JDHarris
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Die USA sind trotz 2nd Amendement auch noch nicht untergegangen...und da laufen teilweise noch grössere Hohlköppe mit AR und Mini 14 rum! Das Problem ist. Hier in Europa brauchen solche Leute, die an "Revolution und Bürgerkireg" glauben kein LWB zu sein, um zu bekommen was sie wollen. Die halten sich alle für die Retter der Welt und bekommen entsprechend unterstützung von woanders. Die Putinisten bekommen ne LKW Ladung aus Moskau Die Islamisten kriegen ihr Zeug vom Balkan...mit freundlichen Grüssen aus dem Iran oder Dubai Die RAF hatte auch ihre "Gönner" in der DDR...usw Die lachen sowieso über gläserne LWBs!
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Als LWB, Beamter hat man einen Sonderstatus. Man erwartet auch mehr von ihnen als von anderen. Beamte sollen immer Neutral sein. Sie vertreten im Dienst nur das Gesetz und nie ihre persönliche Meinung, sonst würden sie sich dem Verdacht der Willkür aussetzen. Ein LWB darf zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht verdient hat. Damit unterdrückt man zwangsläufig seine persönlichen Ansichten und nimmt automatisch eine gesellschaftliche Erwartungshaltung ein. Erfüllst du diese Erwartungen nicht, oder lässt Zweifel daran aufkommen, dann will man dir diesen Sonderstatus nicht mehr gewähren. Wie hier schon gesagt wurde: Solange LWB ein Sonderstatus und kein Grundrecht für jeden ist, wird man auch immer mehr erwarten als von anderen.
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Deine Meinungsfreiheit endet im Grunde genommen überall da, wo die Rechte anderer anfangen oder wo du in Abhängigkeiten gegenüber anderen stehst. Während man ja verstehen kann, dass die Meinungsfreiheit da endet, wo die Grundrechte anderer anfangen (also wenn es beleidigend, kränkend, ehrverletzend, verleumderisch...etc ist) kann man natürlich nicht mehr nachvollziehen, warum man auf seine Meinug verzichten soll, wenn man nur die Wahrheit sagen will. Aber auch die Wahrheit kann verletzend sein. Man sollte einer Frau z.b nicht sagen, dass sie hässlich ist...auch wenn es die Wahrheit ist! Das gebietet einfach die Höflichkeit. Wir verzichten im Grunde genommen jeden Tag darauf unsere Meinung zu sagen. Zum Beispiel im Job. Sobald man in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber anderen steht, überlegt man sich, was man sagt, oder was man nicht sagen sollte. Oder kannst du deinem Chef auf der Arbeit sagen, dass du seine Frisur unmöglich findest, das er üblen Mundgeruch hat und das du ihn auch ansonsten für ein Arsch hälst? Nö, du willst ja noch ne Weile was von ihm und verhälst dich daher kooperativ. Man überlegt sich also bei allem was man sagt, schreibt oder tut auch immer, welche Reaktionen man darauf erhalten könnte. Wie Menschen miteinader umgehen sollten, lässt sich wohl nie wirklich festschreiben, denn jeder reagiert anders.
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Es kann eben nie genug sein;-) Prost
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Der Bürger sieht seine Prioritäten heute offenbar auch woanders (...der Kühlschrank ist voll, die Sportschau läuft in HD über den Flattscreen, 5 Kisten Krombacher im Keller, genug Wärme Strom und ein Dach überm Kopf, 2x mal im Jahr Urlaub auf Malle, Garrage mit SUV...) Was braucht man da noch eine Verfassung und Grundrechte - man hat doch alles, was man für ne Sause braucht;-)
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Nunja, die damaligen Verhältnisse sind bekannt. Es war die Zeit nach einem Weltkrieg, wo viele Teile Deutschlands und Europas in Schutt und Asche lagen. Man hatte damals noch nichtmal ein unbeschädigtes Gebäude gefunden, das gross genug war, um überhaupt eine Verfassungsversammlung einzuberufen. Natürlich wäre zwischenzeitlich genug Zeit gewesen, etwas neues zu machen. Spätestens nach der Wiedervereinigung hätte man das angehen können. Aber dafür fehlen einfach die Mehrheiten. Ihr seht ja selbst, wie zerstritten alle sind und das man sich praktisch in allen Bereichen bestenfalls nur auf kleinste Nenner einigen kann. Was dabei dann herauskommt, haben wir bei der EU Verfassung gesehen (Ein Verfassungs Monstrum, das dann keiner mehr versteht).
