karlyman

Unsere Regierung sollte sich einfach bezeiten (sprich jetzt) gegenüber der EU auf die Hinterfüße stellen und sagen: "Geht euch nichts an. Ihr habt für Innere Sicherheit in Deutschland, somit fürs Waffengesetz, einfach keine Regelungs-Kompetenz. Und der Versuch, diese Normierungen über "Vereinheitlichung des Handelsrechts" durchzudrücken, ist ein Etikettenschwindel, den wir nicht mitmachen." Aber dazu haben sie erkennbar nicht die "Eier in der Hose".

Aus dem genannten Umstand kann man überhaupt keine Schlüsse ziehen - weder so, noch anders herum.

Na, auf diesen vorgeblichen "Sicherheitsmehrwert" darf man sehr gespannt sein. Außer vielleicht einer EU-weiten Vereinheitlichung der Deaktivierungs- und der SSW-Bestimmungen (techn. Normierungen), etwa auf heutiges deutsches Niveau, fällt mir da nichts ein, was irgendeinen "Mehrwert" hätte. Ob den Parlamentariern allen klar ist, dass es der Kommission im Kern nicht um Sicherheit, sondern um Verbote und ein Abschmelzen des LWB geht?

Na, dann lasse man uns doch einfach in Ruhe. So einfach ist das.

Das ist der Punkt. Vielleicht sollte man(n) sie einfach mal nett und freundlich informieren. Insbgesondere darüber, dass Waffen ("ich will die nicht im Haus haben!") nicht die Eigenschaft haben, von selbst aus dem Waffentresor zu hüpfen und wild in der Wohnung herumzuschießen.... Wenn sie Waffenmissbrauch jedoch dem Eigner der Waffen (= ihrem Freund/Mann) unterstellen, ist irgendwas in der Beziehung bzw. im Vertrauensverhältnis sowieso faul. Wenn sie weder an "selbständige" Waffen glauben, noch ihrem Partner Waffenmissbrauch unterstellen, gibt es ja kein Problem. Ein Plätzchen für den Schrank wird sich finden lassen. Einfach ruhig durchsprechen. Was auch einschließt, nicht jedes unbegründete "Wiill iiich niiicht" gleich so hinzunehmen.

Ob dabei dann lediglich das Vorhaben der EU-Kommission wiedergegeben wird? Oder die BMI-Auffassung zu deren nationaler Umsetzung? Bzw., schlimmer, ob beides als identisch betrachtet wird....?

Ja. Meines Erachtens wollen die, die das Schießen auf den Leistungssport reduzieren wollen, in Wirklichkeit das Schießen reduzieren. Im Sinne von - nur noch wenige Schützen, Schießbetrieb und folglich auch Waffen. Diese Marschrichtung ist doch sonnenklar.

Deine Wahl. Meine ist es nicht. Man muss die AfD nicht geradezu "lieben" (ich als langjähriger Unions- und FDP-Sympathisant bin in einer kritischen, aber offenen Auseinandersetzung mit den Newcomern). Was mich stört, ist diese unreflektierte, ja dämonisierende Haltung zur AfD, wie sie hier zum Ausdruck kommt.

Auch interessant - ursprünglich waren m.W. genau 25 Min. für die Vorstellung/Anhörung vorgesehen. Es waren dann eben doch etliche Ausschussmitglieder und Parlamentarier, die etwas dazu sagen wollten (wie auch immer..), und die Sache ging alles andere als "sang- und klanglos" vorbei. So viel zum Thema "Waffenrecht interessiert niemanden in der Politik, das fällt immer hinten runter".

Ich hatte eigentlich eher den Eindruck, dass Du verbissen bist, sobald das Stichwort "AfD" auftaucht. Nun lass die Leute mal machen, und wenn die Bürger sie wählen, sind sie gewählt.

Also, wenn du damit anfängst, brauchst du auch in Bezug auf die Polit-Akteure anderer Parteien nicht mehr aufzuhören.... Bis auf die meisten Grünen, Linken und manche SPDler vielleicht. Klar, die können als Unternehmer auch nichts falsch machen. Denn weder wagen sie einen solchen selbständigen Schritt, noch haben viele von ihnen überhaupt abgeschlossene Studiengänge oder Berufsausbildungen.

Trotz gewisser Hoffnung bei Einzelnen - das ist das Problem. Sie "bauchpinseln" uns LWB durchaus mit etwas Kritik an der Sache. Die Union weiß, viele Jäger/Schützen sind ihre potenziellen Wähler, noch zumindest. Somit noch etwas Kritk am Entwurf angebracht, nicht elementar, sondern hier etwas geschnitzt, da noch etwas fein gehobelt... Damit die "berechtigten Interessen von Schützen und Jägern berücksichtigt" werden. Und, so meine Befürchtung, am Ende winken sie im Großen und Ganzen einen - ungeeigneten und unbegründeten - Kommissionsvorschlag durch, zu dem sie konseqeuenter Weise schlicht "NEIN" hätten sagen müssen. Nicht nur inhaltlich, sondern weil da die EU von der Kompetenz her ihre Finger draussen zu lassen hat. Dass gerade auf den letzten Punkt keiner der angeschriebenen CDU-/CSU-Europa-Abgeordneten so richtig "ansprang", gibt mir zu denken.

Unbestritten. Die CDU/CSU, und in der Gesamtheit die EVP-Fraktion im Parlament, sind ein Machtfaktor, ohne den nichts geht. Die können die Sache durchwinken, oder in der Form, wie von der Kommission kommend, beerdigen.

Frag' doch mal die anderen Parteien, ob und wo sie ihre einzelnen Einnahmen und Ausgaben öffentlich bilanzieren. Vielleicht stehen deren Zahlen ja auf der Homepage... oder einer großen Anschlagtafel der Bundesparteizentrale....?

