frosch

Du kannst vor Deiner öffentlichen Äußerung Dir kostenpflichtigen Rat bei einem Rechtsanwalt holen. Aber Vorsicht: Wenn der Rechtsrat offensichtlich falsch ist, kannst Du dich trotzdem nicht auf einen Verbotsirrtum berufen. Was dann ggfs offensichtlich falsch ist, bestimmt das gericht. https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-rat-verbotsirrtum-3121083 frogger

Newsflash: Es zeichnet sich eine "Lösung" ab. Da die Erlaubnisbehörde nichts "Wirkliches" in der Hand hat und auch sonst eigentlich immer pragmatische Lösungen favorisiert, könnte es zu folgendem Ergebnis kommen. 1. Mein Bekannter verzichtet für die Zukunft auf Zechtouren mit brauner Gesellschaft (Freunde im privaten Rahmen treffen ausgenommen). 2. Er gibt eine Ehrenerklärung ab. Vielleicht so in der Art, wie ein Ministerpräsident es einmal getan hat. Erinnert mich immer wieder an Didi und Helga´s Wannen-Liedchen... 3. Es gibt einen Gebührenbescheid im maßvollen Rahmen "Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit". Mal schauen...

Nun, als Jäger ein -vermeidbares- Beleidigungsdelikt zu begehen, ist dumm. Selbst wenn er der Meinung ist, dass er sachlich richtig liegt. In unserer Rechtsordnung ist die Herabwürdigungen eines Menschen unzulässig. Und das finde ich auch gut so. Er kann ja über die Politik und die Ansichten von Frau Roth im Rahmen der Rechtsordnung herziehen. Da ist der Spielraum größer. Im Detail muss man sich aber mit der Rechtsordnung schon sehr gut auskennen, um die Grenze zur Strafbarkeit nicht zu überschreiten. Deswegen mein Rat: Um zusätzliche Baustellen zu vermeiden, sollte man die Grenzen des Meinungsrechtlich Zulässigenen nicht ausschöpfen. frogger

Ach ja, als Jäger ist es in D kein rechtliches Problem gegen angreifende Sauen und Gorillas zu trainieren. Ist zwar kein DJV Standardprogramm, aber wenn der Stand das hergibt... Das ist zwar beileibe kein kampfmässiges Schiessen, aber die Grundfertigkeiten kann man schon mal üben.

Die beste Lösung ist es immer einen Feuerkampf zu vermeiden - wenn es möglich ist Aber eine der Grundregeln des Feuerkampfes ist, dass derjenige, der zuerst und aggressiv den Feuerkampf eröffnet, die besseren Karten hat. Inwieweit das dann vor Gericht in einem Notwehrfall bestand hat, steht auf einem anderen Blatt. Der Grat ist schmal: Rentner in Sittensen erschiesst Räuber hinterrücks auf der Flucht - Totschlag in minderschwerren Fall, Bewährungsstrafe. Aber nur weil er gequatscht hat. Sonst wäre er unbehelligt geblieben. Der Räuber hatte noch die Beute, der Rentner hat eingeräumt davon nichts gewusst zu haben. Rentner erschiest Einbrecher im Haus im Dunkeln - Ermittlungsverfahren wegen unzulässiger Waffenaufbewahrung eingestellt. Auswirkungen auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ungewiss. Bei Unbehagen vielleicht auch etwas in passive Sicherheit des Hauses investieren... Und Combat Kurse im Ausland sind kein Problem, soweit dort legal. Jäger können mit behördlicher Genehmigung an Verteidigungsschiessen in D teilnehmen. frogger

Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Damit habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht, weil diese Anwälte die Spezialitäten des Verwaltungsrechts gut drauf haben. Waffenfachkunde ist da weniger wichtig. Die hat der Mandant (wenn er sie denn hat). frogger

Zwischenstand: Nachdem ich noch einmal die lebenslangen Folgen (Eintrag in das Bundeszentralregister) eines Widerrufes der waffenrechtlichen Genehmigungen skizziert habe, hat er jetzt doch auch schon für das Anhörungsverfahren einen Rechtsanwalt beauftragt, obwohl man auf diesen Kosten immer sitzen bleibt. Jetzt wird erst einmal Akteneinsicht genommen und dann den Fragen der Behörde schriftlich geantwortet. Es gibt wohl auch noch die Möglichkeit, dass bei einem Widerruf ‚geheime Informationen‘ verwendet werden können, die dem Betroffenen nicht offenbart werden. Dazu kann es dann im gerichtlichen Verfahren einen ‚in Camera‘ Prozess geben. Eine Art moderner Inquisitionsprozess. https://de.wikipedia.org/wiki/In-Camera-Verfahren Hierzu wird insbesondere zum Schutz der Informationsquellen der Geheimdienste Gebrauch gemacht. Dadurch erschwert sich aber die Erwiderung auf behauptete Sachverhalte. frogger