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Die heutige Gesellschaft ist mit der von vor 67 Jahren nicht mehr vergleichbar! Fast alles hat sich heute grundlegend verändert. (z.b. Mobilität ist heutzutage fast wichtiger als ein Dach über dem Kopf) Wir haben heute in vielen Bereichen eine völlig veränderte Wahrnehmung.
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Damit hast du ein gutes Beispiel dafür geliefert, das verfassungsmässige Rechte im Grunde genommen nur auf dem Papier stehen. Praktisch eine asymetrische Grundrechteausheblung. Ähnlich wie bei der asymetrischen Kriegführung, wo ein Krieg nicht mehr zwischen unterscheidbaren Parteien und nach Regeln geführt wird, sondern durch verdeckte und verschleierte Akteure, verlieren wir unsere Rechte indirekt. Die Gesellschaft hat sich in den letzten 67 Jahren dramatisch verändert. Aus diesem Grunde müsste das GG (Verfassung) eigentlich auf dem "neuesten Stand" gebracht werden, damit es überhaupt noch praktische Wirkung entfalten kann.
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Keine Sorge Jungs, wir landen sowieso bald alle in der "Klappse"
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Etwas besseres wie unser GG werden wir unter den derzeitigen Umständen sowieso nicht bekommen;-) Darüber streiten wird man sich aber noch Jahrhunderte.
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Ja! Das war klug und deshalb ist es auch heute noch rechtens. Ändert aber nichts daran, dass die damligen Militärmachthaber nix anderes durchgehen gelassen hätten, als eine Verfassung, die auf der bis dahin geltenden Menschenrechtscharta aufgebaut ist. Hätte die Verfassungsversammlung was anderes da reingeschrieben, dann wäre das sofort vom Tisch gefegt worden;-) Die Bill of Rights ist und bleibt die Mutter aller Verfassungen.
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Ich denke, da hast du etwas falsch verstanden. Es ging in meiner Aussage nicht darum, von wem die Verfassung verabschiedet wurde, sondern auf welchen Grundlagen sie fußt! Die Amerikanische Bill of Rights gilt für alle westlichen Staaten als Blaupause für moderne Demokratien. Dossier der Uni-Heidelberg https://www.uni-heidelberg.de/uni/presse/rc7/4.html Insbesondere die darin verbrieften Menschenrechte sind nahezu 1:1 aus der Bill of Rights übernommen worden. https://menschenrechte12n.wikispaces.com/Vergleich+der+Menschenrechte+zwischen+den+ersten+Menschenrechtskatalogen
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Ok, muss ich dann wohl falsch interpretiert haben. http://www.deutschlandradiokultur.de/die-vaeter-des-grundgesetzes.932.de.html?dram:article_id=130185
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Sehe ich auch so, allerdings steht davon nix in der Begründung dieses Gerichts Bescheides. Als Befund müsst dann da quasi stehen: "Kläger leidet unter massiven Realitätsverlust und einer ausgeprägten Persönlichkeitstörung". Eine solche Klarstellung wäre aber nötig, denn sonst ist das zu schwach.
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Ähm, wenn ich mich recht erinnere haben wir unser Grundgesetz (derzeit vergleichbar mit einer Verfassung) nach einem Krieg von den Amerikanern bekommen?! Viele der Elemente der Bill of Rights finden sich daher auch im GG wieder!
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Sagen wir es mal so. Mir sind Duckmäuser, die keinerlei persönlichen Charakter mitbringen und die sich nur noch mit austauschbaren Meinungen schmücken, oder aus Angst davor nicht mehr dazuzugehören, nie die Wahrheit sagen, unheimlicher als jeder Spinner. Ein Götz George (Schimanski) würde wohl direkt in der Klappsmühle landen...? Ich fnds einfach schade, wenn Typen mit "Ecken und Kanten" hier keine Zukunft mehr haben. Ich möchte jedenfalls kein Teil einer Waffenlobby sein, die nur aus weichgespülten Immer-ja-und-amen-sagern besteht. Wir müssen ein möglichst grosses Abbild aller Menschen aufnehmen, nur dann sind wir authentisch!