Nochmal ganz konkret: Die GroKo in Berlin plant, per Änderungen des Parteiengesetzes die staatlichen Zuschüsse für Parteien begrenzen. Dabei soll das Gesetz so geändert werden, dass Umsätze aus unternehmerischer Tätigkeit den Zuschuss nicht mehr erhöhen. Das zielt auf die AfD. Bekanntlich betreibt die Partei seit einigen Jahren (also schon unter Lucke-Regie) einen Verkauf von Goldmünzen, der recht gut läuft. Mit dem Goldhandel erhöht die AfD ihre Umsätze (= Bezugsgröße) und erhält damit mehr staatliche Unterstützung - denn eine Partei kann höchstens für das staatliche Zuschüsse erhalten, was sie selbst erwirtschaftet. Mit der neuen, von Schwarz-Rot zu beschließenden Änderung der Parteienfinanzierung sollen nun sog. "künstlich erzeugte Einnahmen" von Parteien nicht mehr staatlich bezuschusst werden. Bei der Berechnung des staatl. Zuschusses sollen also solche erwirtschafteten Gelder (hier durch den Goldhandel) nicht mehr zugrunde gelegt werden dürfen. Wenn das kommt, fallen bei der AfD künftig so kalkulierte Einnahmen weg; kommt es (was wohl angestrebt ist) auch noch rückwirkend, dann müsste die Partei auch die darauf entfallenden, bereits erhaltenen Parteifinanzierungsmittel zurückzahlen. Da musst du die AfD (Geschätfsführung) fragen.

Darum geht es im aktuellen Fall nicht; sondern vielmehr um die Förderfähigkeit (höchstmögliche Bezugsgröße der Parteienförderung - was darf rein und was nicht) - hier sollen rückwirkend Änderungen beschlossen werden, die die AfD richtig Geld kosten können.

Es geht um die Angst, plötzlich eine Lücke im Partei-Haushalt zu haben, wenn der Bundestag die Parteienfinanzierung auch rückwirkend so ändert, dass die Goldverkaufs-Geschichte nicht mehr als Parteieinnahme förderfähig ist. Das soll durch einen von den Mitgliedern erbetenen Extra-Obulus abgefedert werden.

Das mit Frau Zimmer/LINKE ist mir auch aufgefallen. Einfach, weil es so gar nicht in die (leider) sattsam bekannte "Parteilinie" zum Thema LWB passt. Wenn sie den Standpunkt hat, ist das gut - ich fürchte nur, sie steht damit bei ihren Genossen ziemlich alleine da.

Der Spaß ist schon noch da. Mich muß man auch nicht zum Schießstand "prügeln" bzw. ich bekomme dort kein Gehalt bezahlt. Aber zur Frage nach der Intention der "Spaßverbieter"... Möglich wäre durchaus: Weniger freie Entfaltungsmöglichkeiten der Schützen - weniger "Lustgewinn" bei gleichzeitig hohem Aufwand - weniger Motivation und Lust auf LWB...

Ich denke, es wäre sinnvoller, auf die "Argumente" aus dem Kommissions-Vorschlag Punkt für Punkt einzugehen. Auf das z.T. wirre Gestammel der wenigen Verbots-Fürsprecher in dieser Anhörung könnte man am Rand auch noch eingehen - aber hauptsächlich müsste man die Abgeordneten mit gezielten Gegen-Fakten zum Kommissions-Vorschlag überzeugen.

Was die CDU/CSU-Gruppe in der EVP bzw. im EP angeht, halte ich diese auch für etwas "unsichere Kantonisten". Es wird durchaus ein wenig die LWB-Seele "gestreichelt", natürlich ist man im Herzen auch nicht auf einer Stufe wie die ideologisch gesteuerten, links-/grünen Verbieter (dies glaube ich ihnen sogar), und man hat gewisse Bedenken... Aber ich denke, bei der Union kann es am Ende darauf hinauslaufen: man nickt den Kommissions-Entwurf zwar nicht völlig unwidersprochen ab, wenn aber am Ende noch gewisse, auch nur kleinere Modifikationen vorgenommen werden, hebt man die Hand. Es mögen einzelne Europaparlamentarirer der Unions-Gruppe vielleicht "widerborstiger" sein, aber was die große Linie angeht... Mir fehlt da das entschiedene "NEIN - weil es keinen Sinn macht und unnötig Freiheit und Besitz beschneidet". DAS wäre eine Linie.

Das ist so einfach nicht wahr. Bitte belegen.

Ja! Ergänzend ist auch wichtig (obwohl es viele hier "nicht betrifft", aber in der "sonstigen", WBK-losen Bevölkerung um so mehr): Der Punkt mit den "Freien" Waffen, also SSW, Salut, Dekos, Waffenmodellen. Da sind die "Argumente" des verschärfenden EU-Kommissionsvorschlags genauso dünn, wenn nicht absurd. Und da muss es heißen: - JA zur Vereinheitlichung von Umbau-verhindernden Vorschriften (z.B. entsprechend deutschem PTB/BKA-Vorgaben) - - NEIN zu Verboten, Registrierungspflicht und scharfer Umkategorisierung bei diesen sicherheitlich nicht relevanten "Liebhaberstücken". Ich plädiere dafür, dies auch in alle (An-)Schreiben an die EU bzw. Abgeordnete mit aufzunehmen - nicht zuletzt wegen der "Breitenwirkung" dieses Punktes.

Ich sage ja, deren recht erfolgreiches Konzept besteht seit etwa einem Vierteljahrhundert auch darin, die anderen "vor sich herzutreiben". Das kann auch anderen gelingen.

Bezeichnen wir es doch als das, was es ist (wenn auch nicht so kurz): Interessenvertretung.