karlyman

Da will ich dir nicht widersprechen. Aus meiner Sicht ist diese Verschärfungs-Gesetzgebung so erforderlich und so sinnvoll... wie ein Kropf.

@ASE Das ist ein in der Tat, zurückhaltend gesagt, ärgerlicher Punkt. Mindestens so wenig freiheitlich finde ich allerdings auch die de-facto Möglichkeit/Ermächtigung, gerichtet auf Messer, "gefährliche Gegenstände" & Co., demnächst Hinz und Kunz in vielerlei Bereichen völlig anlasslos zu durchsuchen. Das hört sich für mich nicht (mehr) nach einer freiheitlichen Gesellschaft an. Mindestens die Liberalen dürfen das eigentlich so nicht durchlassen - es geht in deren erklärten Kernbereich.

Der aktuelle Dt. Bundestag hat 733 Sitze. Einfache Mehrheit somit ab 367 Sitzen. Nehmen wir mal an, die Opposition stimmt geschlossen gegen das "Sicherheits- und Migrationspaket". Die BT-Fraktionen von Rot+Grün+Gelb verfügen zusammen über 415 Sitze. Das sind 48 über der genannten Mehrheit. Es müssten also knapp 50 Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsfraktionen R-G-G "abweichen", nicht zustimmen, damit das Gesetzespaket "durchfällt"... Ich halte das für nicht sehr wahrscheinlich.

"Normenklarheit" schreibt man bei dem Thema besser in Anführungszeichen.

Unsinn.

Nein. Ich bin nicht froh. Und wie sollte ich da was "unterstützen"? Mir geht's wie sicherlich auch dir. Ich kann es letztlich nicht verhindern. Und muß mit dem Ergebnis leben.

@Last_Bullet Ja, '"wieso"... Die enthaltenen Fragen müsstest du der Frau BMI, oder generell dem Gesetzgeber dieses "Werks", stellen. Aus meiner Sicht ist das alles höchst verzichtbar. Wie bereits die Änderungen zum 01.04.2008... Wenn alle Stricke reißen, ist mir freilich ein nicht zugriffsbereites Führen (nennen wir es mal landläufig: Transportieren) eines Tools, Taschenmessers u.ä. noch immer lieber als ein komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum. Es bleibt eine Nutzbarkeit erhalten, wenn auch umständlicher.

Dürfte beim Tool unter "berechtigter Zweck" fallen. Es ist ja der Zusammenhang, die Situation, zu berücksichtigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dir irgendein Polizist, wenn du unterwegs an deinem defekten Fahrrad mit so einem Taschenwerkzeug werkelst, abnimmt/beanstandet... ist wohl extrem gering. Eine Garantie kann dir dafür aber niemand geben, bzw., wenn es wirklich saudumm läuft, entscheidet es ggf. ein Richter.

Völlig unbestritten.

Auch ich lehne dieses sog. "Sicherheits"-Paket, mit seinen damit verbundenen sinnlosen Verschärfungsvorhaben, ab. Die Gründe brauche ich in diesem Kreis ja nicht näher auszuführen. Die (s.o.) vorgesehenen Regelungen zu "nicht zugriffsbereit" sind allerdings m.E. als "Kompromiss" der Politik zu sehen, der einerseits dem Verbots-Irrwitz dieser Verschärfung, andererseits jedoch auch einigen von den Messer-/Tool-Trägern berechtigt vorgebrachten Argumenten, Rechnung tragen soll. Als Hauptargument wurde von Verbänden/Interessengruppen pro Messer, Tool & Co. ja stets vorgebracht, dass man nützliche Alltagsgegenstände bei sich haben will - Werkzeuge, nicht Waffen. Darauf scheint die "nicht zugriffsbereit"-Regelung nun einzugehen. Ein Taschenmesser, Multifunktionstool, das man für den praktischen, werkzeugartigen Einsatz bei sich hat, muss nicht zwingend in zwei Sekunden einsatzbereit sein. Schnell "zugriffsbereit" ist also im Kontext der möglichen Verwendungen als Werkzeuge, nicht unabdingbar. Damit kann die Politik nun sagen: Bitte, für den "Werkzeugeinsatz" könnt ihr diese nützlichen Gegenstände ja weiterhin bei euch haben, nur dürfen sie eben im waffenrechtlichen Sinne nicht geführt, nicht unmittelbar zugriffsbereit sein... Die "Kröte", das Werkzeug jetzt eben etwas mehr "weggesteckt", verpackt zu haben, einige Handgriffe mehr zu benötigen bis ihr es verwenden könnt, müsst ihr eben im Sinne der Sicherheit für alle schlucken... Muss ich nicht toll finden, wird auch nicht zu einer Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beitragen - ist aber ein aus der Logik der Politik heraus praktikables Ausmitteln von Interessen.

