frosch

oops, am Thema vorbei.

ITAR Verstöße können dich nur dann kalt lassen, wenn Du niemals mehr ausserhalb der BRD reisen möchtest. Auch bei Reisen in das EU Ausland kann es passieren, dass die US und A eine Interpol Red Notice hinterlegt haben und das EU Land dich dann einfach nach US ausliefert. Alles schon auch recht niederschwellig passiert... frogger

Meine ÖRAG Versicherung über den FWR/BZL Gruppenvertrag läuft noch und ist ungekündigt. Zum DSB Vertrag habe ich keine Infos. Aktuell kostet die ÖRAG über FWR/BZL 44 Euro. frogger

Auskömmlich? Das wären 134€ pro Waffe. Niemand kann für so einen Preis eine vernünftige Waffe fertigen. Ich denke, dass sich die 25 Mio auf die erste Fest-Tranche von 62000 Stück bezieht. Dann wären wir bei 403€ pro Waffe, was sich schon besser anhört. Die 186000 Stückzahl ist lediglich eine Option, die die Bundeswehr hat. Die kann sie ordern, muss es aber nicht... frogger

Der DSB bietet jetzt für 25 Euro eine Alternative über die ÖRAG an: https://www.liga-gassenhuber.de/spezialtarife-deutscher-schuetzenbund.html https://www.liga-gassenhuber.de/spezial-rechtsschutz-fuer-mitglieder-der-landesverbaende-im-dsb.html https://www.liga-gassenhuber.de/antrag-rechtsschutzversicherung-dsb.html

Moin! Grundsätzlich richtet sich das Schießen für Gastschützen danach, was der Schießstandbetreiber bzw der Schießstandmieter festlegt. Es gibt Schießstandbetreiber, die zwingend vorschreiben, dass Gastschützen eine Tagesversicherung eines bestimmten Verbandes (DJV, DSB u.s.w.) oder des Schießstand-Versicherers zu lösen haben. Ausnahmen gelten in der Regel für Jahresjagdscheininhaber, da diese pflichtversichert sind. Und dann gibt es Schießstandbetreiber, die es ihren Mietern überlassen, für eine ausreichende Versicherung ihrer Schützen und Gastschützen zu sorgen. Im Übrigen inkludieren die meisten Privathaftpflichtversicherungen den erlaubten Umgang mit Schusswaffen mit Ausnahme der Jagd. Wenn ein Gastschütze eine solche versicherungnachweisen kann, braucht er keine Tagesversicherung. Es mag auch sein, dass es Verbandsversicherungen gibt, die Gastschützen für verbandsveranstaltungen mit inkludieren. Bei meinem NDSB Verein gibt es jedenfalls Tagesversicherungskarten für Gastschützen. Nimmst Du deinen bekannten auf einen x-beliebigen Schießstand mit, wo es sich um eine BDS Veranstaltung handelt, ist dein bekannter als Gastsschütze automatisch mitversichert. https://www.bdsnet.de/ueber_uns/versicherungen.html Nimmst Du deinen Bekannten auf einen Stand mit, ohne dass dort ein BDS Schießen stattfindet, musst Du den Standbetreiber fragen, was auf diesem Stand gilt. frogger

Relevant für uns sind die: EU- Importzölle US ITAR - DSP (DSP83-Formular) Genehmigungspraxis US - Inlandsnachfrage nach Waffen und Munition; für uns gibt es nur das, was übrig bleibt...

Ja. Persönliche Haftung entfällt nur bei UG, GmbH, AG und SE.

Yepp, bei Insolvenz bleibt nur die Anmeldung zur Tabelle. Nur bei nachweisbarer Insolvenzverschleppung kann man die Geschäftsführer persönlich haftbar machen. Lohnt sich aber nur für höhere Beträge, wenn eine Vollstreckung lohnenswert erscheint. Das habe ich tatsächlich einmal in einem besonderen Fall durchgezogen, weil ich von entsprechenden Vermögenswerten wusste.

