JDHarris
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Nö, dann wäre er von einem Strafgericht strafrechtlich verurteilt worden. Das hier war eine rein verwaltungsrechtliche Sache. Das Waffenrecht sagt zwar eindeutig aus, das einen Vertrauensvorschuss nur derjenige verdient, der sich als besonders gesetzestreu und charakterlich geeignet erweist...so gesehen können seine Äusserungen in der Summe in der Tat auf eine charackterschwäche hindeuten. Allerdings stellt das Verwaltungsgericht hier in seiner Begründung eindeutig auch politische Zusammenhänge her (Flüchtlingskrise). Damit ist der eigentliche Zweck dieses waffenrechtlichen Bezugs nicht mehr vorhanden, sondern die Beurteilung, ob er als Waffenbesitzer geeignet ist, wurde mit herstellung einer Verbindung zur Flüchtlingskrise auch auf eine politische Ebene gehieft.
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Es kann sein, dass er damit rein verwaltungsrechtlich scheitert, denn hier geht es ja nur um einen Verwaltungsakt (widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis) Allerdings könnte das einen sehr viel schwerwigenderen Vorwurf nach sich ziehen. Schon die NAZIS hatten die Verwaltung massiv dazu missbraucht, Recht und Gesetz zu umgehen und bürgerliche Rechte quasi von verwaltungsrechtlichen Prozessen abhängig zu machen. Dem Kläger wird hier praktisch ein Strick daraus gedreht, dass er auf ein bürgerliches Grundrecht hinweist (Recht auf Selbstverteidigung) und Menschen dazu auffordert, sich die dafür erforderlichen Mittel zuzulegen. Als Waffenhändler mit einer gültigen Handelserlaubnis ist es sogar sein Beruf, Waffen zu verkaufen. Das er seine Äusserungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise getätigt hat, kann man auch als politisches Statement werten. Insofern kann man nun ebenfalls unterstellen, dass ihm hier ein verwaltungsrechtliches Verfahren allein wegen einer politischen Einstellung (die man teilen kann oder auch nicht) angehängt wurde. Es steht nun ebenfalls der Vorwurf eines Missbrauchs der Verwaltung im Raum. Ich würde das auf jeden Fall vor das Verfassungsgericht bringen auch wenn das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verloren wird.
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Der Zusammenhang ist hier die Flüchtlingskrise und das zitieren von Medienberichten über Gewaltakte durch Flüchtlinge. Nunja, die Bundesregierung räumt selbst ein, dass sie letztes Jahr die Kontrolle darüber verloren hatte und nicht mehr Herr der Lage war.
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Ja, aber auch in diesem Zusammenhang weder strafbar noch irgendwie verwerflich. Sich zu seinem eigenen Schutz Waffen zuzulegen ist ein natürliches Bedürfnis jedes Menschen, insbesondere dann, wenn sie das Gefühl haben, dass der Staat ihnen diesen Schutz nicht mehr gewähren kann. Sonst könnten wir den §32Stgb gleich abschaffen.
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Ich sehe in den Äusserungen keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt den Missbrauch von Waffen befürwortet. Einen solchen Zusammenhang könnte man nur dann erkennen, wenn es darüber hinaus noch zu anderen Handlungen gekommen ist. Das er seine Äusserungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise getätigt hat ist auch kein besonderer Grund von Missbrauch auszugehen. Im Gegenteil: GG Artikel 20 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die Flüchtlingskrise war ein eklatantes versagen der Politik, die geeignet war, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands real zu gefährden. So gesehen, sind seine Äusserungen - selbst wenn sie im Zusammenhang mit Waffen standen - sogar von der Verfassung gedeckt.
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Ich bin da auch völlig Katja Triebels Meinung. Unsere Gesellschaft muss auch "schräge Charaktere" aushalten. Sonst werden irgendwann ALLE, die sich nicht in bestimmter gesellschaftskonformer Weise bzw politisch Korrekt äussern, vonn allen Dingen des öffentlichen Lebens ausgegrenzt. ...und ich kann euch eines versichern: Der perfekte Mensch ist wirklich sehr selten! Eine Meinungsäusserung ist im übrigen keine Tatsache, sondern eben nur eine Äusserung.
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Wäre er schlau gewesen, dann hätte er sich für den Spruch "bewaffnet euch" Markenschutz als Firmenslogan eintragen lassen;-) Dann könnte er jetzt Beschwerde bei der EU Wettbewerbskommision einlegen.
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#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?