Es hat in Ba.-Wü. durchaus etliche Widersprüche gegen Gebührenbescheide für die Aufbewahrungskontrollen, und auch ein paar Verwaltungsgerichtsprozesse dazu, gegeben. Teilweise ging es um die Gebührenhöhe, teilweise aber auch um die Gebührenerhebung als solche. M.W. waren das maximal Teilerfolge. In Stuttgart z.B. musste die Gebührenberechnung neu vorgenommen worden, die Höhe wurde vom Verwaltungsgericht als überhöht bzw. nicht ausreichend begründet angesehen. Was die Gebührenerhebung als solche aber angeht, wurden die Prozesse in Ba.-Wü. (m.W. alle auf der unteren Ebene) verloren. Die Gerichte stellten sich da auf den Standpunkt, der Waffenbesitzer veranlasse schon durch seinen bloßen Waffenbesitz die anlasslosen Kontrollen nach § 36 Abs. 3 WaffG, und sei daher Gebührenschuldner. M. E. ist das eine ziemliche "hauruck-Argumentation". Vor allem eine, die in praktisch allen anderen Bereichen von Verwaltungshandeln (anlasslose Stichprobenkontrollen u.ä. / Gebührenerhebung) eben nicht angewandt wird. In Ba.-Wü. wundert es mich (leider) am wenigsten, dass in der Gebührenfrage so eine Art "lex Waffenbesitzer" konstruiert wird.

Streitpunkt ist hier bekanntlich, ob der Waffenbesitzer die Verwaltungshandlung Aufbewahrungskontrolle "veranlasst"... Nur dann kann nämlich, z.B. nach Landesgebührengesetz Ba -Wü., eine Gebührenschuld entstehen. Üblicherweise "veranlasst" der Bürger eine Verwaltungshandlung durch einen Antrag; oder durch eine Pflichtverletzung, die die Behörde zur Überprüfung oder zu Maßnahmen zwingt...

Ach, in der Praxis sind Wohnmobile weitestgehend Teilintegrierte, Integrierte, oder Kastenwagen/Vans. Und für alle, die die haben/nutzen, bringt die FS-mäßige Erhöhung von 3.5 auf 4.25 t eben Erleichterung. Klar kann man immer irgendein Haar in der Suppe finden, wenn man unbedingt will...

Es ist eine bestimmte Anzahl von Praxis-(Übungs-)Stunden mit dem 11 kW-Leichtkraftrad vorgeschrieben, sowie einige Theoriestunden zum Zweirad. Dann wird Klasse-B-Inhabern die A1-Leichtkraftrad-Klasse prüfungslos zuerkannt. Chance auf Übung hat also jede(r), der/die das macht. (P.S.: Ich habe auch die offene Kl. A, dennoch interessiert es mich durchaus, was sich da tut)

Das stimmt so nicht. Und würde auch keinen Sinn machen (reine E-Wohnmobile existieren bis auf wenige ultrateure Exoten heute nicht). Ich zitiere aus einer entsprechenden Veröffentlichung der Fachzeitschrift ProMobil: "Das Europäische Parlament hat im Rahmen der geplanten Novellierung der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen zugestimmt. ... Diese Änderung soll für Wohnmobile und Krankenwagen gelten, und zwar, anders als bisher angenommen, unabhängig vom Antrieb. Der Zusatz im Entwurf der Führerschein-Änderungen, der besagte, dass die Anhebung von 3,5 auf 4,25 Tonnen zulässige Gesamtmasse nur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gelten solle, wurde gestrichen. Nach der neuen Regelungen darf also auch der weit verbreitete Diesel-Teilintegrierte mit bis zu 4,25 Tonnen mit einem B-Führerschein gefahren werden."

