JDHarris

Ausser das er das "falsche Tatmittel" gewählt hat ist dieser Vorfall genauso schrecklich wie diese hier: Geisterfahrer löscht halbe Familie aus http://www.bild.de/regional/duesseldorf/geisterfahrt/taeter-steht-erneut-vor-gericht-20374350.bild.html 6 Tote nach Geisterfahrt - ganze Familie verbrennt im Auto http://www.welt.de/vermischtes/article111256988/Sechs-Tote-nach-der-Geisterfahrt-durch-den-Nebel.html 5 Tote nach Geisterfahrt - Betrunkener Autofahrer löscht ganze Familie aus http://www.nzz.ch/newzzE0JG4UJO-12-1.322763 Bewährungstrafe für Raser nach tödlichem Autorennen http://www.welt.de/regionales/nrw/article150912558/Bewaehrungsstrafe-fuer-Raser-nach-toedlichem-Autorennen.html Nach Strassenrennen - unbeteiligter Radfahrer tot http://www.bild.de/regional/koeln/verkehrsunfall/radfahrer-stirbt-nach-strassenrennen-crash-41768066.bild.html Todesserie durch Autrorennnen http://www.focus.de/panorama/welt/sie-lassen-sich-nicht-aufhalten-todesserie-durch-illegale-autorennen-die-raser-haben-keine-angstzu-sterben_id_4833262.html 52jährige stirbt nach Strassenrennen http://www.heute.de/nach-koelner-unfall-erneut-illegales-strassenrennen-tote-in-bremen-39349072.html Das waren jetzt nur die ersten Treffer von Google. Alle diese Mörder sind mit Bewährung davongekommen!

Denkt dran: Wir haben jetzt den totalen Rechthaberstaat bekommen! Alles, was jetzt als Gesetz verabschiedet wird, soll nach deren Willen "für die Ewigkeit" gelten! Es wird sich also ohne "geschichtsträchtige Ereignisse" nie wieder etwas daran ändern!

Hab gerade alles meinen Freunden in Frankreich und USA weitergeleitet. DER WIDERSTAND BEGINNT!

Laut Spoon finden "die US Waffennarren das Gewehr Geil" http://www.spiegel.de/ (leider kein Direktlink möglich) Zumindest um damit Flaschen und Bowling Pins umzunieten. Für den deutschen Staat ist das wahrscheinlich eher uninteressant - denn Waffen müssen ja bekanntlich ihren "wesentlichen Zweck" erfüllen: (Zitat:"Waffen sind demnach Gegenstände, die dazu bestimmt sind, zur Durchsetzung der Gesetze gegen die Bevölkerung eingesetzt zu werden") Da braucht man eben eine höhere Schussfrequenz. Ne, mal ganz im Ernst: Der Grund für die Ausmusterung dürfte der selbe sein, warum auch die US-Streitkräfte ihr M4 überarbeiten lassen haben. Diese Waffen wurden als leichte Infanteriewaffen beschafft. Damals kannte man aber noch nicht die Kriegstaktiken der Taliban. Das diese Leute in Scharen als Selbstmordkommandos auf die Truppen zulaufen würden, hatte damals keiner so auf seiner Liste gehabt. Beim M4 hat man das Problem gelöst, indem man dickere Läufe verbaut hat.

Fände ich zwar auch am sinnvollsten...aber soetwas ist zu Zeit nur als Utopie denkbar. Die Rechtsdatenbank wäre aber eine - wenn auch kleine - Orientierungshilfe im derzeitigen Gesetzes-Dschungel Deutschland. Wie gesagt ein Notbehelf.