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Gibts den so grosse Kondome? Ähm ich meine solche Übergrössen zeugen doch schon von einem gewissem Hang zum Grössenwahn...oder?
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Mantafahrer= Geschmacksterroristen? Trabbifahrer=Verkehrshindernisbereiter (siehe Smartfahrer) ;-)
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Sag mir, was für ein Auto du fährst und ich sage dir, was für ein Typ Mensch du bist! Porsche - und Audifahrer kann man wohl als ziemlich "risikofreudig" einstufen, Smart Fahrer dagegen bereiten Verkehrshindernisse;-) "Eintrag abgelehnt"
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Wahrscheinlich wird man sich bald nur als "Trump Fan" outen müssen, um "charakterlich ungeeignet" zu sein. Genug "Putin Fans" haben wir hier ja schon;-)
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Eine besondere Lage lag ja vor. Die Flüchtlingskrise, die Vorfälle an Silvester sowie und die verheerenden Terroranschläge (mit regelrecht kriegerischen Ausmassen) in Paris und Belgien... Ich glaube da haben sich in Deutschland viele Leute Sorgen gemacht. Wenn er sich jetzt nicht zu weiteren "Ausfällen" hinreissen lässt, dann sollte auch das Gericht in der Hauptverhandlung diese Umstände berücksichtigen. Wenn überhaupt, dann kann hier waffenrechtlich allenfalls von einem "Momentanversagen" ausgegangen werden. Jedenfalls wenn die vom Verwaltungsgericht vorgebrachten Bewegründe die einzigen Rechtfertigungsgründe bleiben.
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Zumindest für den Zeitraum letzten Jahres, als die Bundesrgierung öffentlich einräumen musste, dass sie die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren hat, kann man von so einem "Angstverhalten" ausgehen. Die besagten Posts sollen ja alle in diesem Zeitraum getätigt worden sein.
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Ich bin mir da auch nicht sicher, der ganze Fall liegt schon jetzt in einem extremen Grenzbereich. Um hier Klarheit herzustellen, wäre es vielleicht wert, darüber nachzudenken, ob das eventuell ein Fall für die Waffenlobby und unserer Anwälte sein könnte?
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Das ist die falsche Sichtweise. Weder das Waffenrecht noch andere gesetzliche Betimmungen geben es her, das nur ein "bestimmter Menschentyp" für eine Sache geeignet sein kann. Es gibt auch genügend Leute, die sagen, dass ausser Behörden wie Polizei und Militär überhaupt kein Zivilist eine Waffe haben sollte. Welcher Typ wäre denn der "ideale Waffenbesitzer"? Wahrscheinlich NIEMAND mehr! Ein Jäger, der auf Tiere schießt, ist in den Augen vieler Menschen schon ein "charakterlich unmöglicher Typ"! Bald ist man wahrscheinlich schon nicht mehr "charakterlich geeignet", wenn man nicht mindestens 20 soziale Einrichtungen unterstützt und auf jede Form von politischer Unkorrektheit mit deutlichen Dementis reagiert? So leid es mir tut...ich mag solche Leute persönlich auch nicht...aber wir werden nicht drumherumkommen, auch schräge Sichtweisen und nicht "rundgeschliffene Persönlichkeiten" zu verteidigen. Sonst kämpft hier bald jeder gegen jeden, weil er ihm nicht "geheuer" ist.
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Eben. Das Waffenrecht würde hier den Umgang mit Waffen umfassen, aber nicht eine reine Meinungsäusserung. So gesehen war das Verwaltungsgericht hier garnicht zuständig, da kein Umgang mit Waffen zu bewerten gewesen ist, sondern nur eine Meinungsäusserung (die allerdings geeignet erschien die charakterliche Eignung in Frage zu stellen). Mit Herstellung des Bezugs zur Flüchtlingskrise kann hier aber nicht mehr von einer reinen charakterlichen Beurteilung ausgegangen werden, sondern hier wird auch ganz klar seine politische Meinung als "fehlgeleitet" interpretiert.