Das Zelebrieren von Kneipen Touren gehört nicht zu meinem Repertoire. Schon gar nicht mit braunen Lümmeln. Bei dem Umfang meiner waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Genehmigungen, weiß ich, wovon ich mich fernhalten sollte. Sonst wird es halt schnell teuer und traurig... frogger

Moin! Einer meiner Bekannten hat leider keine Waffenrechtsschutz-Versicherung (Deren Abschluss ich ihm jetzt noch einmal dringend empfohlen habe, obwohl ggfs für diesen Fall Vorvertraglichkeit gelten kann). Er hat nicht zuviel Kohle. Es stehen eine handvoll Waffen zur Disposition. Ausgangslage: Er ist Sportschütze mit blütenreinem unbeschränktem Führungszeugnis. Allerdings hat er Partyfreunde, die -sagen wir mal- recht gesinnt sind. Also braun bis über beide Ohren. Offizielle Parteiveranstaltungen, Demos oder Konzerte hat er nicht besucht. Wohl aber einige Kneipentouren mitgemacht, bei denen andere auch politisch wurden. Alte Musik ist mutmaßlich auch mal im Hintergrund gelaufen. Es hat jetzt wohl einen Verfassungsschutz-Hinweis an die Behörde gegeben. Und die lädt zur Anhörung. Mein kostengünstiger Rat war jetzt, einen Anwalt nur mit der Akteneinsicht zu beauftragen und vor der Akteneinsicht sich auch nicht zu äußern. Es gab ja schon Urteile, die eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen haben, weil mehrfach (2x) Konzerte besucht wurden. Was würdet Ihr dem Aspiranten im Anhörungsverfahren noch raten? Gruß, frogger

@MT80 Nichtleitendes Werkstück mit Graphitsprybehandeln und dann mit dem gewünschten Metall elektrisch galvanisieren. Kupfer+Schwarz-Nickel - kein Problem

Grundsätzlich ist der Markeninhaber in der Zwickmühle: Läßt er eine Verwässerung der Marke zu und verteidigt sie nicht aktiv, muss er sich nicht wundern, wenn er die Rechte dann späte rnicht mehr durchsetzen kann. Kritikpunkt sind dann von meiner Seite höchstens die astronomischen Streitwerte, wenn es dann gegen kleine verletzer geht. Mit leuchtet nicht ein, dass ein kleiner Anbieter mit 100000 Jahresumsatz sich dann plötzlich mit einem Streitwert von 250000 konfrontiert sieht. Das sind Auswüchse. Und ja, bevor ich ein Produkt benamse, schadet ein Blick in das Markenregister nicht. frogger

Moin! Das Wesentliche wurde gesagt: "Tatsachen" die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, welches nach 153 StGB eingestellt wurde, können bei der Beurteilung einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit herangezogen werden. Das Problem dabei ist, dass der Betroffene de jure imme rnoch als "unschuldig" anzusehen ist und die im Ermittlungsverfahren festgestellten Sachverhalte nicht unbedingt zutreffend sein müssen. Insofern ist für den Betroffenen eine anwaltliche Vertretung unverzichtbar, damit auch die Gegenansicht zur Akte kommt. Beispiel: Bei einer Hausdurchsuchung bei einem Ehepaar wird ein verbotenes Messer gefunden. Der Staatsanwalt ordnet das Messer dem Ehemann zu und ermittelt. Weil es eh nur ein olles Butterfly war, dessen Meldung als Altbesitz versäumt wurde, stellt er das Verfahren ein. Die Waffenrechtliche Genehmigungsbehörde will jetzt dieses Ermittlungsverfahren zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit heranziehen. Für den Fall dass der Betroffene den Besitz eingeräumt hat, ist das ohne Probleme möglich. Hat er die Klappe gehalten, wird es schwer.. frogger

Notwehr mit Schusswaffen läuft so: Im Kampfschießen untrainierter Schütze wird angegriffen oder hält sich für angegriffen und entscheidet in Sekundenbruchteilen, wie zu handeln ist. Im Anschluss sezieren Juristen in zT jahrelangen Verfahren ob rechtmäßige Notwehr vorliegt oder eben nicht. Das führt dann zu den unterschiedlichsten Ergebnissen: Totschlag: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sittensen-rentner-nach-toedlichen-schuessen-auf-einbrecher-verurteilt-a-999523.html (Hätte er nur seinen Mund gehalten, wäre es Notwehr gewesen - wegen dem geraubten Portemonaie, aber davon wusste er ja nichts) Ob Putativnotwehr oder echte Notwehr wollte das Gericht nicht entscheiden: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-spricht-hells-angel-frei-toedlicher-irrtum-ohne-strafe/ Rechtlich einwandfreies , doppeltes Waidmannsheil: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=newssearch&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjQxqqF3afuAhVLPuwKHb6sA4YQxfQBCFswBQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fhannover%2Fhannover-aktuell%2Fbernd-h-72-erschoss-zwei-raeuber-keine-anklage-gegen-juwelier-74524298.bild.html&usg=AOvVaw25BfF6cwAbxyQRsRQR_8yp Egal, wie es final ausgeht: Bei einem Schusswaffeneinsatz ist immer mit 1500-2500 Euro Rechtsanwaltskosten für das Ermittlungsverfahren zu rechnen. Diese Kosten bekommt man nie erstattet. Bei einem rechtswidrigen Schusswaffeneinsatz ist mit Strafe, Schmerzensgeld und neuerdings auch mit Schmerzensgeld für Angehörige zu rechnen, wobei jeder Angehörige seinen eigenen Anspruch hat. Bei 25000€ pro nahen Angehörigen kommen da stattliche Summen zusammen. Wenn es geht, sollte nach Möglichkeit ein Schusswaffeneinsatz vermieden werden. Spart jede Menge Ärger. Gruß, frogger

