karlyman

Man redet bislang bei dem 48-seitigen Machwerk ja von einem "Papier" aus dem BMI. "Entwurf" wurde das nur vereinzelt in der Presse genannt. Was das Abwarten angeht, das ist das letzte, was die Frau Ministerin gerade tun würde. Sie ist von einem geradezu hektischen Aktionismus geprägt. Mit der Sache hat es im Grunde wohl nichts zu tun, da scheint vielmehr ein unbändiger, eigener Profilierungsdruck dahinter zu stehen. "Seht her, ich tue was" (egal was).

Die Grünen, und Teile der SPD, hatten das seit vielen Jahren schon in der politischen Agenda bzw. Schublade. Jede Gelegenheit, jeder Vorfall (wo, durch wen, und wie selten auch immer) wurde und wird herangezogen, um das zu befördern.

Ja klar, das kommt heute morgen nun auf allen Kanälen (vorhin auch SWR).

Auch die umfangreichen Verschärfungen im deutschen WaffG der frühen 1970er Jahre wurden ja mit der RAF-Bekämpfung begründet.

Und es gab einen durchaus ernstzunehmenden, nach einem Tag gescheiterten Putschversuch gegen die junge spanische Demokratie im Februar 1981. (Übrigens von völlig anderer Größenordnung als das, was dem Reichsbürger-Prinzen und seiner Truppe in D zugeschrieben wird)

Wie schon mehrfach an dem Punkt der Diskussion gesagt - das war noch eine relativ kleine Gruppe Betroffener. Die betroffene Gruppe der Eigner sog. "militärisch anmutenden" Halbautomaten in D ist hingegen, davon ist nach o.g. Angabe auszugehen, bereits sechsstellig. Das wird im Fall des echten Verbotsfalls mit Sicherheit eine Kläger-Interessengemeinschaft geben... Aber schauen wir erstmal, was politisch aus diesem unsäglichen Vorhaben wird. Da spielt jetzt die eigentliche Musik.

Wie gesagt - der Koaltionsvertrag sagt nichts dazu aus. Er sagt etwas zu SRS-Waffen aus, und fordert ansonsten (vor Durchführung erneuter Änderungen) die Evaluierung der Wirkung vergangener Verschärfungen.

Wollen die das Publikum eigentlich verarxxxen? Jedem, der sich halbwegs mit der Materie befasst, ist klar, dass entsprechende Verschärfungspläne schon lange in deren Schubladen liegen.

Wie gesagt: Enteignungsgleicher Eingriff. D.h., wirkt (wenn der "gesetzeskonforme Zustand" nicht erreichbar, und die Überlassung mangels realer Berechtigter nicht möglich ist) gleich einer Enteignung.

Zitat SZ: "Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225 000 kursieren - 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Mit dem geplanten Verbot, das 135 000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden." Na, das ist so dermaßen schräg, dass es schon weh tut.

Dann soll der Staat diese Probleme angehen. Mit dem WaffG, etwa mit dem Aussehen der HA-Büchsen von Sportschützen, haben die aber nichts zu tun.

Ganz prinzipiell kann man ihm so weit ja zustimmen. Allerdings stellen sich Fragen. Wer muss bei der Teilhabe, und bei der Integration, auf wen zugehen; die Zuwanderer auf die Mehrheitsgesellschaft des Zuwanderungslandes, oder umgekehrt? Und was haben konkret die Silvesternacht-Probleme mit dem WaffG und mit der Reichsbürger-Problematik zu tun?

Also, ich bin in einem normalen SV (gemischt DSB/BDMP) mit 50-/100m-Anlage und habe mir mein OA-15 vor mehr als einem Dutzend Jahren zugelegt. Im "luftleeren Raum" habe ich mich damit nie bewegt. Dritte interessiert die Waffe gar nicht.

Was ist an einer zivilen Selbstladebüchse im AR-Stil "übertrieben"? Was wäre "besser" oder "verträglicher" oder "korrekter", wenn die AR bei den Langwaffen eines Schützen nicht als Erst-, sondern als Zweitausstattung angeschafft würde? Fragen über Fragen.

Der Thread wurde vor über einer Woche von unserem Neu"mitglied" gestartet. Seither kein Beitrag, keine Beteiligung mehr von ihm. Merkt ihr noch was? Der Hinweis auf ein nordisches Fabelwesen, das hier vermutlich interessante Informationen "heraustriggern" will, wurde bereits gegeben.

Doch, die Games- und Uploadfilter-Geschichte, wie von @Rohrzange genannt, ist tatsächlich ein relevanter Punkt für Jungwähler. Zumindest für den geistig etwas wacheren und kritischen Teil.

Die genannte Illiberalität der CDU bei diesem Themenbereich ist tatsächlich ein wichtiger Punkt für junge, potenzielle CDU-Wähler,. Das ist aber nicht die Wählerschaft, die zur AfD umgeschwenkt ist. Nein, die sind zur FDP "abgewandert". Ich sage das nicht so dahin, sondern kenne aus meinem Umfeld (d.h. Generation meines Sohnes) etliche Beispiele.

Ja, reichlich 35 Jahre lang. So was kann in bestimmten Rechtsbereichen durchaus Spuren hinterlassen.

Kurz auf den Punkt gebracht, ja. Die Betreiberin der Verschärfungen kann diese schlicht faktisch nicht begründen. Als formale "Begründung" der Verschärfungsforderungen kommt nur, z.T. sogar zusammenhangloses, BlaBla.

Das ist eine durchaus kühne These.

Na ja... Was soll man aus anderslautenden Regelungen im europäischen Ausland ableiten? In Spanien (etc.) ist es gegenüber D tendenziell schärfer, in Tschechien und Österreich (etc.) wiederum ist es gegenüber D tendenziell liberaler...

Na ja, das mit der massiven Erschwernis des Schnupperschießens scheint uns lt. gewissen BMI-Absichten wohl auch bevorzustehen. Zitat, s.o.: "Geht nicht, erstens keine Leihwaffen und in Spanien geht ohne den Grundkurs Waffenberechtigung F garnichts, nicht wie bei uns als Gast mal schnuppern."

Na ja, es wurde eine Regierung gewählt. Und ein Parlament. "Die Gesellschaft" hat sich nicht auf einzelne Rechtsnormen "geeinigt". In den meisten Fällen standen die nicht konkret zur Wahl. Aber bitte, nehmen wir mal an, es wäre so.... Die Wähler haben bei der letzten BT-Wahl eine Koalition gewählt bzw. politisch ermächtigt, aus deren Koalitionsvertrag keine Waffenrechtsverschärfung, ja, nicht einmal eine Änderung, ohne gründliche Evaluierung hervorgeht. Was Fr. Faeser jetzt als politischer Forderungskatalog aufstellt, wurde demnach nicht "gewählt".

War der Farbtopf leer? Für das Verfolgen illegalen "Herumballerns" mit SRS-Waffen braucht es keinen Besitz-Erlaubnisvorbehalt.

Sieh auf die politische Realität. Es gibt kein "konservativ-liberal-bürgerliches Lager" im Sinne eines geschlossenen, koalitionsfähigen Blocks, namentlich nicht unter Einschluss der AfD. Von daher bleibt die Arithmetik, dass das R-R-G-Lager derzeit keine Mehrheit hat, bloße Theorie. Sie nützt in der politischen Praxis nichts.