JDHarris antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Also ich bin grundsätzlich auch ein eher positiver Mensch: Mir wäre ein Miteinander lieber als ein Gegeneinander! Wenn man den Mann also dazu bringen kann, dass er seine "Anti Haltung" aufgibt, oder zumindest einen fairen Umgang mit dem Thema zulässt, dann liegt mir persönlich jetzt nichts an einer Konfrontation. Mir geht es aber inzwischen - wie vielen anderen auch - tierisch auf die Nerven, wenn Leute ihre Interessen hinterhältig durchpeitschen wollen. Jeder Waffenbesitzer, der auch nur den geringsten Fehler macht, bekommt das direkt am eigenen Leib zu spüren. Dann sollen sich solche Leute eben nicht wundern, wenn ihnen der Wind ebenso wieder zurück ins Gesicht blässt. Würde von uns jemand öffentlich sagen, dass er etwas illegales getan hat, was wäre dann wohl los...? Politiker wie diese hier, deuten aber alles in ihrem Sinne um. Deshalb bin ich der Meinung, dass hier mal gegengesteuert werden muss. Sollte er also etwas falsches getan haben, dann sollte er jetzt dazu stehen und sich reuhig zeigen...dann bin ich da der letzte, der jemandem etwas will. Sollten sich die Vorwürfe allerdings als wahr herausstellen und er bei seiner "Waffenlobbyschelte" bleiben... sorry, dann kein Pardon! Diese ständige "Umdeuterei" ist in der deutschen Politik sowieso zu einer echten Plage geworden! Was das NWR angeht: Die Missbrauchsmöglichkeiten eines solchen Registers wurden ja schon oft thematisiert. Hier wäre jetzt mal ne konkrete Möglichkeit gegeben, einen solchen Fall von Anfang an zu dokumentieren. -
#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?
JDHarris antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Fragt sich jetzt, warum er auf eine selbstverständliche Frage so angepisst reagiert? Immerhin fakelt seine Partei bei dem Thema in anderen Bundesländern auch nicht lange;-) Kleine Anfrage der SPD Bremen wegen missbräuchlicher Datenabfrage durch Finanzbeamte https://www.rhhb.de/2014/04/datenabfrage-bremen/ -
#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?
JDHarris antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Ja, könnte aber auch sein, dass der Kreis der Zugriffberechtigten inzwischen erweitert wurde? Vor ein paar Monaten wurde ja noch heiss diskutiert, ob man auch zugelassenen Waffenhändlern den Zugriff ermöglichen soll. -
#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?
JDHarris antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Laut Wikipedia soll er auch "Ehrenkommissar" der Bayerischen Polizei sein. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Paul_Gantzer Hat da vielleicht jemand etwas zu viel Ehre bekommen? Jedenfalls scheint er da seine Kontakte und Drähte zu haben. -
#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?
JDHarris antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Falls die Antworten nicht ausreichend ausfallen, dann kann es vielleicht nicht schaden, diese Meldung auch mal an Abgeordnete der FDP und anderen Parteien zu schicken. Die hätten dann auch die Möglichkeit ne kleine Anfrage an die Regierung zu stellen und ggf einen U-Ausschuss zu beantragen. -
Ich sehe das ähnlich (insbesondere deswegen, weil ich mit Mitgliedern von Spezialeinsatkommandos selbst gesprochen habe, die mir das so bestätigt haben) Die Teammitglieder sind da aber nahezu Rechtelos, denn sie entscheiden nicht über die Notwendigkeit eines Einsatzes. Wer ist also der Schuldige? Gibt es Beweise, das es "regelmässig Anordnungen höherer Stellen" gibt, das diese Zugriffe praktisch als "Übungseinsätze" angedacht sind? Ich habe das auch mal einige Zeit versucht, nachzuverfolgen, aber es gibt da leider keine Beweise...denn die allermeisten Einsätze werden entweder aufgrund akuter Bedrohungslagen angesetzt (diese kann man niemandem verübeln, auch wenn er im Nachhinein falsch lag) oder sie sind lange mit verschiedenen Stellen abgestimmt. Letzteres würde bedeuten, dass ein ganzer Strang bis hin zu politischen Eliten und Entscheidungsträgern darin verwickelt sein muss. Wenn da also irgendjemand nicht nur einen Verdacht oder ein Gefühl hat, dann muss es bei so weiten Entscheidungssträngen auch irgendwelche Zeugen und Beweise geben? In diesem Fall würde es bedeuten, dass eine monatelang vorbereitete Aktion völlig unnötig gewesen ist?!
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
JDHarris antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ich weiss nicht, ob es was hilft... Wissenschaftler haben zumindest eine Erklärung dafür gefunden, was bei vielen Studierten schief gelaufen ist und warum sie eigentlich dümmer sind, als der untere Durchschnitt der Bevölkerung;-) "Wissen kann nicht gelehrt werden - es muss sich einem erschliessen." http://www.focus.de/familie/videos/neurobiologe-gerald-huether-hirnforscher-warum-die-erfahrung-wichtiger-ist-als-das-wissen_id_5074156.html -
Yep! So ein Crowdfounding hat den Vorteil, dass es sogar Lobby übergreifend funktionieren wird. Was diese Aktion ja schon sehr schön demonstriert hat. Hier haben sogar NICHTWAFFENBESITZER gespendet. Es gibt noch unzählige andere Interessengruppen, die sich zur Zeit genauso von der Politik und den Verwaltungen abgebürstet fühlen, wie wir. Wir sind nunmer locker in der Lage, eine beispiellose Lawine loszutreten.