Wenn es nach mir geht, können die Amis Ihren Kram behalten. Je heftiger Itar, desto besser für unsere heimischen Produzenten... Qualitäts-Siegel: 100% ITAR free frogger

Seine ID kann er ja erfragen... Wenn ich verkaufe, dan zu meinen Spielregeln. Er muss ja nicht kaufen, wenn es ihm nicht passt.

Und dann ist ja seit dem 1.9.20 auch noch die Sache mit den NWR ID‘s Diese lasse ich mir geben und frage bei MEINER Behörde an, ob es Einwände gegen einen Verkauf gibt. Allerdings sind die Damen und Herren meiner Behörde durchweg freundlich und hilfsbereit. In der Vergangenheit habe ich auch bei den Verkäufer-Behörden angerufen. Hat immer geklappt. frogger

Moin! Kauf Dir doch eine Einzellader-Pistole auf gelbe WBK und dann erlaubnisfrei Austauschläufe oder Einsteckläufe in allen gewünschten Kalibern. Da diese auch in die gelbe WBK eingetragen werden, hast Du automatisch auch die MEB... Oder mach den Wiederlade-Schein. Dann baust Du dir alles selber, was Du an Mun brauchst. Warum streiten, wenn es doch so einfach ist. frogger

Der Betroffene muss elber entscheiden, was wichtiger ist: Zügige Antragsbearbeitung oder Recht bekommen... Die nach nochmaliger Rücksprache Übliche Vefahrensweise: Rechtsmittelfähigen Bescheid anfordern, Widerspruch oder Klage einlegen (je nach Bundesland, steh im Bescheid drinnen), 2-3 Jahre auf Urteil warten. Meist wird der Sachbearbeitet schon bei der Erstellung des Bescheides in sich gehen. Hinweis: Bei geplanten Waffenkäufen sich vom Händler schriftliche Angebote geben lassen. Bei späteren Preissteigerungen, diese bei Obsiegen als Schaden geltend machen. frogger

Ich denke auch, dass bei den Langwaffen primär Sammelleidenschaft im Raum stand. Eigentlich strohdumm die Waffen im Zusammenhang mit den Drogen zu lagern. Das gibt dem Ganzen noch ein würziges Gschmäckle vorm Kadi. Mindeststrafe 5 Jahre..., gibts aber auch für bandenmässig.. frogger

Ich habe für´s Langwaffen-Schießen den Eckla Beach Rolley. Funktioniert gut.

Blöde Frage: Bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, muss dargelegt werden, welches Grundrecht verletzt wird. Um welches Grundrecht soll es sich also hier handeln? Außerdem sind Klagen von Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht subsidiär - bis auf einige wenige Ausnahmen abgesehen. Wer klagt denn gerade wegen der Beschränkung auf 10 Waffen in der Gelben? Bevor das nicht komplett durch ist, kannste das eh vergessen. Außerdem können weitere benötigte Waffen immer noch auf Grün beantragt werden. Um es kurz zu machen: Ich sehe da kein Grundrecht, was da verletzt wird. frogger

Die Bodenbleche sin nicht Bestandteil den Magazinkörpers und damit eigentlich irrelevant...

@Proud... Ich hatte die verquerere Hoffnung an eine neue Tritiumquelle heranzukommen Radio Leuchtfarben können Generationen überdauern, wie die Armbanduhr meines Opa‘s beweist. Ordentliche deutsche Qualitätsarbeit

Ich finde diesen H3 Kram einfach nur Murks. Nach ca 6 Jahren hat sich das schöne Leuchten erledigt und es wird langsam funzelig. Ich hatte mir einmal ein Elcan gekauft, war ja nett. Aber nach 18 Jahren hat man so gut wie nix mehr gesehen. H3 Quelle ist auswechselbar, aber in D nicht zu bekommen. Ich habe das Ding vor ca 10 Jahren verkauft und werde mir nie wieder H3 Mist ordern. Mitt Radium würden richtig gute Sachen gehen, aber das ist ja nicht.. frogger

Wenn die Genehmigungsbehörde bei einem EU Ausländer die 5 Jahresfrist anwenden will, muss sie dies begründen. Eine solche Begründung dürfe in der Regel sehr Schwierig sein. frogger