Ja, reichlich kompliziert sind die FS-Klassen, das ist wahr. Und bei der Gültigkeitsdauer muss man wachsam und (als Lobby, vor allem seitens der Motorclubs/Verbände) abwehrbereit sein... Was aber nicht ausschließt, dass es im Einzelfall doch echte Erleichterungen - wie eben die genannten Beispiele - gibt.

Herrlich. Du könntest dich mit meiner Frau verbrüdern. Die ist halt mit einem Katholiken verheiratet...

Ach, da gibt's schon ein paar Sachen, die positiv sind. Mir fällt spontan vor allem das Fahrerlaubnis-Recht ein, wo über die Schiene Brüssel ab und zu Liberalisierungen kommen. Stichwort einfacher Erwerb FS-Klasse A1 (Leichtkrafträder 11 kW) für Pkw-FS-Klassen-Inhaber (war bei Erwerb vor 1980 mit drin, ab dann nicht mehr, aber jetzt erleichterter Erwerb ohne Prüfung). Oder die Anhebung der 3.5 t-Grenze bei Wohnmobilen für FS-Kl. B-Inhaber auf demnächst 4.25 t.

Mein Eindruck in der Sache: Die Vereinigung, in der im vorliegenden Fall der LWB Mitglied ist, klingt für die Behörde eben irgendwie abseitig, seltsam, komisch. Wahrscheinlich reicht das schon, bzw. soll bereits reichen...

Der hat doch eine verzerrte Wahrnehmung. Fahrverbote sind bei Verfehlungen durchaus schnell in Reichweite... bis zum realen Fahrerlaubnis-Entzug aber kann / "darf" man sich in D so einiges leisten. WBK und JS hingegen können schon bei relativ niederschwelligen Vergehen, ja sogar mehreren Ordnungswidrigkeiten, weg sein - und die Schwelle für die Entziehung dieser Erlaubnisse wird weiter und weiter abgesenkt.

Frau vdL hat als "chief of EU" eine ganz andere Agenda, die agiert nicht mehr vorrangig als CDU-Politikerin. Landesminister Strobls Wohl und Wehe im Amt hängt komplett von MP Kretschmann/Grüne ab, das ist im Ländle kein Geheimnis. Warum der als IM so agiert, wie er agiert... so leidig es ist, überraschend ist es nicht.

Die haben doch nichts von dem Stundensatz (sofern er überhaupt zum Tragen kommt... Das ist noch ein anderer Aspekt). Die würden sich völlig sinnlos die Beine in den Bauch stehen. Ich bleibe dabei, es ist hoch unrealistisch, dass Behörden-Aussendienstler das stundenlang machen.

Aber egal wie (somit etwas "BTT") - ich denke, das ominöse "Sicherheitspaket", auch mit all seinen neuen Restriktionen für unbescholtene Bürger, werden sie jetzt im Herbst '24 noch "durchknüppeln"...

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Behörde das machen wird.

Wahrscheinlich kommt das Amt 3 Stunden später, oder zu einem anderen, vereinbarten Termin vorbei. Ich hatte vor Jahren mit einem elektronischen Zahlenschloss am Waffenschrank ein Problem, das etwas anders gelagert war, allerdings im Ergebnis bei einer Kontrolle auf dasselbe rausgelaufen wäre: Die Tastatur war bei Eingabe so "zickig", dass - selbstredend bei richtiger Kombination - schon eine leicht verzögerte, oder aber leicht "zu schnelle", Abfolge der Eingabe (quasi ein "falscher Ryhthmus", anders kann ich es nicht beschreiben) ganz leicht dazu führte, dass jeweils die Türfreigabe verweigert wurde. Passierte das drei mal, waren die Tastatur und somit der Schrank für m.W. mind. 1.5 Std. gesperrt. In der Zeit, wo das so war, kam keine Aufbewahrungskontrolle. Mittlerweile hat sich das auf wundersame Weise auch "gegeben" und tritt praktisch nicht mehr auf. Wäre in der Zeit dieser "Zickigkeit" aber eine Kontrolle gewesen, hätte das auch peinlich sein können.