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IGNORED

Waffensteuer in Stuttgart ?

mastermc51

Von mastermc51
in Allgemein

Empfohlene Beiträge

mastermc51 Mitglied +500

mastermc51

Geschrieben
Geschrieben

Habe heute mit Erschrecken im Radio Hit Antenne 1 gehört, dass die Stadt Stuttgart plant eine

"Waffensteuer" einzuführen !

(und da wohn ich nun mal .... blöder Weise.... )

Weis da schon jemand was genaueres ? :confused:

Derzeit soll auch noch nicht festgelegt sein wie hoch, bzw. ob nun pro Waffe oder

pro Besitzer "kassiert" wird.

Dem Stadsäckle fehlen wohl 5 Mill. EUR, die nun beu UNS z.T. geholt werden sollen.... :traurig_16:

Kriegen die so was durch?

Kann man evtl. dagegen klagen?

(meine Rechtsschutz hat schon viel zu lange nix zu tun bekommen)

THX!

Gast

Gast

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Geschrieben

Es ist ein schon länger laufendes Projekt der Grünen und die sitzen ja jetzt in Stuttgart am Drücker. Und ist vergleichbar mit der Kampfhundesteuer. Die Steuer soll laut Bild http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...einfuehren.html ab 1.1.2011 gelten. Und dient ebenso, laut Bild zur Reduzierung der Waffenbesitzer. Offensichtlich wird die Forderung aber auch von der CDU unterstützt. Es ist anzunehmen das dem Beispiel weitere Gemeinden folgen werden.

Ein gutes/weiteres Besipiel, das zeigt. Das den Städten und Gemeinden die Finanzhoheit genommen werden muss. Um unzumutbare Belastungen für den Bürger zu vermeiden. Den dieser ist, um beim Bespiel Stuttgart zu bleiben. Nicht für die Geldprobleme der Stadt verantwortlich, die durch die unverantwortlichen Belastungen (zB. durch Stuttgart 21) und das Missmanagement (zB. Rückkauf Wasserversorgung) auf die Stadt zukommen.

FunzJK Mitglied +500

FunzJK

Geschrieben
Geschrieben
. Die Steuer soll laut Bild http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...einfuehren.html ab 1.1.2011 gelten. Und dient ebenso, laut Bild zur Reduzierung der Waffenbesitzer.

Das wären dann, nach Angaben der Bild-Zeitung, umgerechnet gut 50,-€ pro Waffe...

Und welchen Verwendungszweck sollen die Steuereinnahmen haben? Wie bei der Kfz-Steuer den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes? Werden jetzt Stände und Vereinsheime/Jagdeinrichtungen gesponsort? Was zahlt der IllegalWaffenbesitzer?

Das klappt bestimmt... :bump:

Gast

Gast

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Geschrieben
Und sind Jagd und Sportwaffen potenziell gefährlich? Dann sind es Autos und Motorräder auch! Ich denke nicht das dies haltbar ist!

Lies die Urteile zu den Kampfhunden! In so einem Fall ist der Büger der Stadt wehrlos ausgeliefert, es sei den eine höhere (Landes) Instanz gibt Regeln vor. Irgendwelche Gutachten haben vor eine einer städtischen Instanz keinen Bestand. Genauso ist die Festlegung der Gebühren willkürlich. So steigt die Steuer in Kornwestheim (bei Stuttgart) in Stufen bis 2011 auf 1200 Euro pro Hund (zur Zeit 324 Euro).

Paratus Mitglied +50

Paratus

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Geschrieben

Das kann nur politisch angegangen werden. Im März sind Wahlen in BW.

Und wenn die CDU ebenfalls dafür ist,dann weiß ich wen ich nicht wähle!!! Gell H.Mappus!

Mausebaer Mitglied +20000

Mausebaer

Geschrieben
Geschrieben
Lies die Urteile zu den Kampfhunden! In so einem Fall ist der Büger der Stadt wehrlos ausgeliefert, es sei den eine höhere (Landes) Instanz gibt Regeln vor. ...

Mangel des Hundeskampfs als Sport ...

Ansonsten gibt hier eine höhere Instanz Regeln vor

Verfassundg des Landes Baden-Württemberg

Artikel 3c. (1) Der Staat und die Gemeinden fördern das kulturelle Leben und den Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger.

(2) Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden."

Waffensteuer also nur für Gewerbe, nichtgewerbliche Waffensachverständige, Erben und gefährdete Personen. :bud:

inst200 Mitglied +500

inst200

Geschrieben
Geschrieben
Lies die Urteile zu den Kampfhunden! In so einem Fall ist der Büger der Stadt wehrlos ausgeliefert, ..............., willkürlich beschlossen werden.

Mag zwar in Sachen Hundesteuer so sein, aber hier geht es nicht um die Erhöhung einer Steuer für besondere Tatbestände. Hier soll eine neue (Straf)Steuer eingeführt werden.

Ich bin mir nicht so sicher, ob das mit den Grundsätzen eines "rechtstaatlichen Prinzieps" zu vereinbaren ist. Dies "riecht" mir zu sehr nach Willkühr.

Ebenso könnte mann dann nur alle roten oder blauen Kfz besteuern. Eben frei nach Geschmack......

