karlyman

Ich reite genau dazu nochmal auf dem Thema Begründung herum... Interessant wäre selbige "Begründung" (zum Gesetz), warum die ach so "böse" kriegswaffenähnlich aussehenden HA-LW noch gestern gemäß BKA-Expertise tauglich und angemessen zum sportlichen Schießen waren... heute aber, mit einem mal, auf keinen Fall mehr. Was hat sich verändert? Was ist an realer Relevanz entstanden?

Ja, dann wäre die Welt sicherer... Freiluft-Irrenhaus.

Das erwähnte ich ja. Die können sie, wie gesagt, von ihren Verbotspolitiker-KollegINNEN aus NZ, CDN etc. abschreiben...

Werden dann die ganzen Softair-ARs, AKs etc. auch gleich mit verboten? Die haben ja alle auch "den Look"... ("You got the look"...)

Wow, was für ein "Argument". Ich vertiefe das jetzt mal nicht mit den Assoziationen, die z.B. unser schöner K98-Repetierer in Zusammenhang mit gewissen Kriegshandlungen hervorruft... Im Übrigen ist (wie bekannt) "rein militärischer Look" - neben dem Umstand, dass es real irrelevant ist - natürlich kein rechtlich handhabbares Merkmal. D.h., der Gesetzgeber wird konkrete einschlägige "Verbotsmerkmale" bei HA-Langwaffen formulieren (müssen). Kommt uns ja schon bekannt vor. Evtl. kommen sie auch mit "Positivlisten" nach Vorbild der rotgrünen Governments in NZ oder CDN.

Rein psychologisch ist es freilich erklärbar. Wir LWB stehen eben vor der nächsten großen grauen "Wand", wissen aber noch nicht, wie schlimm genau es werden soll. Da ergeht man sich eben in Erklärungs-Spekulationen.

Mit Verlaub, das ist nur weinerlich ("wir werden alle untergehen, verraten und verkauft"), hoch spekulativ, und bringt gar nichts.

Das ist bis jetzt alles Spekulation, und ein Stück weit Energieverschwendung... In Kürze werden wohl tatsächliche Details des Faeser'schen Vorhabens nach außen bkeannt, dann sieht man weiter (und kann das konkret angehen).

Evtl. meint er eine als Ausstattung als "Piloten-Notwaffe" für unvorhergesehene Fälle nach der Rückkehr/Landung. Wobei das US-Raumfahrtprogramm ja Landungen, also Wasserungen, im Meer vorsah...

Prinzipiell habe ich kein Problem mit einer solchen Initiative "für das Schützenwesen". Wenn sie es denn ehrlich meinen, und nicht (wieder mal) LWB vergackeiern wollen... Als erstes könnte man sie fragen, wie sie es denn mit Freiheit und Eigentum der Schützen halten. Sozusagen ein "Faeser'scher Lackmustest".

So sieht's aus. Die Leute haben bei den vorangegangenen Eingriffen einfach für sich eine überschlägige Kosten-Nutzen-Analyse gemacht. In vielen Fällen handelte es sich entweder nicht um große Werte, oder Verbotsmerkmale waren mit überschaubarem Aufwand beseitigbar, oder der Besitz konnte durch Anmelde-/Altbesitzregelungen sogar bis auf weiteres gesichert werden. Sollte Fr. Faeser tatsächlich ein Komplettverbot "kriegswaffenähnlicher" HA durchpeitschen, werden wir bei vielen Schützen und Jägern von anderen Größenordnungen und Werten reden. Entsprechend wird bei nicht wenigen, stark betroffenen Besitzern die Motivation sein, das ggf. durchzuklagen.

Faktische Argumente sind ihr komplett egal. Folglich "berücksichtigt" sie nicht, sondern will obendraufsetzen. Das ist so derart plump und dreist, dass sich jeder halbwegs intelligente Parlamentarier oder Ministerkollege davon eigentlich in seiner Intelligenz beleidigt fühlen müsste.

