karlyman

Freidenker-"Loge", Kutten, Gesichter unter Kapuzen, Fackeln an den Wänden, und ein Opfertisch in der Mitte...

Ich meine mich zu erinnern, dass jemand an irgendeiner Stelle der Threads (mittlerweile zwei zum Thema) inhaltlich etwas zu einem vorliegenden "Begründungs"-Text zum Verschärfungsvorhaben genannt hat. Wurde aber an der Stelle nicht vertieft.

Stimmt, das ist ja nicht nur klimaschädlich, sondern hat ggf. den Nachteil, dass man woanders zu anderen Einsichten kommt...

Da brauchst du nicht gespannt sein, die überzeugen wir mit Logik absehbar nicht mehr.

Das ist auch ein Punkt, in der Tat. Diesen generellen Aspekt klammert man in D meist aus, aber er wird, wie sich leider aktuell in Europa zeigt, nicht unwichtiger. Ironischerweise sprach mich meine bessere Hälfte (nicht selbst LWB, und bekommt das Thema nur über mich mit) jetzt aktuell darauf an - sie wundere sich doch, wie die Regierung da auf der einen Seite den Bürgern immer mehr verbieten wolle, während man auf der anderen Seite doch evtl. schnell wieder auf eine gewisse grundsätzliche Wehrfähigkeit der Bevölkerung angewiesen sei (siehe UA). Da passe doch etwas nicht zusammen... Ich sagte ihr dann etwas von "besonderen Mützen", die in D immer einen besonderen (und anderen) Stellenwert haben... Aber im Grunde rührt es an einen richtigen Punkt.

So ist es. Ich habe z.B. ein Motorrad, weiterhin (in Nutzergemeinschaft) ein Wohnmobil, und ein Tourenkajak. Man könnte da genauso sagen, dass ich mit dem Bus oder Pkw reisen solle, bzw. mir den Fluss oder See doch wandernd vom Ufer aus ansehen

Ich frage mich, wo solche Leute zu solchen Aussagen die Sicherheit und Bestimmtheit hernehmen... (OK... die ersetzen Nichtwissen einfach durch Ideologie)

Es steht uns allen frei, ihr diese Fragen schriftlich/brieflich zu stellen. Es steht unseren Verbänden (Sport, Jagd, Handel) frei, diese in öffentlichen Statements zu stellen. Und es steht z.B. FDP und CDU frei, diese im politischen Bereich bzw. Plenum zu stellen.

Ob ihr (also Sportministerin) z.B. mal jemand gesteckt hat, dass u.a. mit der Ollympischen Schnellfeuerpistole Edelmetall für Deutschland errungen wurde...? Auch so ein böser Halbautomat.

Was (jetzt knüpfe ich an das an, was gerade mein Vorredner/-schreiber sagte) nicht heißt, dass da nichts läuft.

Weil sie eben auch Unsinn ist, und ohne jede faktische Grundlage. Frau Renner MdB (antifaschistische Sprecherin der LINKEn) hat mich nach der riesigen "Reichsbürger"-Razzia übrigens auch mit der Aussage überrascht, diese habe wie eine PR-Aktion gewirkt. Wohl wahr.

Seltsamer Weise war in ihrem ersten Ministerinnen-Jahr kaum etwas in Richtung LWB zu vernehmen. Das Zuverlässigkeitsthema (bezüglich "rechts" versteht sich) hatte sie auf der Agenda - aber ansonsten nichts zu hören. Jetzt scheint sie sich jedoch auf einmal regelrecht zu "überschlagen" in der Thematik.

Ich sage nicht, dass ein HA-Verbot (in welcher Form auch immer) nicht auf deren ideologischer Agenda steht... Das ist mir durchaus klar. Ich stelle aber fest, dass es an jeglichem aktuellen Anlass, ganz zu schweigen einer deliktischen Begründung in der aktuellen Situation, fehlt. Auch das jetzt virulente "Reichsbürger"-Thema gibt überhaupt nichts zum HA-Thema her.

