karlyman

Und genau so ist das mit dem legalen Waffenbesitz, mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Extremisten, Reichsbürgern, etc. Die rechtlichen Mittel sind schon lange vorhanden. Die Behörden haben die Eingriffsgrundlagen seit Jahren. Man muss nur noch umsetzen. Und kann dann die BMI die riesige Mehrheit der LWB, die eben nicht politische Extremisten bzw. Reichsbürger sind, einfach in Ruhe lassen mit ihren Verschärfungen.

Seine Äußerungen machen in der Tat klar, dass er (als sogenannter "Innenexperte" keinen blassen Schimmer vom Thema hat.

Die Äußerungen, die Stoßrichtung von H. Wiese zeigt erneut deutlich, dass es hier überhaupt nicht um die "Reichsbürgerszene" geht. Es wird noch nicht einmal ein näherer Zusammenhang dargelegt, was die große Masse der LWB mit der vergleichsweise kleinen Reichsbürger-Bande zu tun hat. Das ist der Vorwand, der aufgebaut wird, um eine erneute, deliktisch in keiner Weise erforderliche Verschärfung durchzubringen. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Kontrolle und Wegnahme.

Das ist allerdings richtig. Ich bin zwar dafür, die Entwicklung stets im Auge zu behalten und soweit es geht noch politisch dagegen tätig zu werden; im Einzelfall vielleicht auch juristisch. Aber vermiesen ließ und lasse ich mir das Schießen dadurch nicht im Vorhinein.

Was du beschreibst, IST ein Eingriff, der einer Enteignung gleichkommt. Es ist de facto/realistischer Weise nicht möglich (Verwertungsmöglichkeiten; Wahrscheinlichkeit Ausnahmegenehmigung) den Gegenstand zu verwerten bzw. weiter über ihn zu verfügen. Wenn das nicht enteignungsgleich ist, dann weiß ich auch nicht, was darunter überhaupt noch zu verstehen sein soll.

...ist es ein enteignungsgleicher Eingriff.

Nein, die hat nichts bei HK beauftragt.

Da gibt es noch andere namhafte Firmen, die nicht nur für sich selbst, für die eigene Produktion entwickeln, sondern auch Auftragsentwicklung machen. Regional fällt mir z.B. die Porsche AG (Entwicklungszentrum Weissach) ein. Wie auch immer, die Ergebnisse der bezahlten Entwicklungsarbeit gehören eben dem, der den Entwicklungsauftrag gibt... (Sache der vertraglichen Ausgestaltung).

Interessant. Aber ich gehe davon aus, dass die Eckernförder das auch nicht ganz "für umsonst" gemacht haben, sondern als eine Art Entwicklungsauftrag.

Wie gesagt, der Ärger über politische, willkürliche, und auch unbegründete, gesetzliche Eingriffe in Freiheit und Eigentum ist schon verständlich und gerechtfertigt. Nur sollte man daher nicht "das System" per se so schlechtreden, wie es z.T. geschieht. Das System als solches ist in Ordnung.

Haenel selbst ist im Land Mittelständler. Hinter ihm steckt ein größerer Investor. Das ist nun wahrhaft nichts Exotisches.

Ist mir schon klar, dass da die "Wüstensöhne" dahinterstecken... Und?

Die Landesregierung mag mich mit gewissem Vorgehen nerven oder ärgern, aber ein "Terrorstaat" sieht ganz, ganz anders aus.

Ich habe ja durchaus HK-Sympathien, und finde es auch nicht schlecht, dass sie nun den Bw-Auftrag für die Infanterie-Hauptwaffe bekommen. Aber irgendwie will angesichts der o.g., eher schrägen "Rechtsgründe" bzw. des Sachverhalts so überhaupt kein Triumphgefühl aufkommen. Kann sein, dass man einen ambitionierten Mittelständler der Branche, Haenel eben, damit "erfolgreich" plattgemacht hat.

Das finde ich, in der Tat, auch deutlich "over the top". Trotz allen verständlichen Ärgers über das Vorgehen bzw. die krude Rechtsauslegung, wie sie z.T. im Ländle geschieht, und trotz des Verlangens, pointiert zu formulieren... Aber wer solche Begriffe bezogen auf eine hiesige Landesregierung in den Mund nimmt, der musste sicherlich noch kein reales Terrorregime erleben.

