karlyman

Wie - ich soll in einem anderen Waffenschrank wohnen als meine Waffen?

Ach, schimpft nicht so... Die will doch nur unser Bestes.

Und das könnte der Hintergrund so mancher, aktuell gesteigerter Aktivität in ihrem jetzigen Ministeramt sein. Es ist offenbar für die Landes-Spitzenkandidatur noch etwas politische Profilierung nötig...

"Einer Verschärfung des Waffenrechts, um Reichsbürger zu entwaffnen, bedarf es nicht", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Der Staat dürfe sich beim Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht verzetteln und sich gegen rechtstreue Sportschützen und Jäger wenden, die zur "Mitte der Gesellschaft" zählten. .... Auch in der Union blieb man zurückhaltend. Man müsse beim Waffenrecht "schauen, dass wir nicht eine Verschärfung als Placebo machen, sondern tatsächlich nur dann, wenn es objektiv mehr Sicherheit bietet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU)." Rot und Grün hingegen finden weitergehende Verschärfungen offenbar gut und würden Fr. Faeser gerne dabei unterstützen. Ihr könnt mir sagen was ihr wollt, könnt manche Laxheit der FDP und auch Doppelzüngigkeit der Union beklagen (tue ich ja, wo angebracht, auch...). Aber: wo die wesentliche politische Trennlinie bezüglich WaffG verläuft, sieht man hier mal wieder.

OK; wäre mir persönlich zwar ein wenig zu feuchtwarm (ich war schon mal da); aber nicht die schlechteste Wahl. Vorausgesetzt, man kriegt ggf. das mit dem Dauer-Aufenthaltsrecht hin.

Hast du die Umzugs-Kisten schon gepackt...? (In welches Paradies soll es denn gehen?)

Diese Anti-Reichsbürger-Razzia...? Die ist in Bezug aufs Waffenrecht noch nicht mal ein Vorfall... Wahrscheinlich hat man sich auch zum LWB-Thema von der Aktion politischen "Drive" erhofft, aber das Ergebnis gibt dazu ja nichtmal etwas her.

Stimmt, das ist geradezu ein FDP Leib- und Magenthema.

Da, siehe Fettdruck, bin ich derselben Meinung. Aber das Hinterfragen gehört dazu.

Ich denke, der Schwerpunkt unseres "Hinterfragens" per Anschreiben an Abgeordnete etc. wird sich nicht gegen die von Fr. Faeser geplante Verschärfung im Bereich Extremismus/Verschärfung Zuverlässigkeits-Anforderungen richten, sondern gegen beabsichtigte generelle Verschärfungen/Verbote im Bereich HA, aber auch freie Waffen (Armbrust & Co.). In letzteren Bereichen wäre es sinnvoll, wenn wir zu den Plänen etwas mehr "Butter bei die Fische", also Konkreteres wissen würden bzw. nennen könnten. Bislang ist da viel Hörensagen. Ich glaube zwar auch, dass sich die Verbotsträume aus dem BMI und von RotGrün darauf erstrecken... aber bislang ist darüber nur eine kurze Nennung in einem (hinter paywall befindlichen) FAZ-Artikel bekannt. Mir geht es nicht darum, zu "beschwichtigen"/verharmlosen - sondern, dass wir in Anschreiben uns bereits auf konkrete Politik-Vorhaben beziehen können.

Echt? Ich (in der Vergangenheit, vor Jahren bezüglich der damaligen "amok"-bedingten Runden) schon. Allerdings verwende ich zu solchen Dingen üblicherweise Schreiben in Brief-, nicht in Mail-Form.

Nein, da meinte ich nicht dich.

Tatsächlich gibt es eine Partei innerhalb der regierenden Koalition, die pauschale, unbegründete, "aus der Hüfte geschossene" Verschärfungen, wie sie jetzt kommen können, ablehnt. Anstelle dauernd in Foren auf dieser herumzuhacken, wäre es sinnvoller, diese darin zu unterstützen bzw. als direkt Betroffene ihre Vertreter anzuschreiben und zu informieren.