Hmhhh, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich meine Frage auf Erkenntnisse und Rechtsprechung bezüglich des Kleidungsstils (Thor Steinar) und der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bezieht. Wer und ob irgend jemand Runen in der Ukraine verwendet ist da nicht so zielführend. frogger

Deinem Link entnehme ich: 1. Die Geschäftsführung der Firma Mediatex GmbH verhält sich rechtstreu 2. Es gab rechtswidrige Beschlagnahmen von Waren der Mediatex GmbH 3. Im Bundestag und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar mit Mitteln des Hausrechts untersagt. Ich kann bei mir zuhause auch das Tragen der Kleidung von "Storch Heinar" untersagen, wenn ich denn wollte. 4. Es gibt Kleidungsmotive bei Thor Steinar mit Blutspritzern. Naja, so etwas in der Art gibt es bei Ed Hardy mit seinem Knochenkult auch und ist bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal. Aber was hat das mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu tun?

Moin! Einer meiner Bekannten hat von seiner Behörde einen Anhörungsbogen zur turnusmässigen Zuverlässigkeitsprüfung erhalten: Man hätte eine Information bekommen, dass er Kleidung der Firma MediaTex GmbH Marke „Thor Steinar“ tragen würde. Das Ganze garniert mit Fragen zur politischen Einstellung und in welchen Vereinigungen man Mitglied sei. Ich habe empfohlen, Akteneinsicht zu nehmen. Bei Charakterfestigkeit persönlich im Amt oder besser über einen Rechtsanwalt. Im Übrigen habe ich empfohlen, die Fragen später mit einer Auflistung der schiesssportlichen Vereinigungen in denen er Mitglied ist, zu beantworten. In irgendwelchen anderen Vereinigungen ist er nicht Mitglied, keine Konzerte oder Demobesuche und vor allem kein Social Networking. Des weiteren habe ich empfohlen nachzufragen, welche Rechtsgrundlage die Fragen haben und warum die Beantwortung hinsichtlich der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erforderlich ist. Gibt es schon irgendwelche Rechtsprechung hinsichtlich dem Tragen von Kleidung und der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit? Wenn ich mir so den TS Katalog anschaue, fallen mir zwar Runensymbolik, nordisches Gehabe (bei in der Türkei gefertigter Ware 😂) aber keine politischen Aussagen auf. Insgesamt habe ich den Eindruck von eher überwiegend zweckmäßiger Outdoor- und Freizeitbekleidung gewonnen, die im Mittelfeld bepreist ist. So ein bisschen in Richtung Jack Wolfskin. Und wenn ich ehrlich bin, gefällt mir das eine oder andere Kleidungsstück. Nur ist bei fast allen der Zuschnitt für mich zu klein. Meinen Bedarf decke ich überwiegend bei Leo Köhler. Die machen wenigstens Größen für echte Männer! Insgesamt rätsel ich noch, was Thor Steinar mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu tun hat? Gruss frogger

Kein Impressum Zahlung nur mit Kreditkarte möglich, obwohl mit Paypal und Klarna geworben wird. Keine DE Domain. Viele englische Anleihen im Store-Aufbau. Für mich ein mittelprächtiger Fakeshop.

Ergänzung: Die Schützen im Kreis Dithmarschen haben jetzt wohl für länger Ruhepause. Frau S. soll in Elternzeit sein.

Ja, das Urteil gibt es so. Ich persönlich halte es aber für hochgradig bedenklich, dass einem Schützen bei Vorliegen einer ernsthaften (organischen) Erkankung ein möglicher Medikationsweg versperrt ist. Dabei halte ich es für unerheblich, ob die Wirkung von Cannabis im konkreten Fall wissenschaftlich bewiesen ist oder ob es eher kraft Einbildung (Placebo) zu einer Besserung kommt. Wenn also ein Krebspatient mit Cannabis bei der Chemo besser über die Runden kommt (Dämpfung von Nebenwirkungen, Schmerzen, Appetit u.s.w), würde ich es ihm zubilligen, ohne dass er hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit Angst haben muss. Bei "Genuß-Patienten" oder Medikation aufgrund psychischer Störungen sehe ich das anders. Ein Touretti muss keine Schusswaffen haben; wenn der den Finger an den Abzug nimmt und einen Tic bekommt... frogger

Es gab eine Reihe von Schlaubi Schützen und Händlern. Die Nummer war nicht so gut für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Also vergiß es..

