karlyman

Auch die Maßstäbe, die da allmählich für Verschärfungen bzw. als sog. "Begründung" aufgestellt werden, lassen einen schaudern. Weil irgendwelche Extreminskis in den waffenrechtlich komplett anders aufgestellten USA, oder auf einer Insel am entgegengesetzten Ende der Welt, ihre irren Pläne in Taten umsetzten, will man in D (mit Null Deliktrelevanz) Gewehre ähnlichen Typs verbieten...? Wenn so etwa Maßstab für Verbote wird, dann kann und wird man in diesem Land gar nicht mehr aufhören mit verbieten.

@uwewittenburg @Josef Maier Ich glaube, die Krankenversicherungs-Debatte (so wichtig sie sein mag) solltet ihr in einem anderen bzw. speziellen Thread weiterführen. Das müllt hier nur das eigentliche Threadthema zu.

Diese neuere Aufschlüsselung mit"zwei Drittel Deutsche" ist um so seltsamer, als dass vor wenigen Tagen doch noch folgende Zahl der nach den Sivester-Ausschreitungen Festgenommenen benannt wurden: 145 Festgenommene, davon 111 mit ausländischem oder mit Doppelpass.

Ja, nichts Genaues weiß man nicht, oder...?. Man wirft zwar mal presseseitig mit irgendwelchen Zahlen um sich, aber so genau aufschlüsseln kann man die dann doch nicht... Auch die Formulierung mit "kursieren" ist ja unsäglich. Legal erworbene, auf ihre Besitzer registrierte Waffen "kursieren" nicht - das ist ein Begriff, der vielmehr auf irgendwo vorhandene "Schwarzbestände" (also illegale) anzuwenden ist.

Das stimmt, man kann nicht gerade behaupten, Spanien habe eine liberale Tradition.

Die vollziehen geltende Gesetze nicht wirklich gegenüber denen, die notorisch dagegen verstoßen... Werfen aber ständig neue Regularien und Verbote für die Bürger aus, die de facto nur diejenigen beschränken, die sich ohnehin an alles halten. Noch dazu miserabel bis gar nicht begründet. Sinnloser Aktionismus und eines freiheitlichen Staates unwürdig. Ich hoffe, die FDP bleibt standhaft.

Man redet bislang bei dem 48-seitigen Machwerk ja von einem "Papier" aus dem BMI. "Entwurf" wurde das nur vereinzelt in der Presse genannt. Was das Abwarten angeht, das ist das letzte, was die Frau Ministerin gerade tun würde. Sie ist von einem geradezu hektischen Aktionismus geprägt. Mit der Sache hat es im Grunde wohl nichts zu tun, da scheint vielmehr ein unbändiger, eigener Profilierungsdruck dahinter zu stehen. "Seht her, ich tue was" (egal was).

Die Grünen, und Teile der SPD, hatten das seit vielen Jahren schon in der politischen Agenda bzw. Schublade. Jede Gelegenheit, jeder Vorfall (wo, durch wen, und wie selten auch immer) wurde und wird herangezogen, um das zu befördern.

Ja klar, das kommt heute morgen nun auf allen Kanälen (vorhin auch SWR).

Auch die umfangreichen Verschärfungen im deutschen WaffG der frühen 1970er Jahre wurden ja mit der RAF-Bekämpfung begründet.

Und es gab einen durchaus ernstzunehmenden, nach einem Tag gescheiterten Putschversuch gegen die junge spanische Demokratie im Februar 1981. (Übrigens von völlig anderer Größenordnung als das, was dem Reichsbürger-Prinzen und seiner Truppe in D zugeschrieben wird)

Wie schon mehrfach an dem Punkt der Diskussion gesagt - das war noch eine relativ kleine Gruppe Betroffener. Die betroffene Gruppe der Eigner sog. "militärisch anmutenden" Halbautomaten in D ist hingegen, davon ist nach o.g. Angabe auszugehen, bereits sechsstellig. Das wird im Fall des echten Verbotsfalls mit Sicherheit eine Kläger-Interessengemeinschaft geben... Aber schauen wir erstmal, was politisch aus diesem unsäglichen Vorhaben wird. Da spielt jetzt die eigentliche Musik.

Wie gesagt - der Koaltionsvertrag sagt nichts dazu aus. Er sagt etwas zu SRS-Waffen aus, und fordert ansonsten (vor Durchführung erneuter Änderungen) die Evaluierung der Wirkung vergangener Verschärfungen.

Wollen die das Publikum eigentlich verarxxxen? Jedem, der sich halbwegs mit der Materie befasst, ist klar, dass entsprechende Verschärfungspläne schon lange in deren Schubladen liegen.

Wie gesagt: Enteignungsgleicher Eingriff. D.h., wirkt (wenn der "gesetzeskonforme Zustand" nicht erreichbar, und die Überlassung mangels realer Berechtigter nicht möglich ist) gleich einer Enteignung.

Zitat SZ: "Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225 000 kursieren - 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Mit dem geplanten Verbot, das 135 000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden." Na, das ist so dermaßen schräg, dass es schon weh tut.

Dann soll der Staat diese Probleme angehen. Mit dem WaffG, etwa mit dem Aussehen der HA-Büchsen von Sportschützen, haben die aber nichts zu tun.

Ganz prinzipiell kann man ihm so weit ja zustimmen. Allerdings stellen sich Fragen. Wer muss bei der Teilhabe, und bei der Integration, auf wen zugehen; die Zuwanderer auf die Mehrheitsgesellschaft des Zuwanderungslandes, oder umgekehrt? Und was haben konkret die Silvesternacht-Probleme mit dem WaffG und mit der Reichsbürger-Problematik zu tun?

Also, ich bin in einem normalen SV (gemischt DSB/BDMP) mit 50-/100m-Anlage und habe mir mein OA-15 vor mehr als einem Dutzend Jahren zugelegt. Im "luftleeren Raum" habe ich mich damit nie bewegt. Dritte interessiert die Waffe gar nicht.

Was ist an einer zivilen Selbstladebüchse im AR-Stil "übertrieben"? Was wäre "besser" oder "verträglicher" oder "korrekter", wenn die AR bei den Langwaffen eines Schützen nicht als Erst-, sondern als Zweitausstattung angeschafft würde? Fragen über Fragen.

Der Thread wurde vor über einer Woche von unserem Neu"mitglied" gestartet. Seither kein Beitrag, keine Beteiligung mehr von ihm. Merkt ihr noch was? Der Hinweis auf ein nordisches Fabelwesen, das hier vermutlich interessante Informationen "heraustriggern" will, wurde bereits gegeben.

Doch, die Games- und Uploadfilter-Geschichte, wie von @Rohrzange genannt, ist tatsächlich ein relevanter Punkt für Jungwähler. Zumindest für den geistig etwas wacheren und kritischen Teil.

Die genannte Illiberalität der CDU bei diesem Themenbereich ist tatsächlich ein wichtiger Punkt für junge, potenzielle CDU-Wähler,. Das ist aber nicht die Wählerschaft, die zur AfD umgeschwenkt ist. Nein, die sind zur FDP "abgewandert". Ich sage das nicht so dahin, sondern kenne aus meinem Umfeld (d.h. Generation meines Sohnes) etliche Beispiele.

Ja, reichlich 35 Jahre lang. So was kann in bestimmten Rechtsbereichen durchaus Spuren hinterlassen.

Kurz auf den Punkt gebracht, ja. Die Betreiberin der Verschärfungen kann diese schlicht faktisch nicht begründen. Als formale "Begründung" der Verschärfungsforderungen kommt nur, z.T. sogar zusammenhangloses, BlaBla.