Meine persönliche Meinung dazu: Als Notbehelf (da eine politische Lösung derzeit nicht absehbar ist) finde ich die Idee gut - so eine Datenbank kann aber keinen Ersatz für eine generell notwendige Reform der Gesetzgebung darstellen. Ein zusätzliches Problem mit so einer Datenbank könnte aber entstehen, wenn viele Leute sich aus so einer Urteilsdatenbank ihr eigenes Rechtsverständnis zusammenpuzzlen. Selbst erfahrene Juristen werden wahrscheinlich zu mehreren Interpretationen der aufgeführten Urteile kommen. Da kann man sich denken, was juristische Laien dann daraus machen. Ich habe das selbst in meiner Zeit als Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes erlebt. Da wurde man dann von Erstsemesterstudenten, die gerade ihre erste Juragrundprüfung bestanden hatten, über das Hausrecht "aufgeklärt" mit dem Ergebnis, dass diese Laien dann mich und meine Kollegen bei zugedröhnter Birne für jeden Scheixx angezeigt haben, weil sie sich für Profi-Juristen gehalten haben. Langfristig sehe ich keine Alternative zu einer dringend nötigen Reform und Überprüfung ALLER gesetzlichen Regelungen auf ihre Durchsetzungsfähigkeit! Ich bin nämlich mittlerweile der Auffassung, dass der deutsche Staat akut am sogenannten "Messie Syndrom" leidet! (Nur das der Staat eben Gesetze ansammelt, von denen er sich nicht mehr trennen kann) http://de.wikipedia.org/wiki/Messie-Syndrom Die Polizei in Frankfurt überlässt Islamisten sogar ihre Lautsprecherwagen, damit sie zu Mord und Totschlag aufrufen können. http://tapferimnirgendwo.com/2014/07/13/hier-spricht-die-polizei-kindermorder-israel/ Meine US amerikanischen Kollegen halten den deutschen Staat mittlerweile für absolut unfähig darin, das dieser in vielen Bereichen überhaupt noch Rechtssicherheit gewähren kann. Nicht umsonst lässt die NSA hier inzwischen alles abhören, weil sie kein Vertrauen mehr in die deutschen Behörden und Politik haben. In einer Situation wie der in Frankfurt, und wie sie sich inzwischen in vielen deutschen Städten genauso abspielt, braucht sich nur noch ein "Breivik" zum handeln gezwungen zu sehen...dann könnt ihr den ganzen Laden hier dicht machen!

Oder einfach die hier einstecken.

Ok, ich hab es nicht ganz korrekt wiedergegeben. Monokulturen werden irgendwann aber soweit Verdrängt, dass sie zumindest keine grosse Rolle mehr spielen. Jeder grössere Pol hat nämlich immer einen in etwa gleichgrossen Gegenpol. (siehe linke Ideologie vs/rechte). Das erklärt auch, warum die USA mit ihrer Multikultur die zur Zeit erfolgreichste und stabilste Gesellschaft hervorgebracht haben.

Die USA sind eh ein Vielvölkerstaat, da würden Extremisten sowieso keine grossen Massen in Bewegung setzen können. Deshalb können die es sich auch leisten, nichts gegen bewaffnete Kleingruppen und Militia Organisationen zu unternehmen. Die hier genannte Organisation ist mit ihrer "Naturgesetzreligion" sowieso auf dem Holzweg: Paragraph 1 der Naturgesetze ist nämlich das streuen von Genen und die Herstellung von möglichst breiter Vielfalt. Monokulturen sind so gesehen auch aus der Natur immer ziemlich schnell verschwunden!