Normal, so gut wie keine. Die zuständige Sachbearbeiterin im Kreis - Frau S.- hat jetzt auf eigenen Wunsch einen neuen Aufgabenbereich.

Wenn Du mit einem 7-Jährigen Starfverfahren weichgekocht worden bist, deine Ehe darüber in die Brüche gegangen ist, Du über 100.000€ an Rechtskosten verbraten hast, der Verlust deiner beamtenrechtlichen Pensionsansprüche und der Beamtenbeihilfe zu deinen Gesundheitsausgaben droht, denkst Du über diesen Satz vielleicht noch einmal nach.

Im laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren, geht es um die verweigerte Rückgabe der beschlagnahmten Waffen und um die Entschädigung für die vernichteten/verschwundenen Waffen. Soweit mir bekannt, verweigert das LKA die Rückgabe der noch vorhandenen Waffen, wegen angeblicher waffenrechtlicher Verstöße, die im strafrechtlichen Prozess gegen den Waffensammler bei der Einstellung keine Rolle spielten. Was mich verwundert: Selbst wenn es bei einzelnen Waffen Verstöße laut LKA gegeben haben soll, warum wird die Rückgabe ALLER Waffen verweigert? Problem: Wie stellt man rechtssicher fest, wann wurde ein nicht nummerngleicher 98er von wem mit welchen Teilen zusammengesetzt. Nicht nummerngleiche 98er aus dem WKII gibt es zu Millionen...

Nein, ich meine "bestellte" und vereidigte Sachverständige. Denn MEINE IHK nennt sie genau so. Zitat: Sachverständige Die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen wird in § 36 Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Danach werden Sachverständige öffentlich bestellt, wenn sie besondere Sachkunde auf einem bestimmten Sachgebiet nachweisen und keine Bedenken gegen ihre persönliche Integrität bestehen. Im Folgenden erfahren Sie mehr über die Aufgaben öffentlich bestellter und vereidigter (ö.b.u.v.) Sachverständiger und welche Angebote der IHK Sie in diesem Bereich nutzen können.

Absolut korrekt. Casus knacktus: Alle Ansprüche, die man vor Gericht geltend macht, müssen "bewiesen" werden. Derjenige, der versucht mit Handwerker-Angeboten Geld zu sparen, ist der Gelackmeierte, weil der Gegner einfach behauptet, die Feststellungen im Angebot seien unzutreffend. Deswegen bei Schäden jenseitz der Bagatellgrenze (analog zu Autounfällen) ab 750 Euro IHK-SV Gutachten einholen. Dort steht es dann schwarz auf weiß. In einen Handwerker Kostenvoranschlag / Rechnung gehört auf jeden Fall eine Fotodokumentation und eine ausführliche Begründung, warum was erforderlich war und gemacht wurde.

Nein.

Hier noch einmal eine falsche Wohnung als Ziel des SEK Einsatzes: https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/vergleich-vor-gericht-sek-stuermte-falsche-wohnung-land-zahlt-schmerzensgeld-an-opfer-10589864.html 8900 Euro insgesamt für ein Ehepaar. Die Frau konnte nicht mehr arbeiten (wie lange?). Land lehnt alle Ansprüche ab Landgericht Göttingen verneint Schmerzensgeldansprüche Vergleich in der Berufungsinstanz beim Oberlandesgericht Braunschweig Bemerkenswert: "Der Anrufer, der den Polizeieinsatz ausgelöst hatte, wurde später vom Amtsgericht Duderstadt wegen falscher Verdächtigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt."

