karlyman

Was ist "martialisch"? Das wurde gestern so, heute anders, und morgen wieder anders betrachtet.

Aber deren Optik! Diese schreckliche Optik! Schon die allein "wirkt doch auf potenzielle Täter anziehend"... Was für ein Freiluft-Irrenhaus.

Damit dürfte sie wohl nicht viel weniger Ahnung haben als die, die politisch dieses Gesetz auf den Weg bringen will...

Nettes Bild. Spontaner Eindruck: 1. Die Ministerin sieht aus wie auf dem Sommerausflug mit Anhang. 2. Der Pumuckl (s. 2. Reihe) ist groß und dick geworden.

Wo er recht hat, hat er recht. Fr. Faeser lässt sich ja bei ihren Verbotsplänen offensichtlich von roten/grün-roten Landesregierungen im Bundesrat unterstützen. Ich denke, man kann davon ausgehen, dass z.B. Bayern in der Länderkammer gegen das Faeser'sche Gesetzesvorhaben agiert, und womöglich andere Unions-Länder ermuntert.

Mehr als die Hälfte der Punkte in deiner Aufzählung ist schon in ziemlich greifbarer Nähe.

@Wauwi Mit solchen Anmelde-, Nachmelde-, Altbesitzregelungen (oder auch machbaren Möglichkeiten zur Beseitigung von Verbotsmerkmalen) hat man aus Verschärfungen schon immer "Dampf" und Protestpotenzial rausgenommen. Für die Eigner im Bestand wurde es dadurch deutlich "harmloser", man selbst war ja bis auf weiteres außen vor...

Ich würde es etwas netter mit "naiver, auf nichts gestützter Annahme" umschreiben.

Ich habe nie was anderes behauptet. Allerdings ist es politisch nicht "gottgegeben", dass dieses üble Spiel ohne Widerstand mitgespielt werden muss... Die unsäglichen Mechanismen kann und sollte man offenlegen.

Eins ist jedenfalls klar, in der Branche wird gerade die weitgehende SRS-Beschränkung wirtschaftlich einschlagen wie eine Bombe. Diese "Freien" machen für viele ein Gutteil des Umsatzes aus.

Im Grunde wird schon seit "Erfurt" 2002 nicht mehr aufgehört, alle 3, 4 Jahre eine neue waffenrechtliche "Sau" durchs Dorf zu treiben. Seither jagt doch in D eine aktionistische, miserablel "begründete" Verschärfung die andere.

Wie genial, wenn die Wirkung geänderter Normierungen des deutschen Waffenrechts evaluiert werden anhand von Verhältnissen und Abläufen in Neuseeland und USA... Mit gleicher Gültigkeit könnte man unsere hiesige Schweinehaltungsverordnung bei Hammelherden-Besitzern in Afghanistan, oder bei religiösen Veganern in hinduistischen Tempeln, evaluieren.

Auch die Maßstäbe, die da allmählich für Verschärfungen bzw. als sog. "Begründung" aufgestellt werden, lassen einen schaudern. Weil irgendwelche Extreminskis in den waffenrechtlich komplett anders aufgestellten USA, oder auf einer Insel am entgegengesetzten Ende der Welt, ihre irren Pläne in Taten umsetzten, will man in D (mit Null Deliktrelevanz) Gewehre ähnlichen Typs verbieten...? Wenn so etwa Maßstab für Verbote wird, dann kann und wird man in diesem Land gar nicht mehr aufhören mit verbieten.

@uwewittenburg @Josef Maier Ich glaube, die Krankenversicherungs-Debatte (so wichtig sie sein mag) solltet ihr in einem anderen bzw. speziellen Thread weiterführen. Das müllt hier nur das eigentliche Threadthema zu.

Diese neuere Aufschlüsselung mit"zwei Drittel Deutsche" ist um so seltsamer, als dass vor wenigen Tagen doch noch folgende Zahl der nach den Sivester-Ausschreitungen Festgenommenen benannt wurden: 145 Festgenommene, davon 111 mit ausländischem oder mit Doppelpass.

Ja, nichts Genaues weiß man nicht, oder...?. Man wirft zwar mal presseseitig mit irgendwelchen Zahlen um sich, aber so genau aufschlüsseln kann man die dann doch nicht... Auch die Formulierung mit "kursieren" ist ja unsäglich. Legal erworbene, auf ihre Besitzer registrierte Waffen "kursieren" nicht - das ist ein Begriff, der vielmehr auf irgendwo vorhandene "Schwarzbestände" (also illegale) anzuwenden ist.

Das stimmt, man kann nicht gerade behaupten, Spanien habe eine liberale Tradition.

Die vollziehen geltende Gesetze nicht wirklich gegenüber denen, die notorisch dagegen verstoßen... Werfen aber ständig neue Regularien und Verbote für die Bürger aus, die de facto nur diejenigen beschränken, die sich ohnehin an alles halten. Noch dazu miserabel bis gar nicht begründet. Sinnloser Aktionismus und eines freiheitlichen Staates unwürdig. Ich hoffe, die FDP bleibt standhaft.

Man redet bislang bei dem 48-seitigen Machwerk ja von einem "Papier" aus dem BMI. "Entwurf" wurde das nur vereinzelt in der Presse genannt. Was das Abwarten angeht, das ist das letzte, was die Frau Ministerin gerade tun würde. Sie ist von einem geradezu hektischen Aktionismus geprägt. Mit der Sache hat es im Grunde wohl nichts zu tun, da scheint vielmehr ein unbändiger, eigener Profilierungsdruck dahinter zu stehen. "Seht her, ich tue was" (egal was).

Die Grünen, und Teile der SPD, hatten das seit vielen Jahren schon in der politischen Agenda bzw. Schublade. Jede Gelegenheit, jeder Vorfall (wo, durch wen, und wie selten auch immer) wurde und wird herangezogen, um das zu befördern.

Ja klar, das kommt heute morgen nun auf allen Kanälen (vorhin auch SWR).

Auch die umfangreichen Verschärfungen im deutschen WaffG der frühen 1970er Jahre wurden ja mit der RAF-Bekämpfung begründet.

Und es gab einen durchaus ernstzunehmenden, nach einem Tag gescheiterten Putschversuch gegen die junge spanische Demokratie im Februar 1981. (Übrigens von völlig anderer Größenordnung als das, was dem Reichsbürger-Prinzen und seiner Truppe in D zugeschrieben wird)

Wie schon mehrfach an dem Punkt der Diskussion gesagt - das war noch eine relativ kleine Gruppe Betroffener. Die betroffene Gruppe der Eigner sog. "militärisch anmutenden" Halbautomaten in D ist hingegen, davon ist nach o.g. Angabe auszugehen, bereits sechsstellig. Das wird im Fall des echten Verbotsfalls mit Sicherheit eine Kläger-Interessengemeinschaft geben... Aber schauen wir erstmal, was politisch aus diesem unsäglichen Vorhaben wird. Da spielt jetzt die eigentliche Musik.

Wie gesagt - der Koaltionsvertrag sagt nichts dazu aus. Er sagt etwas zu SRS-Waffen aus, und fordert ansonsten (vor Durchführung erneuter Änderungen) die Evaluierung der Wirkung vergangener Verschärfungen.