karlyman

Das sehe ich auch so. So weit es geht, versuche ich da erst mal gelassen zu bleiben. Der BMI sieht sich (siehe Politik- und Medienmaschinerie) genötigt, etwas bezüglich Prüfungen/Handlungen zum Besten zu geben. .. Er hat eine "sehr sorgfältige Prüfung" des Falles und eines eventuellen Handlungsbedarfs angekündigt - soll er doch prüfen. Ein Ergebnis der Prüfung hat er ja nicht vorweggenommen. P.S.: Letzteres ist übrigens ein Unterschied der (hier öfter geschmähten) Herren De Maiziere, Beckstein & Co. von der Union zu den Grünen .... Die Unions-Politiker sehen sich in der Pflicht, "etwas" an politischem Handleln vorzuzeigen, ohne inhaltlichen Eifer bezüglich des Themas; die Grünen , als in der Wolle gefärbte Hoplophobe und Kulturkämpfer, wissen bereits vorher im Detail, was sie wollen...

Zitat: "Zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der 18-jährige Todesschütze die Waffe beschafft habe, sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt", fügte de Maizière hinzu. Die deutschen Waffengesetze seien allerdings jetzt schon "sehr streng". Na, dann soll er doch mal "sehr sorgfältig prüfen". Dies tut man ja im Regelfall auf Grundlage der vorliegenden Fakten, also Sachverhalt und vorhandene Gesetzeslage. Bin sehr gespannt, was da in Bezug auf den vorliegenden Fall (= mit illegalem Waffenerwerb, -besitz und -gebrauch) herauskommt.

Tatsache ist, und das kann man Frau Hohlmeier (CSU/EVP) nicht absprechen, dass gegenüber den Irrwitz-Forderungen der EU-Kommission vieles abgeschwächt bzw. ganz verhindert werden konnte. Natürlich, ich kenne auch die Basar- bzw. Salamischeiben-Disussion... Aber das ist einfach Fakt. Beigetragen haben nicht zuletzt unsere vielen, für die MdEPs offensichtlich auch informativen, Schreiben. Und, in der Tat - essentiell wichtig wäre, wenn sich die EVP da ins Zeug legt, allerdings die definitive, verbindliche Klarstellung zu Kat. A und Magazinkapazität. Tatsächlich eingeführtes Magazin, oder theoretisch einführbares Magazin maßgeblich? Wurde ja schon an anderer Stelle versucht, leider ohne Erfolg, was eine taugliche Antwort angeht.

Ich würde es mal mit "Resthoffnung" umschreiben.

Immerhin seit Jahren der erste Minister im Ressort Ländliches/Forst/Jagd, der selbst Jagdscheininhaber ist. Ob das bzw. was das nützt.... in der Tat, wir werden sehen.

Eigentlich (aus früheren Antworten an diverse LWB-Briefescheiber) "tickt" H. Schwab nicht so, sondern hörte sich noch ganz vernünftig an. Der genervte Ton des wiedergegebenen Schreibens war nur der letzte "Dreh". Aber da (bzw. in der zugrunde liegenden Anfrage) ging es eben um die Substanz.

M.E. bedeuten die an Empty gesandten Antwortmails inhaltlich bzw. letztlich so etwa: "Vor der Beschlussfassung wird Ihnen niemand sagen, wie der Beschluss inhaltlich zu verstehen ist. Nach der Beschlussfassung werden sie es dann schon merken". Und das noch von jemandem wie Herrn Dr. Schwab, den ich im EP wirklich nicht auf die Seite der "Waffenhasser" zähle.

OK, auch ein Aspekt.

Ich versuche auch, Waren (jetzt eher allgemein, nicht waffenbezogen) im örtlichen Handel (kann vom Kleinkrämer über den Buchhändler bis zum Baumarkt reichen) zu kaufen. Aber, in der Tat, oft ist das Gekaufe (Herumgefahre, Bestellen, die manchmal vergebliche Warterei...etc.) auf die Weise auch so umständlich, dass man entnervt dann doch wieder zu Amazon greift. Wenn der reale (also physisch vor Ort präsente) Handel bei Warenverfügbarkeit und -konditionen einigermaßen auf Amazon-Niveau wäre, würde ich ihn jederzeit den Internethandel vorziehen. Leider ist es oft nicht so.