Die Gerichte wenden gar nichts an, was im Gesetz nicht drinsteht. Die können den Gesetzesinhalt interpretieren (machen sie ja wie wir wissen), aber nicht komplett neu formulieren. Die Erlaubnispflichtigkeit oder Verbote zu formulieren ist Sache des Norm-/Gesetzgebers. Mit der Argumentation könnte man schließlich auch die "Anwendung" auf Küchenmesser, Spaltäxte und Mistgabeln befürchten... Die sind nämlich ebenfalls (z.T. ziemlich gut) geeignet zum Umbringen von Leuten, und dürfen daher nicht ungleich behandelt werden...

Um gegen ein Gesetz als solches zu klagen, muss man erst mal in das Stadium der Normenkontrolle kommen.

Gerade Letzteres müsste ein gefundenes Fressen für die FDP sein. Ich meine sowohl die Partei als solche, als auch den Bundesjustizminister. Das ist sozusagen ein "Leib- und Magenthema". Ja, im Moment ist grade viel "geboten", das an bürgerlichen Freiheiten nagt.

Daher: Einlass von (dem LWB) unbekannten Personen, die sich als Kontrolleure vorstellen, nur gegen Rückruf und positive Bestätigung der Waffenbehörde, dass tatsächlich eine Kontrolle stattfindet. Sollte die Behörde zur Zeit des "Kontrollversuchs" nicht erreichbar sein, ist das eben so. Dann ist eine positive Bestätigung nicht möglich, und die Kontrolle muss/wird zu anderem Termin stattfinden. Allein auf irgendwelche "Ausweisdokumente" (die ich nicht näher überprüfen kann und die heute relativ einfach angefertigt werden können) würde ich mich übrigens nicht verlassen. Nicht vergessen: es ist eine Obliegenheit des LWB, dass strikt nur Befugte Zugang zu den Waffen bekommen. Daher die o.g. Vorgehensweise.

Ersteres ist unbestritten. Die haben ihre Verbotsagenda, und warten nur auf Gelegenheiten, um dieser jeweils politischen "Drive" zu verpassen. Das Irrwitzige ist, dass im jetzigen Fall noch nicht mal die besagten "günstigen Ereignisse" vorliegen; es gibt doch aktuell null Relevanz und Anlass.

Das ist der Punkt, und wäre ein sehr guter Ansatzpunkt, das Vorhaben schon am Kabinettstisch zu zerpflücken. Dies aber kann einzig und allein die FDP, denn Rot-Grün schaltet bei dem Thema jedes rationale Denken ab.

Wenn durch die gesetzliche Regelung jede realistische Möglichkeit der Verwertung verbaut wird, und keine realisierbare Möglichkeit der Beseitigung von Verbotsmerkmalen an der Waffe besteht - ist es eine de-facto-Enteignung. Ein enteignungsgleicher Eingriff.

Genau genommen lässt sich alles, was in diesem Verbotsvorhabens-Gesetz der Ministerin enthalten ist, sachlich zerpflücken. Es gibt für dieses weder einen Anlass, noch sind die Maßnahmen auch nur ansatzweise geeignet.

SB meint wohl die, "die anders aussehen". Warum man hier, wohlgemerkt bei praktisch null deliktischer Relevanz, so fanatisch auf die "kriegswaffenähnliche" Optik starrt, das ist für rational denkende Menschen ein Rätsel.

Eine solche Formulierung ist, mit Verlaub, politische Propaganda; mit treffender Umschreibung hat das nichts mehr zu tun. Wer sich so äußert, zeigt, dass es ihm als Politiker nicht darum geht, sachlich Dinge anzugehen. Sondern nur, seine ideologische Agenda zu verfolgen.

Sorry, da ist mir ein wenig zu viel Plattheit, Stammtisch und Klischee.

Das ist ein politisches, aber eigentlich kein rechtlich-gesetzgeberisches Argument (für die Schaffung einer Rechtsnorm).

Das sind allerdings verschiedene Ebenen. Zunächst muss das Faeser'sche Papier ja den Kabinettstisch passieren, ehe es überhaupt zum Gesetzentwurf werden kann. Da spielt die CDU/CSU natürlich noch keine Rolle (sondern die FDP). Die Unionsparteien kommen dann später, wenn es gilt, ob und wie der Gesetzentwurf durch Bundestag und Bundesrat geht.