karlyman

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Das mit den "30ern" bzw. keinerlei Beschränkung können wir uns, denke ich, realistisch gesehen ohnehin abschminken. Heute mehr als noch vorgestern... Wenn die Sache mit der rechtich gesicherten Möglichkeit, bei HA überhaupt noch Magazine zu wechseln (und dabei der Kapazität 10/20) ausgeht, kommen wir schon mit dem berühmten "blauen Auge" davon. Leider, denn es ist blutig-dunkelblau, aber so ist es. Die genannte, sehr zweideutige Formulierung ist das Üble. Hier müsste (besser auf EU-Ebene, evtl. auch noch bei der nationalen Umsetzung) eindeutig "klarifiziert" werden. Ansonsten bricht uns da das nächste übelmeinende Verwaltungsgericht das "Genick".

War diese Terminierung schon so feststehend - oder wurde das jetzt gezielt vor dem Hintergrund des Orlando-Attentats so schnell terminiert?

Die fragen leider nicht nach "Sinn" und "Kausalitäten". Die haben eine -ganz anders motivierte - Verbots-Agenda, die sie durchziehen wollten. Die Kommissions-Clique überzeugen wir ohnehin nicht mehr. Wenn überhaupt noch, dann die etwas weniger voreingenommenen Europa-Parlamentarier.

Das ändert aber nichts - denn unter Verwendung des (angepinnten) Klappdeckels - der quasi die Magazin-Basis ist, auf die es aufgesteckt ist - lassen sich nach meinem Eindruck dort keine längeren Magazine (= höherer Kapazität) verwenden. Aber, nochmal: angesichts der wohl kommenden Regelung im BJagdG (Einigung auf ministerieller Ebene ist schon erzielt), würde ich damit warten, jetzt speziell im Hinblick auf das Leipziger Urteil "maßgeschneiderte" Lösungen zu kaufen.

Die zweideutige Formulierung bezüglich der Mag.-Kapazitäten bei HA in dem - von den EU-Innenministern abgenickten - Entwurf ist kein Zufall. Sie ist Mittel zum (Durchsetzungs-)Zweck.

Nur am Rande (und nur meine 2 Cents...): Bevor ich jetzt aus bestimmter Motivation irgendwelche schnellen Käufe tätigen würde (hier konkret: Kauf einer Kompromisslösung konform zum Leipziger BVerwG-Urteil), würde ich mal das Inkrafttreten der in Aussicht gestellten, einschlägigen Regelung im novellierten BJagdG abwarten.

Sowohl bei abgelaufenen Pfeffersprays als auch Reizstoffpatronen gab es doch mal den Tipp, die zu Übungszwecken zu verbrauchen.

Ich bezweifle jedenfalls, dass das Material mit "Pomp und Trara" in einer Sonderabfall-Behandlungsanlage "beseitigt" wird.... Maximal könnte es, wenn man das Thema entsprechend "schwerlastig" bei den Behörden anbringt, in einer der Brenn-Tonnen eines Kampfmittelbeseitigungsdienstes landen. Zischsch, poppp....

Na, ich möchte mal sehen, wo und wie das professionell "unschädlich gemacht" wird...

Können sie auch gerne... Nur - was hat das mit besagtem Hobbygärtner und seinen paar Millilitern Fungizid oder Weißklee-Bekämpfer (wohlgemerkt, den frei verkäuflichen aus dem Pflanzenmarkt) zu tun?

Ist zwar etwas OT, aber: Was ist mit dem Hobbygärtner, der Pilz- und Schädlingsbefall im häuslichen Garten zu Leibe rücken will (und nicht immer gibt es bzw. wirken "rein biologische" Mittelchen)? "Darf" der dann auch eine zweijährige Ausbildung machen, bis er ein paar Milliliter Wirkstoff für seinen Hand-Drucksprüher bzw. den Hausgarten erhält?

Wenn nichts - restriktives - gesagt ist, verwenden wir Üb-Munition wie bisher. Warum auch nicht? Sie soll die Jagd-Munition ballistisch (außer terminalballistisch) simulieren, jedoch "übungsfreundlicher" (= möglichst verträglicher im Hinblick auf Schießstände und dort Übende sowie preiswerter) als die Jagd-Mun sein.

Also, dem Jäger Müllermeier aus Buxtehude darf ich sie wochenlang zu seinem (jagdlichen) Bedürfniszweck überlassen. Aber selbst darf ich sie nicht einen Abend lang zu meinem (jagdlichen) Bedürfniszweck selbst nutzen....? Nun sage noch mal einer, wir lebten nicht in einem Irrenhaus.

Was ist denn zu ausschließlicher Übungs-Munition (ob nun RWS Cineshot oder selbstlaborierte) gesagt?

Oder umgekehrt.... Die Entwürfe/Vorstellungen zu HA-Magazinkapazitäten waren den Leipzigern bekannt. Auf jeden Fall besteht ein Zusammenhang. Das Leipziger Urteil entstand offensichtlich nicht im luftleeren Raum, sondern war absichtsvoll und "vom Ergebnis her" gedacht.