Ich verstehe das, die meisten hier verstehen das, eine zunehmende Zahl von Bürgern versteht das (wir hatten übrigens im Kollegenkreis interessante Diskussion nach "Würzburg"..). Aber im jetzigen EU-Absurdistan ist es völlig utopisch. Bevor die irgendeinem Euro-Bürger die (faktische!) Möglichkeit einräumen, sich zu verteidigen, verbieten sie ihm im Gegenteil das Betreten jedes öffentlichen Ortes mit auch nur einem Zahnstocher...

Dass die EU-Politniks, speziell zu diesem Punkt, den Irrwitz des Vorhabens noch nicht eingesehen haben, und dieser - praktisch nicht realisierbare - Mist noch immer durch die Diskussion spukt, das spricht auch Bände.

Übrigens, auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft (m.W. 2017) hat GB bereits erklärtermaßen verzichtet. Das ist einerseits konsequent, andererseits (gerade mit Blick auf innenpolitische Themen wie das "EU-Waffenrecht") wohl auch nicht schlecht. Was speziell Vicky Ford angeht, denke ich etwas differenziert. Sie ist die Sache stets sachlich und einigermaßen fair angegangen, da hätten statt ihr deutlich schlimmere personelle "Alternativen" (= Ideologen) kommen und agieren können...

Herr Wendt wurde ja schon öfter mal hier kritisiert - aber diesmal hat er hundertprozentig ins Schwarze getroffen.

Unabhängig von den Inhalten... dieses reflexartige (aber eben oft geistig un-reflektierte....) Getwittere der Berufspolitiker zu allem und jedem, das nervt so langsam endlos.

Sie muss gar nicht zu Hause bleiben. Sie sollte nur den Mund halten zu Themen, von denen sie - ersichtlich - keine Ahnung hat.

Standard-Neusprech in D: "Er hortet Munition".

Aus diesem Grund wachsen ja unter den Bürgern auch Zynismus sowie Politik- und Staatsverdrossenheit. Von nichts kommt nichts.

"Mission accomplished", werden sie bei der EU-Kommission sagen. Und dann weitergehen zum nächsten Verschärfungs-(= Erschwernis)-Punkt.

Ich gebe Keks, s.o., auf jeden Fall recht - das IST eine Einschränkung, wenn es so kommt. Heute ist in D in 0er und Ier-Schränken die dortige Mun-Mit-Aufbewahrung möglich, künftig wird es ggf. nicht mehr so sein. Somit eine Erhöhung der Anforderungen/Herabsetzung der bisherigen Möglichkeiten. P.S.: Wie (legale) Waffenbesitzer in anderen EU-Mitgliedsländern, die deutlich vereinfachte Aufbewahrungsanforderungen haben, erst "abkotzen" werden... kann man sich leicht ausrechnen. Das Ding ist eine europaweite Waffenrechtsverschärfung, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Es ist ja immer schön, das Positive zu sehen zu wollen... Meines Erachtens aber sind die (s.o.) sehr schnell mit einer - erfreuten - Meldung über eine kommende gesetzliche Regelung, deren genauen Wortlaut (Formulierung) sie noch nicht mal kennen. Der "Teufel" wird in der Sache im Detail stecken.

So ist es. Und es ist auch - insbesondere bei dieser, eher "technischen" Thematik - problemlos möglich.

Auf das "meinen" kommt tatsächlich nicht an; bzw. so lange nicht an, wie nichts schriftlich fixiert und klar gestellt ist. D.h.: - am besten eindeutige, nicht juristisch "hin-interpretierbare" Regelung im Gesetz (wichtig: deutsche Übersetzung der EU-Regelung/Umsetzung in deutsches Recht, also WaffG) - "hilfsweise" noch klare Aussage in der Gesetzes-Begründung, aus welcher sich der Willen des Gesetzgebers ablesen lässt.

Wobei aber wir Betroffenen/LWB dann im Nachhinein ganz, ganz genau wissen und peinlich genau befolgen sollen, was da beschlossen wurde... Für uns gibt's dann keine "Ungenaurigkeiten" und kein Pardon.

Womit er aber bei weitem nicht alleine wäre.

Die aktuelle Verschärfung auf EU-Ebene ist - und wurde - faktisch in keiner Weise begründet. Wenn man genau nachliest: alles nur das übliche "aus-dem-Bauch"-Geschwätz, das wir so ähnlich bereits aus den nationalen Gesetzgebungen zum Thema kennen. Keine Herleitung (Argumentation gestützt durch Fakten, deliktische Relevanz etc.), warum es gegenüber den bestehenden Regularien einer Verschärfung bedarf.