Ganz ohne sind die allerdings nicht. Wikipedia

Die DDR Diskussion lassen wir jetzt mal beiseite (das war nur ein nebensächlicher Einwurf von mir, den ich hiermit einfach mal wieder zurück nehme)) Zurück zum Vorfall mit dem Bundespolizisten Die Frage ist jetzt die, ob es klug war, das auf diese Weise in die Öffentlichkeit zu bringen - was ja voll beabsichtigt war -, oder ob es der Bundespolizei eher schadet und ihr willkürliches Verhalten unterstellt werden kann. Ihn im Dienst zu verhaften, wäre allerdings auch nicht gerade geschickt gewesen. Nicht falsch verstehen. Mein Mitleid für diesen Mann hält sich natürlich in Grenzen, sollte er tatsächlich so einer komischen "Arier-Bewegung" angehört haben, dann hatte er tatsächlich nichts mehr in der Polizei zu suchen gehabt. Aber hierbei handelt es sich auch um einen Sonderfall, den ich so noch nicht gesehen habe. Vielleicht kochen wir das ganze da auch zu hoch? Der Treadtitel soll ja eigentlich thematisieren, ob dies in Zukunft Alltag für Legalwaffenbeitzer sein könnte. Meine persönliche Meinung ist: Das die Spezialkommandos wohl kein Interesse daran haben werden, nun täglich zu solchen Einsätzen gerufen zu werden. Wie hier schon gesagt wurde, würde das allein schon der Motivation nicht gerade dienlich sein.

Doch - die DDR gibts nicht mehr! Weil eben in diesem Staat keiner mehr dem anderen über den Weg trauen konnte und er daher zum scheitern verurteilt war. Aber das schweift jetzt wirklich ab.

Das stimmt nicht ganz. Wenn in der damaligen DDR die "Führung" mal unters Volk ging, dann bekamen die normalen uniformierten Streifenhörnchen auch alle nur Platzpatronen ausgehändigt. Allein Ehrichs Leibgarde durfte da scharfe Muni in ihren Waffen haben. Wenn man das damals gewusst hätte...;-)

Ich kenne zumindest ein paar Leute, die wegen soetwas die Spezialkräfte verlassen haben. Jeden Tag wie ein Tier zu trainieren und sich den harten Ton anzuhören, macht man nicht lange mit wenn man nur zum Kinderfasching eingeladen wird.

Das sehe ich anders! Die haben gerade erst ein Austauschprogramm mit den Seals abgeschlossen, da werden die sich Fragen zu solchen Einsätzen gefallen lassen müssen. Ich fand schon den Einsatz bei diesem Hells Angels Rocker sehr grenzwertig. Am nächsten Tag erzählte der "arme Kerl" der Bild Zeitung, wie er danach erstmal mit seinem Mountainbike ne Runde ins Gelände gegangen ist. Das ist keine gute Werbung - und erstrecht keine Trophäe - für eine international so hoch angesehene Elite-Truppe.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass sich die GSG9 über kurz oder lang so vor anderen int. Spezialeinheiten präsentieren möchte. Die wollen auch "echte Einsätze" vorweisen können und nicht so'n blödsinn. Auf Dauer könnten sich deutsche Spezialkräfte so ihren Ruf ruinieren. Mich würd mal interessieren, was Doc Schiller und andere Leute aus dem Umfeld der 9er dazu sagen.

Ich finds mittlerweile auch nur noch verwunderlich, das eine der besten Spezialeinheiten der Welt wie die 9ner immer öfter ausgesendet werden, um alte Opas zu erschrecken und "tote Katzen" sicherzustellen. Die Seals würden sich mit so nem Dreck nichtmal theoretisch befassen.

Viel besser konnte es von unserer Seite aus eigentlich nicht laufen. DANKE FRITZ! Man hat aber ab einem bestimmten Punkt gemerkt, dass es hier (insb. bei der Moderatorin) um reine Ideologie geht und nicht um Fakten. "Private Waffen müssen weg, wenn sich dadurch auch nur eine einzige Tat verhindern lässt" Man verlangt von uns also nichts anderes also das Unmögliche. Ich hoffe es merkt nun auch der Letzte, was die Stunde geschlagen hat.

Hier ist ein ähnlicher Fall aus 2003 (Bezieht sich allerdings nur auf ein Sachgut) Zitat: 5. Notwehr ist nicht darauf beschränkt, die Verwirklichung der gesetzlichen Merkmale des Tatbestandes abzuwenden. Sie ist zum Schutz gegen den Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut zugelassen. Dieser Angriff kann trotz Vollendung des Delikts noch fortdauern und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch abgewendet werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. Straffrecht

Nunja, ich glaube dann sollten wir besser auf alle Beispiele verzichten. In Deutschland gibt es nämlich keine Präzedenzfälle.