Das Problem ist nur, dass man sich im Fall des Waffenrechts eine (gemessen an der europ. Gesamtbevölkerung) eher kleinere Gruppe herauspickt - und die Problematik der großen Masse der Leute somit gerade nicht klar wird. "Demaskiert" ist die Krake EU(-Kommission) damit für die meisten Leute noch nicht. Die Eurokraten überlegen sich schon recht gründlich, in welchen Bereichen sie die Bevölkerung mit enteignungsgleichen Eingriffen überziehen. Beim Kfz- und Hausbesitz der Europäer z.B. machen sie das nicht mal annähernd so schnell und gründlich.

Spätestens seit dem irrwitzigen "Leipziger" Urteil (jagdl. HA) halte ich jede denkbar schlechte Auslegung für denkbar. Wenn wir eine Gesetzes-Formulierung bekommen (die englische der EU wird es ja nicht sein, aber eine dt. Umsetzung), die dazu eine entsprechende "Auslegungsfähigkeit" offen lässt, dann gute Nacht. Anders gesagt: Was denkt ihr denn, wie dieselben Leipziger Richter die hier besprochene Formulierung aus dem EU-Rats-Beschluss zu HA-Kapazitäten ausgelegt hätten?

Zitat: "Künftig sollen halbautomatische Pistolen für Privatleute verboten werden, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen. Eine Freude für Jäger und Sportschützen. Damit ist man den Jägern und Sportschützen entgegen gekommen, die gegen ein generelles Verbot protestiert hatten. Gleichzeitig wurde der ursprünglich präsentierte Vorschlag der EU-Kommission aber auch stark verwässert." Ob das tatsächlich ein "Entgegenkommen" ist, oder vielmehr eine Mogelpackung, die auf dem Umweg (oder Auslegungs-/Rechtsprechungsweg) doch noch für ein Verbot sorgen kann - siehe z.B. deutsche BVerwG-Rechtsprechung HA für Jäger...) - das wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall ist diese Mag.-Regelung, so wie formuliert, eine ziemliche "Tretmine". Vieles hängt, wenn der Unsinn so kommt, sicherlich auch von der exakten Formulierung in den nationalen Waffengesetzen ab.

Darüber kann man trefflich streiten. So oder so ist das Ergebnis (wie bemerkt) absurd. Allerdings haben wir jetzt, nach dem aktuellen Beschluss der europ. Innenminister, bekanntlich ganz andere Probleme.

Ja, zumindest gibt es - überraschender Weise - auch eine kritische Berichterstattung zur neuesten, schlimmen Entwicklung dieses europäischen Irrwitz-Vorhabens. Und ein Satz bringt es, weit über das Waffenrecht hinaus, auf den Punkt, Zitat: "In der EU macht sich der Trend breit, private Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Sicherheit massiv zu beschränken." Man könnte sogar sagen, Freiheitsrechte abzuschaffen. Für welche positiven Werte steht diese EU überhaupt noch? Für mich ist das nun endgültig die Bankrotterklärung dieser Organisation. So sehr ich mich bemühe, ich finde nichts Positives mehr.

Ich denke, die "Hoffnung" kann man getrost begraben. Warum sendet die BR Deutschland denn sonst ihren Innenminister (bzw. dessen Vertretung) zum europ. Rat/Treffen der EU-Innenminister zu diesem Thema? Damit wird doch indirekt eine Gesetzgebungskompetenz der EU für diese - klar waffen-, nicht handelsrechtlichen - Normierungen anerkannt. Also genau im Gegenteil zu dem, was der deutsche Bundesrat noch Ende 2013 festgestellt hat (keine Kompetenz der EU / "Hände weg vom deutschen Waffenrecht").

Ich traue ihnen auch vieles zu. Allerdings bzw. dennoch - das damit vorliegende Szenario "Terrorist mit illegal beschafften Kriegswaffen und Sprengstoffen" hat für das von der Kommission eingefädelte Legalwaffen-Verbots-Amendment genau NULL Aussagekraft.

Aus dem Nicht-Beschreiten des Rechtsweges (mit dessen Kosten und Unwägbarkeiten) kann niemand, auch der Gesetzgeber nicht, den Schluss ziehen, es "jucke ja eh niemanden der Betroffenen". Die Belange der Betroffenen sind sehr wohl, und merklich, tangiert. Sie wurden in ihren Rechten und Freiheiten zusätzlich beschränkt. Bislang herrscht allenfalls ein allgemeines Abwarten, ob die Sache nicht doch ohne Rechtsstreit (= auf politischem/legislativem Weg) lösbar ist.

Wenn dieses "Fass" erst mal aufgemacht wird, dann sehe ich (bei der derzeitigen "Großwetterlage", Stichworte EU-Legislative, BVerwG-Entscheid jagdl. HA) schon mittelfristig ganz schwarz für die Einlegeschäfte a la Roni, Hera & Co. Und das wäre übel. Man sollte sich also gut überlegen, was man da startet.