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Ich kenne mittlerweile auch viele Leute, die mit ihrem Geld lieber ihre Rechte wahrnehmen wollen, anstatt sich davon neue Luxusgüter zu kaufen. Mittlerweile klagen viele oder legen Widerspruch gegen Behördenbescheide ein, einfach nur aus Prinzip. Sie rechen sich da keinen besonders hohen Chancen aus, verbrennen lieber ihr Geld - hauptsache der "verhasste Staat" bekommt möglichst viel sinnlose Arbeit. Der Bürger sieht sich in den Parlamenten eh nicht mehr vertreten. Da sitzen nur noch Anwälte, Beamte und Lehrer, die ausklüngeln, was man gut zu finden hat und was nicht. "Legitimiert uns bitteschön alle 4 Jahre durch demokratische Wahlen, aber fragt danach ja nicht danach, was wir hier zu eurem besten Entscheiden!" Mir persönlich tut es leid, das inzwischen viele so denken...sie sehen das aber quasi als letzte Notwehr gegenüber einem völlig arroganten und machtbesessenen Parteienapparat an. Ich denke mal, es werden immer mehr Menschen werden, die jede Verfassungsklage unterstützen würden...hauptsache sie trifft die herschenden Politiker direkt ins Mark.
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
JDHarris antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ich hab das jetzt alles nur oberflächlich verfolgt (sorry 161 Seiten werde ich mir jetzt nicht durchlesen) und natürlich gespendet. Was meinen Beitrag angeht: Egal, was da jetzt passiert, die GRA hat sowieso längst ne ordentliche Spende verdient. Die Arbeit, die Katja und Marc bereits gemacht haben, kann man sowieso nicht mehr mit Geld aufwiegen. Falls nochmal was gebraucht wird, gebe ich gerne wieder meinen Teil dazu:-) Dirk -
So, jetzt mal wieder jeder zurück in sein Körbchen.
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Norman Bates hätte in "Psycho" auch schlechte Karten gehabt wenn sich das Opfer gewehrt hätte (hier mit Flinte und Gummi Slugs).
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Verbieten ist sowieso sinnlos. Wir bilden ja massenhaft Studenten an Universitäten in Naturwissenschaften, Physik, Chemie und Elektrotechnik aus. Es ist irgendwie Weltfremt zu glauben, dass die ihr erworbenes Wissen nur für friedliche Zwecke nutzen werden. Die meisten Attentäter waren ehemalige Studenten, die ihr Wissen nun unter anderem auch dem IS zur Verfügung stellen. Eigentlich hilft da nur eines: Alle Unis sofort schließen.
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Können diese "Links unten Typen" nichtmal sinnvolleres tun? z.b. Auge um Auge gegen IS Kopfabschneider kämpfen! Dafür würde sie sogar von der Bundeswehr Ausrüstung bekommen;-)
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Abschliessend zu diesem Fall muss ich sagen, dass das Urteil voll in Ordnung geht. Dem Rentner wurde seine besondere Lage angerechnet und für sein Fehlverhalten konnte er ebenfalls von der "Milde unseres Rechtsstaates" profitieren. Anderswo hätten ihm ganz andere Strafandrohungen ins Haus gestanden.
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Soweit ich das mitbekommen habe, wurde das Verfahren genau deshalb wieder aufgerollt, weil er im Prozess gegen die Haupttäter nicht aussagen wollte...oder ihm von seinem Anwalt dazu geraten wurde. Nach dem Motto: Wer nichtmal gegen seine Peiniger aussagt, der muss ja was zu verbergen haben.
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Naja, für die Polizei könnte es bei der Fahndung nach den Tätern schon wichtig sein, ob sie bewaffnet sind und ob sie skrupellos davon gebrauch machen. Viele Details können sowohl für die weitere Fahndung wichtig sein, oder auch für den Schützen später belastend werden. Am besten schiesst man wirklich nur dann, wenn einem das völlig egal sein kann und man schon froh darüber ist, noch zu leben!
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Wäre widerum auch dumm gelaufen, wenn aufgrund der Verweigerung dieser "informatorischen Befragung" eine zeitnahe Verfolgung der Täter oder wichtige Entlastungszeugen nicht mehr aufgefunden werden. Bei Notwehr steckt man wirklich in einer Entscheidungszwickmühle...man ist meist eben auch der Erste oder einzige Zeuge. Sagt man zu früh etwas aus, schränkt man seine Verteidigung ziemlich ein. Man kann später kaum noch viel von dieser Aussage abweichen. Sagt man dagegen nichts aus, dann können eventuell wichtige Erkenntnisse, die vielleicht schon sehr früh zu einer Entlastung geführt hätten, nicht erhoben werden.