Dann muss ich jetzt wieder stundenlang suchen, hab dafür aber keine Zeit. Ich hatte den konkreten Fall mal bei mir abgespeichert und müsste jetzt hunderte Backups durchsuchen...Bitte nicht. Von mir aus nehmen wir gerne ein anderes Beispiel, was gerade aktuel und verfügbar ist. Es wird dir aber auch sicherlich jeder Jurist hier bestätigen, dass die zeitliche Versetzung der geforderten Gegenwärtigkeit möglich und anwendbar ist. Jeder Notwehrfall ist allerdings - worauf ich auch hingewiesen habe - ein Einzelfall, der gesondert geprüft wird. Letztendlich zählt immer, ob man seine Version dem Gericht auch glaubhaft machen kann. Das ist ein Grundsatz!

Och, es gibt sogar noch gröbere Fälle... Einfach mal in diverse Datenbanken schauen, dann findest du genug!

Der Polizist hatte seinerzeit irrtümlich gehandelt und war mit der Situation (versuchte Festnahme eines Schwerkriminellen) überfordert gewesen. Deshalb blieb er straffrei. Ob so ein - überforderter - Beamter noch Diensttauglich ist, kann ich aber von hier aus nicht beurteilen. Zum Thema Notwehr und Notstand möchte ich noch eines anmerken. Die Gegenwärtigkeit eines Angriffes kann selbst bei zwischenzeitlicher Unterbrechung fortbestehen. Beispiel: Ein Schutzgelderpresser bedroht einen Gastwirt. Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, hält er dem Wirt eine Maschinenpistole vor und droht ihm, wenn er nicht zahle, für das nächste Zusammentreffen den Einsatz der Waffe an. Der Gastwirt zahlte nicht und besorgte sich stattdessen zwischenzeitlich (illegal) eine Waffe. Als der Erpresser eine Woche später bei ihm im Laden stand, eröffnete der Wirt sofort und ohne weiter Vorwarnung das Feuer auf den Mann. Freispruch! Obwohl der Erpresser noch garnicht aktiv wurde, durfte der Angegriffene sich verteidigen. Er musste nicht darauf warten, bis der Täter erneut seine Waffe auf ihn richtete, da die Bedrohung aus der ersten Begegnung immer noch Gegenwärtig war. In diesem Fall war allerdings auch die Art der Bedrohung (durch Maschinenpistole) so bedrohlich, dass er sich auf kein Risiko einlassen musste. Wenn der Täter "nur" ein Messer gehabt hätte, könnte das eventuell wieder anders aussehen.

Mit ein bischen Geschick könnten wir eventuell auch ein paar Promis auf unsere Seite ziehen. Wir haben in Deutschland einige Leute, die uns nicht abgeneigt sind oder sogar selbst schon Waffenträger sind (Eduard Zimmermann, Hans Joachim Bublath, Rudi Cerne, Bodo Hauser (leider verstorben)...uvm)Die NRA USA hat ja auch mit Charlton Heston ein gutes Zugpferd bekommen.

Mal abgesehen davon das dies völlig unrealistisch ist, ist jede Regierung, die das mal bei uns versucht hat, letztlich selbst zum Risiko für die Bürger geworden (Nazi Barbarei, DDR-Stasi Gesockse...) . Täte es tatsächlich funktionieren, dann würden sich diese Dinge wohl untereinander aufheben. Hätten wir 100%ige Sicherheit, dann wären Waffen für Sport und Spass ohnehin kein Problem. Hat man dagegen keine 100%ige Sicherheit, dann braucht man widerum Waffen, um sich zu verteidigen. Ich persönlich hätte auch lieber die erste Variante.