagdgegner-Webseiten, die eigene Statistiken veröffentlichen, in denen z. B. der Sturz eines Jägers von der Hochsitzleiter als "Unfall mit Schußwaffe" gelistet wird. Möglicherweise sind hier nun solche oder auch die Report-Investigativ-Truppe anwesend, halten das für bare Münze und schreiben fleißig mit.

Wir haben den Austritt aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) auch im Jagdbereich diskutiert, dort gibt es auch etwas Hintergrundinfos zum Jagdrat. Vielleicht kann man das zusammenführen.

Also nach meinem Verständnis ist die Jagdhaftpflicht eine aufgrund Gesetz geforderte Versicherung, da besteht wohl auch Konsens. Die Versicherungspflicht war aber nicht meine Frage. Aus welcher konkreten gesetzlichen Vorschrift leitest Du für die Jagdausübung eine Gefährdungshaftung ab?

Wenn da nicht irgendwo eine winzige Madenschraube den Knauf arretiert, könnte es sein, daß der Knauf auf eine Gewindestange gedreht ist? Eine weitere Möglichkeit wäre, daß das Gewinde fest mit dem Knauf verbunden ist und irgendwo innerhalb der Tür in eine (Gewinde?-)Aufnahme greift. Leuchte doch mal mit einer Taschenlampe in den Ausschnitt, in dem der Knauf bewegbar ist, eventuell gibt das einen Hinweis. Vielleicht hilft das beim Griff, der sieht ähnlich aus: https://www.m-locks-schloesser.de/produkte/ha2300-st2030-st3030-haengegriffe/ https://www.hfd-tresore.de/p/tresorgriff-ha-2300-ha-10-ausfuehrung-2-0-mit-neuer-lagerung