Doch. Wobei die politische Komponente des Threads natürlich immer da ist. Denn erst kommt mal die Politik, die dann per Legislative das Recht schafft... Da bewegen wir uns nicht im luftleeren Raum. Im Gegenteil, die Änderungen/Verschärfungswünsche sind ja praktisch ausschließlich politisch motiviert. Ich schätze, dass es nach Dreikönig inhaltlich, und vom Verfahren her, mit dem Thema weitergehen wird. Irgendwann wird dann, auch für die Verbände, mal ein greifbarer Entwurf vorliegen.

OK, dann alles klar... Ganz andere "Baustelle". Aber natürlich auch eine ziemlich wichtige.

Nein. Was sollen solche Ausweichbewegungen? Die "Rechtsauslegung", von der in Ba.-Wü. im Fall einiger Waffenbehörden bezüglich WBK "Gelb" mit mehr als 10 Stück auf geschützten Altbestand berichtet wird... hat doch keinerlei rechtliche Grundlage. Wir haben in dem Bereich einen klaren Bestandschutz, ohne irgendwo ableitbare, nachträglich geschaffene Bedürfnisanforderungen an den Besitz oberhalb eines "Kontingents" (welches es hier nicht gibt). Daher sollten sich die betroffenen Besitzer bezüglich Altbestandschutz auf WBK "Gelb" schlicht weigern, solchen Nonsens-Forderungen nachzukommen. Sollen die Behörden doch sauber rechtlich begründen.

Meinst du 11. LW auf WBK "Gelb", die Sache mit dem Altbesitz von mehr als 10? Wobei das natürlich keine AK-Klone betreffen kann.

Schon recht gut auf den Punkt gebracht. Kann man als Argumentations-Vorlage in etlichen Bereichen nutzen. Und... schön, von Pro Legal auch "öffentlich" mal wieder etwas zu hören.

Wie kommst du darauf? Dann hätten wir wohl eine Mehrheit mittels "Kenia"-Koalition Schwarz-Rot-Grün, oder es würde auch für Schwarz-Grün reichen... Und dann würden eben die ihren gesetzgeberischen "Stiefel" machen.

@MB69 hat etliches unten schon zusammengefasst. Da sind die schon aktiv, mal mehr und mal weniger öffentlich. Allein das (auch via Presse verbreitete) Gemosere der rot-grün-Seite über die "FDP als ständiger Bremser" spricht schon Bände...

Ich finde es nicht sinnvoll, ständig an der einzigen parlamentarischen Kraft im Bundestrag herumzumosern, die überhaupt in der Lage ist, etwas von dem rot-grünen Verbots-Mist zu stoppen oder einzubremsen.

Ich finde, der Gesetzestext ist da schon eindeutig. 10 Jahre ab erstmaligem Eintrag einer Waffe in die WBK. Somit ein genaues Datum, der Ablauf der 10 Jahre lässt sich dann leicht ausrechnen. Normalfall ist der fortwährende Waffenbesitz/die Sportschützeneigenschaft in dieser Zeit; Ausnahmefälle sind ggf. Unterbrechungen, wurden oben von @ASE beschrieben.

Zitat: ".... In Wirklichkeit geht es jedoch in dieser Debatte gar nicht um Sicherheit. Es handelt sich um einen Kulturkampf. Schützen und Jäger stehen stellvertretend für ein in weiten Teilen liberal bis konservatives in jedem Fall aber bodenständiges und heimatliebendes Milieu, das die deutsche Linke schon immer verachtet. Gegen diese „bewaffneten Spießer“ und für deren Entwaffnung ist jedes Mittel recht, sei es Instrumentalisierung von Verbrechen und Polit-Irren, sei es Angstpropaganda gegen Legalwaffenbesitzer als potenzielle Polit-Terroristen. In der Koalition ist es nun Aufgabe der FDP, Vernunft zu erzwingen. Sportschützen und Jäger sind keine potenziellen Verbrecher oder Putschisten – auch wenn Grüne und Teile der SPD sie immer wieder so framen." Nur nochmal, weil es so richtig und so auf den Punkt gebracht ist.