karlyman

Beziehungsweise... Am Ende steht auf der einen Seite des Marktgeländes ein Verkaufsstand für Scheren, Nagelclipper und Victorinox Messer... Auf der anderen Seite des Martkgeländes steht ein Tisch von Ordungsbehörde und Polizei, wo sich abgenommene, am Verkaufsstand erworbene Scheren, Nagelclipper und Victorinox Messer türmen. Absurdistan.

Die enthaltenen Fragestellungen (siehe die recht üblichen Messer-/Schneidwaren-Verkaufsstände auf solchen Märkten) gehen im Kern auf die Frage zurück, ob hier ein Führverbot, oder aber ein komplettes Verbot des "Dabeihabens" gilt. Im ersteren Fall dürfen Messer eben nicht zugriffsbereit transportiert werden. Im letzteren Fall darf überhaupt nichts, was eine Klinge hat, auch nur dabei sein (egal wie). Nach den neuen Regelungen gehe ich, im Hinblick auf § 42b WaffG, eigentlich von ersterem aus. Auch in bisherigen "Waffen"verbotszonen waren verpackte/verschlossene Messer zulässig. Letzteres würde u.a. bedeuten, dass Messer auf Marktständen (Verkauf) nicht mehr direkt an Kunden abgegeben werden (ginge dann nur noch über Versand, und dann machen solche Stände gegenüber dem online-Handel keinen Sinn mehr..).

"Meine" Behörde stellt ja keine solche Anforderung. Sollte es doch mal so kommen - sehen wir mal, auf was sie das rechtlich stützen.

Für Verwaltungshandeln bedarf es einer Rechtsgrundlage. Die müssen sie schon darlegen.

Wenn es nicht via Gesetz begründbar ist, was benennt die Behörde dann als Rechtsgrundlage für ihre Anforderung...?

Wo außerdem kam man denn noch auf den seltsamen Trichter, dass für VRF auf einmal (im Nachhinein) solche Anforderungen eines (hierauf lt. Gesetz gar nicht einschlägigen) Überkontingentes zu stellen seien...?

Die Rechtsposition des IM Ba.-Wü. bei den VRF ist, noch nett ausgedrückt, "äußerst exotisch". Das wäre bei der ganzen Rechtssystematik des § 14 WaffG ein Novum. Das Landesministerium erfindet da sozusagen einfach eine andere Kategorisierung. Und darauf wollten die ernsthaft einsteigen...? @ASE hatte m.W. an anderer Stelle schon mal etwas dazu ausgeführt.

Seit wann drohen Verwaltungsgerichte im Vorhinein ganz bestimmte Entscheidungen (zumal hier noch bei äußerst fragwürdiger Rechtslage) an?

Das mit dem CDU-Ministerium Ist mir schon klar. Minister Strobl ist da durchaus speziell... beim LWB-Thema sozusagen auf einer "Mission von grünen Gnaden".

Ich wüsste auch nichts von einschlägiger Rechtsprechung. Das mit der VRF als angebliche "ÜK"- Waffe ist eine reine, die Gesetzessystematik außer Acht lassende Erfindung aus dem IM Ba.-Wü.

Bei meinem Beitrag betreffend Kontrollbefugnis nahm ich weder Bezug auf einen Haltepunkt im Fernverkehr, noch eine öffentliche Veranstaltung.

Ich versuche jetzt besser nicht, mir dich dabei vorzustellen. Bleiben wir besser sachlich, das bringt mehr.

Was allerdings voraussetzt, dass sie im Kleinstadtbus o.ä. eine Personen-Kontrollbefugnis haben.

Im Zweifel halt alles, wo IC, ICE (oder auch Flixtrain, oder auf Teilstrecken TGV, ÖBB...) draufsteht...

Wer sagt, dass die rechtskundig sind? Als nächstes wären dann festes Schuhwerk, Schirme, ja Brillen dran....

Ja; wäre e nicht so, könnte jeder Messer- und Kochwaren-Laden in der Innenstadt dichtmachen.

Nein; eine öffentliche Verunstaltung. Sorry, Joke am Rande...(Thema ist ernst genug).

Trotz Sympathien für die FDP - warum sie das Faeser'sche "Sicherheits"paket so mit abgenickt haben, kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Sie haben einige dicke Verbots-Klöpse im früheren Faeser-Entwurf erfolgreich verhindert. Aber eben auch "Kröten" geschluckt, die man nicht hätte schlucken müssen. Generell - die FDP/Lindner hätten schon deutlich vorher aus der maroden Ampel aussteigen sollen. Das wachstums-/wirtschaftspolitische "Scheidungspapier", das sie zuletzt präsentiert haben, ist ja richtig... aber man hätte diese Zuspitzung und das Aus schon viel früher vornehmen können.

"Bochum"... Der Song ist m.E. bis heute unübertroffen.

Fürchte ich auch.

Juhuu - das Ministerium für Exekutive und das für die Judikative ganz toll in einer Hand vereint.

Die FDP hätte sich schon früher aus diesem Club herausnehmen sollen. Das wäre ein deutlicheres Signal gewesen. P.S.: das Narrativ vom "Verräter"... nun, das ist eines von Rot, Grün, und linksorientierter Presse.

@ASE hat mit seiner Differenzierung durchaus recht - das eine ist die politische Bewertung der einschlägigen Rechtsnormen, über die bzw. über deren fehlenden Sinn wir uns wohl weitgehend einig sind. Das andere hingegen ist die juristische Lage / Interpretation vor deutschen Gerichten... zugegeben extrem, mit Rechtsauslegung, die lebensfremd und bis ins z.T. Bizarre hinein ist... aber sie ist so.

A propos Uniform: Ich habe mit mir selbst ausgemacht - an dem Tag, wo ich als unbescholtener, immer gewaltfrei gebliebener Bürger so eine lächerliche, anlasslose öffentliche Taschenmesser-Kontrolle nach neuer "Sicherheits"gesetzgebung über mich ergehen lassen muss... packe ich meine als Reservist der Bw vorhandene Uniform in einen Karton, und der geht auf schnellem Weg an die ausstattende Stelle / LHBW. Kernfrage: Warum sollte ich mich freiwillig in Uniform engagieren, wenn mein Staat mir als Bürger so viel Misstrauen entgegenbringt?

Das mit der GroKo hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Dass Nancy F. BMI bleibt, halte ich für unwahrscheinlich. Den Posten wird (durchaus traditionell) CDU/CSU für sich reklamieren. Ob das bzw. wie gut das dann ist... wird man sehen.