Das ist der letzte Notnagel. Vorrangig muss man jetzt noch versuchen, eine solche legislative Unverschämtheit auf politischem Weg zu verhindern. Jetzt ist es an der Zeit, insbesondere die FDP-Verantwortlichen (Justizminister Buschmann, Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden C. Lindner) anzuschreiben und unsere Punkte anzubringen. Auch wer da sonst politisch Vorbehalte hat, sollte über seinen Schatten springen - denn die sind es, die realistischerweise noch etwas stoppen können. Wenn das Gesetz - mit faktisch nicht begründeten Verbotsinhalten - hingegen da sein sollte, geht ggf. die juristische Ochsentour los. Rechtsmittel/Widerspruch und Klage gegen darauf basierende Entzugs-Bescheide der Waffenbehörden, und nach Erschöpfung des Rechtsweges letztlich der Versuch, das Gesetz - die Rechtsnorm an sich also - überprüfen zu lassen. Ein HA-Verbot wäre, ohne faktischen Grund und Anlass, pure Willkür. Und hier stehen durchaus einige Werte, einiger Besitz im Raum; bei Totalverboten sollte sich ein Zusammenschluss als Interessengemeinschaft und Klage "bis ganz hoch" lohnen. Den Versuch wäre es wert. Wer nicht will, kann natürlich gleich in die Ecke sitzen und weinen.

Mich beschleicht bei diesem plötzlich, ohne jeden Anlass eingebrachten HA-Thema - in der Tat - das Gefühl, dass Frau BMI das hernimmt, um die "Verhandlungsmasse" gegenüber dem liberalen Koalitionspartner zu erhöhen. Nach dem Motto, wenn das nicht kommen soll, müsst ihr eben über einen anderen Schatten springen.

Und eben angesichts solcher Kaltschnäuzigkeit, ohne Fakten und Notwendigkeit, nur aus einem "will ich nicht, mag ich nicht" heraus Bürgern ihren Besitz zu nehmen... ist da früher oder später mal eine Normenkontrollklage gegen ein solches, nach Willkür aussehendes Gesetz gefragt. Radikalverbote, die in D Hunderttausende Besitzer betreffen, könnten der Anlass sein, diesen Weg (ganz durch) zu gehen.

Ich bin mit jeder Zeile, die da aus dem Ministerium zusätzlich kommt, fester überzeugt: Sie hat keine Ahnung, von was sie da redet; kann es noch nicht mal richtig abgrenzen, es sei denn, die tatsächliche Machart, zivile Verbreitung und Verwendung abschätzen. Die HA-Sache (losgelöst von ihrer sonstigen "Reichsbürger"/Zuverlässigkeits-Agenda) ist ein völlig unbegründeter "Schuss aus der Hüfte", der jetzt so mir nichts, dir nichts kommt.

Gehst du davon aus, dass Frau Ministerin Faeser überhaupt die Tragweite bzw. den Umfang der betroffenen Waffen(arten), Disziplinen, jagdlichen Anwendung etc. abschätzen kann, die sie da mal locker verbieten will? Ich nicht. Geschweige denn, dass aus dem Ministerium irgendwie begründet werden kann, warum auf einmal, anlasslos, nach vielen Jahren unbedingt so ein Verbot her muss.

Da werden unterschiedliche Themen (hier Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern" als LWB; da allgemeines HA-Verbot) munter durcheinandergeschmissen. Ich habe das Gefühl, die wissen gar nicht, von was sie da wirklich reden. Grade noch schoss sich die BMI Fr. Faeser auf "Reichsbürger" ein, jetzt auf einmal wieder auf die - unbelegt - bösen HA.

So lange so was noch geht, ja.

Ja, und was außer Depressionen gewinnst du nun aus dieser Einsicht...? Ich habe im Übrigen aktuell den Eindruck, dass die FDP nicht nur "Theaterdonner" liefert, sondern wirklich bremst. Wir werden sehen.

Eigentlich geht es, gerade bei Rechtsnormen mit eingreifender Wirkung, nicht ohne echte Begründung. Und daher, auch wenn's nervt... sollten wir das wieder und wieder einfordern. Nehmen wir es achselzuckend hin, haben wir bereits verloren.

Verbotstatbestände zu definieren ist eine relativ einfache Übung. Sie auch zu begründen, so dass sie keine Willkür-Gesetzgebung sind, ist ungleich schwerer.

"„Halbautomatische Waffen braucht man nicht in Besitz zu haben“, so Faeser." "Keine Ahnung von der Sache" und "keinerlei reale Argumente" - sind noch die netteren Anmerkungen, die mir dazu einfallen. Den Rest an Kommentar schenke ich mir an der Stelle mal.

Dein Wort in Gottes (eher: Gesetzgebers) Gehörgang...