In den meisten Fällen liest man dazu nichts, weil es zu einem Vergleich kommt und im gegenzug Stillschweigen vereinbart wird oder kein Interesse an weiterer Berichterstattung besteht. https://www.abendblatt.de/thema_552/article216422825/Schuss-auf-einen-Unschuldigen-Was-trieb-die-Polizei.html Hier wurde auch erst ein Prozess eröffnet, danach liest man nichts mehr darüber. Wird einen Vergleich gegeben haben. Das geforderte Schmerzensgeld von 90000 Euro wird dabei noch der kleinste Posten gewesen sein. Relativ jundes Opfer, ein ganzes Leben behandlungskosten, Einkommens- und Rentenausfälle. Das wird hoch sechstellig. Zum obigen Fall: Wenn Opfer und Anwalt fit sind, kann es ein stattliches Sümmchen werden. Einkommen- und Rentensausfälle plus ein kleines Schmerzensgeld. Das hängt aber von vielen Faktoren ab und grundsätzlich ist es sehr schwer, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Die Gerichte sind da sehr knauserig. Auch in diesem Fall liest man nichts mehr zu dem Ergebnis. ich vermute, man wird sich geeinigt haben. Im meinem weiteren Dunstkreis hat es auch einmal eine Amtshaftungssache mit der Polizei gegeben im Bereich 20k€. Das hat knapp 10 jahre gedauert, bis das reguliert war. Ganz zum Schluß wollte das Land sich dann einigermaßen vergleichen, die angefallenen Zinsen dabei komplett unter den Tisch fallen lassen. Obgleich die Verzugszinen schon fast so hoch waren, wie die eigentliche Hauptforderung. Als er dann glaubaft hat Durchblicken lassen, dass er es auf ein Urteil ankommen läßt, gab es dann doch einen guten Vergleich. Mit fast allen Zinsen. Oft fallen die aber unter den Tisch. Auch bei Ärger mit Versicherungen. Hier noch einmal ein schöner Beitrag für Schadensersatz bei rechtmäßigem Handeln der Polizei: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-11u5624-zwei-tueren-eingetreten-polizei-einsatz-entschaedigung https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2024/11_U_56_24_Urteil_20241220.html "Vielmehr billigten die Hammer Richterinnen und Richter den Anspruch aus enteignendem Eingriff zu, da die Hausbesitzer eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme dulden mussten, die aber für sie ein Sonderopfer darstellte." Es gab dann 300 Euro für zwei eingetretene Türen. Ersetzt wurden nur die Schlösser und zwei Halteteile, gefordert waren aber 2 komplett neue Türen. (Alleine für einen simplen Zylindertausch meiner Mehrfamilienhaustür habe ich schon über 300 Euro + Schlüssel bezahlt) Wahrscheinlicher Fehler auf Klägerseite: Es wurde kein IHK bestellter Sachverständiger mit der Feststellung der Schäden beauftragt, mithin keine rechtlich einwandfreie Feststellung der Schäden dokumentiert. Bemerkenswert auch hier: Der Anwalt hatte die Ansprüche auf Amtspflichverletzung gestützt, was verneint wurde. Erst in der Berufung hat das OLG Hamm von sich aus Ansprüche aus enteignendem Eingriff selbsttätig anerkannt. Also auch hier vermutlich zwei Anwaltsfehler: 1. Ansprüche aufgrund Amtshaftung geltend gemacht - Fehler, weil die Polizei rechtmäßig gehandelt hatte. 2. Schäden nicht beweissicher dokumentiert. Handwerker Angebote/Rechnungen sind in diesem Zusammenhang keine beweissichere Dokumentation. Zusätzlich gibt es bei diesen Türen auch noch eine "Zeitwertproblematik", die das beklagte land auch noch mit ins Spiel gebracht hat. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Hier war die Haustür nur ein halbes Jahr alt. Also eigentlich unproblematisch. Es fehlt also das IHK Sachverständigengutachten, warum ein Komplettaustausch erfolgen musste. Zum Alter der Kellertür wurde nichts vorgetragen. Wahrscheinlich war sie "alt" (Baujahr des Gebäudes). Gier darf man ggfs nicht vergessen vorzutragen, dass eine Kellertür auch auf 50 Jahre abgeschrieben wird, diese aber üblicherweise keinem verschleiß unterliegt, so dass sich eine "Stille Reserve" gebildet hat und dem entsprechend noch ein signifikanter Restwert vorliegt. frogger

Schalldämpfer ist sinnvoll, weil es das Situationsbewußtsein schärft. Der Hörschutz kann geringer ausfallen. Licht-Lasermodul ist für den Häuserkampf sinnvoll.