Zunächst bleibt dem Einzelnen eben, die o.g. Anforderungen an ein beschränkendes/verbietendes Gesetz einzufordern. Anschreiben (sachlich, freundlich aber dezidiert) an Verbände, und direkt an BM sowie Kreis- und Ausschuss-Abgeordnete. Macht man nichts, kommt somit keinerlei Gegenmeinung und kein Hinterfragen, hat man bereits verloren.

Der in seinem Recht (Handlungsfreiheit, Besitzausübung, ggf. Eigentum) Betroffene. Und die ihn vertretenden Verbände, ggf. auch politischen Kräfte, die bereit sind das zu vertreten. In allen anderen Bereichen wird das doch auch so gemacht, ist also bei Rechtsnormen mit beschränkender und eingreifender Wirkung jeweils die Erfordernis, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Gut, man kann natürlich auch achselzuckend eine schlechte/fragliche Gesetzgebungspraxis hinnehmen... in die Ecke gehen und weinen.

Doch, brauchen die eigentlich schon. Man sollte auch (als Einzelner, als Verband, ggf. als politische Kraft, die kritisch darauf schauen) nicht aufhören, das einzufordern.

Trapst hier etwa eine Nachtigall (d.h., befürchtet man demnächst die sprunghafte Zunahme von Versicherungsfällen) ?

Interessant ist, wo sie ggf. eine Erfordernis (deliktische /Sicherheits-Relevanz) für HA-Langwaffen aus dem Hut gezaubert haben. Das wäre innerhalb der Regierungskoalition zu hinterfragen.

Also, ich empfinde das zwar nicht als "lustig", aber als konkrete Planungen/Entwürfe für die wohl kommende WaffG-"Runde" war es in der Tat noch nicht bekannt. Dass ein Verbot, oder eine Wiedereinführung von Beschränkungen, für den Bereich "militärisch anmutende halbautomatische Langwaffen" seit Jahren prinzipiell "in der Luft" liegt bzw. ein Wunsch einschlägiger Verbieterkreise in der Politik ist... das ist bekannt.

"Eine generelle Verschärfung des Waffenrechts wird es mit der FDP nicht geben", sagte Kuhle am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.... Kuhle sagte, die Behörden könnten schon auf Grundlage der geltenden Gesetze waffenrechtliche Genehmigungen für Reichsbürger zurücknehmen. "Es gab bereits in der letzten Wahlperiode waffenrechtliche Verschärfungen. Diese sollten wir zunächst evaluieren." Er fordert einfach eine Evaluierung des bisherigen Standes und die strikte Prüfung der Notwendigkeit bei gesetzlichen Maßnahmen bezüglich WaffG. Das ist richtig, und es ist gut, dass da jemand aus der Regierungsriege Kontra gibt. M.E. ist es auch überflüssig, da sofort wieder daran herumzumosern. Wer in Berlin ist denn sonst in der Situation, den Verschärfungs-Wahnwitz politisch zu bremsen? Die AfD? Die Linke? Die Tierschutzpartei...?

Scheidungsverfahren hat er mehrmals (auch im Wortsinne) ziemlich abgekürzt. Er hatte auch ein "Talent", talentierte und fürs Königreich eigentlich wichtige Diener unwiderruflich zu "entlassen". Das beste, was er fürs Königreich zustande gebracht hat, war wohl seine zweite Tochter.

Na, denne.

Ab 1536 wurde in England von allen geistlichen und weltlichen Beamten die Ableistung des sogenannten Suprematseides auf König Heinrich VIII. und die neue anglikanische Kirche gefordert.

zu 1.: Wie machen die das dann mit Schießübungen im Rahmen der Bw bzw. des Reservistenwesens, wenn da im Grunde jedem zu misstrauen ist? zu 2.: Das genannte Verbot besteht (für die allermeisten Normal-LWB) bereits.

Zwischen Satz 1 - Steuern aus weltanschaulichen Gründen generell nie abzuführen, und Satz 2 - Steuern (ggf. nur fahrlässig) zu verkürzen oder bei Steuerschulden säumig zu sein - ist aber tatbestandlich ein ziemlicher Unterschied.