Ach, diese Idee hatten übrigens schon andere........Klick

Inst200

Gast

Gast

Geschrieben
Geschrieben

............und zu viele pennen immer noch. Ihnen kann ja nichts passieren, die Verbände... und der Bürgermeister..... und überhaupt......

SAMMELT SPENDEN! Spendet selbst! Füllen wir unser Kriegskasse, es kommen noch harte Zeiten!! Werbt Mitglieder für dei FvLW- so wichtig wie noch nie!

greyman Mitglied +1000

greyman

Geschrieben
Geschrieben

Bleibt abzuwarten, ob eine gleichstellung von (lebenden) Hunden mit (toten) Waffen gerichtlich Bestand hat.

Ein Hund kann einen eingenen Willen haben, eine Waffe nicht.

Eine Waffe ist nicht potentiell Gefährlich, der Mensch ist es ggf.

Gast

Gast

Geschrieben
Geschrieben
Waffensteuer also nur für Gewerbe, nichtgewerbliche Waffensachverständige, Erben und gefährdete Personen. :bud:

Ich wünschte ich hätte deinen Optimismus. Stuttgart hat in den letzten Jahren den Bürgern und dem Umland schon soviel aufgebürdet und ist damit durchgekommen. Und seit die Grünen mitregieren geht es immer noch schneller.

Mag zwar in Sachen Hundesteuer so sein, aber hier geht es nicht um die Erhöhung einer Steuer für besondere Tatbestände. Hier soll eine neue (Straf)Steuer eingeführt werden.

Ich bin mir nicht so sicher, ob das mit den Grundsätzen eines "rechtstaatlichen Prinzieps" zu vereinbaren ist. Dies "riecht" mir zu sehr nach Willkühr.

Ebenso könnte mann dann nur alle roten oder blauen Kfz besteuern. Eben frei nach Geschmack......

Ach, diese Idee hatten übrigens schon andere........Klick

Inst200

Eben deswegen (weil es möglich ist), gehört die Finanzhoheit und eigene Einnahmequellen den Gemeinden weggenommen. Zur Zeit können die Gemeinden Schulden und Belastungen aufhäufen, ohne das eine Kontrolle durch den Bürger möglich ist. Der darf es dann nur Bezahlen. Eine staatliche Zuweisung wie in Frankreich an die Gemeinden würde völlig ausreichen.

bopper Mitglied +1000

bopper

Geschrieben
Geschrieben
es wird wohl niemand begründen können, warum durch die Erhebung einer Steuer eine Waffe weniger "potentiell gefährlich" sein sollte.

Wenn ich schon lese, dass "jede Waffe weniger ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit ist" weiß man doch, dass es nur um Abzocke geht und die Fakten kein Schwein interessiert.

Putti Mitglied +500

Putti

Geschrieben
Geschrieben
Da würden ja bei einigen 500-1000 / Jahr zusammen kommen.

Oder noch mehr ....

Die Gutmenschen, die chronisch pleite sind, haben immer neue Einfälle und darum müssen wir auch immer neue Einfälle haben.

Es gibt ein Forum, da steht ungefähr Folgendes, also hier kein Zitat, auf der Startseite:

Im alten Griechenland ( ? ) schlug ein Senator vor, daß alle Sklaven weiße Bänder, um das Handgelenk, tragen sollen. Darauf ein weiser Mann: Das sollten wir nicht tun, denn dann sehen sie, wie viele sie sind.

BTW: Wir sind, je nach Schätzung oder Lesart, 2,5 - 3 ... Millionen.

Government71 Mitglied +500

Government71

Geschrieben
Geschrieben

Hier der passende Artikel aus der Bild.de...

"Stuttgart will eine Waffensteuer einführen

Montag, 05. Juli 2010, 14:43 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer Waffensteuer will Stuttgart vom 1. Januar 2011 an Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten. Stuttgart wäre die erste deutsche Stadt mit einer solchen Abgabe und könnte durch sie jährlich etwa 1,5 Millionen Euro netto einnehmen, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Montag. Den Anstoß für die Waffensteuer habe der Amoklauf von Winnenden im März 2009 gegeben, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Ziel sei es, die Zahl der rund 29 000 privaten Gewehre und Pistolen in Stuttgart deutlich zu verringern. Wer bis Ende 2011 seine Waffen abgebe, müsse die Steuer nicht zahlen. «Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit», sagte Föll."

Beschwerden bitte an:

Erster Bürgermeister

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Rathaus

Marktplatz (M) 1

70173 Stuttgart

Raum 106

Telefon: +49 711 216-3906

+49 711 216-3906

Fax: +49 711 216-7688

michael.foell@stuttgart.de

Schön, jetzt ist doppelt abkassieren gefragt, meint der liebe Herr von der CDU.

ICH SAGE EUCH:

DIE SIND ALLE GLEICH !

Govt

tar Mitglied +3000

tar

Geschrieben
Geschrieben

1:0 für die illegalen Waffenbesitzer!

Der bislang rechtstreue Bürger, der sich auch noch registrieren läßt ist mal wieder der Dussel dem man die Hose runterzieht und ständig in den A* treten darf.

Messer-Jocke und Kanonen-Kalle lachen sich darüber ins Fäustchen und leben völlig ungeniert.

Die vaterlandslosen Gesellen von der lokalen CDU sollten ihr Parteibuch schleunigst gegen das der Linke eintauschen. :vampire:

:peinlich:

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